Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

 

Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de

 

Der Schwindel mir der vorläufigen Anwendung

 

 

 

Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 83

Hier können Sie die aktuellen Newsletter von MdB Alexander Ulrich herunterladen. Ältere Ausgaben auf Anfrage.

 

Wahlkreisfahrten 2017

Besucherfahrten 2017 Termine

18.04. - 21.04.2017

21.05. - 24.05.2017

09.08. - 12.08.2017

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

 

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

 

Kampagne gegen Leiharbeit

 

Flüchtlinge

 
 

Handelsabkommen

 

SELBSTORGANISIERTE INITIATIVE

 

 

GESICHT ZEIGEN MIT VERDI

Die Gewerkschaft Verdi kämpft für eine bundeseinheitliche Personalbemmessung im Krankenhaus. Immer weniger Pflegepersonal soll immer mehr Patienten versorgen. Dies führt zu einer gefährlichen Unterversorgung von kranken Menschen und macht die Krankenhausbeschäftigten durch Stress
und Überlastung selbst krank.

 

Nazis raus

 
Alt: Sitzung des Kreistages
Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH (MdB, DIE LINKE)

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Obmann im Europaausschuss
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Neujahrsempfang 2017

100 Prozent Sozial! 10 Jahre DIE LINKE!

Einladung zum Neujahrsempfang 2017

Verfassungsreform Italien

Pressemitteilung 5. Dezember 2016

Nächste Klatsche für EU-Eliten

„Das italienische Nein zur Verfassungsreform ist vor allem ein Nein zur Rezessions- und Verarmungspolitik der EU. Nach dem Brexit ist das ´No´ die zweite deutliche Klatsche für die EU-Eliten. Wenn es kein schnelles und radikales Umsteuern gibt, wird der Laden auseinander fliegen“, kommentierte MdB Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, das gestrige Referendum in Italien.

Ulrich weiter: „Die maßgeblich von Deutschland durchgesetzten und immer weiter verschärften Spielregeln der Währungsunion haben in Ländern wie Italien ein Jahrzehnt der Deindustrialisierung, Destabilisierung, und Degradierung verursacht. Hauptziel der Verfassungsänderung war es, trotz immer weniger Zustimmung weitere Sozialkürzungen, Privatisierungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten durch eine drastische Beschneidung der Demokratie möglich zu machen. Genau dagegen hat sich die große Mehrheit der Italiener gestern ausgesprochen.

Das No ist damit auch ein Votum gegen die deutsche Bundesregierung, den Motor dieser Politik. Wenn Merkel und Schäuble weiterhin über finanzpolitischen Druck und deutsche Niedriglohnpolitik die gesamte Währungsunion in einen immer schärferen Neoliberalismus zwingen, wird der Euro nicht lange bestehen.“

Ramstein Airbase

Pressemitteilung, 1. Dezember 2016

Stoppt den Drohnenkrieg von deutschem Boden!

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Nach drei Jahren des unermüdlichen Nachfragens hat die Bundesregierung zugegeben, dass Ramstein als Relaisstation im US-Drohnenkrieg fungiert. Mehr noch: In Ramstein werden Drohneneinsätze geplant, überwacht und ausgewertet. Deutschland ist somit Teil eines völkerrechtswidrigen Krieges, dem bereits tausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind.“

Ulrich weiter: „Ungeprüft hat sich die Bundesregierung jahrelang auf die Zusicherung Obamas verlassen, dass Ramstein im US-Drohnenkrieg keine Rolle spielt. Nun wissen wir es besser. Statt dagegen vorzugehen behält sich die Strategie der Naivität und Unterwürfigkeit bei. Nun habe die US-Regierung zugesichert, dass alle Operationen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. So ein Blödsinn! Hinrichtungen ohne Anklage außerhalb eines unmittelbaren bewaffneten Konfliktes sind niemals völkerrechtlich gedeckt.

