Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

Alexander Ulrich

Neustart der EU!

Wir brauchen eine gemeinschaftliche Mindestlohnregelung und eine sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen

„Die Corona-Krise hat die grundlegenden Schwächen der EU gnadenlos offengelegt. Die heute beginnende deutsche Ratspräsidentschaft muss daher grundlegende Veränderungen in Richtung eines sozialen und ökologischen Europas einleiten“, sagte Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Der gemeinsame Haushalt der Staatengemeinschaft muss deutlich erweitert werden, damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erfolgreich bekämpft werden können. Investitionen in den ökologischen Umbau müssen gefördert und von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Die soziale Dimension der EU darf nicht weiter nur aus Lippenbekenntnissen bestehen: Wir brauchen eine gemeinschaftliche Mindestlohnregelung und eine sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren maßgebend dazu beigetragen, dass der Kürzungsdruck in der EU immer größer geworden ist. Nun steht sie in der Verantwortung, einen radikalen Kurswechsel einzuleiten. Corona hat eindrucksvoll gezeigt: Europa geht nur solidarisch!“