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Als Obmann der Linksfraktion im Europaausschuss

Politische Aktivitäten, Standpunkte und Meldungen zu den Themen der Europäischen Union

 

Schließen wir das Steuerparadies Deutschland

Eine der ganz zentralen Ursachen der gegenwärtigen Krise ist die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit in der Vermögensverteilung. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen hat, besitzt das reichste eine Prozent mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens. Diese Vermögenskonzentration an der Spitze stellt die spekulative Masse dar, mit der das Kasino der internationalen Finanzmärkte betrieben wird. Die Superreichen sind gar nicht in der Lage, ihre Milliardenvermögen für Konsumgüter und Dienstleistungen auszugeben. Stattdessen fließt ein Großteil zwecks der Erzielung von Spekulationsrenditen in die Finanzmärkte. Dort werden Blasen aufgebläht, die irgendwann wieder platzen und so Krisen verursachen.

Dass die Vermögen so ungleich verteilt sind, hat mehrere Ursachen. Eine bedeutende besteht darin, dass sie kaum mehr steuerlich belastet werden. In Deutschland wurde seit den späten 1990er Jahren die Vermögensteuer abgeschafft, die Erbschaftsteuer ausgehöhlt, der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 56% auf 42% gesenkt, die Körperschaftsteuer auf das Dumpingniveau von 15% reduziert und eine Flat Tax von 25% für die Kapitalertragsteuer eingeführt. Letzteres bedeutet, dass Einkommen aus Arbeit in der Regel höher besteuert wird als beispielsweise Zinserträge.

Deutschland ist in den vergangenen Jahren zum Vorreiter einer gigantischen Abwärtsspirale des Steuerdumpings geworden. Davon haben vor allem die Vermögenden profitiert. Das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern beträgt hierzulande lediglich noch 0,9% der Wirtschaftsleitung. In Frankreich, Großbritannien und den USA liegt der Wert deutlich über drei Prozent. Im EU-Durchschnitt beträgt er immerhin 2,1%. Allerdings gibt es in ganz Europa einen Abwärtstrend. Die Steuersätze für Unternehmen und Reiche sind zu Faktoren der Standortkonkurrenz geworden.

Die Milliarden, die den Staaten dadurch jährlich entgehen - wir reden allein in Deutschland von einem Verlust von 781 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren - fehlen nun zur Bekämpfung der Krise. Aber bisher machen Bundesregierung und EU wenig Anstalten, die Vermögenden an den Kosten der Krise zu beteiligen. Stattdessen werden die Kosten durch zahlreiche Kürzungsprogramme nach unten abgewälzt. In ganz Europa werden Sozialleistungen und Löhne gekürzt, öffentliche Dienste geschröpft, öffentliches Eigentum privatisiert und Verbrauchssteuern erhöht. Finanziert wird damit vor allem die Rettung von Banken, die sich im Dienst der Superreichen verzockt haben.

Es ist höchste Zeit, den gigantischen Reichtum umzuverteilen. Von oben nach unten, von privat nach öffentlich, in Deutschland und ganz Europa. Wir brauchen eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, die den Superreichtum zu einem Fall für Historiker macht. Mit einer solchen Vermögensabgabe ließe sich die Krise sozial verträglich überwinden. Die Kosten würden vor allem jene tragen, denen es am wenigsten weh tut und die jahrzehntelang von Steuerdumping und Finanzmarktderegulierung profitiert haben. Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle spielen und schnellstens im eigenen Laden aufräumen. Das bedeutet beispielsweise die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine gründliche Anhebung der Spitzensteuersätze der Einkommensteuer, eine anständige Beteiligung von Kapitalerträgen und einen entschiedenen Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung. Nur so lässt sich die Krise bekämpfen und nur so kann die Idee eines sozialen Europas aufrecht erhalten werden.

Fiskalpakt: Bremse für Demokratie und Sozialstaatlichkeit

Marianne J. / pixelio.de

Die faulen Südländer sind schuld an der Eurokrise – so lautet die Argumentation der deutschen Bundesregierung. Damit vermeintlicher Schlendrian die Eurozone künftig nicht mehr gefährdet, drängte die Bundesregierung die anderen Mitgliedstaaten dazu, die haushaltspolitischen Regeln auf der europäischen Ebene zu verschärfen: Zuerst unverbindlich über den Euro-Plus-Pakt, dann sanktionsbewährt über die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts („SixPack“), schließlich sollten sogar die EU-Verträge geändert werden, um noch striktere Regeln aufzustellen. Da Großbritannien sich weigerte und auch Tschechien ausscherte, haben die übrigen EU-Mitgliedstaaten am 2. März dieses Jahres den zwischenstaatlichen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ unterzeichnet. Wie der Name schon sagt geht es in diesem Vertrag um Stabilität nach dem Prinzip Merkel, d.h. um staatliche „Haushaltsdisziplin“, sowie um eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik – als kleines Zugeständnis für den französischen Wunsch nach einer Wirtschaftsregierung. Ein genauerer Blick in den Vertrag zeigt jedoch, dass er im Kern die deutsche Handschrift trägt.

