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Aktiv vor Ort

Hier können Sie beispielhafte Aktivitäten von Alexander Ulrich einsehen


Neujahrsempfang 2017
von links: Alexander Ulrich und Klaus Ernst

„Die Menschen wollen greifbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände“

Reichenbach-Steegen. Zum Neujahrsempfang von Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Reichenbach-Steegen, waren rund 150 Gäste in das gut gefüllte Maximilian-Kolbe-Haus gekommen. In seiner Eröffnungsrede ging Ulrich, von Haus aus Gewerkschafter, auf die schwierige Situation von Leiharbeitnehmern und prekär Beschäftigten ein, von denen viele trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssten, um über die Runden zu kommen. „Das kann so nicht bleiben. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden“, so Ulrich. Mit Blick auf die nahegelegene Ramstein-Airbase und die von dort gelenkten Drohneneinsätze sprach Alexander Ulrich auch das Thema Krieg und Frieden an. Der Krieg gegen den Terror sei ohne die Ramstein-Airbase nicht denkbar und habe bisher 1,5 Millionen Menschenleben gekostet, größtenteils unbeteiligte Zivilisten. Seitdem sei aber die Welt nicht sicherer geworden, denn Terror lasse sich nicht mit Bomben bekämpfen, sondern nur an seinen Ursachen. Deshalb müssten sich die Region und die politisch Verantwortlichen kritisch zur Airbase verhalten und deren tragende Rolle bei weltweiten Kriegseinsätzen nicht einfach hinnehmen. Nach einer begeistert aufgenommenen Kabaretteinlage von Gerd Kannegießer trat schließlich Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ans Rednerpult und traf mit seiner unnachahmlich bayerischen Art den Nerv der Zuhörerinnen und Zuhörer: Sein „Fett“ bekam der nun amtierende US-Präsident Trump ab, der als rechtspopulistischer Faktenleugner meine, eine Weltmacht per Twitter regieren zu können. Auch in Deutschland und Europa seien die Schwarz-Weiß-Maler von AfD und Konsorten auf dem Vormarsch, obwohl sie keinerlei politische Lösungsansätze zu bieten hätten. Die Petrys und Le Pens hätten zwar zu allem eine Meinung, aber für nichts ein tragfähiges Konzept. Dennoch sei es kein Wunder, dass die Unzufriedenheit der Menschen ständig wachse und viele aus Protest den Rechtspopulisten nachliefen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse ständig, die Menschen bekämen täglich mit, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt: Während Normalverdiener und Rentner sich immer weiter nach der Decke strecken müssten, lebten andere in unbeschreiblichen Luxus, ohne dafür tatsächlich etwas leisten zu müssen. Klaus Ernst nannte als Beispiele eine ungerechte Steuerpolitik, die Steuergeschenke an Vermögende und Konzerne verteile und eine Rentenpolitik, die große Teile der Bevölkerung in die Altersarmut führe und schon längst keine Sicherung des Lebensstandards im Alter mehr bedeute. Klaus Ernst: „Wir müssen den Menschen eine echte politische Alternative aufzeigen, die auch umgesetzt werden kann. Die Menschen wollen greifbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände. Nur so kann man den Rechtspopulisten den Nährboden entziehen.“

