Pressemitteilung 14. Mai 2012

Ulrich: „Mein Wunschkandidat ist Oskar Lafontaine“

Nach der Wahlniederlage der LINKEN bei der Landtagswahl in NRW diskutiert die Bundespartei über die personelle Neuausrichtung.

Dazu erklärt MdB Alexander Ulrich , Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag: "Die Wahlergebnisse in NRW und Schleswig-Holstein sind für uns sehr schmerzlich und enttäuschend. Deshalb kann man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen unumwunden zugeben, dass die LINKE als gesamtdeutsches Projekt gefährdet ist. Jetzt muss der in wenigen Wochen stattfindende Bundesparteitag die personelle Neuausrichtung vornehmen. Oskar Lafontaine hat bei der letzten Bundestagswahl und zuletzt vor wenigen Wochen bei der saarländischen Landtagswahl gezeigt, dass es ihm gelingt, mit unseren Inhalten überdurchschnittliche Wahlergebnisse zu erzielen. Ich würde mich auch deshalb freuen, wenn Oskar Lafontaine wieder als Parteivorsitzender kandidieren könnte.

Gemeinsam mit Gregor Gysi im Fraktionsvorsitz und Sahra Wagenknecht als weiblicher Spitzenkandidatin könnte er auf Bundesebene eine Führungsspitze bilden, die uns innerparteilich geeint in eine erfolgreiche Bundestagswahl 2013 führen könnte."

Pressemitteilung 30. April 2012

MdB Alexander Ulrich begrüßt Warnstreiks in der Metall-und Elektroindustrie:

Forderungen der IG-Metall sind berechtigt

Die IG-Metall hat bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Ihre Forderungen: 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, Übernahme der Auszubildenden und mehr Mitsprache bei Leiharbeit.

Dazu erklärt Alexander Ulrich, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: „Die Forderungen der IG-Metall sind berechtigt und die Warnstreiks nach dem mickrigen Angebot der Arbeitgeber nachvollziehbar und notwendig. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung müssen in der Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft nun Tarifabschlüsse her, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen am Wirtschaftswachstum beteiligen und zur Belebung der Binnennachfrage beitragen. Davon werden auch Signale für andere Branchen ausgehen.  Und auch in der Eurokrise ist es zwingend notwendig, dass Deutschland  durch kräftige Lohnerhöhungen die Nachfrage stärkt.

Die Wirtschaft beklagt immer wieder den Fachkräftemangel, dabei haben deutsche Unternehmen durch künstlich knapp gehaltene Ausbildungsplätze zu dieser Misere maßgeblich beigetragen. Hier muss ein Umdenken in den Chefetagen statt finden: Ausbildung darf nicht mehr ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet werden, sondern als Investition in die Zukunft des Unternehmens. Die IG-Metall fordert daher zu Recht die generelle Übernahme der Auszubildenden in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und nicht zuletzt, um der jungen Generation eine Zukunftsperspektive zu geben. Dies ist auch ein wichtiger Schritt, um prekäre Beschäftigung zurück zu drängen. Leih- und Zeitarbeit ist auf das notwendigste Maß zur Bewältigung von Auftragsspitzen zu beschränken und die betriebliche Mitbestimmung in diesem Bereich deutlich auszuweiten.

Letztlich ist beim Thema prekäre Beschäftigung allerdings der Gesetzgeber gefragt. Es müssen gesetzliche Regelungen her, die eine weitere Ausdünnung der Stammbelegschaften zu Gunsten von Leih- und Zeitarbeit verhindern und eine flächendeckende prekäre Beschäftigung für Unternehmen unrentabel machen. Daher muss die Bundesregierung handeln und das Prinzip „ Gleicher Lohn  für Gleiche Arbeit“ durchsetzen. Leider verweigern sich CDU/CSU und FDP, diese dringend notwendige Reform umzusetzen.“

Pressemitteilung 18. April 2012

Solidarität mit Firma Pallmann und den Beschäftigten

MdB Alexander Ulrich: Verhalten der Hausbanken ist skandalös – Politik muss sich einschalten

Der Kaiserslauterer Bundestagsabgeordnete und 2. Bevollmächtigter der IG-Metall Kaiserslautern befindet zur Zeit auf Delegationsreise des deutschen Bundestages in den USA und hat heute in San Francisco von den Vorgängen beim Maschinenbauer Pallmann in Zweibrücken erfahren.

