Griechenland-Info

Von Schuldenerleichterungen und Inselsteuern

Seit den Verhandlungen um das 3. Troika-Programm in der ersten Jahreshälfte 2015 spielt die Debatte um eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands eine zentrale Rolle. Zum einen war die vage Zusage einer Erleichterung zu einem späteren Zeitpunkt im Memorandum einer der wenigen Erfolge der griechischen Linksregierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Zum anderen zögert der IWF weiterhin ob seiner Beteiligung, weil er ohne eine Schuldenerleichterung oder Senkung der Primärüberschussziele die Staatsschulden Griechenlands als nicht tragfähig einschätzt.

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Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

 

Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de

 

Der Schwindel mir der vorläufigen Anwendung

 

 

 

Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 83

Hier können Sie die aktuellen Newsletter von MdB Alexander Ulrich herunterladen. Ältere Ausgaben auf Anfrage.

 

Wahlkreisfahrten 2017

Besucherfahrten 2017 Termine

21.05. - 24.05.2017

09.08. - 12.08.2017

11.10. - 14.10.2017

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

 

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

 

Kampagne gegen Leiharbeit

 

Flüchtlinge

 
 

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

 

Handelsabkommen

 

SELBSTORGANISIERTE INITIATIVE

 

 

GESICHT ZEIGEN MIT VERDI

Die Gewerkschaft Verdi kämpft für eine bundeseinheitliche Personalbemmessung im Krankenhaus. Immer weniger Pflegepersonal soll immer mehr Patienten versorgen. Dies führt zu einer gefährlichen Unterversorgung von kranken Menschen und macht die Krankenhausbeschäftigten durch Stress
und Überlastung selbst krank.

 

Nazis raus

 
Alt: Sitzung des Kreistages
Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH (MdB, DIE LINKE)

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Obmann im Europaausschuss
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Frankenthaler Friedenswoche

DIE LINKE steht für Frieden!

Die jüngste weltpolitische Entwicklung macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Themen Frieden und Abrüstung in Europa und weltweit sind.

„Es macht mich traurig, dass die Grünen ihre Wurzeln vergessen haben und Krieg als Mittel der Politik akzeptieren“, sagte Alexander Ulrich gestern bei der Eröffnungsveranstaltung der „Frankenthaler Friedenswoche“ im vollen Saal des Gewerkschaftshauses. „Aber ich bin stolz Mitglied der einzigen Friedenspartei im Deutschen Bundestag zu sein“ so Ulrich weiter. Zusammen mit Otto Reeger (DFG-VK) und Rüdiger Stein (DGB) diskutierte man über Ramstein, Büchel, Waffenexporte und Abrüstung. Die Besucher aus allen Schichten der Gesellschaft informierten sich aus erster Hand über die Friedens- und Abrüstungspolitik der LINKEN im Bundestag. Diskutiert wurde auch über Konversionsprojekte und konkrete Möglichkeiten, Protest an der Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Nicht nur die Unterschriftensammlung zur „Aktion Aufschrei“, sondern auch die Ankündigung der vertieften „Stopp Ramstein“ Proteste fanden im Publikum breite Zustimmung. Die Ankündigung Steins zu weiteren Aktionen des DGB, z.B. anlässlich des internationalen Antikriegstages am 1. September, kam sehr positiv an.

MdB Alexander Ulrich, Otto Reeger und Rüdiger Stein sprachen sich am Schluss der Veranstaltung für einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO aus!

Brexit
Europäische Union
Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments

Pressemitteilung 29. März 2017              

„Pulse of Europe“ – Offener Brief linker Europapolitiker

Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der LINKEN an die Initiatorinnen und Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto „Pulse of Europe“ gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist.

„Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden“, schreiben die Abgeordneten in dem Brief. Auch sie kämpften „gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus“ in Europa.

Zugleich richten die Verfasser die Frage an „Pulse of Europe“, ob unkritische Pro-EU-Kundgebungen die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein können. Sie fragen: „Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?“

Schließlich fragen die Europapolitiker nach der Positionierung in Bezug auf Militarisierungstendenzen in der EU und notwendige Reformen, um diese sozialer zu gestalten. Ziel sei „ein anderes, friedliches und soziales Europa“.

