Alt: Sitzung des Kreistages
Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH (MdB, DIE LINKE)

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Obmann im Europaausschuss
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Arbeitnehmerrechte

Pressemitteilung 18. Juli 2017

EuGH-Urteil bedeutet Erfolg für Arbeitnehmerrechte

„Das heutige EuGH-Urteil in Sachen Mitbestimmung begrüßen wir ausdrücklich. Alles andere als eine vollständige Abweisung der Klage gegen die Arbeitnehmervertretung in Aufsichtsräten hätte weiteren Angriffen auf Arbeitnehmerrechte in den EU-Mitgliedsstaaten Tür und Tor geöffnet“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages das Urteil im Fall Erzberger.

Ulrich weiter: „Nicht nur für den Kläger, sondern auch für die EU-Kommission, bedeutet der Richterspruch eine schallende Ohrfeige. In einer unabsichtlich öffentlich gewordenen Stellungnahme hatte sie das deutsche Mitbestimmungsmodell als europarechtswidrig eingestuft und sich so an dem Versuch beteiligt, die Arbeitnehmervertreter aus den Aufsichtsräten zu verbannen. Dieser Versuch ist auf ganzer Linie gescheitert.

Für DIE LINKE ist klar: Die wiederholten Angriffe auf nationalstaatliche Arbeitnehmerrechte über den Umweg Europa und die Rolle der Kommission dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, durch sozialen Belangen systematisch Vorfahrt vor den Binnenmarktfreiheiten und dem EU-Wettbewerbsrecht eingeräumt wird.“

Stopp Ramstein 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich unterstütze die Kampagne Stopp AIR BASE Ramstein und bitte Euch alle nach Möglichkeit im September daran teilzunehmen. Als Friedenspartei können wir nur glaubwürdig auftreten, wenn wir die Friedensbewegung -wo immer es geht- aktiv unterstützen. Und beim Themenfeld Friedenspolitik haben wir mit der US Air Base in Ramstein einen zentralen Ort für die Umsetzung des so genannten „Krieges gegen den Terror“, der im Ergebnis den Terror auf der Welt geradezu züchtet und das genaue Gegenteil einer friedlichen Außenpolitik symbolisiert. Der US- Drohnenkrieg, der bis heute bereits tausende zivile Opfer bedeutet, wäre ohne Ramstein nicht durchführbar.

Last uns daher im September ein starkes Zeichen setzen: Für den Frieden, gegen den Drohnenkrieg, für den Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden, gegen Waffenexporte und weitere Aufrüstung!

Rufen wir allen anderen laut zu: DIE LINKE sagt Nein zum Krieg als Mittel der Politik!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Alexander Ulrich

Zur Stopp-Ramstein Kampagnenseite

Bundestagswahl 2017

Sozial. Gerecht. Für Alle.

Unter diesem Motto zieht DIE LINKE in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und hat auf dem Bundesparteitag am 10. und 11. Juni das gleichnamige Wahlprogramm verabschiedet. Das Foto oben zeigt die beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zusammen mit dem rehinlandpfälzischen Spitzenkandidaten Alexander Ulrich.

Sommerinterview

DIE LINKE Rheinland-Pfalz: Sommerinterview mit Alexander Ulrich

Wahlkampf

Politik trifft Kabarett

Die etwas andere Wahlveranstaltung: Einladung

Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung 1. Juni 2017

Bundesregierung erpresst Bundesländer

Zu den heute beschlossenen Grundgesetzänderungen mit dem Ziel der Gründung einer Autobahn GmbH erklären Katrin Werner, MdB, Alexander Ulrich, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

„Die Bundesautobahnen sind mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt worden, sie gehören deshalb der Allgemeinheit. Es ist ein hemmungsloser Griff in die Taschen der Autofahrerinnen und Autofahrer, künftig Nutzungsentgelte zu kassieren“, erklärt Katrin Werner ihre Ablehnung des Vorhabens: „Damit werden die Voraussetzungen für die Privatisierung bzw. regelmäßig überteuerte Öffentlich-Private-Partnerschaften geschaffen.“