Dazu erklärt Alexander Ulrich, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im deutschen Bundestag: „Meine uneingeschränkte Solidarität gehört der Firma Pallmann und den Beschäftigten. Das Verhalten der Hausbanken gegenüber dem erfolgreichen und gesunden Traditionsbetrieb Pallmann ist skandalös. Sollten die in der Presse veröffentlichten Informationen zutreffen, muss dies auch Konsequenzen haben. Während die Steuerzahler Rettungsschirme in Milliardenhöhe für notleidende Banken aufspannen, lassen diese insbesondere mittelständische Unternehmen am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Commerzbank wurde inzwischen vom Steuerzahler schon zweimal bezahlt. Aber auch die Kreissparkasse Südwestpfalz als öffentlich-rechtliche Kreditanstalt mit dem herausragenden Satzungszweck, die regionale Wirtschaft zu unterstützen, muss sich fragen lassen, wie eine ohne Not provozierte Insolvenz von Pallmann mit diesem Zweck zu vereinbaren ist. Hier muss politischer Einfluss in den Gremien der Kreissparkasse geltend gemacht werden.

Die Firmenleitung von Pallmann im Schulterschluss mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften hat mit ihrem spontanen öffentlichen Protest mit über 400 Mitarbeitern vor der Kreissparkasse Südwestpfalz in Pirmasens richtig und vorbildlich gehandelt. Soviel Mut und Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollte Schule machen.  Mein Appell richtet sich an die Hausbanken von Pallmann: Sichern Sie Ihre Kredite nicht durch die Entlassung von 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Insolvenz eines wirtschaftlich starken und innovativen Unternehmens. Sie sägen mit solchen Geschäftspraktiken den Ast ab, auf dem Sie selbst sitzen!“

Am 12. April 2012 sprachen Alexander Ulrich und der Stadtrat der LINKEN, Liborio Ciccarello, bei einer gut besuchten Veranstaltung im "Lui`s" in Ludwigshafen zu linken Kernthemen. Die beiden Akteure konnten mit ihrem eindrucksvollen und kompetenten Auftritt das zuletzt stark ramponierte Image der LINKEN in Ludwigshafen deutlich aufbessern. Insbesondere Liborio Ciccarello bestätigte mit seinen Diskussionbeiträgen, dass er DIE LINKE im Rat der Großstadt Ludwigshafen gut vertreten kann. Ciccarello war wegen seiner entschiedenen Stellungnahme für die Rechte von Emigranten im Rat der Stadt vom Vorstand des Kreisverbandes öffentlich brüskiert worden. Zu Unrecht, wie der große Zuspruch bei der Veranstaltung und die zahlreichen Solidaritätserklärungen in der Presse nun klar bewiesen haben.

Pressemitteilung 21. März 2012

DIE LINKE Kusel auf Bundesebene ausgezeichnet

MdB Alexander Ulrich: Hervorragende Verdienste für Partei und Bundestagswahlkreis

Der Kreisverband DIE LINKE Kusel ist auf der Bundeskonferenz der Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE am vergangenen Wochenende in Hannover für hervorragende Verdienste beim Parteiaufbau ausgezeichnet worden und hat als Siegerpreis 1500 Euro in Form eines Gutscheines erhalten.