Euratom

Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge und damit auch des bis heute unveränderten Vertrages über die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM) am 25.03.2017, haben wir die Bundesregierung nach der demokratischen Kontrolle, nach Mitentscheidungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente und nach der Transparenz innerhalb der Vergabe von EURATOM-Fördergeldern befragt. Immerhin will die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 5,3 Milliarden Euro für EURATOM-Projekte ausgeben. Davon gehen allein 2,9 Milliarden in die Weiterentwicklung des Kernfusionsreaktors ITER. EURATOM-Befürworter argumentieren immer, EURATOM sei für die Sicherheit der Atomkraftwerke in der EU unerlässlich. Die Wahrheit aber ist, dass nur ein kleiner Teil der EURATOM-Gelder in die Forschung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz fließt. Wofür diese Gelder dann tatsächlich ausgegeben werden, wird auch mit der Antwort der Bundesregierung nicht transparenter. Deutlich aber wird, über die Vergabe der EURATOM-Gelder, über die zu fördernden Projekte und auch über die Vergabe von EURATOM-Anleihen an AKWs in Europa entscheidet einzig und allein die EU-Kommission. Deutlich wird auch, eine Beteiligung der Öffentlichkeit findet nicht statt und es bedarf einer langfristigen Recherchearbeit, Expertenwissen und sehr guten Englischkenntnissen, will man auch nur annähernd wissen, welche Projekte am Ende gefördert werden. Tatsache ist, auch das zeigt die Antwort der Bundesregierung, die Sicherheit von AKWs in ganz Europa wird mit EURATOM nicht gewährleistet. Das zeigen auch mehrere ernste Störfälle wie beispielsweise in den Kernkraftwerken Paks/Ungarn, Vandellòs 2/Spanien, Sellafield/Großbritannien, Ascó/Spanien, zahlreiche in Frankreich sowie die mehrfach auffällig gewordenen Sicherheitsmängel in den belgischen Reaktorblöcken Tihange 2 und Doel 3. 

Kleine Anfrage zur demokratische Kontrolle und Transparenz von EURATOM

Antwort der Bundesregierung

 

Europäische Union
Podiumsdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union am 1. März in Brüssel

" Europa wird seine Krise nur überwinden, wenn es sozialer, demokratischer und friedlicher wird,"

sagte Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE am 1. März 2017 bei der Podiumsdiskussion in Brüssel anlässlich der Feier zum 10-jährigen Jubiläum des Verbindungsbüros des Deutschen Bundestags zum Europäischen Parlament.

Ulrich weiter: "Wer den Rechtspopulisten in Deutschland und Europa das Wasser abgraben will, muss die Ängste und Sorgen der Bürger ernster nehmen. Wenn dieses Europa nur noch ein Projekt der wirtschaftlichen und politischen Eliten ist und die soziale Spaltung immer weiter zunimmt, muss man sich nicht wundern, wenn Radikale von Rechtsaußen diesen Frust nutzen wollen. Mehr Umverteilung , mehr soziale Gerechtigkeit, mehr öffentliche Investitionen für den Aufbau guter Jobs, mehr Solidarität unter den Mitgliedsländer - insbesondere von der deutschen Bundesregierung ! - sind die wirksamsten Mittel gegen die Wilders, Le Pens und Petrys unserer Zeit."

Drohnenkrieg

Pressemitteilung 13. Dezember 2016

Drohnenkrieg von deutschem Boden? DIE LINKE bleibt aktiv!

„Ramstein ist nicht nur Relaisstation, sondern zugleich ein Ort an dem US-Drohnenmorde geplant, überwacht und ausgewertet werden. Das gestand die Bundesregierung jüngst in einer Fragestunde im Bundestag ein. DIE LINKE will es genauer wissen. Deswegen haben ich und andere Abgeordnete meiner Fraktion weitere Fragen an die Bundesregierung gerichtet.“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die deutsche Toleranz gegenüber dem anonymen Töten aus der Luft ist ein handfester Skandal. Wir werden da nicht locker lassen! Wir fordern vollständige Aufklärung und ein Ende dieser systematischen Missachtung des Völkerrechts auf deutschem Boden!“

 

Welche Rolle spielt die Airbase Ramstein im weltweiten Drohnenkrieg?

Kleine Anfrage

Stopp Ramstein 2016

Stopp Ramstein: Ein starkes Zeichen für den Frieden!

„Mit Camp, Kundgebungen, Menschenkette und vielfältigen Aktionen haben wir dieses Wochenende ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt. In Zeiten des Syrien-Krieges, der Destabilisierung des Nahen Ostens, der Eskalation in der Ukraine und des Säbelrasselns gegenüber Russland ist die Stimme der Friedensbewegung in Westeuropa heute so wichtig wie lange nicht mehr“, sagte MdB Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Ulrich weiter: „Ramstein steht für Drohnenmorde, Interventionskriege, US-Verschleppungsflüge und militärische Machtdemonstration. In Büchel lagern weiterhin Atombomben. Dass die Bundesregierung diesem Treiben nicht nur zuschaut, sondern es durch die Weitergabe der Daten von Drohnen-Zielpersonen, die Freigabe des Luftraums für Interventionskriege und die Mitfinanzierung der Airbase auch noch aktiv unterstützt ist ein handfester Skandal.

