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Alexander Ulrich, Mdb DIE LINKE

Alexander Ulrich

Fernziele reichen nicht!

CO²-Ausstoß muss um 70 Prozent verringert werden

"Die EU erhöht ihre CO2-Reduktionsziele und kürzt gleichzeitig die Mittel um diese zu erreichen. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht in der dringenden Verantwortung, in Brüssel endlich eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf den Weg zu bringen", sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: "Selbst wenn es gelingen sollte, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wäre das allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge zu wenig. Notwendig sind laut UN mindestens 65 bis 70 Prozent. Derzeit wird in den EU-Staaten viel investiert, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Das wäre die Chance, um den sozial-ökologischen Umbau der Industrie weit voranzutreiben. Doch unter der deutschen Ratspräsidentschaft droht diese Chance ungenutzt zu bleiben.

Im Rahmen des Wiederaufbauprogramms will die EU sogar die Mittel für den Just Transition Fund, der die Folgen des Umbruchs in besonders hart betroffenen Regionen abfedern soll, auf weniger als die Hälfte zusammenzustreichen. Eine zielführende Klimapolitik kann aber nur funktionieren, wenn sie soziale gerecht ausgestaltet wird. Die Bundesregierung darf deshalb nicht zulassen, dass die Kosten auf die Schwächsten abgewälzt werden."