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Alexander Ulrich

Griechenland: Rückkehr zur Souveränität statt weitere Fremdbestimmung

DIE LINKE fordert ein Ende der Kahlschlagspolitik

"Die sogenannte Staff Level-Einigung zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Gläubigern sieht erneute Rentenkürzungen bis zu 18 Prozent, weitere Privatisierungen und eine Deregulierung der Energieversorgung vor. Dazu kommen Zwangsversteigerungen von Wohnungen und Läden, deren Besitzer in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Der Euro-Krisenfonds ESM verhält sich damit wie Räuber und Pfandleiher in einem. Nachdem das Haus ausgeraubt wurde, kommt der Pfandleiher und nimmt dem Griechen für einen Brotkrummen auch noch das Haus weg", sagte MdB Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die federführend von der deutschen Regierung durchgepeitschte Kürzungs- und Liberalisierungspolitik hat die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands um Jahrzehnte zurückgeworfen. Nun wollen die Gläubiger Athen auch über das laufende Programm hinaus in der Schuldenknechtschaft halten. Die demokratische Souveränität und die Lebensgrundlage von Millionen Griechen werden so der Rettung deutscher und französischer Banken geopfert.

DIE LINKE fordert ein Ende dieser Kahlschlagspolitik. Das Beispiel Portugal zeigt, dass man nicht durch immer neue Kürzungspakete, sondern im Gegenteil nur durch eine Stärkung der Binnennachfrage und höhere Löhne die wirtschaftlichen Impulse setzen kann die es braucht, um die Krise zu überwinden."



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