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Frank Eschrich, Webmaster

Am Donnerstag besucht Gysi mit Ulrich das Opel – Werk in Kaiserslautern, um dort mit dem Betriebsrat über die aktuelle Entwicklung bei General Motors und Opel zu diskutieren. Eine Besichtigung des Motorenwerks ist auch geplant. Anschließend werden Gysi und Ulrich mit dem Vorstand der Kreissparkasse Kaiserslautern und dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses, Landrat Junker, in der Kreissparkasse zusammentreffen. Hauptthema diese Treffen wird die Finanzkrise und die Auswirkungen für die Kreissparkassen sein.
Abschließend wird Gysi auch den Regionsvorsitzenden des DGB, Michael Detjen, treffen um mit ihm über die LINKEn- Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, die Abschaffung der Rente erst ab 67 oder für gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften mit den Stammbeschäftigten zu diskutieren.

Pressemitteilung 15. Dezember 2011

Energie-Fahrplan-2050 ist ein Weihnachtsgeschenk für die Nuklearindustrie

„EU-Kommissar Günther Oettinger beweist zum wiederholten Male, dass ihm die Interessen der großen Energiekonzerne sehr viel wichtiger sind als Klimaschutz, Energiesicherheit und eine für alle Menschen bezahlbare und sichere Energieversorgung“, kritisiert Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU-Ausschuss des Bundestages, den von der EU-Kommission vorgestellten Energie-Fahrplan 2050.

Ulrich weiter:

“Energieexperten und Umweltverbände haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine langfristig klimafreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung nur durch den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien gewährleistet ist. EU-Energiekommissar Günther Oettinger verkauft die Bevölkerung für dumm, wenn er die extrem risikoreiche und teure Nutzung der Atomkraft als unvermeidlich darstellt und damit den Neubau von AKWs in der EU rechtfertigt. Während dringend Gelder für den Ausbau Erneuerbarer Energien nötig sind, ebnet Oettinger den Weg für das weitere sinnlose Verschleudern von Milliarden Euro an die Atomindustrie.

Die EU-Kommission muss auf Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien setzten, nur so werden wir für uns und nachfolgende Generationen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung dauerhaft gewährleisten können. Die Wende hin zu einer umwelt- und sozialverträglichen, arbeitsmarktorientierten Energieversorgung auf nationaler und auf europäischer Ebene ist nur möglich, wenn die Förderung und der weitere Ausbau der Nukleartechnologie endlich gestoppt wird. Die EU-Kommission hätte der Atomenergie eine klare Absage erteilen müssen.“

Pressemitteilung 13. Dezember 2011

MdB Alexander Ulrich: Kreistag soll Sachverhalt aufklären – Unschuldsvermutung gilt auch für Landrat

Entsetzt war MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordneter im Wahlkreis Kaiserslautern-Kusel, über den Bericht in der Rheinpfalz, wonach sich Landrat Hirschberger in rassistischer und menschenverachtender Weise gegenüber Mitarbeitern der ARGE Kusel geäußert haben soll.

Dazu Ulrich: „Sollten die Vorwürfe gegen Landrat Hirschberger zutreffend sein, ist sein Rücktritt unvermeidlich, um weiteren Schaden für das  Amt des Landrats und für den Landkreis Kusel abzuwenden. Wenn die „Neger“-Zitate bei einer Personalversammlung der ARGE Kusel vor 50 Betroffenen gefallen sein sollen, muss es möglich sein, den Sachverhalt wahrheitsgemäß aufzuklären. Deshalb wäre es sinnvoll, eine Art Untersuchungsausschuss des Kreistages einzurichten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE zu befragen. Auch der Personalrat der ARGE könnte diese Aufgabe übernehmen, falls vorhanden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen jedoch die verbindliche Zusage, dass ihre Aussagen nicht gegen sie verwendet werden können. Bis zur lückenlosen und vollständigen Aufklärung des Sachverhalts gilt selbstverständlich auch für den Landrat die Unschuldsvermutung. Der Behördenleiter sollte allerdings bis zur Aufklärung von weiteren Veröffentlichungen absehen.