„Die Konstruktion ist erneut ein grundsätzlicher Angriff auf öffentliches Eigentum“, ergänzt Alexander Ulrich, „dies war bei der Umwandlung von Post und Bahn in Aktiengesellschaften so und wird nun bei den Autobahnen fortgesetzt. Und weil diese Autobahnprivatisierung alleine politisch keine Chance hätte, hat die Bundesregierung ihr Vorhaben in eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eingebettet und damit die finanzschwachen Länder politisch erpresst. Das ist ein zutiefst undemokratisches Vorgehen“, begründet Ulrich sein Nein zu dem Vorschlag.

„Und schließlich“, fügt Jochen Bülow hinzu, „wird die PKW-Maut erhebliche Nachteile für Tourismus und Handel in den grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz verursachen. Ursprünglich hat das auch die Landesregierung so gesehen und wollte Widerstand leisten – nun hat sie sich für einen Zuschlag beim Länderfinanzausgleich schlicht und einfach kaufen lassen. Die Rechnung zahlen künftig die vielen Berufspendlerinnen und -pendler“, kritisiert Bülow die rot-gelb-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer.

Jugend und Parlament
Gökdeniz Özcetin (links) und MdB Alexander Ulrich im Plenarsaal des Bundestages

Pressemitteilung 31. Mai 2017

Schüler aus Landstuhl für 4 Tage Abgeordneter

Jugendliche simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung

Auf Empfehlung des Bundeabgeordneten Alexander Ulrich (DIE LINKE) schlüpfte Gökdeniz Özcetin aus Landstuhl in die Rolle eines Abgeordneten. Der 16-jährige Schüler der BBS-Landstuhl gehörte zu den rund 300 ausgewählten Jugendlichen aus ganz Deutschland, die vom 27. bis 30. Mai am Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teilnahmen.

Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und simulierten vier Gesetzesinitiativen. Zur Debatte standen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernten dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal traten 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult und versuchten Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Im Anschluss an die Simulation diskutierten die Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu „Jugend und Parlament“ die parlamentarische Arbeit abbildet. Gökdeniz Özcetin besuchte auch das Berliner-Büro des Abgeordneten Ulrich, um sich vor Ort über die vielfältigen Aufgaben eines MdB zu informieren. Gökdeniz Özcetin: " Es waren vier tolle, ereignisreiche Tage in Berlin. Es ist super, dass der Deutsche Bundestag dieses Planspiel anbietet und ich die Chance hatte, daran teilzunehmen." 

EU-Singapur-Abkommen

Pressemitteilung 16. Mai 2017

Singapur-Gutachten: Nächste Schlappe für EU Kommission

„Die EU Kommission lernt dieser Tage viel über die Grundregeln der Demokratie. Nachdem die Abweisung der Bürgerinitiative Stop TTIP vor Gericht für nichtig erklärt wurde, erhielten nun auch die Versuche, die nationalen Parlamente zu umgehen, eine deutliche Absage“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU Ausschuss des Deutschen Bundestages das EuGH-Gutachten zum EU-Singapur-Abkommen.

Ulrich weiter: „Der EuGH stellt ein für alle Mal klar, dass Investorenklagerechte nicht an den Parlamenten vorbei beschlossen werden dürfen. Konsequent wäre es nun, auch die undemokratische Praxis der vorläufigen Anwendung von Handelsabkommen über Bord zu werfen. Die Urteile zur Bürgerinitiative und zur nationalen Ratifizierung müssen zum Anlass genommen werden, die EU-Handelspolitik grundsätzlich zu demokratisieren.