Haushaltsdisziplin à la Merkel

Die wichtigste Neuerung zu den bestehenden haushaltspolitischen Regeln ist, dass die Unterzeichnerstaaten eine Schuldenbremse einführen müssen: Ihr strukturelles – d.h. um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes – Defizit darf künftig nur im Falle außergewöhnlicher Ereignisse oder schwerwiegender Konjunkturabschwünge die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Weicht es (egal aus welchen Gründen) von der Zielmarke ab, wird es automatisch korrigiert, vermutlich durch Ausgabenkürzungen. Damit die Schuldenbremsen nach Wahlen durch neue Mehrheitsverhältnisse nicht einfach außer Kraft gesetzt werden können, müssen sie in den nationalen Verfassungen oder gleichwertigem Recht verankert werden. Ob dies ordnungsgemäß getan wurde prüft der Europäische Gerichtshof, der bei Nichtbefolgung sogar Bußgelder verhängen darf. Als ob dies nicht schon genug wäre, hat die Bundesregierung zusätzlich für eine Verknüpfung des Fiskalvertrags mit dem Vertrag über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gesorgt: Nur diejenigen Länder sollen künftig Geld aus dem ESM erhalten, die den Fiskalvertrag ratifiziert und die Schuldenbremse fristgerecht eingeführt haben.

Der Fiskalvertrag verschärft auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt: Zum einen wird das Bestrafungsverfahren für Länder mit einem Defizit von über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weiter „automatisiert“, d.h. die Europäische Kommission bekommt hier noch mehr Macht, Vorgaben zu machen und Geldbußen zu verhängen. Noch kritischer ist die Regelung, dass diese Länder sowie Länder, deren Gesamtschuldenstand 60 Prozent des BIP überschreitet, gezwungen werden, künftig sogenannte Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung vorzulegen. Diese Programme müssen von der europäischen Kommission und dem Rat genehmigt und ihre Einhaltung überwacht werden – was nichts anderes heißt, als dass diese beiden Institutionen ein Veto gegen die geplante Haushalts- und Wirtschaftspolitik der gewählten nationalen Parlamente einlegen können!

Staaten, deren Schuldenstand über 60 Prozent des BIP beträgt, müssen überdies künftig nicht nur ausgeglichene Haushalte vorweisen, sondern sogar Überschüsse erzielen! Da in der EU in Folge von Finanzkrise und Bankenrettung die öffentliche Verschuldung auf durchschnittlich 80 Prozent angewachsen, trifft dies fast alle Länder. Nach Berechnungen des DGB kommen auf Deutschland allein in dem Jahr, in dem die Regel das erste Mal greift, zusätzliche Einsparungen von 24 - 30 Mrd. Euro zu!

Europäische Wirtschaftsregierung?

Der Vertrag enthält neben den haushaltspolitischen Vorschriften auch Regelungen zur Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaftspolitik. Dabei handelt es sich jedoch um reine Absichtserklärungen: Die Euroländer wollen sich stärker koordinieren, sich über große Reformvorhaben informieren u.ä. Auch eine verstärkte „Governance der Eurozone“ soll die Koordination verbessern: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone kommen künftig mindestens zweimal jährlich zu „Euro-Gipfeln“ zusammen und wählen einen eigenen Präsidenten. Das Europäische und die nationalen Parlamente sollen sich austauschen – nicht mal ein schwacher Trost dafür, dass sie ansonsten völlig außen vor bleiben.

Falsche Diagnose – falsche Therapie

Ein Blick auf die Entwicklung der Staatsschulden in der EU zeigt deutlich, dass die Eurokrise keine Staatsschuldenkrise ist: Explodiert sind die Schulden erst ab 2008, damit sind sie auf die Finanzkrise, die Bankenrettung und die konjunkturstützenden Maßnahmen zurückzuführen. Nicht die Staaten haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die Banken. Somit müsste die Politik endlich aufhören, mit immer strengeren Selbstbindungen um das Vertrauen der Finanzmärkte zu betteln und sich statt dessen von ihrem Diktat befreien, um dann die wahren Ursachen der Krise, z.B. die Leistungsbilanzungleichgewichte und die ungleiche Vermögensverteilung, anzugehen.

