Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

 

Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de

 

Öffentliche Aufträge – sozial und ökologisch verantwortungsvoll!

 

 

Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 79

SOPO-Info Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

Hier können Sie die aktuellen Newsletter von MdB Alexander Ulrich herunterladen. Ältere Ausgaben auf Anfrage.

 

Wahlkreisfahrten 2016

Besucherfahrten 2016 Termine

22.05.-25.05.2016

24.08.-27.08.2016

11.12.-14.12.2016

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

 

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

 

Kampagne gegen Leiharbeit

 

Flüchtlinge

 
 

Handelsabkommen

 

SELBSTORGANISIERTE INITIATIVE

 

 

GESICHT ZEIGEN MIT VERDI

Die Gewerkschaft Verdi kämpft für eine bundeseinheitliche Personalbemmessung im Krankenhaus. Immer weniger Pflegepersonal soll immer mehr Patienten versorgen. Dies führt zu einer gefährlichen Unterversorgung von kranken Menschen und macht die Krankenhausbeschäftigten durch Stress
und Überlastung selbst krank.

 

Nazis raus

 
Alt: Sitzung des Kreistages
Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH (MdB, DIE LINKE)

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Obmann im Europaausschuss
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Europakonferenz der Linksfraktion

Am 23. September 2016 fand eine europapolitische Konferenz der Linksfraktion im Bundestag statt

Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.

DIE LINKE ist überzeugt: Um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismen abzuwehren, ist ein grundlegender Neustart der EU nötig. Die Krisenursachen liegen tief und sind teilweise auf die Vertragsgrundlagen der EU und die Konstruktion ihrer Institutionen zurückzuführen.

 

Bundestagswahl 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich herzlich für euer Vertrauen und die Nominierung auf Platz 1 der rheinlandpfälzischen Bundestagsliste der LINKEN: Für einen neuen sozialen Aufbruch!

Euer Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

TTIP und CETA

Pressemitteilung 17. September 2016

Proteste gegen CETA & TTIP: Endlich die Notbremse ziehen!

„Über 300.000 Menschen haben heute bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen. Diese Abkommen dürfen weder ratifiziert noch vorläufig angewendet werden“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland Pfalz.

Ulrich weiter: „Was wir heute erlebt haben war ein weiteres, überdeutliches Zeichen, dass private Investorenklagerechte, Privatisierungszwang, eine drastische Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und kommunaler Selbstverwaltung sowie intransparente, lobbyanfällige Regulierungsräte mit unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat nicht vereinbar sind.

Wirtschaftsminister Gabriel muss nun im Rat der Handelsminister die vorläufige Anwendung von CETA und TTIP blockieren und deutlich machen, dass Deutschland niemals Vertragspartei dieser Abkommen wird.“

 


Pressemitteilung 16. September 2016

17. September: CETA und TTIP in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!

„Am morgigen Samstag werden in sieben deutschen Großstädten erneut Hunderttausende gegen die Wirtschaftsabkommen CETA und TTIP auf der Straße sein. Es wird nun höchste Zeit die Reißleine zu ziehen und diese anti-demokratischen und anti-sozialen Abkommen endgültig in die Tonne zu treten“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Ulrich weiter: „Kommende Woche will die EU die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens beschließen. Geht der Plan auf, könnten künftig kanadische und US-amerikanische Investoren gegen deutsche Gesetze klagen, ohne dass Bundestag und Bundesrat dem je zugestimmt hätten. Selbst wenn CETA am Ende nicht ratifiziert würde, blieben die Sonderklagerechte noch mindestens drei Jahre in Kraft. Wirtschaftsminister Gabriel darf diesem Anschlag auf Demokratie und Grundgesetz im Rat der Handelsminister auf keinen Fall zustimmen!

CETA und TTIP sind eine breit angelegte Attacke gegen Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Umwelt und kommunale Selbstverwaltung. DIE LINKE unterstützt daher den Protest gegen diese Abkommen und fordert eine völlige Neuausrichtung der EU-Handelspolitik.“

EU Sondergipfel

Pressemitteilung 15. September 2016

EU-Eliten erschrecken durch Visionslosigkeit

„Wenn die Europäische Integration nach dem Brexit nicht weiter scheitern soll, muss vom Sondergipfel in Bratislava ein klares Zeichen ausgehen, dass nun leidenschaftlich und entschlossen an der Architektur eines sozialen und demokratischen Europas gebaut wird. Das wäre nicht weniger als eine 180-Grad-Wende“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter:  „Juncker, Schulz & Co. erschrecken durch ein unfassbares Maß an Visionslosigkeit. Mit diesen Eliten gibt es offenbar keine Alternative zu einem ‘Weiter so‘. Die geplante vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens und die Schaffung eines Euro-Finanzministeriums würden die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sogar noch weiter zurückdrängen und der Demokratie erneut erheblichen Schaden zufügen.

