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Alexander Ulrich

Nein zu einem "Weiter so"!

Diese Regierung gibt wenig Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Zur heutigen Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag erklärt Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE:

„Ich habe heute die Bundeskanzlerin nicht gewählt. Der Koalitionsvertrag und die neue Bundesregierung stehen nicht für einen dringend notwendigen Politikwechsel, der einen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken würde.

Im Gegenteil: Die Spaltung der Gesellschaft wird immer gravierender. Anstatt Armut entschieden zu bekämpfen, leugnet der neue Gesundheitsminister die riesigen Probleme, in denen sich die Bezieher von Hartz IV befinden. Anstatt in Bildung und Pflege offensiv zu investieren, soll weiter aufgerüstet werden. Anstatt kleine und mittlerer Einkommen zu entlasten, soll der Soli abgebaut werden, was vor allem Besserverdienende nützt. Diese Aufzählung könnte man fortsetzen

Der Start war heute für die Wahlverlierer CDU, CSU und SPD mehr als holprig. Gerade einmal 9 Stimmen mehr als benötigt zeigen, dass die sogenannte Große Koalition in Wirklichkeit noch schwächer ist, als es das Wahlergebnis schon zum Ausdruck bringt. Diese Regierung gibt wenig Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“



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