Die von der deutschen Bundesregierung vertretene Fehl-Diagnose führt auch zu einer falschen Therapie. Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil: Wenn alle Länder ihre Ausgaben kürzen wird dies die gesamte EU in eine tiefe Rezession stürzen. Der Fiskalvertrag ist überdies eine Gefahr für Sozialstaatlichkeit und Demokratie: Die neuen Vorgaben beschneiden das zentrale Recht der Parlamente, das Haushaltsrecht, in bisher unvorstellbarer Weise. Eine aktive Konjunkturpolitik wird künftig ebenso schwierig sein wie eine gestaltende Finanzpolitik. Die „Automatisierung“ der Korrekturmechanismen zur Einhaltung der Schuldenbremse und im Defizitverfahren bedeutet nichts anderes, als dass die Kommission hier das Sagen hat. Der Genehmigungsvorbehalt von Kommission und Rat gegenüber der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gilt künftig für fast alle Euroländer, auch für Deutschland. Und die Kommission wird zum Schuldenabbau sicherlich nicht die Einführung einer Millionärssteuer vorschlagen. Statt dessen drohen Mehrwertsteuererhöhungen, Ausgaben- und Leistungskürzungen, mehr Privatisierungen und ein massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Haushaltsdisziplin à la Merkel (und Sarkozy) ist nichts anderes als die Zerstörung des „europäischen Sozialmodells“! Und auch für den Fall, dass neue Mehrheiten diese Kürzungspolitik einmal in Frage stellen, ist vorgesorgt: Der Fiskalpakt ist nicht einseitig kündbar. Selbst eine verfassungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln der deutschen Abgeordneten kann den Vertrag nicht außer Kraft setzen. Dies erfordert die Zustimmung aller Vertragsparteien.

Somit ist klar: Sollte der Vertrag wie vorgesehen bis Anfang 2013 in Kraft sein, wird dies die Krise weiter verschärfen, die Rezession beschleunigen und zu weiteren unsozialen Kürzungsprogrammen führen – all dies bei deutlich eingeschränkten demokratischen Rechten, eine solche Politik zu verändern. In diesem Jahr steht die Ratifizierung des Vertrags durch die nationalen Parlamente an, im Deutschen Bundestag ist im Mai eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Ratifizierung kann noch verhindert werden – lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!

Autoreninfo:

Alexander Ulrich ist Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages sowie 2. Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern

Dr. Anne Karrass ist wissenschaftliche Mitarbeiterin von Alexander Ulrich im Deutschen Bundestag und Mitglied im wiss. Beirat von Attac

 

Beschluss Eurokrise 2011

Beschluss der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Thomas Nord und der Bundesfraktion DIE LINKE zur aktuellen Eurokrisendebatte

Wird Europa abgerissen?

Die Entwicklungen der letzten Monate  zeigen in aller Deutlichkeit, dass bisherige Versuche, die Eurokrise zu lösen, erfolglos waren und die Krise weiter verschärft haben. Die Lage in Griechenland ist deutlich schlimmer als vor dem ersten Eingreifen von EU und IWF im Mai 2010. Die griechische Wirtschaft ist durch die von der sogenannten Troika (EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, EZB, und IWF) diktierten Kürzungsprogramme derart eingebrochen, so dass im Juli 2011 ein zweites Kreditpaket in Höhe von 109 Mrd. Euro beschlossen wurde, welches aufgrund der weiteren Verschlechterung der Situation derzeit neu verhandelt wird. Vor diesem Hintergrund deutete Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker einen Schuldenschnitt für Griechenland an und liegt nach Presseberichten damit auf einer Linie mit der Bundesregierung, die einen Schuldenschnitt in der Eurogruppe durchsetzen will.

Die Erweiterung und Aufstockung des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF hat in vielen Ländern der Eurozone für erbitterte parlamentarische Kontroversen gesorgt und in der Slowakei zu einer Regierungskrise und dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition geführt. Mit der „Ertüchtigung“ der EFSF werden die nationalen Parlamente entmachtet und ihr Haushaltrecht zunehmend außer Kraft gesetzt. Damit kapituliert die Demokratie vor den Finanzmärkten.