Im Folgenden der offene Brief in voller Länge:

Lieber Daniel Röder,

liebe Organisator/innen von „Pulse of Europe“,

mit großem Interesse haben wir in den letzten Wochen die Kundgebungen des „Pulse of Europe“ verfolgt. Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden. Als LINKE kämpfen wir gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus, der einzelne Nationen über andere zu stellen versucht.

Es ist offenkundig, dass sich die EU in einer historischen Krise befindet. Ihr Ausgang ist offen und hängt maßgeblich davon ab, wie die Eliten auf die Krise reagieren und wie viel Druck wir von unten aufbauen können. Die bislang skizzierten Lösungen, zum Beispiel im „Weißbuch“ der EU-Kommission, stimmen uns allerdings wenig hoffnungsvoll.

In den letzten Wochen sind Tausende auf die Straße gegangen. Wir fragen uns jedoch, ob ein einfaches „Für die EU“ die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein kann. Oder, um es mit Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus (FR, 27.2.) zu sagen: Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?

Wir möchten ein ernstgemeintes Gesprächsangebot an Sie richten und schlagen dafür zwei Themen vor, die in den zehn Thesen von Pulse of Europe nur am Rande aufgegriffen werden: Die Frage des Friedens und die der sozialen Gerechtigkeit.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob die EU in erster Linie zur Sicherung des Friedens gegründet wurde, wie es in den Thesen heißt. Unabhängig davon ist Frieden zwischen den Mitgliedstaaten der EU und mit Nicht-EU-Staaten ein hohes Gut. Krieg ist immer die Ultima Irratio (Willy Brandt). Aus diesem Grund sehen wir aber mit Sorge die Tendenzen zur Aufrüstung in der EU und zur Konfrontation mit Russland. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die EU-Armee, die EU-„Verteidigungsunion“ und das laute Nachdenken über eine „Atommacht EU“ deuten für uns in die falsche Richtung. Wir möchten Sie von daher fragen: Wie stehen Sie zu diesen Entwicklungen auf europäischer Ebene, die insbesondere seit dem Wahlsieg Donald Trumps und dem Brexit-Referendum an Fahrt gewonnen haben?

Der zweite Aspekt ist die soziale Frage. In den letzten Jahren steigt die soziale Ungleichheit sowohl innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten als auch zwischen ihnen. Dies hat unseres Erachtens viel mit den vertraglichen Grundlagen der EU zu tun, die einseitig auf Wettbewerb setzen und soziale Rechte vernachlässigen. In den Thesen ist die Rede davon, dass Reformen notwendig sind. Welche groben Linien müssten diese Reformen Ihrer Meinung nach im sozialen Bereich haben, um der EU wieder mehr Legitimität zu verschaffen?

Wir würden uns freuen, über diese Fragen ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam zu einer breiten Bewegung für ein anderes, friedliches und soziales Europa zu streiten. Wir sind der Meinung, dass hierfür auch Proteste gegen die Fehler der EU nötig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Hunko, Diether Dehm, Alexander Ulrich, Fabio De Masi

Ausbau Ramstein-Airbase
Alexander Ulrich bei der Kundgebung "Stopp Ramstein!" 2016

Pressemitteilung 29. März 2017

Zu der heute in der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ abgedruckten Leserbefragung zur US Airbase Ramstein äußert sich MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE:

„ Es ist ermutigend, dass sich offensichtlich die Mehrheit der teilgenommen Leser kritisch mit der Erweiterung der US Airbase und der grundsätzlichen Rolle der Airbase auseinandersetzen. Zeigt es doch, dass die Menschen sich, trotz der sehr einseitigen Parteinahme für das Militär durch nahezu alle Kommunalpolitiker und Landes-und Bundespolitiker, ein eigenes Bild davon machen.

Es ist an der Zeit, dass wir in der Region deutlicher zum Ausdruck bringen, dass wir für weniger und nicht mehr militärische Belastungen sind. Und das viele Geld, das der deutsche Steuerzahler immer wieder aufs Neue hier einbringen muss, könnte die Westpfalz für viele sinnvollere Dinge einsetzen. Auch das immer wieder vorgebrachte Argument der wirtschaftlichen Bedeutung kann und sollte man kritisch hinterfragen. Ein Beispiel: Für das neue US Hospital beteiligt sich der Bund mit rund 130 Millionen Euro. Im bisherigen Hospital arbeiten rund 230 Zivilbeschäftigte. Würde man der Wirtschaftsförderung Kaiserlautern eine solche Summe geben, würden weit mehr Arbeitsplätze entstehen.

