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Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

Alexander Ulrich

Unternehmenshilfen nicht ohne Auflagen

Arbeitsplätze und Gehälter müssen langfristig gesichert werden

„Die Lufthansa-Rettung war offenbar nur der Anfang. Weitere Milliarden aus der Steuerkasse dürfen nur fließen, wenn die profitierenden Konzerne Arbeitsplätze und Löhne schützen sowie in den ökologischen Umbau investieren“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Derzeit prüft das Wirtschaftsministerium Beihilfen aus dem Stabilisierungsfonds für rund 60 deutsche Konzerne. Dass der Staat in Krisenzeiten einspringt, ist sinnvoll. Es kann aber nicht angehen, dass die Regierung wie im Fall der Lufthansa Geld bereitstellt, ohne Gegenleistungen zu fordern. Während die Aktionäre dann jubeln, müssen die Beschäftigten oft Gehaltseinbußen hinnehmen.

DIE LINKE fordert, dass künftige Staatshilfen an klare Auflagen gekoppelt werden: Arbeitsplätze und Gehälter müssen langfristig gesichert werden, investiert werden muss in erster Linie in die ökologische Erneuerung. Die Krisenpolitik birgt die Chance, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Wirtschaftsminister Altmaier ist im Begriff, diese Chance zu verspielen.“