Unser Protest richtet sich auch gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie steht für weitere Militarisierung in Rheinland-Pfalz. Wir hingegen fordern eine zivile Konversion der Airbase.

Wir sagen: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen! Deshalb: Stopp Ramstein! Mein großer Dank gilt heute den Organisatoren dieses wichtigen Protestwochenendes und den 5.000 Menschen, die sich am Widerstand gegen Ramstein beteiligt haben!“

Blick von der Bühne bei der Abschlusskundgebung
Warnstreiks IG-Metall 2016
3. Mai: Vor dem Opel-Werk in Kaiserslautern

Aktiv vor Ort in Kaiserslautern: Die Warnstreiks der IG Metall gehen weiter!

5 Prozent - Das haben die Metallerinnen und Metaller verdient!!!

 

MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE: "Für gute Arbeit muss es auch eine faire Entlohnung geben. Das Angebot der Arbeitgeber ist ein schlechter Witz und eine Provokation. Die Warnstreiks in ganz Deutschland sind die konsequente Antwort darauf! 5 Prozent mehr Löhne und Gehälter sind absolut gerechtfertigt. Sollten die Arbeitgeber bei ihrer Blockadehaltung bleiben, wird es 24-stündige Warnstreiks geben."

 

Warnstreik IG Metall 2015
Alexander Ulrich führt 3000 IG-Metaller zum Warnstreik auf den Betzenberg in Kaiserslautern

Am 28. Januar 2015 beginnen bundesweit in der Metall- und Elektronikindustrie die ersten Warnstreiks der IG-Metall. Die Bundestagsfraktion hat hierzu ein Flugblatt erstellt, das wir gestern auf der Kundgebung in Kaiserslautern eingesetzt haben.

Wahlkreisfahrt Mai 2013

Berlin, Berlin - Wir waren in Berlin!

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundestagswahlkreis von MdB Alexander Ulrich ( Fraktion DIE LINKE), darunter viele aus der Verbandsgemeinde Weilerbach, haben im Mai den Abgeordneten im Bundestag besucht. Das Foto zeigt die Besucherinnen und Besucher auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Neben einer ausführlichen Stadtrundfahrt mit nahezu allen wichtigen Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt, machte die Gruppe Station im Bundestag. Die Besucherinnen und Besucher hatten Gelegenheit, live bei einer Plenarsitzung dabei zu sein. Auf dem Programm standen zudem das Auswärtige Amt sowie die herausragende Ausstellung „Deutscher Widerstand“ auf dem Gelände der ehemaligen Gestapo-Zentrale. Alexander Ulrich nutzte den Besuch, um über seine politische Arbeit, den Ablauf einer Fraktionssitzung und die Sitzungen des deutschen Bundestags zu informieren. Zum Abschluss erlebten die Besucherinnen und Besucher die Hauptstadt auf einer Schifffahrt  auf der Spree aus einer für viele neuen Perspektive.

Altersarmut

Altersarmut im Ansatz bekämpfen

Neuordnung des Arbeitsmarktes ist Voraussetzung

"Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Millionen Menschen – auch sehr vielen, die ihr Leben lang gearbeitet haben - droht im Alter Armut. Doch Zuschüsse und Almosen werden die Renten weder sicher noch auskömmlich machen.

Stattdessen muss der Arbeitsmarkt dringend neu geordnet werden: Flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die massive Begrenzung und schließlich die Abschaffung der Leiharbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung und die Rentenversicherungspflicht aller Erwerbstätigen sind dafür die Stichworte.

