Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de

 

Öffentliche Aufträge – sozial und ökologisch verantwortungsvoll!

 

 

Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 79

SOPO-Info Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

Hier können Sie die aktuellen Newsletter von MdB Alexander Ulrich herunterladen. Ältere Ausgaben auf Anfrage.

 

Wahlkreisfahrten 2016

Besucherfahrten 2016 Termine

22.05.-25.05.2016

24.08.-27.08.2016

11.12.-14.12.2016

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

 

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

 

Kampagne gegen Leiharbeit

 

Flüchtlinge

 
 

Handelsabkommen

 

SELBSTORGANISIERTE INITIATIVE

 

 

GESICHT ZEIGEN MIT VERDI

Die Gewerkschaft Verdi kämpft für eine bundeseinheitliche Personalbemmessung im Krankenhaus. Immer weniger Pflegepersonal soll immer mehr Patienten versorgen. Dies führt zu einer gefährlichen Unterversorgung von kranken Menschen und macht die Krankenhausbeschäftigten durch Stress
und Überlastung selbst krank.

 

Nazis raus

 
Alt: Sitzung des Kreistages
Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH (MdB, DIE LINKE)

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Obmann im Europaausschuss
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Interview

"Dann eben Produktivität"

Interview mit der Tageszeitung "NEUES DEUTSCHLAND"

EU

Pressemitteilung 13. Juli 2016

EU-Defizitverfahren: Immer weiter, bis zum Kollaps

„Finanzielle Sanktionen gegen Spanien und Portugal werden die Eurokrise verschärfen und eine zweite Welle der zerstörerischen, anti-demokratischen Troika-Interventionen wahrscheinlicher machen“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Ohnehin gibt es kaum etwas Dümmeres, als Schulden mit finanziellen Sanktionen bekämpfen zu wollen. Man verschärft dadurch das Problem und zwingt die betroffenen Länder zu weiteren wachstumshemmenden Kürzungsprogrammen. Diese Politik kann am Ende auch die Steuerzahler hierzulande teuer zu stehen kommen.

Statt weiterem Kürzungsdruck aus Brüssel braucht die Eurozone ein Ende der Rezessions- und Verarmungspolitik sowie ein breit angelegtes, durch EZB-Gelder finanziertes Investitionsprogramm.“

Landesregierung

Pressemitteilung 12. Juli 2016

FDP muss liefern

Zu der heutigen Landtagsdebatte über die Rolle der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn erklärt Alexander Ulrich, MdB:

„Im Landtagswahlkampf wollte die FDP Rot-Grün noch beenden. Nach der Wahl haben sich Herr Wissing und seine FDP-Kolleginnen und Kollegen für Ämter und Dienstwagen entschieden. Aber wenn die FDP wenigstens noch einen Funken politischen Anstands besitzt, dann muss sie mindestens den Rücktritt des Innenministers fordern. Dies wäre übrigens auch ein Gebot der politischen Vernunft: Herr Lewentz war an allen Skandalen, die das Land erschüttert und seine Bürgerinnen und Bürger hunderte Millionen Euro gekostet haben, an maßgeblicher Stelle persönlich beteiligt. So auch nun beim geplatzten Verkauf des Flughafens am Hahn. Wenn die FDP dafür nicht politisch verantwortlich gemacht werden will, dann muss sie jetzt endlich das rot-grüne Schweigekartell brechen und die Fortsetzung der Ampel-Koalition davon abhängig machen, dass Herr Lewentz seinen Hut nimmt. Unabhängig von der Verantwortung der Ministerpräsidentin wäre dies immerhin ein erster Schritt dahin, dass "Versagen Konsequenzen hat", wie es der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Roth heute im Landtag formuliert hat: Die FDP muss jetzt liefern.“

Landesregierung

Pressemitteilung 7. Juni 2016

„Die Causa Lewentz ist nun eine Causa Dreyer“

Zu der heutigen Sondersitzung des Landtages wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn erklärt Alexander Ulrich, MdB: „Wesentliche Akten sind geheim, Verträge vertraulich – das Landesparlament wird von der SPD-FDP-Grünen-Landesregierung gezielt an der Nase herumgeführt, die Landesregierung setzt alle verfügbaren Mittel ein, um Parlament und Öffentlichkeit keinen reinen Wein einzuschenken."

