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Alexander Ulrich, MdB

Alexander Ulrich

Marktradikalität gescheitert

Viel zu kurz kommt wieder einmal das Soziale

„Die EU muss ihre Industriestrategie viel stärker auf den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft ausrichten. Damit die selbstgesteckten Ziele erreicht werden können, müssen die Mitgliedsstaaten deutlich mehr Geld in die Hand nehmen“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jetzt von der EU-Kommission vorgestellte Industriestrategie.

Ulrich weiter: „Mit der neuen Industriestrategie bestätigt die EU-Kommission letztlich selbst, was schon lange offensichtlich ist: Das marktradikale Modell ist gescheitert. Es ist richtig, die strikten Wettbewerbsregeln auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings sind die angekündigten Maßnahmen teilweise vollkommen ungeeignet, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Subventionen und Steuersenkungen für Großkonzerne werden das Klima nicht retten.

Viel zu kurz kommt wieder einmal das Soziale. So sinnvoll es ist, die Qualifizierung der Beschäftigten in Zeiten des digitalen Wandels zu fördern, so wichtig wäre es, die Vergabe öffentlicher Fördermittel an die Einhaltung hoher Lohn- und Arbeitsstandards sowie Arbeitnehmermitbestimmung zu koppeln.“