DIE LINKE fordert eine handelspolitische 180-Grad-Wende. Menschenrechte und Umweltschutz müssen systematisch Vorfahrt vor privaten Profitinteressen bekommen, regionale Entwicklungskonzepte müssen respektiert werden und Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht mehr geben. Verhandlungen müssen transparent gemacht und umfassend demokratisch kontrolliert werden.“

Bürgerinitiative Stop TTIP

Pressemitteilung 10. Mai 2017

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP war rechtmäßig

„Das Gericht der Europäischen Union hat das Offensichtliche klargestellt: Die 2014 eingereichte Bürgerinitiative Stop TTIP war rechtmäßig. Die Verweigerung der Registrierung durch die EU-Kommission war ein illegaler Angriff auf die Demokratie“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils zur Bürgerinitiative Stop TTIP.

Ulrich weiter: „Stop TTIP wurde von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützt und hat in 23 EU-Staaten das Quorum erreicht. Damit handelt es sich um die mit Abstand erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative seit deren Einführung. Die Verweigerung der Kommission war politisch skandalös und juristisch unhaltbar. Letzteres wurde heute auch formell bestätigt.

Der Erfolg der Kläger ist zukunftsweisend. Nun ist klar, dass sich Bürgerinitiativen auch gegen Verhandlungsmandate wenden und den Nichtabschluss angebahnter Wirtschaftsverträge streben können. Wir gratulieren den Klägern herzlich zu diesem wichtigen Erfolg für die Demokratie in Europa!“

Prekäre Beschäftigung

"Flexible Arbeitsnomaden"

Junge Welt vom 8. Mai 2017, Gastkommentar von Alexander Ulrich und Steffen Stierle

Bundestagswahl

Alexander Ulrich zum Direktkandidaten für Kaiserslautern gewählt

Am 4. Mai wurde Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten im Wahlkreis Kaiserslautern gewählt und wird DIE LINKE Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen.

Dazu erklärt Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE: „Wer einen Politikwechsel will für mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung und wer den Krieg als Mittel der Politik ablehnt, kann nur DIE LINKE wählen! Für uns gibt es keine Stimme im Bundestag für Bundeswehreinsätze, Aufrüstung, Autobahnprivatisierung oder Maut. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die auf keinen Fall Merkel wiederwählt. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die sich konsequent gegen eine weitere Aufrüstung stellt. Wir sind die einzigen, die den Krieg als Mittel der Politik ablehnen und daher Bundeswehreinsätze im Ausland und Waffenexporte ablehnen! Wir lehnen die Privatisierung der Autobahnen und die PKW-Maut ab. DIE LINKE will Reichtum und hohe Einkommen stärker besteuern, um Armut bekämpfen zu können! Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro und wollen prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Wir streiten für eine paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung und wollen wieder ein Rentenniveau, das vor Altersarmut schützt. Und Hartz IV bleibt Armut per Gesetz. Weg damit!

Die Bundestagswahl wird zur Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats. Es geht um unsere Zukunft und eine Perspektive für die Menschen in unserem Land. Wer Sozialabbau und Privatisierung verhindern will, muss die LINKE stark machen. Versprochen: 100 Prozent Sozial auch nach der Wahl!“

DIE RHEINPFALZ vom 6. Mai 2017: "Mit links nominiert"

 

EU-Kommissionspaket

Pressemitteilung 26. April 2017

Kommission verzockt Zukunft der Europäischen Integration

„Mittelfristig ist die EU nur überlebensfähig, wenn sie ihren Bürgern starke soziale Rechte gewährt. Diesen Anspruch verfehlt das Kommissions-Paket zur sozialen Säule meilenweit“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Nach einer anderthalbjährigen Konsultationsphase bringt die Kommission im sozialen Bereich nicht mehr zustande als 20 unverbindliche Grundsätze. Mit guten Vorsätzen und Lippenbekenntnissen lassen sich allerdings Armut, Perspektivlosigkeit, Obdachlosigkeit und Privatinsolvenzen genauso wenig bekämpfen wie die Legitimationskrise der Europäischen Integration. Es war Kommissionspräsident Juncker höchstpersönlich, der die soziale Säule als vielleicht letzte Chance der EU bezeichnete. Wenn er damit Recht behält, ist diese Chance vertan.