Ulrich weiter: „Zur Erinnerung: Ministerpräsidentin Dreyer hat wegen der skandalösen Vorgänge am Nürburgring, bei denen mindestens eine halbe Steuermilliarde verbrannt und zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet worden sind, ihr Amt von Kurt Beck übernommen. Damals hatte sie versprochen, dass es mit ihr nicht erneut die Mischung aus Stümperhaftigkeit und Vertuschung geben würde, die den Nürburgring zum Skandal machte. Und genau deswegen ist ihr Standpunkt auch folgerichtig: „Der Innenminister war´s“, lautet kurzgefasst ihre Argumentation. Es ist eine Position, die den Machterhalt vor alles andere stellt, mit der Frau Dreyer von ihrer eigenen Verantwortung ablenken will: Noch vor wenigen Wochen klang das ganz anders, als die Ministerpräsidentin persönlich alle möglichen und nötigen Prüfungen getätigt haben wollte. Aber da ging es ja auch noch darum, wer sich im vermeintlich gelungenen Hahnverkauf politisch sonnen konnte. Von Sonne ist nun keine Rede mehr. Und es ist offensichtlich, dass Frau Dreyer nur dann politische Verantwortung übernehmen will, wenn ihr dies von Vorteil ist. Schon vor Tagen hätte sie konsequent sein und den Innenminister entlassen müssen. Heute spielt es keine Rolle mehr, ob Frau Dreyer Herrn Lewentz nicht entlassen will – oder ob sie ihn aus innerparteilichen Gründen nicht entlassen kann. Aus der Causa Lewentz ist damit endgültig eine Causa Dreyer geworden.“

CETA

Pressemitteilung 7. Juni 2016

DIE LINKE klagt gegen CETA

„Wir bekämpfen das undemokratische und anti-soziale CETA-Abkommen auf allen Ebenen. Dazu gehört auch die juristische Auseinandersetzung, die wir mit einer Organklage sowie Verfassungsbeschwerden suchen werden“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „CETA steht im krassen Widerspruch zu zentralen Verfassungsgegenständen wie dem Demokratieprinzip, dem Sozialstaatsprinzip und der Festlegung auf eine gesellschaftliche Verpflichtung des Eigentums. Wir gehen daher davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit feststellen wird.

Die Ziele unserer Klage bestehen darin, die vorläufige Anwendung zu stoppen, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, dem Abkommen im Ministerrat nicht zuzustimmen und eine Ratifizierung in Deutschland zu verhindern.“

Bundestagswahlen 2017
Alexander Ulrich

 

Bundestagswahl 2017: Alexander Ulrich bereit für Spitzenkandidatur der LINKEN Rheinland-Pfalz

Der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich kandidiert erneut für Platz 1 der Landesliste Rheinland-Pfalz: "Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass meine Arbeit gegen prekäre Beschäftigung und Armut, für eine gerechtere Steuerpolitik und für faire Löhne und Renten genauso wie für ein sozialeres Europa geschätzt wird. Deswegen möchte ich am 17. September erneut für die Spitzenposition der Landesliste und damit für den Bundestag kandidieren", erklärt der gelernte Werkzeugmacher und aktive IG-Metaller seine Motivation.

"In den vergangenen Jahren hat sich mehr als einmal erwiesen", so Ulrich weiter, "dass im Bundestag eine starke linke Stimme aus Rheinland-Pfalz nötig ist und auch Gehör findet". So sei beispielsweise beim Mindestlohn und der Leiharbeit die Debatte über notwendige Verbesserungen nur dank der LINKEN geführt worden. "Und auch in Sachen Drohnenkrieg aus Ramstein, Atombomben in Büchel oder beim Kampf gegen Altersarmut wird sich nur dann etwas positiv verändern, wenn wir an diesen Themen dranbleiben", erklärt Ulrich.