Und es sind Gelder, von dem das Westpfalz-Klinikum mit ihren Standorten nur träumen kann…… Wenn die Amerikaner ein neues Hospital brauchen, sollten sie es selbst bezahlen!

Auch für die jetzige geplante Erweiterung der Airbase und das US Schulbauprogramm werden hohe zweistellige Millionenbeträge vom Bund eingesetzt, ohne erkennbaren Nutzen für die eigene Bevölkerung! Die Airbase verletzt mit der Beteiligung und Umsetzung des Drohnenkrieges das Völkerrecht und das Grundgesetz, bei dem schon bisher tausende unschuldige Zivilisten getötet wurden. Die Airbase ist für die einheimische Bevölkerung eine massive Umwelt- und Gesundheitsgefahr.  Und im Zeitalter des Terrorismus ist die Airbase ein potentielles Anschlagsziel. Und der sogenannte Krieg gegen den Terror in Afghanistan oder im Irak haben die Terrorgefahren in der Welt deutlich erhöht.    

Ich freue mich, dass die Friedensbewegung mit den Ostermärschen darauf aufmerksam macht und im September auch wieder das Aktionsbündnis „ Stopp Ramstein“ mit tausenden Teilnehmern in der Westpfalz demonstrieren wird.Es ist toll, dass offensichtlich auch immer mehr Einheimische diese Forderungen teilen!   

Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE        

20 Wochen gegen 20 Bomben

Mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel begann am 26. März die Aktion „20 Wochen gegen 20 Bomben“. Damit untermauerten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland die Forderung nach Abzug der dort gelagerten Atomwaffen. Außerdem fordern sie die Teilnahme Deutschlands an den in New York stattfindenden Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. Mit dabei war auch der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE. „Wir unterstützen als Teil der Friedensbewegung die Forderung nach atomarer Abrüstung und werden uns für den vollständigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen“, sagte Alexander Ulrich.

DIE LINKE wird im Bundestag ebenso gegen die Forderungen der USA auftreten, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung auszugeben. Dazu Ulrich weiter: „Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, fordern einen Stopp der Waffenexporte und treten für Abrüstung weltweit ein. Deshalb lehnen wir auch jede Steigerung der Rüstungsausgaben durch die Bundesregierung ab.“ DIE LINKE wird die bemerkenswerte Aktion der Atomwaffengegner in Büchel weiterhin mit Rat und Tat unterstützen.

Freihandelsabkommen Japan

Pressemitteilung 21. März 2017

Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA

„Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die JEFTA-Verhandlungen laufen im Geheimen und sind weitgehend abgeschlossen. Wie bei TTIP und CETA sind weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Investoren, mächtige und intransparente Regulierungsräte sowie weitgehende Liberalisierungen im Dienstleistungssektor geplant. Wegen der Größe der japanischen Volkswirtschaft wären nach Abschluss unabsehbare Klagewellen gegen europäische Standards zu erwarten.

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen endlich akzeptieren, dass es für derartige Abkommen keine demokratische Grundlage gibt. Die EU-Handelspolitik braucht eine 180-Grad-Wende, damit Mensch und Umwelt Vorfahrt bekommen vor den Profitinteressen großer Banken und Konzerne."

Ausbau Ramstein Airbase
Euratom

Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge und damit auch des bis heute unveränderten Vertrages über die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM) am 25.03.2017, haben wir die Bundesregierung nach der demokratischen Kontrolle, nach Mitentscheidungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente und nach der Transparenz innerhalb der Vergabe von EURATOM-Fördergeldern befragt. Immerhin will die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 5,3 Milliarden Euro für EURATOM-Projekte ausgeben. Davon gehen allein 2,9 Milliarden in die Weiterentwicklung des Kernfusionsreaktors ITER. EURATOM-Befürworter argumentieren immer, EURATOM sei für die Sicherheit der Atomkraftwerke in der EU unerlässlich. Die Wahrheit aber ist, dass nur ein kleiner Teil der EURATOM-Gelder in die Forschung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz fließt. Wofür diese Gelder dann tatsächlich ausgegeben werden, wird auch mit der Antwort der Bundesregierung nicht transparenter. Deutlich aber wird, über die Vergabe der EURATOM-Gelder, über die zu fördernden Projekte und auch über die Vergabe von EURATOM-Anleihen an AKWs in Europa entscheidet einzig und allein die EU-Kommission. Deutlich wird auch, eine Beteiligung der Öffentlichkeit findet nicht statt und es bedarf einer langfristigen Recherchearbeit, Expertenwissen und sehr guten Englischkenntnissen, will man auch nur annähernd wissen, welche Projekte am Ende gefördert werden. Tatsache ist, auch das zeigt die Antwort der Bundesregierung, die Sicherheit von AKWs in ganz Europa wird mit EURATOM nicht gewährleistet. Das zeigen auch mehrere ernste Störfälle wie beispielsweise in den Kernkraftwerken Paks/Ungarn, Vandellòs 2/Spanien, Sellafield/Großbritannien, Ascó/Spanien, zahlreiche in Frankreich sowie die mehrfach auffällig gewordenen Sicherheitsmängel in den belgischen Reaktorblöcken Tihange 2 und Doel 3. 