Die EU ist nur durch einen demokratischen und sozialen Neustart zu retten. In Bratislava müssten dafür die Weichen gestellt werden. Dazu bräuchte es deutliche Bekenntnisse zur Stärkung des EU-Parlamentes und der nationalen Parlamente, Impulse für europaweite soziale Mindeststandards, eine Initiative für ein breit angelegtes, öffentliches Investitionsprogramm in zukunftsfähige Wirtschaftszweige und soziale Infrastruktur sowie klare Ansagen gegen Steuerflucht und -hinterziehung.“

Brasilien
Alexander Ulrich

Amtsenthebung von Rousseff nicht anerkennen!

Ich halte es für höchst undemokratisch und bedrohlich, was sich da gerade in Brasilien abspielt. Gegen Dilma Rousseff  und gegen die Partido dos Trabahadores (PT) wurde ein kalter Putsch verübt, der von einer korrupten ultrakonservativen parlamentarischen Opposition, unter Einbezug der Justiz, der Wirtschaftseliten und der Medien, koordiniert wurde.

Anders als der ungeliebte Michel Temer, wurde Rousseff im Jahr 2014 vom brasilianischen Volk gewählt, nun wurde sie aber ohne demokratisch legitimierte Wahlen aus ihrem Amt geworfen. 61 Stimmen der Senatoren ersetzen kurzer Hand 54,5 Millionen Stimmen des Volkes. Dabei wurden die ihr angelasteten schweren Korruptionsvorwürfe noch nicht einmal bestätigt. Solange dies nicht passiert, scheint mit eine Amtsenthebung völlig ungerechtfertigt.

Dringend notwendig ist jetzt eine kritische Auseinandersetzung mit den politischen Widersachern Rousseffs. Damit richte ich mich, auch als Mitglied der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, insbesondere an die deutsche Bundesregierung. Sie muss den Putsch in Brasilien deutlich verurteilen und darf die Amtsenthebung nicht anerkennen!

Gegen die meisten der Putschisten laufen seit Jahren Ermittlungen hinsichtlich schwerer Korruptionsfälle. Es ist ein Gruppe von konservativen und reaktionären, ausschließlich weißen, Männern, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen radikalen Wirtschaftsliberalismus mit schwerwiegenden sozialen Einschnitten in Brasilien umzusetzen. Fest steht: Sie agieren nicht nur gegen Rousseff und gegen die PT, sondern auch gegen sämtliche demokratische, soziale und progressive Strukturen und vor allem gegen die breite arme Bevölkerungsschicht im Land. Zu Recht gehen viele Brasilianerinnen und Brasilianer jetzt auf die Straße. Man kann eigentlich nur hoffen, dass der Putsch nicht das endgültige Ende der brasilianischen Demokratie bedeutet. DIE LINKE fordert daher die deutsche Bundesregierung auf, den Wunsch der Brasilianerinnen und Brasilianer nach Neuwahlen zu unterstützen und sich für ein demokratisches, sozial gerechtes und progressives Brasilien einzusetzen. 

Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

Wanderausstellung Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bun­destagsabgeordneten Alexander Ulrich in der Zeit vom 19. bis 23. September 2016 mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag in der Kreissparkasse Kaiserlautern, Am Altenhof 12-14, 67655 Kaiserslautern.

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder zu vermitteln.

Auf einundzwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit.

Während der gesamten Ausstellungsdauer steht eine Honorarkraft des Referates Öffentlichkeitsarbeit als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Interview

"Dann eben Produktivität"

Interview mit der Tageszeitung "NEUES DEUTSCHLAND"

EU

Pressemitteilung 13. Juli 2016

EU-Defizitverfahren: Immer weiter, bis zum Kollaps

„Finanzielle Sanktionen gegen Spanien und Portugal werden die Eurokrise verschärfen und eine zweite Welle der zerstörerischen, anti-demokratischen Troika-Interventionen wahrscheinlicher machen“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Ohnehin gibt es kaum etwas Dümmeres, als Schulden mit finanziellen Sanktionen bekämpfen zu wollen. Man verschärft dadurch das Problem und zwingt die betroffenen Länder zu weiteren wachstumshemmenden Kürzungsprogrammen. Diese Politik kann am Ende auch die Steuerzahler hierzulande teuer zu stehen kommen.