DIE LINKE hat im Deutschen Bundestag in vielen Anträgen dargelegt, wie Altersarmut verhindert werden kann und wie eine den Lebensstandard sichernde Rente zu finanzieren ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Vorschläge ebenso abgelehnt wie ihre rot-schwarze Vorgängerregierung. Jetzt ist dringend geboten, die Ursachen der absehbaren Not im Alter zu bekämpfen und nicht länger mit Scheinlösungen politische Placebos zu verteilen. So ist die Senkung der Rentenbeiträge ein völlig falsches Signal: Die Beschäftigten haben davon kaum etwas, weil die geringe Einsparung sich monatlich kaum bemerkbar macht. Stattdessen muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Millionen Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft in Würde und mit auskömmlichen Renten ihren Lebensabend genießen können. Auch das ist Gegenstand des Generationenvertrages und Teil eines Konzeptes, um das uns viele andere Länder beneiden. Heute aus kurzsichtigen Interessen heraus die Rentenbeiträge zu senken und die Arbeitgeber zunehmend aus der Verantwortung für den Lebensunterhalt der ehemals Beschäftigten zu entlassen, wird das Problem sehr bald massiv verschärfen.

Schon heute sind Bruttoeinkommen von mehr als 2.200 Euro bei 40 Jahren Versicherungspflicht notwendig, um Rentenansprüche oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu erwerben. Deswegen wird absehbar kein Weg an einer solidarischen Mindestrente vorbeiführen, die DIE LINKE seit langem fordert. Niemand wird behaupten können, die Altersarmut sei wie aus heiterem Himmel über uns gekommen – sämtliche Daten, Statistiken und Fakten liegen auf dem Tisch.

Jetzt ist Handeln im Sinne der Menschen angesagt – und nicht die Fortführung der von der Bundesregierung schon viel zu lange betriebenen Klientelpolitik.“


 

Rentenpolitische Veranstaltung mit Matthias Birkwald


Matthias Birkwald bei seinem Rentenvortrag

 

Altersarmut per Gesetz: Rente erst mit 67

Punktgenaue Landung: Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, nutzte den „Sommer im „Wahlkreis“ im Kreis Neuwied, um mehr als 20 BesucherInnen einerseits die aktuelle Rentenpolitik der Bundesregierung und andererseits die Positionen der LINKEN zu erläutern. Birkwald war damit in einem Kreis zu Besuch, in dem die Altersarmut nach aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz schon jetzt drastisch zunimmt. Dass diese Entwicklung kein Zufall ist und dass sie in den nächsten Jahren durch die schwarz-gelbe Rentenpolitik noch verstärkt wird, konnte Birkwald mit eindrucksvollen Zahlen sehr gut nachvollziehbar machen.

Den Schritt in die aktuelle Arbeitsmarktpolitik machte während der gleichen Veranstaltung Alexander Ulrich, Stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: Ulrich erläuterte, warum der Mindestlohn für eine akzeptable Rente notwendig ist und wie Mini- und Midijobs, Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung für Armutsrenten sorgen. Als Gewerkschafter wies Ulrich darauf hin, dass im Herbst gewerkschaftliche Aktionen zu diesen Themen anstehen, die DIE LINKE vor Ort unbedingt aufgreifen sollte.

Das Echo war übrigens ausnehmend positiv: Gerade in Wahlkreisen, die nicht von linken Bundestagsabgeordneten vertreten werden, sind solche sachlich-fachlichen Veranstaltungen sehr sinnvoll, waren sich die BesucherInnen einig. Beide Referenten wurden von Mitgliedern aus benachbarten Kreisverbänden gebeten, in näherer Zukunft ähnliche Veranstaltungen vor Ort durchzuführen. Diskussionsfreudig, sachorientiert und zukunftsgerichtet – so ist die Arbeit im Wahlkreis alles andere als ein Sommerloch.

Gewerkschaft und Partei

DIE LINKE trifft den DGB

Unter dem Motto „DIE LINKE trifft den DGB“ hatte die Bundestagsgruppe der LINKEN Rheinland Pfalz zu einer Veranstaltung nach Kaiserslautern eingeladen. Die Begegnungsstätte „Alte Knacker“ war mit rund 100 Gästen voll besetzt.