Kleine Anfrage zur demokratische Kontrolle und Transparenz von EURATOM

Antwort der Bundesregierung

 

EU-Gipfel

Pressemitteilung 9. März 2017

 EU-Gipfel: Aufrüstungs- und Abschottungsunion

„Wie plan- und visionslos die EU-Spitzen sind, hat Junckers Weißbuch zur Zukunft der EU eindrucksvoll gezeigt. Zumindest einen kleinsten gemeinsamen Nenner scheinen die Staats- und Regierungschefs jedoch zu haben: Abschottung und Aufrüstung“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels.

Ulrich weiter: „Auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen die Rüstungsausgaben steigen. Für Deutschland hieße das fast eine Verdoppelung. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung derart freihändig eine Etatverdoppelung im Bereich der Armutsbekämpfung auf den Weg bringen würde, nachdem der Paritätische aufgezeigt hat, dass die Armutsgefährdung hierzulande gerade einen neuen Höchststand erreicht hat. Auch in der Flüchtlingshilfe bräuchte es mehr Mittel. Doch den Kriegsflüchtlingen hat die EU offenbar nicht mehr zu bieten, als schmutzige Deals mit der Türkei und Libyen sowie noch dichtere Außengrenzen.

Ende des Monats will die EU mit großem Tamtam den 60sten Jahrestag der Römischen Verträge begehen. Das wäre ein guter Anlass für den Übergang zu einer Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit sowie einer umfassenden Demokratisierung der EU. Dafür ist jedoch keines der Zukunftsszenarien aus Juncker´s Weißbuch auch nur ansatzweise geeignet.“

Europäische Union
Podiumsdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union am 1. März in Brüssel

" Europa wird seine Krise nur überwinden, wenn es sozialer, demokratischer und friedlicher wird,"

sagte Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE am vergangenen Mittwoch bei der Podiumsdiskussion in Brüssel anlässlich der Feier zum 10-jährigen Jubiläum des Verbindungsbüros des Deutschen Bundestags zum Europäischen Parlament.

Ulrich weiter: "Wer den Rechtspopulisten in Deutschland und Europa das Wasser abgraben will, muss die Ängste und Sorgen der Bürger ernster nehmen. Wenn dieses Europa nur noch ein Projekt der wirtschaftlichen und politischen Eliten ist und die soziale Spaltung immer weiter zunimmt, muss man sich nicht wundern, wenn Radikale von Rechtsaußen diesen Frust nutzen wollen. Mehr Umverteilung , mehr soziale Gerechtigkeit, mehr öffentliche Investitionen für den Aufbau guter Jobs, mehr Solidarität unter den Mitgliedsländer - insbesondere von der deutschen Bundesregierung ! - sind die wirksamsten Mittel gegen die Wilders, Le Pens und Petrys unserer Zeit."

Griechenland

Pressemitteilung 20. Februar 2017

Griechenland wird zur Schuldenkolonie

„Das Limit ist längst überschritten, weitere Kürzungsmaßnahmen in Griechenland kämen einem ökonomischen und sozialen Selbstmord gleich. Der Druck von Schäuble & Co. zielt darauf ab, Griechenland für Jahrzehnte in eine Schuldenkolonie zu verwandeln“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der heutigen Eurogruppen-Sitzung.