Für DIE LINKE ist klar: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen! USA und NATO müssen sich in Ramstein an deutsches und internationales Recht halten. Da stehen die Bundesregierung und die rheinland-pfälzische Landesregierung in der Pflicht. Die Nutzung von Ramstein als Satelliten-Relaisstation muss verboten werden! Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen werden wir uns auch im Jahr 2017 an umfassenden Protestaktionen des Bündnisses Stopp Ramstein beteiligen.“

US-Präsidentenwahl

Pressemitteilung, 9. November 2016

Klatsche für das Establishment

„Die US-Amerikaner haben in erster Linie nicht für Trump sondern gegen ein korruptes, von Wall Street und Rüstungskonzernen dominiertes und ungerechtes Wirtschaftssystem gestimmt“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, das Wahlergebnis in den USA.

Ulrich weiter: „An Trumps Wahlerfolg trägt die demokratische Parteielite eine erhebliche Mitschuld. Hätte sie nicht Clinton an die Spitze getrickst sondern Bernie Sanders ins Rennen geschickt, hätte man die Stimmen der vielen sozial Benachteiligten US-Amerikaner gewinnen und Trump verhindern können.

Das Wahlergebnis ist auch ein Warnschuss Richtung Europa. Überall stecken Rechtspopulisten in den Startlöchern. Nur wenn die Korruption und der Lobbyismus der Banken und Großkonzerne zurückgedrängt, die Kürzungspolitik beendet, europaweit umfassend in gute Arbeit investiert und der Wohlstand durch ein gerechtes Steuersystem zugunsten der Schwachen umverteilt wird, lässt sich ein Rechtsruck á la USA verhindern.“


 

 

 

 

Ein europäischer Währungsfonds zum Durchregieren

Alexander Ulrich im "NEUEN DEUTSCHLAND" vom 1. November 2016

Wallonien

Pressemitteilung 24. Oktober 2016

Demokratie statt Druck- und Drohpolitik

„Die Regionalregierungen Walloniens und Brüssels handeln vorbildlich. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Abkommen wie CETA im Schweinsgalopp durchzudrücken und demokratische Prozesse auszuhebeln. Die für Donnerstag geplante CETA-Unterzeichnung muss nun abgeblasen werden“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Der wallonische Regierungschef Magnette erweist sich als wahrer Demokrat, wenn er Drohungen und Fristsetzungen der EU-Bürokratie entschieden zurückweist. Dieser Entschlossenheit gilt unsere Solidarität und Anerkennung. Ohnehin ist die vorläufige Anwendung mit demokratischen Prinzipien unvereinbar. Die meisten Parlamente in der EU werden so faktisch aus dem Spiel genommen.

DIE LINKE lehnt Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA grundsätzlich ab. Wir brauchen nicht mehr Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, sondern eine vollkommen andere EU-Handelspolitik, die auf hohe Standards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt abzielt.“

CETA

Pressemitteilung 18. Oktober 2016

Bei CETA die Notbremse ziehen

„Das heutige Treffen der Handelsminister hat ein weiteres Mal gezeigt, dass es in der EU für CETA keine demokratische Basis gibt. Die Verantwortlichen dürfen nicht weiter versuchen, das Abkommen mit aller Gewalt und unter Ignoranz demokratischer Regeln durchzudrücken. Es ist höchste Zeit für die Notbremse“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Vertagung der Entscheidung der EU über das Freihandelsabkommen CETA.

Ulrich weiter: „Die belgischen Regionalparlamente haben gute Gründe für die Ablehnung des CETA-Vertrags. Sie dürfen nicht übergangen oder weiter unter Druck gesetzt werden. DIE LINKE lehnt Wirtschaftsverträge wie CETA und TTIP grundsätzlich ab, da diese einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte, Sozialstaatlichkeit, Umwelt und kommunale Selbstverwaltung bedeuten.“

Stabilitätspakt

Pressemitteilung 17. Oktober 2016

Schäubles Euro-Kolonialismus

„Wolfgang Schäubles Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) künftig mit der Haushaltsüberwachung der Euroländer zu betrauen, ist der Versuch, den deutschen Vormachtanspruch in der Währungsunion weiter zu zementieren. Die Konsequenz wäre eine Radikalisierung der krisenverschärfenden und undemokratischen Troika-Verarmungspolitik“, sagt Alexander Ulrich.

Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags fährt fort: „Es ist kein Zufall, dass Schäuble einen Vorschlag aufgreift, der jüngst in einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques-Delors-Institutes Berlin formuliert wurde. Die Studie wurde offensichtlich von den wirtschaftlichen und politischen Eliten der Eurozone in Auftrag gegeben und soll die weitere Marschroute skizzieren. Vorgeschlagen wird unter anderem, dass der ESM künftig ohne Rückbindung an die nationalen Regierungen und Parlamente Troika-Programme mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro auflegen kann und dass Mitgliedsstaaten mit zu hohen Schulden für 30 Jahre zu Primärüberschüssen verpflichtet werden können. Das ist neoliberaler Kolonialismus

Die Eurozone braucht keine weiteren Kürzungs- und Liberalisierungsprogramme à la Schäuble, sondern ein breit angelegtes öffentliches Investitionsprogramm, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, mehr soziale Sicherheit, mehr demokratische Teilhabe und eine entschiedene Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung.“

EU-Sanktionen

Pressemitteilung 4. Oktober 2016

Sanktionen gegen Portugal und Spanien wären absurd

„Der EU-Sanktionsdruck gegen Portugal und Spanien zielt darauf ab, weitere Kürzungsmaßnahmen zu erzwingen. In beiden Ländern steht die Rezessions- und Verarmungspolitik der Troika unter scharfer Kritik. Mit Sanktionen sollen die Länder wieder in auf die Spur gebracht werden“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, die Anhörung der EU-Kommission zu einer möglichen Suspendierung der Strukturfondsmittel.

Ulrich weiter: „Die Kürzungspolitik hat die südeuropäischen Länder immer tiefer in die wirtschaftliche und soziale Krise getrieben. Diese Politik wird nun vielerorts abgewählt. Doch statt endlich zu einer vernünftigen Krisenpolitik überzugehen werden die demokratischen Entscheidungen durch geldpolitische Sanktionen der EZB oder durch Drohkulissen der EU-Kommission torpediert.

DIE LINKE fordert eine Abkehr von der neoliberalen EU-Krisenpolitik. Wenn die EU diese Krise überleben soll, brauchen wir rasch eine 180 Grad-Wende. Wir brauchen ein breit angelegtes öffentliches Investitionsprogramm, eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe und eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte.“

Volksabstimmung Ungarn

Pressemitteilung 4. Oktober 2016

Orbán gescheitert, aber längst nicht gestoppt

„Ich bin froh, dass sich die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung von der rassistischen Propaganda Orbáns nicht beeinflussen ließ und das Referendum gescheitert ist. Politisch wird sich allerdings nicht viel ändern“, so Alexander Ulrich, Berichterstatter für Ungarn im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten.

Ulrich weiter: „Der rechtsnationale Premierminister Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben monatelang mit Bedrohungsszenarien in den öffentlichen Medien und auf Plakaten hetzerische Stimmung gegen Flüchtlinge und die Europäische Union gemacht. Die Sprüche auf den großen blauen im ganzen Land verteilten Plakaten, wirken fast satirisch, wären sie nicht so bitter ernst gemeint. Als würden die Flüchtlinge kommen, um Arbeitsplätze wegzunehmen, Frauen zu vergewaltigen und Terroranschläge zu verüben. Es war die Kampagne einer Regierung, die zahlreiche Misshandlungen von Flüchtlingen durch ungarische Behörden zu verantworten hat. Und es war die Kampagne einer Regierung, die seit Beginn ihrer Regierungszeit Roma, Juden, Arme und Andersdenkende stigmatisiert und kriminalisiert.

Die nationalistische Abspaltungspolitik Orbáns wird auch nach dem gescheiterten Referendum ungehemmt weitergehen. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben bereits viel zu lange zugeschaut, wie Orbán und seine Anhänger die Grundwerte der EU mit Füßen treten. Sie müssen ihrem Anspruch auf Verteidigung und Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gerecht werden und all jene Ungarinnen und Ungarn unterstützen, die sich von Orbáns rassistischer Propaganda nicht beeinflussen ließen."

Europakonferenz der Linksfraktion

Am 23. September 2016 fand eine europapolitische Konferenz der Linksfraktion im Bundestag statt

Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.

DIE LINKE ist überzeugt: Um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismen abzuwehren, ist ein grundlegender Neustart der EU nötig. Die Krisenursachen liegen tief und sind teilweise auf die Vertragsgrundlagen der EU und die Konstruktion ihrer Institutionen zurückzuführen.