Auch in fast allen anderen Politikfeldern sei es immer wieder DIE LINKE, die im Deutschen Bundestag Vorschläge macht, die den Menschen nutzen und die gleichzeitig praktikabel sind: "Daran möchte ich weiter mitarbeiten - denn Politik ist nur dann gut, wenn sie die Probleme löst, die den Bürgerinnen und Bürgern heute und morgen unter den Nägeln brennen", so Ulrich, der seit 2005 Mitglied des Bundestages ist.

Ulrich ist einer der Parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion, vertritt seine Partei im Ältestenrat des Bundestages und ist Obmann der Fraktion im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Landesliste wird am 17. September in Kaiserslautern aufgestellt: Mindestens zwei Bundestagsmandate will die rheinland-pfälzische LINKE wieder erringen.  

Flughafen Hahn

Pressemitteilung 29. Juni 2016

"Lewentz ist unkalkulierbares Risiko"

Zu den Recherchen des SWR über die an dem Kauf des Flughafens Hahn beteiligten chinesischen Firmen erklärt Alexander Ulrich, MdB:

Das Maß ist voll, Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt die Konsequenzen aus dem Versagen ihres Innenministers ziehen und Roger Lewentz von den Aufgaben entbinden, die ihn offenbar grenzenlos überfordern. Dabei ist es völlig egal, ob Herr Lewentz persönlich in die Verhandlungen eingebunden war. Spätestens nach dem filmreifen Reinfall der Landesregierung am Nürburgring hätte Herr Lewentz den Hahn-Verkauf zur Chefsache machen und jeden Kaufinteressenten auf Herz und Nieren prüfen müssen. Der Verweis auf die damit beauftragten Prüfer von KPMG kann Herrn Lewentz nicht entlasten: Wenn KPMG nicht einmal den angeblichen Sitz der beteiligten chinesischen Unternehmen besucht, so wie es der SWR getan hat, dann hätte Herr Lewentz das merken und die Verhandlungen mit einem fragwürdigen Investor beenden müssen.

Wie abgehoben der Innenminister agiert, beweist seine heutige Pressekonferenz: Nach einem dürren Statement, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet, verlässt Herr Lewentz nach nicht einmal vier Minuten den Raum, Nachfragen lässt er nicht zu. Wer die Öffentlichkeit so nasführt, obwohl er schon am Nürburgringdesaster maßgeblich beteiligt war, beweist vor allem eines: halsstarrige Unbelehrbarkeit. Herr Lewentz ist ein unkalkulierbares Risiko für das Landesvermögen, Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt schnellstmöglich weiteren Schaden von unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abwenden.

CETA

Pressemitteilung 29. Juni 2016

Junckers CETA-Offensive: Aus Brexit nichts gelernt

„Dem großen Post-Brexit-Gerede von der Demokratisierung der EU folgt prompt die Ernüchterung: Junckers Vorstoß zur Umgehung der nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten in ganz Europa“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht. Nachdem sie regelmäßig betont hat, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist, dem auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen, muss sie den Vorstoß der Juncker-Kommission im Rat blockieren.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp von CETA und TTIP. Diese Abkommen sind im Kern ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Soziales und Umwelt.“

Mindestlohn

Pressemitteilung 28. Juni 2016

Für einen armutsfesten Mindestlohn!

„Die Anhebung des Mindestlohns um 34 Cent ist viel zu gering. Das Problem der Armut trotz Arbeit bleibt großflächig bestehen“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland-Pfalz anlässlich der heute bekannt gewordenen Festlegung der Mindestlohnkommission.

Ulrich weiter: „Dass man von seiner Arbeit Lohn in Würde leben kann, sollte in einem so reichen Land wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht anders aus: Weiterhin werden vor allem in Ballungsgebieten viele Vollzeitbeschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Auch vor Altersarmut schützen die 8,84 Euro pro Stunde nicht. Dazu braucht man mindestens 11,68 Euro.