Das Foto oben zeigt Katrin Werner und Alexander Ulrich, die gastgebende Bundestagsgruppe aus Rheinland-Pfalz, und Dietmar Muscheid und Bernd Riexinger, die Hauptredner der Veranstaltung, beim Schlussapplaus.

Weiter im Wahlkreisinfo

Tarifrunde 2012
Alexander Ulrich heizte den Streikenden vor der Stiftskirche ein

Kaiserslautern Mai 2012. Zur Kundgebung der IG-Metall an der Stiftskirche in Kaiserslautern waren mehr als 2000 Beschäftigte von Opel, Keiper, GKN und anderen metallverarbeitenden Betrieben aus der Region gekommen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. In der laufenden Tarifrunde fordert die IG-Metall 6,5 Prozent mehr Löhne und Gehälter, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden und mehr Mitspracherechte beim Thema Leiharbeit.

Die Redner von der IG-Metall Bezirksverwaltung Frankfurt und des DGB machten klar, dass die Geduld der Metaller nun zu Ende geht und die Zeit der Warnstreiks jetzt abgelaufen ist. Sollten die Arbeitgeber weiterhin keine akzeptablen Angebote vorlegen, werde nach Pfingsten die Urabstimmung für flächendeckende Arbeitsniederlegungen folgen.

Alexander Ulrich (im Bild am Rednerpult), 2. Bevöllmächtigter der IG-Metall Kaiserslautern, betonte den Wirtschaftsfaktor Kaufkraft: Nur durch steigende Löhne und angemessene Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könne gewährleistet werden, dass Opel seine Fahrzeuge auf dem europäischen Markt auch absetzen kann. „Autos kaufen keine Autos“, zitierte Ulrich den Vordenker der industriellen Autoproduktion, Henry Ford. Die Jahre der Lohnzurückhaltung seien vorbei, nun müsse die Lohntüte sichtbar dicker werden. Eine klare Absage erteilte Ulrich der prekären Beschäftigung: Ursprünglich zur Bewältigung von Auftragsspitzen gedacht, führe heute Leih- und Zeitarbeit zunehmend zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze mit dem Effekt, dass sich die Unternehmen selbst den Ast absägten, auf dem sie sitzen. Diese gelte insbesondere für den Autobauer Opel, der mit seiner Produktion gerade auf eine gute Kaufkraft der Arbeitnehmerschaft angewiesen sei.

Für Arbeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit
Liborio Ciccarello und Alexander Ulrich, MdB

Am 12. April 2012 sprachen Alexander Ulrich und der Stadtrat der LINKEN, Liborio Ciccarello, bei einer gut besuchten Veranstaltung im "Lui`s" in Ludwigshafen zu linken Kernthemen. Die beiden Akteure konnten mit ihrem eindrucksvollen und kompetenten Auftritt das zuletzt stark ramponierte Image der LINKEN in Ludwigshafen deutlich aufbessern. Insbesondere Liborio Ciccarello bestätigte mit seinen Diskussionbeiträgen, dass er DIE LINKE im Rat der Großstadt Ludwigshafen gut vertreten kann. Ciccarello war wegen seiner entschiedenen Stellungnahme für die Rechte von Emigranten im Rat der Stadt vom Vorstand des Kreisverbandes öffentlich brüskiert worden. Zu Unrecht, wie der große Zuspruch bei der Veranstaltung und die zahlreichen Solidaritätserklärungen in der Presse nun klar bewiesen haben.

MdB Alexander Ulrich unterstützt die Kreisverbände in Ludwigshafen und Frankenthal und setzt sich insbesondere dafür ein, dass die Ratsfraktion in Ludwigshafen wieder hergestellt wird. Mit Frankenthal hat sich ein neuer Kreisverband schon nach einem Jahr mit weit über 100 Mitgliedern in der politischen Landschaft fest etabliert. Bei den nächsten Kommunalwahlen wird sicher auch DIE LINKE Frankenthal in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen.