 

Bundestagswahl 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich herzlich für euer Vertrauen und die Nominierung auf Platz 1 der rheinlandpfälzischen Bundestagsliste der LINKEN: Für einen neuen sozialen Aufbruch!

Euer Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

TTIP und CETA

Pressemitteilung 17. September 2016

Proteste gegen CETA & TTIP: Endlich die Notbremse ziehen!

„Über 300.000 Menschen haben heute bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen. Diese Abkommen dürfen weder ratifiziert noch vorläufig angewendet werden“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland Pfalz.

Ulrich weiter: „Was wir heute erlebt haben war ein weiteres, überdeutliches Zeichen, dass private Investorenklagerechte, Privatisierungszwang, eine drastische Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und kommunaler Selbstverwaltung sowie intransparente, lobbyanfällige Regulierungsräte mit unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat nicht vereinbar sind.

Wirtschaftsminister Gabriel muss nun im Rat der Handelsminister die vorläufige Anwendung von CETA und TTIP blockieren und deutlich machen, dass Deutschland niemals Vertragspartei dieser Abkommen wird.“

 


Pressemitteilung 16. September 2016

17. September: CETA und TTIP in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!

„Am morgigen Samstag werden in sieben deutschen Großstädten erneut Hunderttausende gegen die Wirtschaftsabkommen CETA und TTIP auf der Straße sein. Es wird nun höchste Zeit die Reißleine zu ziehen und diese anti-demokratischen und anti-sozialen Abkommen endgültig in die Tonne zu treten“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Ulrich weiter: „Kommende Woche will die EU die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens beschließen. Geht der Plan auf, könnten künftig kanadische und US-amerikanische Investoren gegen deutsche Gesetze klagen, ohne dass Bundestag und Bundesrat dem je zugestimmt hätten. Selbst wenn CETA am Ende nicht ratifiziert würde, blieben die Sonderklagerechte noch mindestens drei Jahre in Kraft. Wirtschaftsminister Gabriel darf diesem Anschlag auf Demokratie und Grundgesetz im Rat der Handelsminister auf keinen Fall zustimmen!

CETA und TTIP sind eine breit angelegte Attacke gegen Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Umwelt und kommunale Selbstverwaltung. DIE LINKE unterstützt daher den Protest gegen diese Abkommen und fordert eine völlige Neuausrichtung der EU-Handelspolitik.“

EU Sondergipfel

Pressemitteilung 15. September 2016

EU-Eliten erschrecken durch Visionslosigkeit

„Wenn die Europäische Integration nach dem Brexit nicht weiter scheitern soll, muss vom Sondergipfel in Bratislava ein klares Zeichen ausgehen, dass nun leidenschaftlich und entschlossen an der Architektur eines sozialen und demokratischen Europas gebaut wird. Das wäre nicht weniger als eine 180-Grad-Wende“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter:  „Juncker, Schulz & Co. erschrecken durch ein unfassbares Maß an Visionslosigkeit. Mit diesen Eliten gibt es offenbar keine Alternative zu einem ‘Weiter so‘. Die geplante vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens und die Schaffung eines Euro-Finanzministeriums würden die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sogar noch weiter zurückdrängen und der Demokratie erneut erheblichen Schaden zufügen.

Die EU ist nur durch einen demokratischen und sozialen Neustart zu retten. In Bratislava müssten dafür die Weichen gestellt werden. Dazu bräuchte es deutliche Bekenntnisse zur Stärkung des EU-Parlamentes und der nationalen Parlamente, Impulse für europaweite soziale Mindeststandards, eine Initiative für ein breit angelegtes, öffentliches Investitionsprogramm in zukunftsfähige Wirtschaftszweige und soziale Infrastruktur sowie klare Ansagen gegen Steuerflucht und -hinterziehung.“

Brasilien
Alexander Ulrich

Amtsenthebung von Rousseff nicht anerkennen!

Ich halte es für höchst undemokratisch und bedrohlich, was sich da gerade in Brasilien abspielt. Gegen Dilma Rousseff  und gegen die Partido dos Trabahadores (PT) wurde ein kalter Putsch verübt, der von einer korrupten ultrakonservativen parlamentarischen Opposition, unter Einbezug der Justiz, der Wirtschaftseliten und der Medien, koordiniert wurde.