DIE LINKE fordert einen Neustart der EU. Die systematische Überordnung der Binnenmarkt-Freiheiten über soziale Belange muss durch die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel beendet werden.“

Frankenthaler Friedenswoche

DIE LINKE steht für Frieden!

Die jüngste weltpolitische Entwicklung macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Themen Frieden und Abrüstung in Europa und weltweit sind.

„Es macht mich traurig, dass die Grünen ihre Wurzeln vergessen haben und Krieg als Mittel der Politik akzeptieren“, sagte Alexander Ulrich gestern bei der Eröffnungsveranstaltung der „Frankenthaler Friedenswoche“ im vollen Saal des Gewerkschaftshauses. „Aber ich bin stolz Mitglied der einzigen Friedenspartei im Deutschen Bundestag zu sein“ so Ulrich weiter. Zusammen mit Otto Reeger (DFG-VK) und Rüdiger Stein (DGB) diskutierte man über Ramstein, Büchel, Waffenexporte und Abrüstung. Die Besucher aus allen Schichten der Gesellschaft informierten sich aus erster Hand über die Friedens- und Abrüstungspolitik der LINKEN im Bundestag. Diskutiert wurde auch über Konversionsprojekte und konkrete Möglichkeiten, Protest an der Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Nicht nur die Unterschriftensammlung zur „Aktion Aufschrei“, sondern auch die Ankündigung der vertieften „Stopp Ramstein“ Proteste fanden im Publikum breite Zustimmung. Die Ankündigung Steins zu weiteren Aktionen des DGB, z.B. anlässlich des internationalen Antikriegstages am 1. September, kam sehr positiv an.

MdB Alexander Ulrich, Otto Reeger und Rüdiger Stein sprachen sich am Schluss der Veranstaltung für einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO aus!

Brexit
Europäische Union
Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments

Pressemitteilung 29. März 2017              

„Pulse of Europe“ – Offener Brief linker Europapolitiker

Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der LINKEN an die Initiatorinnen und Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto „Pulse of Europe“ gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist.

„Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden“, schreiben die Abgeordneten in dem Brief. Auch sie kämpften „gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus“ in Europa.

Zugleich richten die Verfasser die Frage an „Pulse of Europe“, ob unkritische Pro-EU-Kundgebungen die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein können. Sie fragen: „Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?“

Schließlich fragen die Europapolitiker nach der Positionierung in Bezug auf Militarisierungstendenzen in der EU und notwendige Reformen, um diese sozialer zu gestalten. Ziel sei „ein anderes, friedliches und soziales Europa“.

Im Folgenden der offene Brief in voller Länge:

Lieber Daniel Röder,

liebe Organisator/innen von „Pulse of Europe“,

mit großem Interesse haben wir in den letzten Wochen die Kundgebungen des „Pulse of Europe“ verfolgt. Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden. Als LINKE kämpfen wir gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus, der einzelne Nationen über andere zu stellen versucht.

Es ist offenkundig, dass sich die EU in einer historischen Krise befindet. Ihr Ausgang ist offen und hängt maßgeblich davon ab, wie die Eliten auf die Krise reagieren und wie viel Druck wir von unten aufbauen können. Die bislang skizzierten Lösungen, zum Beispiel im „Weißbuch“ der EU-Kommission, stimmen uns allerdings wenig hoffnungsvoll.

In den letzten Wochen sind Tausende auf die Straße gegangen. Wir fragen uns jedoch, ob ein einfaches „Für die EU“ die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein kann. Oder, um es mit Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus (FR, 27.2.) zu sagen: Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?