 DIE LINKE fordert daher eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 10 Euro und eine rasche, schrittweise Erhöhung auf 12 Euro.“

 


 

 

TTIPP und CETA

Pressemitteilung 24. Juni 2016

Nach Brexit: CETA- und TTIP-Verhandlungen abbrechen

„Die EU muss nun endlich die Reißleine ziehen und aufhören, technokratisch Politik gegen die Interessen ihrer Bürger zu machen. Das heißt vor allem: CETA und TTIP sofort stoppen“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter:„Die Zerfallstendenzen der EU und die miserablen Zustimmungswerte zu weiteren Integrationsschritten beruhen auf der völligen Entfremdung der Brüsseler Bürokratie von der Bevölkerung. CETA und TTIP würden noch mehr Macht in die Hände von Bürokraten, Konzernbossen und Bankern legen, demokratische Kontrolle noch schwerer machen und den Lobbyisten aus Wirtschafts- und Finanzwelt tausend neue Möglichkeiten geben, Politik in ihren Interessen zu beeinflussen. Wenn sich die EU jetzt unfähig zeigt, schnelle und große Schritte Richtung Demokratisierung zu gehen, wird sie mittelfristig nicht überleben.“

Brexit

Pressemitteilung 24. Juni 2016

EU braucht einen Neustart!

„Der Brexit zeigt einmal mehr, dass eine EU, die vor allem für Bürokratie und Lobbyismus steht, zum Scheitern verurteilt ist. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten haben das Integrationsprojekt an die Wand gefahren. Wenn die EU ihre Bürger nun nicht durch eine grundlegende Demokratisierung und große Schritte in Richtung eines sozialen Europas überzeugen kann, wird der Zerfall nicht aufzuhalten sein.“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Das Referendum offenbart aber auch eine tiefe Spaltung der Bevölkerung. Diese zu überwinden erfordert mehr Respekt vor Demokratie und Souveränität und eine Ausrichtung der EU, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Die EU braucht einen Neustart. Ein Weiter so ist keine Option.“

EZB

Pressemitteilung 21. Juni 2016

OMT-Urteil nicht überzeugend

„Mit seiner Zustimmung zum OMT-Programm der EZB vermeidet das Bundesverfassungsgericht den Konflikt mit dem EuGH und eine Blamage der Bundesregierung. Zugleich werden auf wenig überzeugende Art und Weise die Kürzungsdiktate der Troika und die schleichende Enteignung der deutschen Kleinsparer legitimiert“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die EZB steht frei von demokratischer Kontrolle und übt enorme Macht aus. Wo wie in Portugal und Griechenland eine Abkehr von der Kürzungspolitik versucht wird, dreht sie den Geldhahn zu; wenn die Reichen um ihre Vermögenswerte bangen, dreht sie an der Zinsschraube und lässt die Kleinsparer einspringen. Durch das OMT-Programm hat Mario Draghi, der Europabeauftragte von Goldman Sachs, seine politischen Handlungsspielräume noch weiter ausgedehnt.

Die EZB ist mit ihrer immer größeren Machtfülle zu einem echten Problem für die Demokratie geworden. Es wird Zeit, ihre Kompetenzen drastisch zu begrenzen und die Geldpolitik endlich unter parlamentarische Kontrolle und in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.“

Stopp Ramstein 2016

Pressemitteilung 11. Juni 2016

Stopp Ramstein: Ein starkes Zeichen für den Frieden!

„Mit Camp, Kundgebungen, Menschenkette und vielfältigen Aktionen haben wir dieses Wochenende ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt. In Zeiten des Syrien-Krieges, der Destabilisierung des Nahen Ostens, der Eskalation in der Ukraine und des Säbelrasselns gegenüber Russland ist die Stimme der Friedensbewegung in Westeuropa heute so wichtig wie lange nicht mehr“, sagte MdB Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Ulrich weiter: „Ramstein steht für Drohnenmorde, Interventionskriege, US-Verschleppungsflüge und militärische Machtdemonstration. In Büchel lagern weiterhin Atombomben. Dass die Bundesregierung diesem Treiben nicht nur zuschaut, sondern es durch die Weitergabe der Daten von Drohnen-Zielpersonen, die Freigabe des Luftraums für Interventionskriege und die Mitfinanzierung der Airbase auch noch aktiv unterstützt ist ein handfester Skandal.

