EU-Krisenpolitik in Griechenland ist einziges Desaster

„Die Bilanz der als Griechenland-Rettung getarnten Banken-Rettung ist ein einziges Desaster“, kommentierte MdB Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, die 40-seitige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Ulrich weiter: „Anders als von der Troika prognostiziert ist die Wirtschaft nicht um 3,5 Prozent, sondern um 22,2 Prozent geschrumpft, Einkommen und Renten wurden um rund ein Drittel gekürzt, die existenzielle Armut hat sich nahezu verdoppelt. Zugleich sind die Schulden immer weiter gestiegen und der Finanzsektor instabiler geworden. Das Volumen notleidendender Kredite ist allein von 2012 bis 2014 von 46 auf 78 Milliarden Euro gestiegen. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig, sowohl aus humanitären, wie auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wir unterstützen den Vorschlag der griechischen Regierung für eine Schuldenkonferenz nach dem Vorbild von 1953. Sowie damals Deutschland, braucht heute Griechenland eine politische Lösung für sein Schuldenproblem.“

Mit Syriza Europa verändern

Wenn SYRIZA die Wahl gewinnt, muss Griechenland den Euro verlassen. So ließen es Kanzleramt und Finanzministerium verlautbaren. Was für ein Quatsch! Zum einen hat SYRIZA sehr deutlich gemacht, dass eine Verhandlungslösung innerhalb der Währungsunion angestrebt wird. Zum anderen enthalten die EU-Verträge keinerlei Regeln, mit denen ein Land gegen seinen Willen rausgeschmissen werden könnte. Ein Grexit steht also nicht zur Debatte, auch wenn Merkel und Schäuble ihn heraufbeschwören wollen.

Statt durch Panikmache in den griechischen Wahlkampf einzugreifen, sollte die Bundesregierung lieber akzeptieren, dass ihre marktradikale Krisenpolitik in Griechenland wohl bald abgewählt wird – und sich auf harte Verhandlungen vorbereiten. Doch worüber will SYRIZA eigentlich verhandeln? Zum einen über die Ausgestaltung der Troika-Programme und zum anderen über den Umgang mit den Staatsschulden.

In den wirtschaftlichen Ruin getrieben

Die Troika-Programme bestehen bisher im Wesentlichen aus Sozialkürzungen, Massenentlassungen und Privatisierungsprogrammen. Diese Politik hat Griechenland an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben und eine tiefe humanitäre Krise verursacht. SYRIZA will nun umsteuern und ein Programm auflegen, um die schlimmste Armut zu bekämpfen, Steuergerechtigkeit herstellen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kosten dafür lägen bei gut acht Milliarden Euro.

Das macht auch aus Sicht der Gläubiger Sinn: Ohne ein solches Programm könnte Griechenland nie und nimmer seine Schulden zurückzahlen. Nur mit einer Stabilisierung der Einkommen, einem guten und fairen Steuersystem und Wirtschaftswachstum können überhaupt die Einnahmen erzielt werden, die der Schuldendienst erfordert. Da allein Deutschland Verluste von rund 80 Milliarden Euro hinnehmen müsste, wenn es zu einem Zahlungsausfall kommt, wäre die Bundesregierung im eigenen Interesse gut beraten, sich für Verhandlungen über die Programme zu öffnen.

Auch Deutschland wurden Schulden erlassen - 1953!

Darüber hinaus schlägt SYRIZA eine Schuldenkonferenz vor, bei der ein Teilerlass der Staatsschulden erreicht werden soll. Denn um das Land wieder auf Kurs zu bringen braucht es nicht nur eine politische Wende, sondern auch eine Lösung für die Altschulden, die durch die Troika-Kredite massiv in die Höhe getrieben wurden.

Als Vorbild dient die Schuldenkonferenz von 1953. Damals wurden Deutschland rund zwei Drittel der Schulden erlassen und der Rest so gestreckt, dass die einzelnen Raten tragfähig wurden. Diese politische Lösung hat die wirtschaftliche Erholung in der Nachkriegszeit und unseren heutigen Wohlstand überhaupt erst ermöglicht.

Schlüssel für eine politische Wende in Europa

Auch heute haben wir in Europa ein Schuldenproblem, das sich nur politisch lösen lässt. Daher sollte der SYRIZA-Vorschlag unterstützt werden. Gerade die Bundesregierung sollte dies einsehen. Deutschland steht nicht nur aktuell, sondern auch historisch, in der Verantwortung, hier eine vernünftige Lösung zu ermöglichen.

DIE LINKE wird ihre griechische Schwesterpartei im Wahlkampf und in der Regierungsverantwortung unterstützen, so gut es geht. SYRIZA kann der Schlüssel sein, zu einer politischen Wende in Europa, weg von Bankenmacht und Demokratieabbau, hin zu Solidarität und sozialer Gerechtigkeit!

Herzlichen Glückwunsch, Griechenland!

„Ich gratuliere der griechischen Bevölkerung zum Scheitern ihrer Regierung und der Troika-Kürzungspolitik“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, den dritten Wahlgang der Präsidentenwahl. Nachdem der Kandidat der Regierung gescheitert ist, kommt es am 25. Januar 2015 zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Ulrich weiter: „Die Chancen stehen gut, dass unsere Schwesterpartei Syriza die Neuwahlen gewinnt und die nächste griechische Regierung stellt. Allen Umfragen zufolge werden die Griechen die neoliberale Troika-Kürzungspolitik abwählen. Zurecht! Diese Politik hat die wirtschaftliche Krise verschärft und eine tiefe, humanitäre Krise verursacht. Auch die undemokratischen Einmischungen von Juncker, Schäuble & Co. werden den Regierungswechsel nicht verhindern können. Kein deutscher oder EU-Politiker hat das Recht, den Griechen zu erklären, welche Regierung `richtig´ oder `falsch´ ist. Griechenland ist ein souveränes Land, keine Kolonie."