Wir möchten ein ernstgemeintes Gesprächsangebot an Sie richten und schlagen dafür zwei Themen vor, die in den zehn Thesen von Pulse of Europe nur am Rande aufgegriffen werden: Die Frage des Friedens und die der sozialen Gerechtigkeit.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob die EU in erster Linie zur Sicherung des Friedens gegründet wurde, wie es in den Thesen heißt. Unabhängig davon ist Frieden zwischen den Mitgliedstaaten der EU und mit Nicht-EU-Staaten ein hohes Gut. Krieg ist immer die Ultima Irratio (Willy Brandt). Aus diesem Grund sehen wir aber mit Sorge die Tendenzen zur Aufrüstung in der EU und zur Konfrontation mit Russland. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die EU-Armee, die EU-„Verteidigungsunion“ und das laute Nachdenken über eine „Atommacht EU“ deuten für uns in die falsche Richtung. Wir möchten Sie von daher fragen: Wie stehen Sie zu diesen Entwicklungen auf europäischer Ebene, die insbesondere seit dem Wahlsieg Donald Trumps und dem Brexit-Referendum an Fahrt gewonnen haben?

Der zweite Aspekt ist die soziale Frage. In den letzten Jahren steigt die soziale Ungleichheit sowohl innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten als auch zwischen ihnen. Dies hat unseres Erachtens viel mit den vertraglichen Grundlagen der EU zu tun, die einseitig auf Wettbewerb setzen und soziale Rechte vernachlässigen. In den Thesen ist die Rede davon, dass Reformen notwendig sind. Welche groben Linien müssten diese Reformen Ihrer Meinung nach im sozialen Bereich haben, um der EU wieder mehr Legitimität zu verschaffen?

Wir würden uns freuen, über diese Fragen ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam zu einer breiten Bewegung für ein anderes, friedliches und soziales Europa zu streiten. Wir sind der Meinung, dass hierfür auch Proteste gegen die Fehler der EU nötig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Hunko, Diether Dehm, Alexander Ulrich, Fabio De Masi

20 Wochen gegen 20 Bomben

Mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel begann am 26. März die Aktion „20 Wochen gegen 20 Bomben“. Damit untermauerten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland die Forderung nach Abzug der dort gelagerten Atomwaffen. Außerdem fordern sie die Teilnahme Deutschlands an den in New York stattfindenden Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. Mit dabei war auch der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE. „Wir unterstützen als Teil der Friedensbewegung die Forderung nach atomarer Abrüstung und werden uns für den vollständigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen“, sagte Alexander Ulrich.

DIE LINKE wird im Bundestag ebenso gegen die Forderungen der USA auftreten, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung auszugeben. Dazu Ulrich weiter: „Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, fordern einen Stopp der Waffenexporte und treten für Abrüstung weltweit ein. Deshalb lehnen wir auch jede Steigerung der Rüstungsausgaben durch die Bundesregierung ab.“ DIE LINKE wird die bemerkenswerte Aktion der Atomwaffengegner in Büchel weiterhin mit Rat und Tat unterstützen.

Ausbau Ramstein Airbase
Euratom

Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge und damit auch des bis heute unveränderten Vertrages über die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM) am 25.03.2017, haben wir die Bundesregierung nach der demokratischen Kontrolle, nach Mitentscheidungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente und nach der Transparenz innerhalb der Vergabe von EURATOM-Fördergeldern befragt. Immerhin will die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 5,3 Milliarden Euro für EURATOM-Projekte ausgeben. Davon gehen allein 2,9 Milliarden in die Weiterentwicklung des Kernfusionsreaktors ITER. EURATOM-Befürworter argumentieren immer, EURATOM sei für die Sicherheit der Atomkraftwerke in der EU unerlässlich. Die Wahrheit aber ist, dass nur ein kleiner Teil der EURATOM-Gelder in die Forschung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz fließt. Wofür diese Gelder dann tatsächlich ausgegeben werden, wird auch mit der Antwort der Bundesregierung nicht transparenter. Deutlich aber wird, über die Vergabe der EURATOM-Gelder, über die zu fördernden Projekte und auch über die Vergabe von EURATOM-Anleihen an AKWs in Europa entscheidet einzig und allein die EU-Kommission. Deutlich wird auch, eine Beteiligung der Öffentlichkeit findet nicht statt und es bedarf einer langfristigen Recherchearbeit, Expertenwissen und sehr guten Englischkenntnissen, will man auch nur annähernd wissen, welche Projekte am Ende gefördert werden. Tatsache ist, auch das zeigt die Antwort der Bundesregierung, die Sicherheit von AKWs in ganz Europa wird mit EURATOM nicht gewährleistet. Das zeigen auch mehrere ernste Störfälle wie beispielsweise in den Kernkraftwerken Paks/Ungarn, Vandellòs 2/Spanien, Sellafield/Großbritannien, Ascó/Spanien, zahlreiche in Frankreich sowie die mehrfach auffällig gewordenen Sicherheitsmängel in den belgischen Reaktorblöcken Tihange 2 und Doel 3. 