Dazu erklärt der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich: „Ich gratuliere dem Kreisverband DIE LINKE Kusel und bedanke mich herzlich für die herausragenden Leistungen und Verdienste beim Ausbau der Strukturen der Partei  und im Bundestagswahlkreis Kaiserslautern-Kusel. Die Genossinnen und Genossen aus Kusel haben das Kunststück fertig gebracht, in allen vier Bewertungskategorien bundesweit den ersten Platz zu belegen. Der Kreisverband Kusel hat in absoluten und prozentualen Zahlen den stärksten Mitgliederzuwachs sowohl insgesamt als auch bei den weiblichen Mitgliedern bundesweit im Jahr 2011 zu verzeichnen. Einen bundesweiten Sieger in allen vier Bereichen gab es bisher noch nie.  Ich bin stolz auf die Kuseler Genossinnen und Genossen und freue mich, dass diese außergewöhnliche Ehrung in meinen Bundestagswahlkreis ging.

Mein Dank und meine Gratulation geht auch nach Frankenthal. Denn mit dem Stadtverband DIE LINKE Frankenthal hat eine weitere Gliederung aus Rheinland-Pfalz beim absoluten Mitgliederzuwachs den zweiten Platz im bundesweiten Vergleich belegt.“

Pressemitteilung 18. März 2012

Gauck muss jetzt liefern

Zu der heutigen Wahl des Bundespräsidenten erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.im Deutschen Bundestag:

„Meine ganz besondere Anerkennung und Wertschätzung möchte ich Beate Klarsfeld aussprechen, die aus meiner Sicht eine hervorragende und persönlich überaus geeignete Bundespräsidentin gewesen wäre. Sie hat in ihrem Leben einen herausragenden Beitrag geleistet, damit Naziverbrecher abgeurteilt werden konnten und „das andere Deutschland“ mit ihrer Kandidatur gestärkt. Ich freue mich sehr, dass Beate Klarsfeld dafür sogar mit mehr Stimmen belohnt wurde, als von der LINKEN in die Bundesversammlung entsandt worden sind. Das ist ein gutes Zeichen.

Politisch muss man die Wahl von Herrn Gauck auch als Bankrotterklärung der schwarz-gelben Bundesregierung betrachten: Die Bundeskanzlerin geht nach zwei Fehlgriffen und der Ablehnung ihrer Personalvorstellungen durch die FDP beschädigt aus dieser Präsidenten-Neuwahl hervor, die Gräben zwischen CDU/CSU und FDP sind so tief wie nie. Es ist ein beispielloser Vorgang, dass sich Frau Merkel in einer so wichtigen Frage nicht durchsetzen konnte und sich von der FDP hat erpressen lassen. Dem neugewählten Bundespräsidenten wünsche ich die Einsicht, dass Freiheit alleine soziale Kälte in sich trägt: Freiheit kann nur dann eine Gesellschaft verbinden, wenn sie soziale Gerechtigkeit mitdenkt. Ich hoffe sehr, dass der Bundespräsident auch ein Staatsoberhaupt derjenigen wird, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, das Migrantinnen und Migranten als Teil unseres Landes versteht und die Menschen stärker ermutigt, sich in die Politik einzumischen. Seine skandalösen Äußerungen zu Sarrazin und Stuttgart 21 waren dafür kein guter Anfang. Es bleibt abzuwarten, ob Herr Gauck der kantige und parteilich unabhängige Bundespräsident sein wird, den die Kanzlerin offenbar befürchtet hat. Unserem Land wäre ein kritischer und unabhängiger Bundespräsident zu wünschen, der sich besonders für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit einsetzt – Herr Gauck muss jetzt liefern."

Pressemitteilung 13. März 2012

Öffentliche Arbeitgeber müssen besseres Angebot vorlegen

"Die Arbeitgeber der öffentlichen Hand müssen jetzt schnell ihr Schmalspurangebot an die Diensteistungsgewerkschaft ver.di in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes deutlich nachbessern und einen verhandlungsfähigen Vorschlag vorlegen", das fordert MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag.

Er fährt fort: "Das bisherige Angebot beinhaltet noch nicht einmal einen Inflationsausgleich. Angesichts der europäischen Krise, die sich auf die Exporte auswirkt, ist es dringend geboten, entsprechende Lohnerhöhungen durchzusetzen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Krankenhäusern, Kitas, bei der Müllabfuhr oder der Verwaltung erledigen wichtige Arbeiten, die entsprechend wertgeschätzt werden müssen."