Ergänzend dazu erklärt Patrick Hoffmann, Vorsitzender der LINKEN in Kusel: „Der Kreistag sollte schon morgen mit der Aufklärung beginnen, damit in der Öffentlichkeit schnellstmöglich Klarheit hergestellt werden kann. Unabhängig von den Parteizugehörigkeiten muss aber die Aufklärung und nicht die Vertuschung im Vordergrund stehen.“

Pressemitteilung 8. Dezember 2011

Beamte zahlen die rot-grüne Zeche

Zu den heute im Landtag beschlossenen Sparmaßnahmen bei Beamten und Landesangestellten erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Pressemitteilung 7. Dezember 2011

MdB Alexander Ulrich fordert Verteidigungsministerium zu mehr Transparenz und Umweltprüfung auf

In einem Brief an das Bundesministerium der Verteidigung haben die Abgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen und der Obmann der LINKEN im Verteidigungsausschuss, Paul Schäfer, das Ministerium aufgefordert, den Antrag der US-Streitkräfte auf Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Weilerbach abzulehnen.

Das Baugelände des geplanten Militärkrankenhauses liege zu weiten Teilen in einem Wasserschutzgebiet, aus dem das Wasserwerk Weihergruppe und der Wasserversorgungsbund Westpfalz das Trinkwasser fördere. Außerdem wäre auch der Forstbestand, der zum Teil auch einen Lärmschutz für die Anliegergemeinden bedeute, von dem Bauvorhaben betroffen. Es wäre ein falsches Signal für die Menschen dort, wenn ihre berechtigten Schutzinteressen den Bauplänen der US-Streitkräften untergeordnet würden.

Dazu erklärt MdB Alexander Ulrich: „Die Pläne der US-Streitkräfte, sämtliche Risiken für die Menschen und die Umwelt von vorneherein unter den Teppich zu kehren, müssen gestoppt werden. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ist der Unterwanderung von ökologischen Standards und zulässigen Grenzwerten Tür und Tor geöffnet. Davon betroffen wäre insbesondere die Wasserversorgung der gesamten Region, aber auch geltende Lärmschutzbestimmungen könnten umgangen werden. DIE LINKE will, dass Umweltschutzorganisationen und Umweltverbände als Träger öffentlicher Belange berücksichtigt werden und mit am Verhandlungstisch sitzen.

Darüber hinaus haben wir das Verteidigungsministerium aufgefordert, dass alle Planungen und Verhandlungen transparent sein müssen und die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, umfassend und lückenlos über das Bauvorhaben und seine Auswirkungen auf Mensch und Natur informiert zu werden.“

Pressemitteilung 1. Dezember 2011

US-Militärkrankenhaus Weilerbach: Antworten der Bundesregierung werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten

Überraschend schnell sind die Antworten der Bundesregierung zur Anfrage von MdB Alexander Ulrich und der Linksfraktion zum geplanten Bau des US-Militärkrankenhauses Weilerbach eingetroffen. Auf den Bauherren- und Planungskosten in Höhe von insgesamt 170 Millionen Euro bleibt der deutsche Steuerzahler weitgehend sitzen. Die Entschädigung der Amerikaner für diese nach dem Nato-Truppenstatut von 1975 von deutscher Seite zu erbringenden Leistungen beträgt lediglich 43 Millionen Euro. Der Bund trägt die restlichen 127 Millionen Euro.

Die weiteren Antworten der Bundesregierung bleiben oberflächlich und nebulös.

Dazu erklärt der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich: „Leider werfen die Antworten der Bunderegierung mehr Fragen auf, als sie tatsächlich beantworten. Obwohl der Baubeginn bereits für 2012 vorgesehen ist, sind laut Bundesregierung bis zum heutigen Tag die Planungen für die Infrastruktur- und Verkehrsplanungen nicht abgeschlossen. Ein Anbindungs- und Umsetzungskonzept liege nicht vor. Daher wären keinen Aussagen über die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen außerhalb der Liegenschaft möglich. Auch die Kosten für den erforderlichen Straßenausbau sind noch nicht berechnet, man erwarte jedoch, dass die US-Streitkräfte diese Kosten übernehmen. Würde eine Kreisverwaltung unter diesen völlig ungeklärten Verhältnissen Geld für den Straßenausbau veranschlagen, hätte sie sofort die Kommunalaufsicht am Hals. Für die Bundesregierung scheinen die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Transparenz jedoch nicht zu gelten.