Statt weiterem Kürzungsdruck aus Brüssel braucht die Eurozone ein Ende der Rezessions- und Verarmungspolitik sowie ein breit angelegtes, durch EZB-Gelder finanziertes Investitionsprogramm.“

Landesregierung

Pressemitteilung 12. Juli 2016

FDP muss liefern

Zu der heutigen Landtagsdebatte über die Rolle der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn erklärt Alexander Ulrich, MdB:

„Im Landtagswahlkampf wollte die FDP Rot-Grün noch beenden. Nach der Wahl haben sich Herr Wissing und seine FDP-Kolleginnen und Kollegen für Ämter und Dienstwagen entschieden. Aber wenn die FDP wenigstens noch einen Funken politischen Anstands besitzt, dann muss sie mindestens den Rücktritt des Innenministers fordern. Dies wäre übrigens auch ein Gebot der politischen Vernunft: Herr Lewentz war an allen Skandalen, die das Land erschüttert und seine Bürgerinnen und Bürger hunderte Millionen Euro gekostet haben, an maßgeblicher Stelle persönlich beteiligt. So auch nun beim geplatzten Verkauf des Flughafens am Hahn. Wenn die FDP dafür nicht politisch verantwortlich gemacht werden will, dann muss sie jetzt endlich das rot-grüne Schweigekartell brechen und die Fortsetzung der Ampel-Koalition davon abhängig machen, dass Herr Lewentz seinen Hut nimmt. Unabhängig von der Verantwortung der Ministerpräsidentin wäre dies immerhin ein erster Schritt dahin, dass "Versagen Konsequenzen hat", wie es der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Roth heute im Landtag formuliert hat: Die FDP muss jetzt liefern.“

Bundestagswahlen 2017
Alexander Ulrich

 

Bundestagswahl 2017: Alexander Ulrich bereit für Spitzenkandidatur der LINKEN Rheinland-Pfalz

Der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich kandidiert erneut für Platz 1 der Landesliste Rheinland-Pfalz: "Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass meine Arbeit gegen prekäre Beschäftigung und Armut, für eine gerechtere Steuerpolitik und für faire Löhne und Renten genauso wie für ein sozialeres Europa geschätzt wird. Deswegen möchte ich am 17. September erneut für die Spitzenposition der Landesliste und damit für den Bundestag kandidieren", erklärt der gelernte Werkzeugmacher und aktive IG-Metaller seine Motivation.

"In den vergangenen Jahren hat sich mehr als einmal erwiesen", so Ulrich weiter, "dass im Bundestag eine starke linke Stimme aus Rheinland-Pfalz nötig ist und auch Gehör findet". So sei beispielsweise beim Mindestlohn und der Leiharbeit die Debatte über notwendige Verbesserungen nur dank der LINKEN geführt worden. "Und auch in Sachen Drohnenkrieg aus Ramstein, Atombomben in Büchel oder beim Kampf gegen Altersarmut wird sich nur dann etwas positiv verändern, wenn wir an diesen Themen dranbleiben", erklärt Ulrich.

Auch in fast allen anderen Politikfeldern sei es immer wieder DIE LINKE, die im Deutschen Bundestag Vorschläge macht, die den Menschen nutzen und die gleichzeitig praktikabel sind: "Daran möchte ich weiter mitarbeiten - denn Politik ist nur dann gut, wenn sie die Probleme löst, die den Bürgerinnen und Bürgern heute und morgen unter den Nägeln brennen", so Ulrich, der seit 2005 Mitglied des Bundestages ist.

Ulrich ist einer der Parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion, vertritt seine Partei im Ältestenrat des Bundestages und ist Obmann der Fraktion im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Landesliste wird am 17. September in Kaiserslautern aufgestellt: Mindestens zwei Bundestagsmandate will die rheinland-pfälzische LINKE wieder erringen.  

Flughafen Hahn

Pressemitteilung 29. Juni 2016

"Lewentz ist unkalkulierbares Risiko"

Zu den Recherchen des SWR über die an dem Kauf des Flughafens Hahn beteiligten chinesischen Firmen erklärt Alexander Ulrich, MdB:

Das Maß ist voll, Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt die Konsequenzen aus dem Versagen ihres Innenministers ziehen und Roger Lewentz von den Aufgaben entbinden, die ihn offenbar grenzenlos überfordern. Dabei ist es völlig egal, ob Herr Lewentz persönlich in die Verhandlungen eingebunden war. Spätestens nach dem filmreifen Reinfall der Landesregierung am Nürburgring hätte Herr Lewentz den Hahn-Verkauf zur Chefsache machen und jeden Kaufinteressenten auf Herz und Nieren prüfen müssen. Der Verweis auf die damit beauftragten Prüfer von KPMG kann Herrn Lewentz nicht entlasten: Wenn KPMG nicht einmal den angeblichen Sitz der beteiligten chinesischen Unternehmen besucht, so wie es der SWR getan hat, dann hätte Herr Lewentz das merken und die Verhandlungen mit einem fragwürdigen Investor beenden müssen.

Wie abgehoben der Innenminister agiert, beweist seine heutige Pressekonferenz: Nach einem dürren Statement, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet, verlässt Herr Lewentz nach nicht einmal vier Minuten den Raum, Nachfragen lässt er nicht zu. Wer die Öffentlichkeit so nasführt, obwohl er schon am Nürburgringdesaster maßgeblich beteiligt war, beweist vor allem eines: halsstarrige Unbelehrbarkeit. Herr Lewentz ist ein unkalkulierbares Risiko für das Landesvermögen, Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt schnellstmöglich weiteren Schaden von unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abwenden.

Stopp Ramstein 2016

Pressemitteilung 11. Juni 2016

Stopp Ramstein: Ein starkes Zeichen für den Frieden!

„Mit Camp, Kundgebungen, Menschenkette und vielfältigen Aktionen haben wir dieses Wochenende ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt. In Zeiten des Syrien-Krieges, der Destabilisierung des Nahen Ostens, der Eskalation in der Ukraine und des Säbelrasselns gegenüber Russland ist die Stimme der Friedensbewegung in Westeuropa heute so wichtig wie lange nicht mehr“, sagte MdB Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Ulrich weiter: „Ramstein steht für Drohnenmorde, Interventionskriege, US-Verschleppungsflüge und militärische Machtdemonstration. In Büchel lagern weiterhin Atombomben. Dass die Bundesregierung diesem Treiben nicht nur zuschaut, sondern es durch die Weitergabe der Daten von Drohnen-Zielpersonen, die Freigabe des Luftraums für Interventionskriege und die Mitfinanzierung der Airbase auch noch aktiv unterstützt ist ein handfester Skandal.

Unser Protest richtet sich auch gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie steht für weitere Militarisierung in Rheinland-Pfalz. Wir hingegen fordern eine zivile Konversion der Airbase.

Wir sagen: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen! Deshalb: Stopp Ramstein! Mein großer Dank gilt heute den Organisatoren dieses wichtigen Protestwochenendes und den 5.000 Menschen, die sich am Widerstand gegen Ramstein beteiligt haben!“

Blick von der Bühne bei der Abschlusskundgebung
Europäischer Salon

“Für einen sozialen Neustart der EU“

Beitrag zur Diskussion des 6. Europäischen Salons von MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

Die EU steckt in einer tiefen Krise und braucht dringend einen Neustart. Das Grundproblem ist, dass die Europäische Integration seit den frühen 1990er Jahren dauerhaft auf einen marktradikalen, neoliberalen Kurs festgelegt wurde. Die geldpolitischen Regeln des EZB-Systems, der deregulierte common market, die restriktiven Maastricht-Kriterien, die no-bailout-Klausel und weitere Vertragselemente nötigen die Mitgliedsstaaten in einen Standortwettbewerb, der sie zu ständigen Lohn- und Sozialkürzungen sowie Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne drängt. Mit Fiskalpakt, 6-Pack, 2-Pack etc. wurde dieser Kurs im Windschatten der Finanzkrise noch verschärft. Dabei wurde auch deutlich, dass es gegen den vertraglich festgeschriebenen Neoliberalismus in Europa keine demokratische Entscheidung geben kann: 2015 wurde in Griechenland eine linke Regierung gewählt, um dem Kürzungswahn ein Ende zu setzen. Als sie dies versuchte, zogen Eurogruppe und EZB die Daumenschrauben an – bis zu Kapitulation. Heute üben EZB und Kommission Druck auf Portugal und Spanien aus, wo ebenfalls mit einer Abkehr vom Neoliberalismus geliebäugelt wird. So wird die anti-soziale und anti-demokratische Grundkonstellation der heutigen EU immer deutlicher. Niemand darf sich da wundern, wenn die Zustimmungswerte zur Europäischen Integration in den Keller sinken. Wenn die Integration nicht scheitern soll, braucht sie einen sozialen und demokratischen Neustart!