Unser Protest richtet sich auch gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie steht für weitere Militarisierung in Rheinland-Pfalz. Wir hingegen fordern eine zivile Konversion der Airbase.

Wir sagen: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen! Deshalb: Stopp Ramstein! Mein großer Dank gilt heute den Organisatoren dieses wichtigen Protestwochenendes und den 5.000 Menschen, die sich am Widerstand gegen Ramstein beteiligt haben!“

Blick von der Bühne bei der Abschlusskundgebung
Europäischer Salon

“Für einen sozialen Neustart der EU“

Beitrag zur Diskussion des 6. Europäischen Salons von MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

Die EU steckt in einer tiefen Krise und braucht dringend einen Neustart. Das Grundproblem ist, dass die Europäische Integration seit den frühen 1990er Jahren dauerhaft auf einen marktradikalen, neoliberalen Kurs festgelegt wurde. Die geldpolitischen Regeln des EZB-Systems, der deregulierte common market, die restriktiven Maastricht-Kriterien, die no-bailout-Klausel und weitere Vertragselemente nötigen die Mitgliedsstaaten in einen Standortwettbewerb, der sie zu ständigen Lohn- und Sozialkürzungen sowie Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne drängt. Mit Fiskalpakt, 6-Pack, 2-Pack etc. wurde dieser Kurs im Windschatten der Finanzkrise noch verschärft. Dabei wurde auch deutlich, dass es gegen den vertraglich festgeschriebenen Neoliberalismus in Europa keine demokratische Entscheidung geben kann: 2015 wurde in Griechenland eine linke Regierung gewählt, um dem Kürzungswahn ein Ende zu setzen. Als sie dies versuchte, zogen Eurogruppe und EZB die Daumenschrauben an – bis zu Kapitulation. Heute üben EZB und Kommission Druck auf Portugal und Spanien aus, wo ebenfalls mit einer Abkehr vom Neoliberalismus geliebäugelt wird. So wird die anti-soziale und anti-demokratische Grundkonstellation der heutigen EU immer deutlicher. Niemand darf sich da wundern, wenn die Zustimmungswerte zur Europäischen Integration in den Keller sinken. Wenn die Integration nicht scheitern soll, braucht sie einen sozialen und demokratischen Neustart!

EU-Investitionen

Pressemitteilung 1. Juni 2016

Sozial-Ökologische Wende statt Juncker-Plan

„Die so genannte EU-Investitionsoffensive folgt der gleichen Logik wie die Bankenrettungen: Private machen die großen Profite, die Steuerzahler übernehmen das Risiko“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die Zwischenbilanz des EFSI zeigt, dass der Fonds keinen nennenswerten Beitrag zur Überwindung der Investitionslücke in der EU leistet. Die vorhergesagte Hebelwirkung von 1:15 funktioniert nicht. Statt seine Laufzeit zu verlängern und ihn auch noch als Waffe zur Durchsetzung von Liberalisierungs- und Deregulierungspaketen zu nutzen, sollte er durch ein breit angelegtes, öffentliches Investitionsprogramm mit Schwerpunkt auf die sozial-ökologische Wende ersetzt werden.“


Warnstreiks IG-Metall
3. Mai: Vor dem Opel-Werk in Kaiserslautern

Aktiv vor Ort in Kaiserslautern: Die Warnstreiks der IG Metall gehen weiter!

5 Prozent - Das haben die Metallerinnen und Metaller verdient!!!

 

MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE: "Für gute Arbeit muss es auch eine faire Entlohnung geben. Das Angebot der Arbeitgeber ist ein schlechter Witz und eine Provokation. Die Warnstreiks in ganz Deutschland sind die konsequente Antwort darauf! 5 Prozent mehr Löhne und Gehälter sind absolut gerechtfertigt. Sollten die Arbeitgeber bei ihrer Blockadehaltung bleiben, wird es 24-stündige Warnstreiks geben."