Noch abenteuerlicher sind die Antworten auf unsere Fragen nach der Umweltverträglichkeit sowie der Beteiligung von Naturschutzorganisationen und der Öffentlichkeit. Nicht hinnehmbar ist, dass die US-Streitkräfte einen Antrag auf Ausschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt haben. Zudem sei eine Veröffentlichung von Umweltstudien nicht vorgesehen, sofern sie überhaupt stattfinden. Über das Ausmaß der Rodungsflächen gibt es überhaupt noch keine Erkenntnisse. Das Bundesverteidigungsministerium will offenbar diese ganzen Fragen hinter verschlossenen Türen mit den US-Streitkräften alleine klären. Damit werden demokratische Entscheidungswege außer Kraft gesetzt und eine öffentliche Debatte verhindert.

Mein Fazit: Die Landesregierung muss sich bei dieser Angelegenheit nun sofort zu Wort melden und insbesondere für Transparenz und Öffentlichkeit sorgen. Die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Kriegseinsätze der Amerikaner und ihrer Verbündeten ab. Letztlich dient auch ein Militärkrankenhaus diesem Zweck. Das immer wieder vorgebrachte Argument der zivilen Arbeitsplätze ist ein Scheinargument: Würden die 127 Millionen Steuergelder für sinnvolle Konversionsprojekte und Wirtschaftsförderung eingesetzt, hätten die Steuerzahler mehr für ihr Geld.“

Pressemitteilung 2. Dezember 2011

Politischer Streik bewegt Millionen

Zu den Massenstreiks in Großbritannien erklärt Alexander Ulrich, MdB: „Als aktiver Gewerkschafter kann ich die britischen Kolleginnen und Kollegen nur beglückwünschen – nach Jahrzehnten zunehmender Organisationsschwäche stehen die britischen „Unions“ nun wieder für die Interessen der Menschen ein – und die Menschen haben verstanden, dass nur starke Gewerkschaften eine Chance dafür bieten, die Sparorgien der britischen Regierung abzuwehren. Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren und sind auf der Straße und sie sprechen für viele Millionen Menschen, die sich nicht mit Lohn- und Rentenkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Sozialabbau zur Finanzierung der Finanzkrise abfinden wollen. In Großbritannien ist der politische Streik ein legales Mittel zur Durchsetzung auch allgemeinpolitischer Interessen der Menschen – in Deutschland vertreten zahlreiche Juristen den Standpunkt, die Gewerkschaften dfürften nur im Rahmen von Auseinandersetzungen um Tarifverträge streiken.

Während das internationale Finanzkapital Volkswirtschaften und ganz Europa erpresst, sollen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mit dem einzigen wirkungsvollen Mittel – der politisch begründeten Arbeitsniederlegung, dem politischen Generalstreik – wehren dürfen. Während die Beschäftigten und Rentner die Krise bezahlen sollen, soll ihren Interessenorganisationen nicht erlaubt sein, zur politisch begründeten Arbeitsniederlegung aufzurufen. Die ungleiche Machtverteilung zwischen Banken, Versicherungen und Großinvestoren auf der einen und den Menschen auf der anderen Seite führt dazu, dass die Diebe im Nadelstreifen weiter gegen die Interessen der großen Mehrheit der Europäerinnen und Europäer und auch der Menschen in Deutschland agieren können. Die Politik hat sich ein ums andere Mal erpressen und hinters Licht führen lassen – den Menschen werden gleichzeitig die effektivsten Möglichkeiten genommen, sich wirkungsvoll in die Debatte über die künftige Währungs- und Wirtschaftspolitik einzumischen.