Ulrich weiter: „Dass Griechenland seine lukrativen Flughäfen per Troika-Beschluss ausgerechnet an die deutsche Fraport verkaufen musste ist ein Beispiel dafür, wie offenkundig das Land mittlerweile geplündert wird. Die absolute Priorisierung des Schuldendienstes bei den Staatsausgaben, von denen vor allem deutschen und französischen Privatbanken profitieren, ist ein weiteres. Um wieder auf die Beine zu kommen bräuchte das Land keine weiteren Privatisierungs- und Sozialabbauprogramme, sondern öffentliche Investitionen und einen Schuldenschnitt.

Zurecht hatte Premier Tsipras die Bundeskanzlerin gebeten, ihren Finanzminister zur Ordnung zu rufen. Schäubles permanente Zündeleien und Aggressionen gegen Griechenland drohen allmählich, zum Sargnagel der Europäischen Integration zu werden.“

Finanztransaktionssteuer

Pressemitteilung 9. Februar 2017

Finanztransaktionssteuer weiterhin bitter nötig

„Es ist ein durchschaubares und unwürdiges Schauspiel: Zuerst werden die FTT-Pläne von den Finanzlobbys bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Nun wollen die Finanzminister durch Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag offenbar auch noch die Reste versenken“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Offenbar kommt der Brexit Schäuble und Co. gerade Recht. Um Finanzjongleure von London auf den Kontinent zu lotsen, soll die EU Spekulantenparadies bleiben. Da passt die FTT nicht ins Bild. Dabei wäre sie weiter bitter nötig, um dem asozialen Treiben der Investmentbanker und Hedgefonds-Manager endlich Grenzen zu setzen. In Deutschland war die FTT der Preis für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Bloß bleibt der anti-demokratische Fiskalpakt mit all seinen üblen Folgen für Sozialstaat und Daseinsvorsorge bestehen, auch wenn die Spekulantensteuer abgeblasen wird. Ein weiterer Bärendienst der SPD an den Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern im Land. Darüber kann auch kein Schulz-Effekt hinweg täuschen.“


Handelsabkommen

NEUES DEUTSCHLAND vom 7. Februar 2017

„Freihandelsabkommen abseits der Wahrnehmung“

 


 

 

US-Schulen Rheinland-Pfalz

DIE RHEINPFALZ vom 25. Januar 2017

"Viel Geld für US-Schulen"

US-Schulen Kommentar

Gute öffentliche Schulen statt exklusive Militär High Schools!

Derzeit planen 13 von 16 Bundesländern wieder mit steigenden Bildungsausgaben. Rheinland-Pfalz gehört leider nicht dazu. Stattdessen planen die USA den Bau von 13 neuen in Rheinland-Pfalz – für Militärangehörige versteht sich. Von den 550 Millionen Euro geplanten Baukosten übernimmt der deutsche Steuerzahler 20 Prozent.

Weiter: Gute öffentliche Schulen statt exklusive Militär High Schools

Drohnenkrieg

Deutschland im US-Drohnenkrieg

Ignorante Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von MdB der Fraktion DIE LINKE

Nachdem wir drei Jahre lang nicht locker gelassen haben, musste die Bundesregierung im Dezember 2016 einräumen, dass die US-Airbase Ramstein eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg spielt. Ramstein ist nicht nur Relaisstation. Vielmehr wird das anonyme Morden aus der Luft dort auch geplant, überwacht und ausgewertet. Der US-Drohnenkrieg in Afrika ohne Deutschlands Unterstützung so nicht möglich.

Dadurch läuft Deutschland Gefahr, sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Völkerrecht schuldig zu machen. Gezielte Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte, und damit auch viele der US-Drohneneinsätze, sind völkerrechtswidrig. Jede Regierung ist verantwortlich, auf Ihrem Territorium internationales Recht durchzusetzen. Wir forderten die Bundesregierung daher auf, die Vorgänge auf der Airbase gründlich zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Nutzung der Airbase Ramstein im Drohnenkrieg ein Ende zu bereiten. Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!

Zudem haben wir eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um weitere Informationen zu bekommen. Die Antwort liegt vor. Der Informationsgehalt ist eine Frechheit! Offenbar will die Bundesregierung dem Parlament so wenige Informationen wie möglich geben. Stattdessen setzt sie auf vielfach wiederholte, pathetische Bekenntnisse zu den vertrauensvollen Beziehungen mit den USA und die vermeintliche US-Tradition zur Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts. Kontrollen scheinen da nicht mehr für nötig gehalten zu werden. Die Bundesregierung will offenbar keinerlei Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen über die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg ziehen.

