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Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

Alexander Ulrich

Fördergelder für Automobilindustrie nur mit strengen Auflagen

Eine Kaufprämie für Neuwagen, die zur Verschrottung fahrtauglicher Autos führt, wäre eine umweltpolitische Katastrophe

„Staatsgelder für die Automobilindustrie darf es nur unter strengen sozialen und ökologischen Auflagen geben. Eine Abwrackprämie 2.0 wäre ökologisch schädlich und sozial ungerecht“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt.

Ulrich weiter: „Wer in Krisenzeiten satte Dividenden ausschüttet, disqualifiziert sich für staatliche Unterstützung. Ebenso sind steuerfinanzierte Hilfspakete nicht mit Aktienrückkäufen und Geschäften in Steueroasen vereinbar. Nur Unternehmen, die umfassende Beschäftigungsgarantien aussprechen und hohe Standards in Sachen Mitbestimmung einhalten, dürfen in den Genuss öffentlicher Subventionen kommen. Das gilt auch für die Autoindustrie. Zugleich muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen, um die ökologische Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Eine Kaufprämie für Neuwagen, die zur Verschrottung fahrtauglicher Autos führt, wäre eine umweltpolitische Katastrophe. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in klimafreundliche Technologien.“