Alexander Ulrich weiter: "Nur wer Geld in der Tasche hat, kann es auch ausgeben. Bundesinnenminister Friedrich sollte seine Rolle als Provokateur aufgeben. Wenn er so weitermacht und die Tarifverhandlungen torpediert, so dass angemessene Lohnerhöhungen per Verhandlung nicht zu erreichen sind, sind weitere Streiks die notwendige Folge. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf für einen gerechteren Lohn."

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erklärt Alexander Ulrich:

„Wenn es Ziel der Bundesregierung ist, eine energiepolitische Wende hin verantwortungsvollen und sicheren Energieversorgung zu erreichen, muss sie sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene konsequent gegen die Nutzung von Atomenergie und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien einsetzen! Das bedeutet den Bericht der Ethikkommission ernst zu nehmen und das bedeutet auch, auf europäischer Ebene die Abschaffung von EURATOM zu fordern und neuen europäischen Vertrages einzutreten, auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird.“

Pressemitteilung 7. März 2012

Ein Tag in einem „Frauenberuf“

„Um die Leistungen der Frauen zu würdigen und um auf die Schwierigkeiten aufmerksam zu machen, mit denen viele Frauen in sogenannten Frauenberufen tagtäglich konfrontiert sind, hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag eine besondere Aktion ausgedacht.“ informiert MdB Alexander Ulrich anlässlich des internationalen Frauentages.

Ulrich weiter: „Zum Weltfrauentag am 8. März 2012 werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am RednerInnenpult des Deutschen Bundestages stehen, Ausschüsse besuchen und somit aktiv Politik machen. Die männlichen MdBs werden zeitgleich Tagespraktika in so genannten Frauenberufen ableisten. Wir wollen mit dieser Aktion die Problematik in die öffentliche Diskussion rücken, dass es bestimmte, vor allem soziale, Berufe gibt, die nahezu ausschließlich von Frauen ausgeübt werden und die durch niedrige Gehaltsstufen und zeitgleich enorme Anforderungen gekennzeichnet sind. Die KiTa ist hierfür beispielhaft. Deshalb werde ich am Donnerstag in einer Kindertagesstätte in Berlin-Kreuzberg hospitieren. Ich hoffe dabei zu erfahren, mit welchen Schwierigkeiten Erzieherinnen konfrontiert sind. Interessant wird sein, ob, wie und warum sich die Situation in der Kita in den letzten Jahren verändert hat und wie die Erzieherinnen selbst diesen Widerspruch zwischen Anforderungen und Gehalt einschätzen.“

Pressemitteilung 2. März 2012

60 Jahre Airbase Ramstein: Kein Grund zu feiern

Zum Jahrestag der Eröffnung der Aibase Ramstein erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag: „Ramstein ist weltweit zum Symbol geworden: Kriegsflughafen, rechtswidrige Entführungen, Anschlagsgefahr und Lärmterror werden mit der Airbase in einem Atemzug genannt. Die Airbase Ramstein ist Ausgangspunkt zahlreicher völkerrechtswidriger Luftangriffe, die grundgesetzwidrig von deutschem Boden ausgehen. Wie wir heute wissen, war die Airbase Drehscheibe der weltweiten Entführungen durch die CIA. Und immer wieder werden die Menschen der Region von Anschlagswarnungen aufgeschreckt, die ihre Ursache in der Existenz der Airbase haben. Als wäre das alles nicht schlimm genug, terrorisieren

Militärjets die Menschen täglich durch den ohrenbetäubenden und gesundheitsschädlichen Lärm – 60 Jahre Airbase Ramstein sind keineswegs ein Grund zu feiern. Der Ausbau der Airbase als Kommandozentrum des sogenannten Raketenabwehrschildes beweist vor allem eines: USA und NATO wollen die Westpfalz weiterhin als militärisches Übungsgebiet und als Kriegszone missbrauchen. DIE LINKE fordert schon lange und aufgrund des aktuellen Anlasses „Raketenabwehrschild“ erneut mit Nachdruck, mit den Konversionsversprechen endlich Ernst zu machen und den Menschen in der Region sichere und dem Frieden dienende Arbeitsplätze anzubieten. Die Pfalz will nicht länger Heimstatt des Krieges sein: Krieg dient niemals einer sozialen und menschlichen Zukunft“.

