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Alexander Ulrich

Kein Drohnenkrieg von Ramstein!

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Relaisstation in Ramstein endlich geschlossen wird

„Nun ist es amtlich: Die Satelliten-Relaisstation der Airbase Ramstein spielt im US-Drohnenkrieg eine zentrale Rolle. Damit muss Schluss sein“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Alexander Ulrich, das gestrige Urteil des OVG Münster.

Der Abgeordnete aus der Region Kaiserslautern weiter: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Relaisstation in Ramstein endlich geschlossen wird. Anderenfalls macht sie sich an den völkerrechtswidrigen Drohnenmorden der USA mitschuldig. Bundesregierung und Landesregierung sind verantwortlich, die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen. Sie dürfen nicht länger die Augen vor den Geschehnissen auf der Airbase verschließen!“