Interessante Referate und zufriedene Gäste

Bild rechts: Interessierte Gäste hören aufmerksam zu. Im Bild links, von links nach rechts: Wolfgang Nagel, Uli Pender, Klaus Reinhard und Karl Beyschlag
Im Bild links: Sabine Gerassimatos, Rätin in Ludwigshafen-Süd. Bild rechts: Alexander Ulrich beim Vortrag
Sommertour 2011
Alexander Ulrich in Andernach

Alexander Ulrich diskutiert in Andernach über Lösungen der sozialen Krise

Am 29. August 2011 referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.
Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. So führte Ulrich klar aus, dass die Entfesselung der Marktkräfte in Europa nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der Überschuldung öffentlicher Haushalte Hand führe – letztendlich zu Demokratiegefährdung, die auch vor Deutschland nicht halt machen wird, wenn die Politik weiterhin von unten nach oben umverteile. Deshalb fordere DIE LINKE. die Regulierung des Bankensektors, eine wirksame Bankenabgabe, verstärkte Besteuerung von Vermögen und ein Verbot schädlicher Finanzinstrumente wie Leerverkäufe, Hedgefonds oder Schattenbanken.

Ulrich wies nach, dass die Einführung von Eurobonds die derzeitige Praxis beende, dass nur die Banken und Spekulanten von der Notlage der in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befindlichen Staaten profitieren. Durch die Möglichkeit, zu niedrigeren Zinsen Kredite aufzunehmen, würde ihnen ermöglicht, aus der Krise zu kommen und ihre Schulden zurückzahlen. Die entstehenden Mehrkosten sind durch eine Finanztransaktionssteuer finanzierbar, die Einnahmen aus einer solchen Steuer stabilisieren den Euro und machen alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig.

Spenden für soziale Zwecke
Alexander Ulrich bei der Spendenübergabe

Original Sozial


Alexander Ulrich spendet die im Jahr 2008 beschlossene Diätenerhöhung der Abgeordneten regelmäßig für soziale Zwecke im Wahlkreis Kaiserslautern. 


Hier sind einige Beispiele aufgeführt. Von oben links:


Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Arbeitervereins Kaiserslautern, daneben: Spende für die "Gospelfriends".

Die "Lautrer Jungs e.V." werden von Alexander Ulrich unterstützt. Daneben die Scheckübergabe für die Flutopfer in Pakistan.

Unten links: Gefreut hat sich auch die Mädchentanzgruppe des VfB Reicehnbach-Steegen




Die Falz bleibt in der Pfalz

 

Alexander Ulrich bei den Streikenden in Frankenthal

Frankenthal Mai 2011. Alexander Ulrich, 2. Bevollmächtigter der IG-Metall Kaiserslautern, überbrachte die Solidaritätserklärungen der Metaller aus Kaiserslautern. Mit dabei waren Vertreter von Opel, Keiper, GKN, Powertrain und viele weitere gewerkschaftlich Aktive.

Rund 200 Beschäftigte von KBA und Unterstützerinnen und Unterstützer nahmen an der Veranstaltung teil. Unter widrigen Bedingungen, wie Günter Hötzl von der IG-Metall Frankenthal mitteilte: Die Firmenleitung hatte den Streik auf dem Firmengelände von KBA untersagt. Doch die Gewerkschafter erhielten Unterstützung von der CDU-regierten Stadt Frankenthal, die für die Streikenden kurzerhand die öffentliche Straße vor dem Werksgelände zur Verfügung stellte.

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Europakonferenz

September 2016, Berlin. Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.

DIE LINKE ist überzeugt: Um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismen abzuwehren, ist ein grundlegender Neustart der EU nötig. Die Krisenursachen liegen tief und sind teilweise auf die Vertragsgrundlagen der EU und die Konstruktion ihrer Institutionen zurückzuführen.