Pressemitteilung 29. Februar 2012

LINKE solidarisch mit Protesten des Europäischen Gewerkschaftsbundes

"Die heutigen Proteste des Europäischen Gewerkschaftsbundes für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit haben unsere volle Unterstützung", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestags.

Ulrich weiter: "Die Eurokrise wird dazu genutzt, in allen europäischen Ländern einen Sozialabbau sondergleichen vorzunehmen. Dies ist vor allem das Werk der deutschen Bundeskanzlerin. Im Gegenzug zu Darlehen aus dem Europäischen Rettungsschirm wird in Griechenland, Portugal und Irland der Sozialstaat geschliffen und die Tarifautonomie außer Kraft gesetzt. Mit dem Fiskalvertrag, der morgen in Brüssel unterzeichnet wird, soll dieses Spardiktat auch auf die anderen Länder der Eurozone ausgeweitet werden. Die Folgen dieser Politik zeigen sich bereits deutlich: Die Wirtschaft in den betroffenen Ländern wird abgewürgt, in der Folge explodiert die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jüngeren. Immer mehr Menschen sind von Armut und Obdachlosigkeit betroffen.

Die Eurokrise kann und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Stattdessen müssen endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Nur mit einem sozialen Europa kommen wir aus der Krise. Dafür werden wir weiter Seite an Seite mit den Gewerkschaften kämpfen."

Pressemitteilung 17. Februar 2012

„Unabhängig von den jüngsten Vorwürfen war das Maß schon vor Wochen voll: Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten in einer nie dagewesenen Art und Weise beschädigt, sein Rücktritt war überfällig: Wenn ein Bundespräsident den Eindruck erweckt, korrupt und käuflich zu sein, ist jedes Verständnis fehl am Platze. Christian Wulff hat wochenlang an seinem Amt geklebt und seine persönlichen Interessen weit vor die Interessen unseres Landes gestellt. Wenn er diesen verheerenden Eindruck zumindest ein wenig korrigieren will, würde sich ein klares Wort hinsichtlich der knapp 200.000 Euro Ehrensold anbieten: Christian Wulff sollte darauf verzichten – zumal dieser Anspruch angesichts der fehlenden politischen oder gesundheitlichen Gründe für den Rücktritt fragwürdig ist.

Die Bundeskanzlerin hat nun in kurzer Zeit zweimal Schiffbruch mit von ihr vehement unterstützten Bundespräsidenten erlitten. Angela Merkel wäre gut beraten, wenn sie bald mit allen Parteien sprechen würde, um einen überparteilichen Personalvorschlag für dieses Amt verabreden zu können: Nur ein breiter gesellschaftlicher Konsens kann dazu führen, dass die erste Frau oder der erste Mann im Staat wieder mit der gesellschaftlichen Resonanz und Glaubwürdigkeit agieren kann, wie es für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten nötig ist.“

Pressemitteilung 14. Februar 2011

Zu der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes RLP über die Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Das Urteil ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten: Erneut muss sich Kurt Beck sagen lassen, dass von ihm geführte Landesregierungen nicht nur gesetzwidrig, sondern sogar verfassungswidrig gehandelt haben. Leider hat der Kreis Neuwied, der dieses Urteil erstritten hat, erst einmal nichts von seinem Sieg. Denn bis 2014 darf die verfassungswidrige Unterfinanzierung wie gehabt weiter gehen, Nachzahlungen für die Vergangenheit gibt es nicht.