Warnstreiks IG-Metall
3. Mai: Vor dem Opel-Werk in Kaiserslautern

Aktiv vor Ort in Kaiserslautern: Die Warnstreiks der IG Metall gehen weiter!

5 Prozent - Das haben die Metallerinnen und Metaller verdient!!!

 

MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE: "Für gute Arbeit muss es auch eine faire Entlohnung geben. Das Angebot der Arbeitgeber ist ein schlechter Witz und eine Provokation. Die Warnstreiks in ganz Deutschland sind die konsequente Antwort darauf! 5 Prozent mehr Löhne und Gehälter sind absolut gerechtfertigt. Sollten die Arbeitgeber bei ihrer Blockadehaltung bleiben, wird es 24-stündige Warnstreiks geben."

 

Portugal

Alexander Ulrich und Steffen Stierle im "Neuen Deutschland":

Troika 2.0 in Portugal?

Anfrage Terrorismusfinanzierung

Die Antwort der Bundesregierung zum Thema Terrorismusfinanzierung und Möglichkeiten zur Kontrolle des internationalen Zahlungsverkehrs finden Sie hier

Landtagswahlen 2016

"Ein Erdbeben"

"Junge Welt" vom 15.März 2016 zu den Landtagswahlen 2016

Druck machen!
Katrin Werner und Alexander Ulrich, MdB und Landesvorsitzende

Katrin Werner und Alexander Ulrich, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz und Abgeordnete im Bundestag, im Interview der Woche über die Auseinandersetzung mit der AfD, LINKE Wahlplakate mit Helmut Kohl, die Situation in Rheinland-Pfalz, Gefahren durch das Freihandelsabkommen TTIP und die Notwendigkeit einer sozialen Opposition

In Rheinland-Pfalz gab es kürzlich Streit um die sogenannte „Elefantenrunde“ vor der Landtagswahl im SWR-Fernsehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wollte partout nicht kommen, wenn auch ein Vertreter der AfD eingeladen sei. Wie sehen Sie es und wie führt DIE LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD?

Weiter: Druck machen für gute Arbeit, bessere Bildung, Umverteilung, Frieden und Demokratie!

Neujahrsempfang 2016

"Keine funktionierende Politik"

Bericht der RHEINPFALZ vom 13. Januar 2016 zum Neujahrsempfang mit Dr. Gregor Gysi in Reichenbach-Steegen

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: "Pfälzer Werkzeugmacher: Alexander Ulrich"

Europatag Linksfraktion

Am 17. und 18. Dezember 2015 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihren Europatag. Ziel war es, die verschiedenen europapolitischen Positionen innerhalb der Fraktion ins Gespräch zu bringen, zu beraten, was aus den jüngsten Entwicklungen in der EU für uns folgt und dazu beizutragen, dass unsere gemeinsame Positionierung weiterentwickelt wird.

Europa demokratisieren!

Freihandelsabkommen

"TTIP gefährdet den Spielraum der Demokratie"

DER TAGESSPIEGEL, 2. Oktober 2015

 


 

 


Mehr als 1.500 Menschen demonstrierten am 26. September 2015 für Frieden und gegen Drohnenmorde
TTIP stoppen

Europa gegen TTIP

DIE LINKE gratuliert dem europaweiten "Stopp TTIP"-Bündnis ganz herzlich zu diesem riesigen Erfolg. Zwei Millionen Unterschriften machen Druck, damit Abkommen wie TTIP und CETA endgültig vom Tisch kommen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, anlässlich der heute geknackten 2-Millionen-Marke der Europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP".

Ulrich weiter: „Damit ist die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA schon ...jetzt die größte aller Zeiten. Die EU muss nun endlich die Reißleine ziehen, statt immer weiter zu versuchen, diese Monsterverträge gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Wir brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Welthandelspolitik. Deshalb wird DIE LINKE den Widerstand gegen diese Abkommen weiterhin engagiert unterstützen."



ÜBER DAS SCHEITERN DER EU-KRISENPOLITIK

Lesen sie eine Broschüre, die Alexander Ulrich gemeinsam mit dem Fraktionskollegen Andrej Hunko verfasst hat. In vier Kapiteln bereiten sie eine Reihe von Daten auf, die das Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland veranschaulichen. Die Troika-Programme haben die Krise verschärft, sie haben Reichtum von unten nach oben umverteilt, sie machen arm und sie machen krank. Deswegen braucht Griechenland dringend den Kurswechsel, für den die SYRIZA-Regierung seit ihrer Wahl im Januar kämpft.