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Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

Alexander Ulrich

Winterpaket: Kommission misst mit zweierlei Maß

Erhebliche Gefahr für Stabilität des Euros

„Einmal mehr schreibt die EU-Kommission Deutschland ins Stammbuch, dass Investitionen und Löhne steigen müssen. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch seit Jahren beratungsresistent. Es kann daher nicht angehen, dass Brüssel es auch in diesem Jahr bei mahnenden Worten belässt“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Deutschland überschreitet zum achten Mal in Folge den zulässigen Exportüberschuss und stellt damit eine erhebliche Gefahr für die Stabilität des Euros dar. Die Kommission drückt trotzdem mit erhobenem Zeigefinger beide Augen zu. Zugleich wird Griechenland trotz zahlreicher milliardenschwerer Reformprogramme durch die Bescheinigung eines übermäßigen Ungleichgewichts erneut unter strikte Überwachung gestellt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

DIE LINKE fordert umfassende öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit sowie deutliche Lohnsteigerungen. Wenn es anders nicht geht, darf die Kommission nicht weiterhin vor Berlin kuschen, sondern muss Sanktionen verhängen. In Südeuropa ist sie auch nicht so zimperlich.“