Kleine Anfrage zur demokratische Kontrolle und Transparenz von EURATOM

Antwort der Bundesregierung

 

Europäische Union
Podiumsdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union am 1. März in Brüssel

" Europa wird seine Krise nur überwinden, wenn es sozialer, demokratischer und friedlicher wird,"

sagte Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE am vergangenen Mittwoch bei der Podiumsdiskussion in Brüssel anlässlich der Feier zum 10-jährigen Jubiläum des Verbindungsbüros des Deutschen Bundestags zum Europäischen Parlament.

Ulrich weiter: "Wer den Rechtspopulisten in Deutschland und Europa das Wasser abgraben will, muss die Ängste und Sorgen der Bürger ernster nehmen. Wenn dieses Europa nur noch ein Projekt der wirtschaftlichen und politischen Eliten ist und die soziale Spaltung immer weiter zunimmt, muss man sich nicht wundern, wenn Radikale von Rechtsaußen diesen Frust nutzen wollen. Mehr Umverteilung , mehr soziale Gerechtigkeit, mehr öffentliche Investitionen für den Aufbau guter Jobs, mehr Solidarität unter den Mitgliedsländer - insbesondere von der deutschen Bundesregierung ! - sind die wirksamsten Mittel gegen die Wilders, Le Pens und Petrys unserer Zeit."

Handelsabkommen

NEUES DEUTSCHLAND vom 7. Februar 2017

„Freihandelsabkommen abseits der Wahrnehmung“

US-Schulen Rheinland-Pfalz

DIE RHEINPFALZ vom 25. Januar 2017

"Viel Geld für US-Schulen"

US-Schulen Kommentar

Gute öffentliche Schulen statt exklusive Militär High Schools!

Derzeit planen 13 von 16 Bundesländern wieder mit steigenden Bildungsausgaben. Rheinland-Pfalz gehört leider nicht dazu. Stattdessen planen die USA den Bau von 13 neuen in Rheinland-Pfalz – für Militärangehörige versteht sich. Von den 550 Millionen Euro geplanten Baukosten übernimmt der deutsche Steuerzahler 20 Prozent.

Weiter: Gute öffentliche Schulen statt exklusive Militär High Schools

Drohnenkrieg

Deutschland im US-Drohnenkrieg

Ignorante Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von MdB der Fraktion DIE LINKE

Nachdem wir drei Jahre lang nicht locker gelassen haben, musste die Bundesregierung im Dezember 2016 einräumen, dass die US-Airbase Ramstein eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg spielt. Ramstein ist nicht nur Relaisstation. Vielmehr wird das anonyme Morden aus der Luft dort auch geplant, überwacht und ausgewertet. Der US-Drohnenkrieg in Afrika ohne Deutschlands Unterstützung so nicht möglich.

Dadurch läuft Deutschland Gefahr, sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Völkerrecht schuldig zu machen. Gezielte Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte, und damit auch viele der US-Drohneneinsätze, sind völkerrechtswidrig. Jede Regierung ist verantwortlich, auf Ihrem Territorium internationales Recht durchzusetzen. Wir forderten die Bundesregierung daher auf, die Vorgänge auf der Airbase gründlich zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Nutzung der Airbase Ramstein im Drohnenkrieg ein Ende zu bereiten. Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!