Auch wenn Kurt Beck in unserem Land die Hauptverantwortung trägt – die CDU tut gut daran, nicht in allzu lautes, parteitaktisch motiviertes Jubelgeschrei auszubrechen: Es waren Bundesregierungen mit maßgeblicher Beteiligung der CDU, die die derzeitige Finanzmisere der Kommunen verursacht haben. Und es war ein SPD-Landrat, der nun erfolgreich gegen die eigene Landesregierung geklagt hat. Deswegen sind die von der CDU Anfang dieser Woche vorgeschlagenen Schritte bestenfalls Ablenkungsversuche von der eigenen Mitverantwortung – aber keine Vorschläge für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen.

Als Linksfraktion im Bundestag werden wir weiterhin darauf bestehen, dass der Bund künftig die Kosten übernimmt, die er durch Bundesgesetze in den Kommunen verursacht. Der Föderalismus ist eine wesentliche Säule von Demokratie und Mitbestimmung. Er funktioniert aber nur, wenn dafür die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat Herrn Beck bis 2014 Zeit gegeben, die verfassungswidrigen Regelungen verfassungskonform zu gestalten. Diese Zeit sollte er sich im Interesse der Kommunen nicht nehmen – dort ist die Not angesichts der von seinen Landesregierungen über Jahre praktizierten, verfassungswidrigen finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden ohnehin schon groß genug“.

Im Mittelpunkt seiner Rede stand das beherrschende Thema dieser Tage, die Euro-Krise, nicht Schuldenkrise, wie Gysi gleich zu Anfang klarstellte: Es sind weniger die Schulden der Staaten, die diese Krise verursachen, als vielmehr Spekulationen auf den entfesselten Finanzmärkten und die hemmungslose Gier der Finanzakrobaten, die Griechenland, Italien, Irland oder Portugal an den Rand des Staatsbankrotts geführt haben. Der Kern der Krise sind Angriffe auf die Stabilität des Euro, der als Konkurrenzwährung zum Dollar insbesondere in den USA gefürchtet ist. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn die wichtigsten Ratingagenturen – im Übrigen alle ansässig in New-York und von Wirtschaftsinteressen dominiert – nun Staaten der Eurozone in ihrer Kreditwürdigkeit herabstuften. Dies führe einerseits zu höheren Zinseinnahmen der Profiteure der Krise, den privaten Großbanken, und sei andererseits als direkte Maßnahme zur Stützung des Dollars als Leitwährung der Weltwirtschaft zu verstehen. Auf den Punkt gebracht: Die US-Wirtschaft hat der Eurozone den Kampf angesagt und schreckt dabei selbst von drohenden Zusammenbrüchen ganzer Volkswirtschaften nicht zurück.

In politischer Hinsicht stufte Gysi die Eurokrise als Gefahr für die Demokratie ein. In Wahrheit herrschten nicht die gewählten Regierungen, sondern die sogenannten Finanzmärkte und private Großbanken. In typischer Gysi-Manier erzählte er dabei eine Anekdote aus seinem Gespräch mit der ARD-Börsenberichterstatterin Anja Kohl: Auf ihren Einwurf, selbst eine Bundesregierung unter Kanzler Gregor Gysi könne nicht anders als die deutsche Bank mit Steuergeldern zu retten, gab Gysi der verblüfften Moderatorin durchaus Recht mit der Begründung, die Deutsche Bank habe inzwischen soviel politische Macht und wirtschaftlichen Einfluss, dass in der Tat die Insolvenz der Deutschen Bank gleichbedeutend mit dem Bankrott der Bundesrepublik Deutschland wäre.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer bedankten sich mit langanhaltendem Applaus und stehenden Ovationen für eine herausragende und überzeugende Rede des Fraktionsvorsitzenden im deutschen Bundestag. Gysi hatte mit viel Kompetenz und seinem unnachahmlichen Witz und Charme die Gäste in seinen Bann gezogen, wie man es von ihm gewohnt ist.

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