 

Portugal

Alexander Ulrich und Steffen Stierle im "Neuen Deutschland":

Troika 2.0 in Portugal?

Anfrage Terrorismusfinanzierung

Die Antwort der Bundesregierung zum Thema Terrorismusfinanzierung und Möglichkeiten zur Kontrolle des internationalen Zahlungsverkehrs finden Sie hier

Landtagswahlen 2016

"Ein Erdbeben"

"Junge Welt" vom 15.März 2016 zu den Landtagswahlen 2016

Druck machen!
Katrin Werner und Alexander Ulrich, MdB und Landesvorsitzende

Katrin Werner und Alexander Ulrich, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz und Abgeordnete im Bundestag, im Interview der Woche über die Auseinandersetzung mit der AfD, LINKE Wahlplakate mit Helmut Kohl, die Situation in Rheinland-Pfalz, Gefahren durch das Freihandelsabkommen TTIP und die Notwendigkeit einer sozialen Opposition

In Rheinland-Pfalz gab es kürzlich Streit um die sogenannte „Elefantenrunde“ vor der Landtagswahl im SWR-Fernsehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wollte partout nicht kommen, wenn auch ein Vertreter der AfD eingeladen sei. Wie sehen Sie es und wie führt DIE LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD?

Weiter: Druck machen für gute Arbeit, bessere Bildung, Umverteilung, Frieden und Demokratie!

Neujahrsempfang 2016

"Keine funktionierende Politik"

Bericht der RHEINPFALZ vom 13. Januar 2016 zum Neujahrsempfang mit Dr. Gregor Gysi in Reichenbach-Steegen

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: "Pfälzer Werkzeugmacher: Alexander Ulrich"

Europatag Linksfraktion

Am 17. und 18. Dezember 2015 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihren Europatag. Ziel war es, die verschiedenen europapolitischen Positionen innerhalb der Fraktion ins Gespräch zu bringen, zu beraten, was aus den jüngsten Entwicklungen in der EU für uns folgt und dazu beizutragen, dass unsere gemeinsame Positionierung weiterentwickelt wird.

Europa demokratisieren!

Freihandelsabkommen

"TTIP gefährdet den Spielraum der Demokratie"

DER TAGESSPIEGEL, 2. Oktober 2015

 


 

 


Mehr als 1.500 Menschen demonstrierten am 26. September 2015 für Frieden und gegen Drohnenmorde
TTIP stoppen

Europa gegen TTIP

DIE LINKE gratuliert dem europaweiten "Stopp TTIP"-Bündnis ganz herzlich zu diesem riesigen Erfolg. Zwei Millionen Unterschriften machen Druck, damit Abkommen wie TTIP und CETA endgültig vom Tisch kommen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, anlässlich der heute geknackten 2-Millionen-Marke der Europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP".

Ulrich weiter: „Damit ist die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA schon ...jetzt die größte aller Zeiten. Die EU muss nun endlich die Reißleine ziehen, statt immer weiter zu versuchen, diese Monsterverträge gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Wir brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Welthandelspolitik. Deshalb wird DIE LINKE den Widerstand gegen diese Abkommen weiterhin engagiert unterstützen."



ÜBER DAS SCHEITERN DER EU-KRISENPOLITIK

Lesen sie eine Broschüre, die Alexander Ulrich gemeinsam mit dem Fraktionskollegen Andrej Hunko verfasst hat. In vier Kapiteln bereiten sie eine Reihe von Daten auf, die das Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland veranschaulichen. Die Troika-Programme haben die Krise verschärft, sie haben Reichtum von unten nach oben umverteilt, sie machen arm und sie machen krank. Deswegen braucht Griechenland dringend den Kurswechsel, für den die SYRIZA-Regierung seit ihrer Wahl im Januar kämpft.