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Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

Alexander Ulrich

Nachsteuern für die Kommunen!

Viele Städte und Gemeinden standen schon vor Corona am finanziellen Abgrund

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält zwar einige richtige Punkte, insgesamt aber ist es nicht zielgerichtet genug und wird den aktuellen Herausforderungen nicht ansatzweise gerecht. Vor allem die besonders wichtige Entlastung der Kommunen greift viel zu kurz. Da muss dringend nachgelegt werden“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Viele Städte und Gemeinden standen schon vor Corona am finanziellen Abgrund. Die nun weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen geben ihnen den Rest. Entlastungen von vier Milliarden Euro pro Jahr sind da ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit vor Ort wieder kräftig investiert werden kann braucht es einen Altschuldenfonds. Die vorgesehenen Investitionen in zukunftsfähige Technologien gehen in die richtige Richtung, wobei das Volumen viel zu gering ist. Statt einer kostspieligen und ökonomisch ineffektiven Mehrwertsteuersenkung, die beim Verbraucher kaum ankommen wird, wären deutlich umfassendere öffentliche Investitionen gefragt gewesen. Begrüßenswert ist der Verzicht auf eine Abwrackprämie 2.0.

Bedauerlich ist aus unserer Sicht, dass nicht über die Finanzierung der Maßnahmen gesprochen wurde. So richtig es ist, die öffentlichen Ausgaben in der Krise hochzufahren, so wichtig wäre es, die Einnahmen des Staates zu stärken und auch jene an den Krisenkosten zu beteiligen, die es sich problemlos leisten können, etwa durch eine Vermögensabgabe.“