Pressemitteilung 31. August 2010

Unglaublich: Sarrazin erfindet „Juden-Gen“
Ex-SPD-Senator verbreitet neue Nazi-Rassenideologie

Thilo Sarrazin (SPD), noch immer im Vorstand der Deutschen Bundesbank, erklärte am Montag im Ersten (ARD) im Hinblick auf sein rechtsradikales Buch, er habe sich nicht hinreichend präzise ausgedrückt und bedauere die entstandenen "Irritationen und Missverständnisse". Unbeirrt von massiven Protesten setze er ohne zu zögern neue Ungeheurlichkeiten oben drauf und bekannte sich offen zu einer offenbar selbstgeschneiderten pseudowissenschaftlich aufpolierten Nazi-Rassenideologie:

"Es gibt Gene, anhand von denen man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann. so Sarrazin. "Das gilt für viele Volksgruppen, also nicht nur für die Juden" Und weiter: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden." Dies ist ein schier unglaubliche Vorgang.

Man muss sich schämen, dass das die ARD Ewig Gestrigen wie Sarrazin Gelegenheit bietet, eine derartig volksverhetzende rechtsradikale Rassenideologie im Fernsehen zu verbreiten. Noch skandalöser ist es aber, dass sich die politisch Verantwortlichen der Deutsche Bundesbank immer noch weigern, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und Sarrazin, der auch international unser ganzes Land blamiert, aus seinem gut dotierten und repräsentativen Vorstandsamt zu entlassen.

Auch die SPD-Führung verhält sich weiter zögerlich, ohne die schnellstmöglichen Konsequenzen zu ziehen. Jetzt endlich hat sie erst einmal ein ganz normales Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang gesetzt, das sich über viele Monate hinziehen kann. Der Ausgang dieses Verfahrens ist zudem, wie der Fall Clement zeigt, äußerst zweifelhaft. Zugleich vesuchte SPD-Vize Olaf Scholz erneut zu beschwichtigen und sprach verharmlosend von „Migrantenschelte“: Sarrazin diskutiere über Abstammung, über Herkunft als Problem ..“

Dazu der LINKE Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich: "Die SPD-Führung hat immer noch nicht begriffen, dass sich Sarrazin der schlimmsten Volksverhetzung schuldig macht und sich einer pseudowissenschaftlich verbrämten Nazi-Rassenideologie bedient. Er beschädigt den mühsam in Jahrzehnten wiederaufgebauten Ruf unseres Landes in Europa und der Welt".

Ulrich weiter: "Die von der SPD-Führung gegenüber einem rechtsradikalen Volksverhetzer an den Tag gelegte Langmut und die Weigerung, die in der SPD-Schiedsordnung bestehende Möglichkeit zum «Sofortausschluss» von Sarrazin zu nutzen, ist schon erstaunlich. Gegenüber der von ihr als weit gefährlicher eingestuften Kritik von Links bemüht sie sich immer äußerst schnell zu reagieren."

Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: Der SPD-Parteivorstand hat 2004 ohne eine Sekunde zu zögern, einen „Sofortausschluss“ gegen den heutigen Vorsitzenden der Linkspartei Klaus Ernst verfügt. Dieser hatte damals als Mitglied der SPD die Wählerinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG als Vorläufer der heutigen LINKEN erfolgreich mitgegründet.

Pressemitteilung 17. August 2010

Parteiausschlussverfahren gegen Alexander Ulrich sind eröffnet

Im Urlaub wurde der zurückgetretene Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, MdB und parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, davon unterrichtet, dass gegen ihn Parteiausschlussanträge gestellt wurden. Die Landesschiedskommission hat die Anträge für zulässig und begründet erklärt und damit die Parteiausschlussverfahren nun offiziell eröffnet. Dazu erklärt Alexander Ulrich:

„Heute habe ich von der Landesschiedskommission die Information erhalten, dass zwei Parteiausschlussverfahren gegen mich eröffnet wurden. Wie ich bereits vor Wochen mitgeteilt habe, sehe ich den Verfahren gelassen entgegen. Ich befürchte allerdings, dass diese Verfahren monatelang andauern werden und dadurch die Partei im Vorfeld der Landtagswahlen massiv geschädigt wird. Der Landesschiedskommission bleibt nach der formalen Prüfung der Anträge keine andere Wahl, als solche Verfahren zu eröffnen. Ich bedauere allerdings sehr, dass der Landesvorstand gerade in Hinblick auf die am kommenden Wochenende stattfindende Kreisvorsitzendenkonferenz nicht in der Lage war, sich politisch gegen die nun losgetretene Säuberungswelle auszusprechen. Der verbliebene Rest-Vorstand hat ganz im Gegenteil ein Klima in der Landespartei gefördert, das offenkundig gegen eine bestimmte politische Strömung gerichtet ist, die sich an Gewerkschaften und ehemaligen Wählerinnen und Wählern der Sozialdemokraten orientiert. Diese politische Strömung, der auch ich angehöre, war in den vergangenen Jahren der Garant für unseren politischen Erfolg und stellt auch heute noch die größte Gruppe innerhalb des Landesverbandes dar. Umso unverständlicher, dass man führende Köpfe dieser Gruppe, wie den erfolgreichen Wahlkampfmanager Jochen Bülow, den Trierer Stadtrat Johannes Verbeek und das Präsidiumsmitglied des Landesparteirates, Dr. Wilhelm Vollmann, ebenfalls aus der Partei ausschließen will. Viele Mitglieder und Funktionsträger der Landespartei nehmen diese Entwicklung mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis und haben sich in den letzten Wochen intensiv bemüht, der politischen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen, sind aber an einer Mauer aus Ignoranz und Unfähigkeit zur Selbstkritik der handelnden Personen gescheitert. Über Schiedsgerichte wird weiterhin versucht, politische Konflikte auszutragen. Damit wird die Spaltung des Landesverbandes jedoch weiter vorangetrieben und die Wahlchancen minimiert.“

Pressemitteilung 9. August 2010

MdB Alexander Ulrich,parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, fordert Rücknahme der Rente mit 67

Dazu Alexander Ulrich:

»Die Politik muss die Bestandsprüfungsklausel ernst nehmen und die Rente mit 67 zurücknehmen.« Die Bundesregierung sei gesetzlich verpflichtet, ab dem Jahre 2010 alle vier Jahre eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheine. Würde die Regierungskoalition diese Regelung ernst nehmen, müsste sie auf die Rente mit 67 verzichten, erklärte Ulrich.

Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag selbst eingeräumt, dass die Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig unbefriedigend sei. Nach Angaben der Bundesregierung seien nur noch zehn Prozent der 64-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Bestandteil dieser Quote seien dabei sogar noch Teilzeitbeschäftigte und Menschen, die sich in passiver Altersteilzeit befinden, also tatsächlich nicht mehr in Arbeit stehen. »Angesichts dieser Lage die Rentenaltersgrenze anzuheben, ist absurd«, erklärte Ulrich.

Aber auch die soziale Lage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilde keine angemessene Grundlage für eine Anhebung der Rentenaltersgrenze. Durch zahlreiche Nullrunden sei das Rentenniveau bereits gesunken. Ferner habe die Politik durch die Einführung der Dämpfungsfaktoren dafür gesorgt, dass Altersrenten in Zukunft noch geringer ausfallen werden. In Verbindung mit der Rente mit 67 drohe immer mehr Betroffenen Altersarmut. Ulrich erklärte: »Die LINKE wird ihren Widerstand gegen die Rente mit 67 so lange fortführen, bis die Politik ein Einsehen hat! Die Rente erst ab 67 war falsch, ist falsch und bleibt falsch.“

Pressemitteilung 9. August 2010

Für Devisentransaktionssteuern zur Bekämpfung von Finanzspekulationen statt Sommerloch-Spekulationen
Zu der Forderung des EU-Haushaltskommissars Lewandowski nach der Einführung von unmittelbar von der Europäischen Union zu erhebenden Steuern erklärte der Obmann DER LINKEN im Europaausschuss des Bundestags Alexander Ulrich:

„DIE LINKE fordert zur Bekämpfung der internationalen Spekulation eine Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze. Es wäre hilfreich, wenn die Europäische Kommission, auch Kommissar Lewandowski, sich für die EU-weite Umsetzung dieser Forderung einsetzte.

EU-eigene Steuern sind in dem - gegen den Willen der LINKEN durchgepeitschten - Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen. Jetzt erhobene Forderungen nach eigenen EU-Einnahmen sind reine Spekulationen zur Eigenprofilierung während des „Sommerlochs“. Von der EU-Kommission brauchen wir statt solcher „Luftnummern“ wirksame Vorschläge und Maßnahmen gegen die internationale Finanz- und Währungsspekulation.“

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Rechtsgutachten zu Militärflughäfen