Zudem haben wir eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um weitere Informationen zu bekommen. Die Antwort liegt vor. Der Informationsgehalt ist eine Frechheit! Offenbar will die Bundesregierung dem Parlament so wenige Informationen wie möglich geben. Stattdessen setzt sie auf vielfach wiederholte, pathetische Bekenntnisse zu den vertrauensvollen Beziehungen mit den USA und die vermeintliche US-Tradition zur Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts. Kontrollen scheinen da nicht mehr für nötig gehalten zu werden. Die Bundesregierung will offenbar keinerlei Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen über die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg ziehen.

Die unsägliche Antwort der Bundesregierung machen wir hier öffentlich:

Antwort Bundesregierung Kleine Anfrage DIE LINKE

Neujahrsempfang 2017
von links: Alexander Ulrich und Klaus Ernst

„Die Menschen wollen greifbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände“

Reichenbach-Steegen. Zum Neujahrsempfang von Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Reichenbach-Steegen, waren rund 150 Gäste in das gut gefüllte Maximilian-Kolbe-Haus gekommen. In seiner Eröffnungsrede ging Ulrich, von Haus aus Gewerkschafter, auf die schwierige Situation von Leiharbeitnehmern und prekär Beschäftigten ein, von denen viele trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssten, um über die Runden zu kommen. „Das kann so nicht bleiben. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden“, so Ulrich. Mit Blick auf die nahegelegene Ramstein-Airbase und die von dort gelenkten Drohneneinsätze sprach Alexander Ulrich auch das Thema Krieg und Frieden an. Der Krieg gegen den Terror sei ohne die Ramstein-Airbase nicht denkbar und habe bisher 1,5 Millionen Menschenleben gekostet, größtenteils unbeteiligte Zivilisten. Seitdem sei aber die Welt nicht sicherer geworden, denn Terror lasse sich nicht mit Bomben bekämpfen, sondern nur an seinen Ursachen. Deshalb müssten sich die Region und die politisch Verantwortlichen kritisch zur Airbase verhalten und deren tragende Rolle bei weltweiten Kriegseinsätzen nicht einfach hinnehmen. Nach einer begeistert aufgenommenen Kabaretteinlage von Gerd Kannegießer trat schließlich Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ans Rednerpult und traf mit seiner unnachahmlich bayerischen Art den Nerv der Zuhörerinnen und Zuhörer: Sein „Fett“ bekam der nun amtierende US-Präsident Trump ab, der als rechtspopulistischer Faktenleugner meine, eine Weltmacht per Twitter regieren zu können. Auch in Deutschland und Europa seien die Schwarz-Weiß-Maler von AfD und Konsorten auf dem Vormarsch, obwohl sie keinerlei politische Lösungsansätze zu bieten hätten. Die Petrys und Le Pens hätten zwar zu allem eine Meinung, aber für nichts ein tragfähiges Konzept. Dennoch sei es kein Wunder, dass die Unzufriedenheit der Menschen ständig wachse und viele aus Protest den Rechtspopulisten nachliefen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse ständig, die Menschen bekämen täglich mit, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt: Während Normalverdiener und Rentner sich immer weiter nach der Decke strecken müssten, lebten andere in unbeschreiblichen Luxus, ohne dafür tatsächlich etwas leisten zu müssen. Klaus Ernst nannte als Beispiele eine ungerechte Steuerpolitik, die Steuergeschenke an Vermögende und Konzerne verteile und eine Rentenpolitik, die große Teile der Bevölkerung in die Altersarmut führe und schon längst keine Sicherung des Lebensstandards im Alter mehr bedeute. Klaus Ernst: „Wir müssen den Menschen eine echte politische Alternative aufzeigen, die auch umgesetzt werden kann. Die Menschen wollen greifbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände. Nur so kann man den Rechtspopulisten den Nährboden entziehen.“