Neujahrsempfang 2016

"Keine funktionierende Politik"

Bericht der RHEINPFALZ vom 13. Januar 2016 zum Neujahrsempfang mit Dr. Gregor Gysi in Reichenbach-Steegen

Neujahrsempfang 2015

Vor 300 begeisterten Besuchern sprachen Sahra Wagenknecht und Alexander Ulrich beim Neujahrsempfang in Reichenbach-Steegen. Unter dem Motto "Für Arbeit, Frieden und Soziale Gerechtigkeit" stand die Europapolitik im Vordergrund. Als Zeichen der Hoffnung für eine europäische Union, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, werteten beide Bundestagsabgeordneten den sensationellen Erfolg der griechischen Linkspartei "Syriza". Einen ausführlichen Bericht veröffentlichte die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ. 

Blockupy Frankfurt

Die Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, war ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte nicht einschüchtern lässt. DIE LINKE protestierte von Anfang an - innerhalb und außerhalb des Parlaments - gegen das europaweite Spardiktat der Bundesregierung. Die wesentlich von der Regierung Merkel in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik hat sozial und ökonomisch katastrophale Folgen für die Gegenwart und Zukunft der europäischen Bevölkerung. Die Blockupy-Aktionstage haben eindrucksvoll die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung gegen den Fiskalpakt und die Allmacht der Banken zum Ausdruck gebracht. Wir fordern einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Schluss mit dem Umverteilung von unten nach oben. Wir brauchen endlich eine demokratische Kontrolle der Banken und die Regulierung der Finanzmärkte. DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die Verbote der Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben.

Freiheit statt Kapitalismus

Am 14. März 2012 folgten mehr als 140 Interessierte der Einladung von Alexander Ulrich (rechts) zur Diskussionsveranstaltung mit Sahra Wagenknecht in Koblenz.  Mit auf dem Podium das Präsidiumsmitglied des Landesparteirats, Dr. Wilhelm Vollmann (links). Im Mittelpunkt stand das Referat von Sahra Wagenknecht zur Eurokrise. Wagenknecht griff dabei auf die Thesen ihres Buches „Freiheit statt Kapitalismus“ zurück und heizte der vollbesetzten Halle mit scharfer Kritik an der sogenannten Griechenlandhilfe ein, die letztlich nur ein weiterer Rettungsschirm für die Banken sei. Sie forderte statt dessen direkte Hilfen zum Aufbau wirtschaftlicher Infrastruktur in Griechenland, einen sofortigen Stopp der rigiden Sparpolitik zu Lasten der griechischen Bevölkerung und die Wiederherstellung von demokratischen Verhältnissen. Nicht zuletzt offenbare die neoliberale Europapolitik von Merkel/Sarkozy, dass demokratisch legitimierte Parlamente zu Gunsten von Technokraten und direkter Einmischung der EZB entmachtet würden.

Neujahrsempfang 2012 mit Gysi

Im Mittelpunkt seiner Rede stand das beherrschende Thema dieser Tage, die Euro-Krise, nicht Schuldenkrise, wie Gysi gleich zu Anfang klarstellte: Es sind weniger die Schulden der Staaten, die diese Krise verursachen, als vielmehr Spekulationen auf den entfesselten Finanzmärkten und die hemmungslose Gier der Finanzakrobaten, die Griechenland, Italien, Irland oder Portugal an den Rand des Staatsbankrotts geführt haben. Der Kern der Krise sind Angriffe auf die Stabilität des Euro, der als Konkurrenzwährung zum Dollar insbesondere in den USA gefürchtet ist. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn die wichtigsten Ratingagenturen – im Übrigen alle ansässig in New-York und von Wirtschaftsinteressen dominiert – nun Staaten der Eurozone in ihrer Kreditwürdigkeit herabstuften. Dies führe einerseits zu höheren Zinseinnahmen der Profiteure der Krise, den privaten Großbanken, und sei andererseits als direkte Maßnahme zur Stützung des Dollars als Leitwährung der Weltwirtschaft zu verstehen. Sichtlich zufrieden genoss Gregor Gysi das Bad in der begeisterten Menge

 