Die unsägliche Antwort der Bundesregierung machen wir hier öffentlich:

Antwort Bundesregierung Kleine Anfrage DIE LINKE

CETA

Pressemitteilung 24. Januar 2017

CETA wird scheitern

„Trotz erheblicher europarechtlicher Bedenken hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments heute grünes Licht für CETA gegeben. Auch wenn die vorläufige Anwendung nun nur noch schwer zu stoppen ist: Die nationalstaatlichen und regionalen Ratifizierungsprozesse wird das Abkommen nicht überleben.“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, das heutige Votum.

Ulrich weiter: „Investorenschutz, Regulierungsräte, Privatisierungsdruck, Negativlisten – all das, was aus der Zivilgesellschaft immer wieder scharf kritisiert wurde, ist im vorliegenden Vertrag weiterhin enthalten. Was hingegen fehlt, sind effektive Schutzvorkehrungen für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umwelt. Früher oder später wird dieser Vertrag an der Ignoranz seiner Macher scheitern.

DIE LINKE wird den Widerstand gegen CETA, TTIP und TiSA weiterhin engagiert unterstützen. Wir stehen für eine völlige Neuorientierung der EU-Handelspolitik, um Gemeinwohl und Demokratie in den Vordergrund zu rücken.“

Neujahrsempfang 2017
von links: Alexander Ulrich und Klaus Ernst

„Die Menschen wollen greifbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände“

Reichenbach-Steegen. Zum Neujahrsempfang von Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Reichenbach-Steegen, waren rund 150 Gäste in das gut gefüllte Maximilian-Kolbe-Haus gekommen. In seiner Eröffnungsrede ging Ulrich, von Haus aus Gewerkschafter, auf die schwierige Situation von Leiharbeitnehmern und prekär Beschäftigten ein, von denen viele trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssten, um über die Runden zu kommen. „Das kann so nicht bleiben. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden“, so Ulrich. Mit Blick auf die nahegelegene Ramstein-Airbase und die von dort gelenkten Drohneneinsätze sprach Alexander Ulrich auch das Thema Krieg und Frieden an. Der Krieg gegen den Terror sei ohne die Ramstein-Airbase nicht denkbar und habe bisher 1,5 Millionen Menschenleben gekostet, größtenteils unbeteiligte Zivilisten. Seitdem sei aber die Welt nicht sicherer geworden, denn Terror lasse sich nicht mit Bomben bekämpfen, sondern nur an seinen Ursachen. Deshalb müssten sich die Region und die politisch Verantwortlichen kritisch zur Airbase verhalten und deren tragende Rolle bei weltweiten Kriegseinsätzen nicht einfach hinnehmen. Nach einer begeistert aufgenommenen Kabaretteinlage von Gerd Kannegießer trat schließlich Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ans Rednerpult und traf mit seiner unnachahmlich bayerischen Art den Nerv der Zuhörerinnen und Zuhörer: Sein „Fett“ bekam der nun amtierende US-Präsident Trump ab, der als rechtspopulistischer Faktenleugner meine, eine Weltmacht per Twitter regieren zu können. Auch in Deutschland und Europa seien die Schwarz-Weiß-Maler von AfD und Konsorten auf dem Vormarsch, obwohl sie keinerlei politische Lösungsansätze zu bieten hätten. Die Petrys und Le Pens hätten zwar zu allem eine Meinung, aber für nichts ein tragfähiges Konzept. Dennoch sei es kein Wunder, dass die Unzufriedenheit der Menschen ständig wachse und viele aus Protest den Rechtspopulisten nachliefen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse ständig, die Menschen bekämen täglich mit, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt: Während Normalverdiener und Rentner sich immer weiter nach der Decke strecken müssten, lebten andere in unbeschreiblichen Luxus, ohne dafür tatsächlich etwas leisten zu müssen. Klaus Ernst nannte als Beispiele eine ungerechte Steuerpolitik, die Steuergeschenke an Vermögende und Konzerne verteile und eine Rentenpolitik, die große Teile der Bevölkerung in die Altersarmut führe und schon längst keine Sicherung des Lebensstandards im Alter mehr bedeute. Klaus Ernst: „Wir müssen den Menschen eine echte politische Alternative aufzeigen, die auch umgesetzt werden kann. Die Menschen wollen greifbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände. Nur so kann man den Rechtspopulisten den Nährboden entziehen.“

Griechenland

Pressemitteilung 16. Dezember 2016

Politik der sozialen Kälte gegenüber Griechenland beenden

„Nachdem die griechische Regierung ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers und seiner Amtskollegen in der Eurogruppe den ärmsten und am meisten geschröpften Rentnern ein kleines Weihnachtsgeld gezahlt hat, wurde das Versprechen einer Schuldenerleichterung prompt zurückgezogen. Dieses Ausmaß sozialer Kälte und herzloser Politik ist nicht zu begreifen“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Premierminister Alexis Tsipras in Berlin.