Es hat Jahrzehnte gedauert, bis die Arbeitgeber das Streikrecht zur Durchsetzung von Lohnforderungen akzeptiert haben. Wir müssen dafür kämpfen, dass das Streikrecht nun zu einem allgemeinpolitischen Instrument ausgebaut wird und damit – neben parlamentarischen Wahlen und Volksabstimmungen – ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung gegangen wird.“

Pressemitteilung 24. November 2011

Haushalt 2012: Begünstigung von Vermögenden und Spitzenverdienern beenden!

Zur morgigen Abstimmung über den Bundeshaushalt 2012 erklärt MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Ich werde morgen gegen den Haushalt 2012 stimmen, der nur eine Fortsetzung der unsozialen Politik der letzten Jahre ist. Die Kürzungen im Sozialbereich sowie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden immer wieder mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse begründet. Dabei hat Deutschland kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem: Die steuerliche Begünstigung von Vermögenden, Spitzen­verdienern und die deutliche Reduzierung der Unternehmenssteuern in den letzten Jahren haben zu drastischen Steuerausfällen geführt. Der Rettungsschirm für die FDP, die Steuersenkungen auf Pump, setzen diese Politik fort. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE. unter anderem, den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben, eine wirksame Bankenabgabe umzusetzen, eine Finanztransaktionssteuer und eine Millionärssteuer einzuführen.

Mit diesen Maßnahmen würde Deutschland auch einen  positiven Beitrag zur Überwindung der Eurokrise leisten, welche die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, endlich Eurobonds oder eine Bank für öffentliche Anleihen zu gründen, weiter eskalieren lässt. Mit den von DIE LINKE. vorgeschlagenen Einnahmeverbesserungen könnten man Zukunfts­investitionen für den sozialen und ökologischen Umbau, Maßnahmen zur Armuts­bekämpfung und deutliche Schritte für eine bessere Bildung bezahlen, ohne den Schulden­berg zu erhöhen. Im Gegenteil: Mit den Vorschlägen von DIE LINKE. könnte zusätzlich auch ein Beitrag zur Haushaltssanierung erbracht werden.

Die Einnahmeseite muss weiterhin dadurch gestärkt werden, dass man Leiharbeit und prekäre Beschäftigung zurückdrängt und einen Mindestlohn von 10 Euro einführt. Auch die Arbeitgeber und ihre Verbände sind aufgerufen, ihre Niedriglohnstrategie zu beenden. Die Mitarbeiter müssen endlich wieder am Wirtschaftsaufschwung durch kräftige Gehalts­erhöhungen beteiligt werden. Dies hilft nicht nur den betroffenen Menschen, sondern verbessert neben den Steuereinnahmen auch die Einnahmen der Sozialversicherungen.

Schließlich könnten auch auf der Ausgabeseite mehrere Milliarden eingespart werden, zum Beispiel durch die Beendigung der Auslandeinsätze der Bundeswehr und die Reduzierung der Rüstungsausgaben. Wir werden auch weiterhin für diese Inhalte streiten. Es hilft uns dabei, dass die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls einen Mindestlohn, die Rücknahme der Rente erst ab 67 und den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan will. Es ist aber zu befürchten, dass die Bundesregierung ihre Klientel- und Lobbypolitik für die Finanzwelt, die Unternehmen und die Vermögenden und damit gegen die Interessen der Bevölkerung fortsetzt.“

Pressemitteilung 23. November 2011

Anfrage an die Bundesregierung zum Militärkrankenhauses in Weilerbach

Auf Anregung des Reichbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich hat die Linksfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung gestellt. Ziel ist unter anderem von der Bundesregierung zu erfahren, wie hoch die Kosten für das Militärkrankenhaus sind und in wie weit der deutsche Steuerzahler sich daran beteiligen muss. Weiterhin erhofft man sich Antworten auf die Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens und wie viele Waldflächen dafür gerodet werden müssen.

MdB Alexander Ulrich: „Die Informationspolitik zu diesem US-Militärflughafen ist sowohl vom Bund, vom Land und der Kommunalverwaltung nicht ausreichend. Mit dem ‚Totschlagargument‘ der Schaffung von zivilen Arbeitsplätzen werden für Entscheidungen der US-Politik gigantische Summen von deutschen Steuergeldern verschleudert. Ich bin mir sicher, würde man der regionalen Wirtschaftsförderung die gleichen Summen geben, könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit diesem geplanten Neubau werden auch große Umweltbelastungen erwartet. Ich
erhoffe mir, dass wir mit der Beantwortung der Fragen etwas Licht in diese Angelegenheit bringen können. Gerade die Bürgerinnen und Bürger der Region haben darauf ein Anrecht.“

Pressemitteilung 4. November 2011

Mindestlohn statt CDU-Untergrenze

Von Arbeit muss man leben können

Zu dem Vorschlag der CDU-Rheinland-Pfalz einer branchenbezogenen Lohnuntergrenze erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer:

„Von Arbeit muss man leben können – dass auch Julia Klöckner und Teile der CDU dies endlich einsehen, ist ein gutes Zeichen. Die unerträgliche staatliche Subventionierung von Geschäftsmodellen, die nur durch Lohndumping marktfähig sind, muss endlich ein Ende haben. Aber der Vorschlag der CDU Rheinland-Pfalz ist nicht praktikabel: Statt branchenbezogener Kleinstaaterei mit der Gefahr unzähliger Schlupflöcher hilft nur ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn: Zehn Euro müssen sein, weil nur dieser Lohn zum Leben reicht.

Und auch deshalb hat der Vorschlag der CDU Pferdefüße: Nur in Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, soll die Lohnuntergrenze eingezogen werden. Wo aufgrund schwacher gewerkschaftlicher Organisationsdichte geringere Tarife vereinbart sind, soll alles bleiben wie es ist. Das aber ist nicht sinnvoll - der Mindestlohn soll ja gerade ein Mindesteinkommen für alle sicherstellen. Und: Nur ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn ab 10 Euro verhindert Altersarmut, erst ab 10 Euro liegt die Rente oberhalb der Grundsicherung, das hat die Bundesregierung gerade auf Anfrage meiner Fraktion bestätigt. Wer die bisherige Lohnsubventionierung nicht durch eine Rentensubventionierung ersetzen will, kommt an dieser simplen mathematischen Einsicht nicht vorbei. Die Fakten liegen auf dem Tisch, DIE LINKE hat deshalb im Deutschen Bundestag mehrfach entsprechende Anträge gestellt. Die CDU wäre gut beraten, wenn sie die zugrundeliegenden Tatsachen zur Kenntnis nehmen würde, anstatt ideologische Scheinlösungen zu diskutieren".

Pressemitteilung 26. Oktober 2011

Standortschließungen brauchen Konversionsprogramm

„Das unausgegorene Stationierungskonzept stellt Kusel vor gewaltige Herausforderungen“, kommentiert Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Kaiserslautern, die angekündigte Schließung des Bundeswehrstandortes Kusel.

Alexander Ulrich erklärt weiter:

„Wer wie die Bundesregierung am grünen Tisch Reformpläne entwirft, darf sich nicht aus der Verantwortung für ihre Umsetzung stehlen. Die Aufgabe, den Abbau von Bundeswehrstandorten sozialverträglich und im Sinne einer wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen regionalen Entwicklung zu gestalten, kann die Bundesregierung nicht einfach auf Kusel abwälzen. Rheinland-Pfalz ist von den Plänen überdurchschnittlich betroffen, neben dem Standort Kusel soll auch die ebenfalls in dieser strukturschwachen Region liegende Bundeswehrkaserne in Birkenfeld geschlossen werden.

DIE LINKE fordert, den Abbau von Bundeswehrstandorten mit einem langfristig angelegten Konversionsprogramm zu begleiten, mit dem auch in Kusel rechtliche Grundlagen, fachliche Expertise und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um neue soziale, wirtschaftliche und ökologische Perspektiven zu öffnen.“

Pressemitteilung 26. Oktober 2011

Wer den Rettungsschirm hebelt, hebelt die Krise

Zur heutigen Abstimmung über die Hebelung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Vor nicht einmal vier Wochen hat der Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms beschlossen: Er wurde auf effektive 440 Milliarden Euro aufgestockt, die deutschen Garantien wurden auf 253 Milliarden Euro angehoben. Dies waren damals schon schwindelerregende Summen, im Vergleich zu den Summen, um die es heute geht, nehmen sie sich allerdings schon fast wie Peanuts aus: Von ein bis zwei Billionen ist die Rede! Und wofür das ganze Geld? Um endlich die Klimakatastrophe oder den Hunger in der Welt zu bekämpfen, für sinnvolle Investitionen in eine sozial-ökologische Zukunft? Nein, dieses Geld wird einzig und allein dazu benutzt, Banken und Spekulanten zu retten. Nicht zu unrecht hat Rainer Brüderle in der damaligen Debatte davon gesprochen, dass eine Hebelung der EFSF eine Massenvernichtung sei - allerdings nicht (wie er meinte) für die Finanzmärkte, sondern für Steuergelder. Deshalb stimme ich heute gegen die Hebelung. Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass sich am deutschen Garantierahmen nichts ändert. Tatsächlich bleibt es dabei, dass für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler „nur“ 253 Milliarden auf dem Spiel stehen.

Die fundamentale Änderung bei der Hebelung der EFSF, die heute zur Abstimmung steht, ist jedoch, dass das Risiko, dass diese Garantien tatsächlich fällig werden, enorm steigt. Denn durch die Hebel ist die EFSF immer die erste, die zahlt, wenn es irgendwo zu einer Krise kommt. Und wenn die EFSF zahlt, dann zahlen wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb stimme ich heute gegen die Hebelung. Es kann nicht sein, dass die Finanzmärkte die Politik immer weiter vor sich hertreiben. In der Finanzkrise wurden die Banken mit Milliardensummen gerettet - nun spekulieren sie gegen die Schulden, die zu ihrer Rettung gemacht wurden. Die Ratingagenturen haben in der Finanzkrise völlig versagt und Lehman Brothers am Tag vor der Pleite Bestnoten ausgestellt - nun schwingen sie sich zum Schiedsrichter über nationale Politik auf.

Die Spekulanten haben mit aberwitzigen Produkten jongliert und damit eine der größten Wirtschaftskrisen der jüngsten Geschichte ausgelöst - heute tut die Politik alles, um sie zu „beruhigen.“ Aber die Spekulanten wollen nicht beruhigt werden! Nur wo Unruhe herrscht, kann man Gewinne machen. Wer das nicht begreift, kann die Krise nicht lösen, nicht mit noch so vielen Milliarden und Billionen.

Ich stimme heute gegen die Hebelung des Rettungsschirm, weil man die Eurokrise nur lösen kann, wenn man das Casino schließt, wenn man die Spekulanten an die Kette legt. Die Staaten müssen sich unabhängig von den Kapitalmärkten finanzieren können, über eine Bank für öffentliche Anleihen. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden, die Banken gehören unter öffentliche Kontrolle. Und die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden: Durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger."

Beschluss der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Thomas Nord und der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Eurokrisendebatte (pdf)

"Euratom auflösen!"

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mehrheit der Menschen in der EU ist gegen Atomkraft. Trotzdem wird sie von allen EU-Mitgliedsländern, und damit von all ihren Bürgerinnen und Bürgern, mit Milliarden subventioniert. Grund dafür ist der seit 1957 unverändert fortbestehende EURATOM-Vertrag. Demnach steht jedes EU-Mitgliedsland in der Verpflichtung, sich an der Förderung der Atomenergie zu beteiligen. Das muss ein Ende haben. Der EURATOM-Vertrag muss aufgelöst werden, denn er blockiert eine transparent, sozial und demokratisch gestaltete Energiewende und den unumkehrbareren Atomausstieg.

hier geht es zu meinem kompletten Artikel

und hier findet ihr meine Rede im Bundestag zu diesem Thema


mit solidarischen Grüßen
Alexander Ulrich MdB

29. September 2011

Persönliche Erklärung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Persönliche Erklärung gem. § 31 GeschOBT zur Abstimmung TOP 3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Ja zu Europa heißt für mich ganz klar: Nein zur Ausweitung und Aufstockung des Rettungsschirms! Daher habe ich heute gegen die Erweiterung des Eurorettungsschirms gestimmt. Der Rettungsschirm rettet nicht den Euro, er rettet nicht die EU - er rettet Banken und Spekulanten.

Bezahlen müssen hierfür die Beschäftigten: Die Beschäftigten hier, die einen Großteil der Steuergelder zahlen und die Beschäftigten in Griechenland, Irland und Portugal, die unter sozial verheerenden und ökonomisch völlig unsinnigen Kürzungsprogrammen leiden, die durch den Rettungsschirm diktiert werden.

Steuergelder für Bankprofite - nicht mit uns!

Ich habe gegen den ausgeweiteten Euro-Rettungsschirm gestimmt, weil ich glaube, dass die EU nur auf anderen Wegen aus der Krise herauskommt: Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden, die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden und die Banken unter öffentliche Kontrolle! Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, eine europaweite Vermögensabgabe und eine wirkliche Bankenabgabe.

Die EU kann nur gerettet werden, wenn sie zu einem Projekt für sozialen Frieden wird. Dazu muss die Lage der Beschäftigten und der sozial Schwachen in der gesamten EU verbessert werden. Damit müssen wir in Deutschland anfangen: Weg mit Hartz IV, her mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Auf diese Weise bauen wir die hohen Exportüberschüsse ab und setzen so an den Ursachen der Krise an. Ein EU-weites Investitionsprogramm und eine stärkere, sozial ausgerichtete Politikkoordination sollen den sozial-ökologischen Umbau in der EU vorantreiben.

Europa muss sozial sein, oder es wird nicht sein!

Pressemitteilung 28. September

Gemischte Signale aus Straßburg

„Endlich verschließt die Europäische Kommission nicht mehr die Augen vor den wahren Ursachen der Euro-Krise: Die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden. Die Finanztransaktionssteuer - schon lange eine Forderung der LINKEN - leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Nun muss die Steuer auch schnell beschlossen werden“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Rede von Kommissionspräsident Barroso zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Ulrich weiter:

„Leider werden die guten Nachrichten von den heute ebenfalls im Europäischen Parlament stattfindenden Abstimmungen zum sogenannten Six-Pack überschattet. Hierbei geht es darum, alle Mitgliedstaaten auf einen neoliberalen Kurs zu zwingen: Der Schuldenabbau soll einseitig über Kürzungen auf der Ausgabenseite erfolgen, durch Lohn- und Sozialkürzungen sollen die Mitgliedstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Regierungen, die sich nicht daran halten, weil sie für eine soziale und beschäftigtenfreundliche Politik gewählt wurden, können in Zukunft mit finanziellen Sanktionen bestraft werden. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch undemokratisch.

DIE LINKE fordert stattdessen, über eine stärkere Koordinierung der Steuerpolitik die Einnahmeseite zu stärken und durch die Schaffung einer europäischen Ausgleichsunion eine harmonische Entwicklung zu fördern, die sich an den Interessen der Beschäftigten und nicht der Wirtschaft orientiert.“

Pressemitteilung 28. September 2011

Nein zum Rettungsschirm heißt Ja zu Europa

Zur morgigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten - im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, wird ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Sparprogramme treiben die Länder in die Rezession, wodurch ihre Schulden nicht sinken, sondern steigen. Daher wird meine Fraktion, DIE LINKE, morgen gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen.

Wir fordern statt dessen, endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Denn europaweit stehen mittlerweile über 10 Billionen Dollar Vermögen der Millionäre und Multimillionäre 10 Billionen Euro an Staatsschulden gegenüber. Dringend notwendig sind eine EU-weite Vermögensabgabe und eine Beteiligung der großen privaten Gläubiger. Banken müssen vergesellschaftet werden. Es kann nicht sein, dass weiterhin die Gewinne privatisiert, aber die Verluste sozialisiert werden. Weiterhin müssen die Spekulanten an die Kette, indem die Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten abgekoppelt wird. Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt - über Mindestlöhne und mehr öffentliche Investitionen. Wer wirklich Ja zu Europa sagen will, muss den erweiterten Eurorettungsschirm ablehnen. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein."

Alexander Ulrich diskutiert in Andernach über Lösungen der sozialen Krise

Am 29.08. referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.
Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. So führte Ulrich klar aus, dass die Entfesselung der Marktkräfte in Europa nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der Überschuldung öffentlicher Haushalte Hand führe – letztendlich zu Demokratiegefährdung, die auch vor Deutschland nicht halt machen wird, wenn die Politik weiterhin von unten nach oben umverteile. Deshalb fordere DIE LINKE. die Regulierung des Bankensektors, eine wirksame Bankenabgabe, verstärkte Besteuerung von Vermögen und ein Verbot schädlicher Finanzinstrumente wie Leerverkäufe, Hedgefonds oder Schattenbanken.

Ulrich wies nach, dass die Einführung von Eurobonds die derzeitige Praxis beende, dass nur die Banken und Spekulanten von der Notlage der in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befindlichen Staaten profitieren. Durch die Möglichkeit, zu niedrigeren Zinsen Kredite aufzunehmen, würde ihnen ermöglicht, aus der Krise zu kommen und ihre Schulden zurückzahlen. Die entstehenden Mehrkosten sind durch eine Finanztransaktionssteuer finanzierbar, die Einnahmen aus einer solchen Steuer stabilisieren den Euro und machen alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig.

Sommertour 2011: Alexander Ulrich in Koblenz

Diskussionsveranstaltung mit Alexander Ulrich MdB "Lösungen der sozialen Krise" in der Zeitschrift  "Blick Aktuell"

Alexander Ulrich trifft DGB-Chef Michael Sommer

Michael Sommer unterstützt auch die Forderung nach der Einführung von Euro-Bonds und ist ebenso der Auffassung, dass mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Krisenlasten von denjenigen bezahlt werden, die die Krise verursacht haben. Nach zwei Stunden intensiver Diskussion konnte festgestellt werden, dass wenn es um gute Arbeit, gute Löhne, eine gerechte Gesellschaft und um ein soziales Europa geht, DIE LINKE. und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Michael Sommer wirbt dafür, immer wieder aufs Neue die Frage nach der Verteilung zu stellen. Ob bei Löhnen, Gehältern, Arbeitszeiten oder auch bei Steuern liege hier der Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

100 Rheinlandpfälzerinnen und Rheinlandpfälzer zu Besuch im politischen Berlin

Im August 2011 folgten insgesamt 100 Rheinlandpfälzerinnen und Rheinlandpfälzer der Einladung von MdB Alexander Ulrich und besuchten zusammen mit dem Abgeordneten verschiedene Stationen im politischen Berlin. Obligatorisch die Führung durch den Bundestag und die Gruppenfotos auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes (oben).

Auf dem Programm standen weiterhin eine Diskussion im Auswärtigen Amt, Stadtrundfahrt sowie die erst kürzlich eröffnete Ausstellung "Topographie des Terrors", die anschaulich und eindringlich am ehemaligen Standort der Berliner Gestapo-Zentrale die systematische Deportation und Ermordung der europäischen Juden und die erschütternden Schicksale anderer verfolgter Gruppen darstellt.

Erklärung der Linksfraktion zu Wikileaks:

Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil! (pdf)

Anfrage an Verteidigungsminister zu Guttenberg:

Was tun Sie gegen die Gesundheitsgefährdung durch die Ramstein-Airbase?

Rechtsgutachten zu Militärflughäfen

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. iur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein. An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens waren MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt.

download Gutachten pdf

MdB Alexander Ulrich: Einer von uns - einer für uns

Die Abgeordneten der Linksfraktion spenden regelmäßig die im Jahr 2008 in Kraft getretene Diätenerhöhung

Alexander Ulrich unterstützt soziale Projekte in seinem Wahlkreis