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Alexander Ulrich, MdB

Alexander Ulrich

Stabilitätspakt aussetzen

Die von der EZB in der Eurokrise erzwungenen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen treffen die Bevölkerung jetzt mit voller Wucht

„Die EU muss den Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Corona Steine aus dem Weg räumen. Der Stabilitätspakt muss umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Beratungen der EU-Finanzminister am heutigen Montag.

Ulrich weiter: „Italien leidet seit Jahren unter dem massiven Kürzungsdruck der strikten EU-Schuldenregeln. Die von der EZB in der Eurokrise erzwungenen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen treffen die Bevölkerung jetzt mit voller Wucht. Die von Corona besonders stark betroffenen Mitgliedsstaaten Italien und Spanien müssen dringend und drastisch gegensteuern. Weg mit den krisenverschärfenden Schuldenregeln! Her mit massiven Investitionen in die Gesundheitssysteme und die Wirtschaft! Zudem brauchen wir eine kollektive Absicherung gegen steigende Zinsen und spekulative Angriffe, etwa durch gemeinsame Corona-Anleihen. Europäische Solidarität ist dieser Tage dringender gefragt denn je. Wenn die EU hier scheitert, verliert sie ihre Existenzberechtigung.“