Ulrich weiter: „Seit 2010 folgt in Griechenland eine Rentenkürzung der anderen, Altersarmut ist zu einem massiven Problem geworden. Dass die Regierung in Athen nun einen Teil der über die Erwartungen hinaus erwirtschafteten Primärüberschüsse nutzt, um die schlimmsten Folgen der erzwungenen Kürzungspolitik zu lindern, ist für Schäuble, Draghi & Co. offenbar unerträglich. Die EU-Eliten erhöhen unter deutscher Federführung den Druck auf Griechenland, die Gewerkschaften endgültig zu entmachten und das Lohnniveau noch weiter zu drücken.

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Krise zu überwinden, bräuchte Griechenland aber das genaue Gegenteil: ein Ende der asozialen und rezessiven Kürzungspolitik, einen Schuldenschnitt, eine Stärkung der Binnennachfrage und ein breit angelegtes, europaweit koordiniertes Investitionsprogramm.“

Drohnenkrieg

Pressemitteilung 13. Dezember 2016

Drohnenkrieg von deutschem Boden? DIE LINKE bleibt aktiv!

„Ramstein ist nicht nur Relaisstation, sondern zugleich ein Ort an dem US-Drohnenmorde geplant, überwacht und ausgewertet werden. Das gestand die Bundesregierung jüngst in einer Fragestunde im Bundestag ein. DIE LINKE will es genauer wissen. Deswegen haben ich und andere Abgeordnete meiner Fraktion weitere Fragen an die Bundesregierung gerichtet.“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die deutsche Toleranz gegenüber dem anonymen Töten aus der Luft ist ein handfester Skandal. Wir werden da nicht locker lassen! Wir fordern vollständige Aufklärung und ein Ende dieser systematischen Missachtung des Völkerrechts auf deutschem Boden!“

 

Welche Rolle spielt die Airbase Ramstein im weltweiten Drohnenkrieg?

Kleine Anfrage

Atomkonzerne

Pressemitteilung  7. Dezember 2016

Vattenfall zeigt: Schiedsgerichte sind absurd!

„Drei Stromriesen bekommen vom Verfassungsgericht Schadensersatz wegen dem Atomausstieg zugesprochen. Einer davon klagt parallel vor einem Schiedsgericht und fordert mehr. Diese Verzerrung zeigt wie absurd internationale Schiedsgerichte sind“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, das gestrige Urteil.

Ulrich weiter: „Angeblich braucht es in CETA und TTIP private Schiedsgerichte, damit ausländische Investoren nicht gegenüber inländischen diskriminiert werden. Das Urteil zum Atomausstieg zeigt, dass ausländische Konzerne vor nationalen Gerichten durchaus zu ihrem Recht kommen können. Diskriminierend sind die Schiedsgerichte, durch die ausländische Konzerne Klagemöglichkeiten erhalten, die Inländer nicht haben.

Begrüßenswert ist, dass die drei Konzerne nicht wie beantragt für willkürlich berechnete entgangene Gewinne mit Unsummen entschädigt werden, sondern lediglich für Investitionen im Zeitraum zwischen Laufzeitverlängerung und Atomausstieg. Dieser Anspruch geht auf das Konto der schwarz-gelben Regierung und ihrem Schlingerkurs. Hätte sie die Laufzeiten nicht erst verlängert, wäre der Ausstieg kein Problem gewesen.“

Währungsfonds

 

 

 

 

Ein europäischer Währungsfonds zum Durchregieren

Alexander Ulrich im "NEUEN DEUTSCHLAND" vom 1. November 2016

Bundestagswahl 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich herzlich für euer Vertrauen und die Nominierung auf Platz 1 der rheinlandpfälzischen Bundestagsliste der LINKEN: Für einen neuen sozialen Aufbruch!

Euer Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE