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Alexander Ulrich

Nein zu diesem Haushalt!

Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit fehlen

"Der Haushaltsplan der Bundesregierung ist anti-sozial und anti-ökologisch. Kräftig investieren will die schwarz-rote Bundesregierung nicht in Bildung, soziale Gerechtigkeit oder die Energiewende, sondern in neues Kriegsgerät. Ich werde daher mit Nein stimmen“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter:

"Knapp fünf Milliarden extra für Aufrüstung sind kein Problem, aber die eigentlich bereits eingestellten zwei Milliarden für das Ganztagsschulprogramm werden auf dem Altar der schwarzen Null geopfert und die Mittel für den Klimaschutzfonds gekürzt. Einem Haushalt, der uns außenpolitisch aggressiver macht und innenpolitisch die soziale Spaltung vorantreibt und den Kampf gegen den Klimawandel ausbremst, können wir nicht zustimmen.

Dabei wäre es sogar möglich, auf neue Schulden zu verzichten und trotzdem die notwendigen Mittel für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit bereitzustellen. Allerdings nicht, solange der Finanzminister seine schützende Hand über die Reichen und Cum/Ex-Verbrecher im Land hält und von der Vermögenssteuer bis zur Finanztransaktionssteuer alles blockiert, was den Geldeliten einen gesellschaftsdienlichen Beitrag abverlangen würde."



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