Zur Überwindung der Krise wird die EFSF nicht beitragen. Expert/innen haben die Aufstockung bereits vor ihrem Inkrafttreten als zu gering eingeschätzt. Vor allem aber setzt die „Eurorettung“ nicht an den Ursachen der Schuldenkrise in Europa an – der fehlenden Regulierung der Finanzmärkte und der teuren Bankenrettung, der unzureichenden Besteuerung von Unternehmen und hohen Vermögen sowie den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Eurozone und EU bzw. dem deutschen Lohndumping. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden weiterhin geschont, während die Bevölkerungsmehrheit in der EU mit umfassenden Garantien haftet und mit dem schlimmsten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte bezahlt.

Mehr Infos unter: Forderungen der Linksfraktion

Das Athener Manifest
16. - 19. Mai 2011 12th Congress Mobilising For Social Europe
EU-Spardiktat contra Sozialstaatsgedanken

Das zentrale Thema der Europäischen Gewerkschaften heute ist der Druck, den die Finanzkrisen in Griechenland, Irland und Portugal und die allgemeine Sparpolitik in anderen Mitgliedsstaaten auf Löhne, öffentliche Dienstleistungen, Sozialleistungen, Renten sowie Arbeits- und Lebensbedingungen ausüben.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ist höchst besorgt über die bisherigen negativen Auswirkungen der Rettung notleidender Volkswirtschaften seitens der EU und des Internationalen Währungsfonds. Die beispielsweise Griechenland, Portugal und Irland auferlegten Sparmaßnahmen haben die Lage verschlimmert und die betroffenen Länder sehen sich einer langen Phase der Rezession, steigenden Schuldenlasten, Druck auf die Arbeitsschutznormen und Arbeitsrechte sowie Arbeitslosigkeit gegenüber. Es besteht die reelle Gefahr, dass die Schulden dieser Länder und ihrer Bevölkerung weiter wachsen, was immense Gefahren für Europa und seine Mitgliedsstaaten birgt.

Der EGB fordert daher dringend eine Änderung des EU-Ansatzes. Den Ländern, die sich in Schwierigkeiten befinden, soll wirksam geholfen werden.

Weiter: Forderungen des EGB

Die Strategie EU 2020
Sozialismus Heft 4/2010

Von einer Traumwelt in die nächste: Die Strategie EU 2020

von Anne Karras und Alexander Ulrich

Von der Eurokrise zur europäischen Erneuerung
Beschluss des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE
Bundesvorstand will europäische Erneuerung

Positionspapier zur Bewältigung der Euro-Krise

Diese Euro-Rettung ist eine Bankenrettung. Die Ursachen der Euro-Krise sind vor allem das deutsche Lohndumping bzw. die Ungleichgewichte im europäischen Handel. Die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union sowie der Bundesregierung hat die Schuldenkrise weiter verschärft: Die Sparpakete- haben die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenstaaten abgewürgt und die Verschuldung weiter erhöht. Die Zinsen für Staatskredite stiegen weiter an. Damit verdienen die Banken und Finanzinvestoren auch noch an der Staatsverschuldung, die sie durch die Finanzkrise maßgeblich verursacht haben. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa haftet nun für Sparpakete bzw. Euro-Rettung.

Die Sünden der deutschen Wirtschaftspolitik

Die deutsche Wirtschaftspolitik ist eine schwere Hypothek für den Euro und die Mehrheit der Bevölkerung - in Europa wie in Deutschland:

Erstens gefährdet das deutsche Lohn- und Sozialdumping den gemeinsamen Währungsraum. Deutschland hat allein in den letzten zehn Jahren durch Billiglöhne einen Außenhandelsüberschuss von 1,5 Billionen Euro angehäuft. Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft, müssen sich die privaten Haushalte und Unternehmen unserer Handelspartner zunehmend verschulden. Dies erklärt warum selbst Staaten wie Spanien trotz ursprünglich niedriger Staatsverschuldung nun Stress auf den Finanzmärkten haben.

Außerdem hat sich die Bundesregierung maßgeblich dafür eingesetzt, dass in Verbindung mit den „Hilfskrediten“ Sparpakete, Sozialabbau, Lohnverzicht und Rentenkürzungen erzwungen werden. Die deutsche Agenda 2010 wird nach Europa exportiert. Außerdem wird die Krise genutzt, um Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal zum Ausverkauf ihres Eigentums zu zwingen. Diese Politik ist zutiefst unsozial. Aus diesem Grund lehnt die LINKE diese sogenannten Hilfskredite im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM, „Euro-Rettungsschirm“) ab.

Weiter: Beschluss des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE


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