Anders als der ungeliebte Michel Temer, wurde Rousseff im Jahr 2014 vom brasilianischen Volk gewählt, nun wurde sie aber ohne demokratisch legitimierte Wahlen aus ihrem Amt geworfen. 61 Stimmen der Senatoren ersetzen kurzer Hand 54,5 Millionen Stimmen des Volkes. Dabei wurden die ihr angelasteten schweren Korruptionsvorwürfe noch nicht einmal bestätigt. Solange dies nicht passiert, scheint mit eine Amtsenthebung völlig ungerechtfertigt.

Dringend notwendig ist jetzt eine kritische Auseinandersetzung mit den politischen Widersachern Rousseffs. Damit richte ich mich, auch als Mitglied der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, insbesondere an die deutsche Bundesregierung. Sie muss den Putsch in Brasilien deutlich verurteilen und darf die Amtsenthebung nicht anerkennen!

Gegen die meisten der Putschisten laufen seit Jahren Ermittlungen hinsichtlich schwerer Korruptionsfälle. Es ist ein Gruppe von konservativen und reaktionären, ausschließlich weißen, Männern, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen radikalen Wirtschaftsliberalismus mit schwerwiegenden sozialen Einschnitten in Brasilien umzusetzen. Fest steht: Sie agieren nicht nur gegen Rousseff und gegen die PT, sondern auch gegen sämtliche demokratische, soziale und progressive Strukturen und vor allem gegen die breite arme Bevölkerungsschicht im Land. Zu Recht gehen viele Brasilianerinnen und Brasilianer jetzt auf die Straße. Man kann eigentlich nur hoffen, dass der Putsch nicht das endgültige Ende der brasilianischen Demokratie bedeutet. DIE LINKE fordert daher die deutsche Bundesregierung auf, den Wunsch der Brasilianerinnen und Brasilianer nach Neuwahlen zu unterstützen und sich für ein demokratisches, sozial gerechtes und progressives Brasilien einzusetzen. 

Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

Interview

"Dann eben Produktivität"

Interview mit der Tageszeitung "NEUES DEUTSCHLAND"

Stopp Ramstein 2016

Pressemitteilung 11. Juni 2016

Stopp Ramstein: Ein starkes Zeichen für den Frieden!

„Mit Camp, Kundgebungen, Menschenkette und vielfältigen Aktionen haben wir dieses Wochenende ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt. In Zeiten des Syrien-Krieges, der Destabilisierung des Nahen Ostens, der Eskalation in der Ukraine und des Säbelrasselns gegenüber Russland ist die Stimme der Friedensbewegung in Westeuropa heute so wichtig wie lange nicht mehr“, sagte MdB Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Ulrich weiter: „Ramstein steht für Drohnenmorde, Interventionskriege, US-Verschleppungsflüge und militärische Machtdemonstration. In Büchel lagern weiterhin Atombomben. Dass die Bundesregierung diesem Treiben nicht nur zuschaut, sondern es durch die Weitergabe der Daten von Drohnen-Zielpersonen, die Freigabe des Luftraums für Interventionskriege und die Mitfinanzierung der Airbase auch noch aktiv unterstützt ist ein handfester Skandal.

Unser Protest richtet sich auch gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie steht für weitere Militarisierung in Rheinland-Pfalz. Wir hingegen fordern eine zivile Konversion der Airbase.

Wir sagen: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen! Deshalb: Stopp Ramstein! Mein großer Dank gilt heute den Organisatoren dieses wichtigen Protestwochenendes und den 5.000 Menschen, die sich am Widerstand gegen Ramstein beteiligt haben!“

Blick von der Bühne bei der Abschlusskundgebung
Portugal

Alexander Ulrich und Steffen Stierle im "Neuen Deutschland":

Troika 2.0 in Portugal?

Neujahrsempfang 2016

"Keine funktionierende Politik"

Bericht der RHEINPFALZ vom 13. Januar 2016 zum Neujahrsempfang mit Dr. Gregor Gysi in Reichenbach-Steegen

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

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