Betriebsrat von GKN bei der Linksfraktion

GKN-Betriebsrat auf der Fraktionsebene im Bundestag

Als aktiver Gewerkschaftler verbindet Alexander Ulrich seine politischen Aktivitäten immer wieder mit konkreten Ereignissen in seinem Wahlkreis. Anlässlich der Tarifrunde 2011 konnten Betriebsräte des Gelenkwellenherstellers GKN aus Kaiserslautern direkt bei der Linksfraktion ihre Standpunkte und Forderungen in die politische Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn einbringen. "Politik darf die Bodenhaftung nicht verlieren. Auch die Linksfraktion ist kein Selbstzweck, sondern immer bemüht, die konkrete Situation der Arbeinehmerinnen und Arbeitnehmer im Auge zu behalten", so Ulrich.

Gysi bei Opel

Zur Werksführung und interessanten Gesprächen fanden sich Alexander Ulrich und Gregor Gysi am 12. Januar 2012 bei Opel Kaiserslautern ein. Sehr aufgeschlossen und diskussionsbereit zeigte sich Werksleiterin Elvira Tölkes, hier im Bild mit den beiden Abgeordneten, Michael Detjen (hinten Mitte), Vorsitzender DGB-Westpfalz, dem Betriebsratsvorsitzenden von Opel Kaiserslautern, Lothar Sorger (neben Alexander Ulrich), und weiteren Betriebsräte von Opel und GKN. In der Betriebsratsversammlung gingen Gregor Gysi und Alexander Ulrich auf die Fragen und Anregungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein. Im Mittelpunkt standen prekäre Arbeitsverhältnisse, Tarifabschlüsse und insbesondere die Rente mit 67. In der Diskussion mit Gysi wurde sehr schnell klar, dass die Betriebsräte von Opel Kaiserslautern nahezu deckungsgleich mit der LINKEN die Einschätzung teilen, dass die Rente mit 67 mit der betrieblichen Realität nichts gemeinsam hat und deshalb nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm ist. Niemand könne oder wolle bis 67 im produzierenden Gewerbe arbeiten, so die übereinstimmende Meinung.

Auf Delegationsreise in China

unterwegs mit dem Europaauschuss und Außenminister Westerwelle

Als Obmann der Linksfraktion im Europaauschuss ist Alexander Ulrich ebenso häufig wie in seinem Wahlkreis auch auf der internationalen politischen Bühne tätig. Das Bild oben zeigt die Delegation von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem letzten Besuch in China. 

Alexander Ulrich nutzte die Gelegenheit, um deutlich das Thema Menschenrechte anzusprechen: "Bei aller Notwendigkeit des Ausbaus der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China müssen die Menschenrechte in China endlich verwirklicht werden. Folter, Zensur und Todesstrafe sind leider noch immer Realität in China und müssen beendet werden."

Fruchtbares Arbeitsmarktgespräch

MdB Alexander Ulrich, Ratsfraktion DIE LINKE und Betriebsräte im Gespräch mit Hans-Joachim Omlor, Chef der örtlichen Arbeitsagentur

Zu einem Meinungsaustausch und Analyse der Arbeitsmarktzahlen der Region Westpfalz trafen sich Betriebsräte, Gewerkschaftler und linke Kommunalpolitiker aus Kaiserslautern, Pirmasens und dem Landkreis Kaiserslautern mit Agenturchef Hans-Joachim Omlor.

Das Arbeitsmarktgespräch fand auf Anregung von MdB Alexander Ulrich statt und die regionalen Akteure waren mit vielen bekannten Gesichtern gut vertreten. Gleich zu Beginn diskutierten die Beteiligten das brandaktuelle und umstrittene Thema Fusion der Agenturbezirke Kaiserslautern und Pirmasens.

 

Weiter: Fruchtbares Gespräch mit dem Leiter der Agentur für Arbeit

Viele gemeinsame Standpunkte

Michael Sommer, DGB-Chef, und Alexander Ulrich, parlametarischer Geschäftsführer der LINKEN

Gemeinsam mit rund 50 Betriebsräten, gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Mitgliedern aus dem Bereich der IG-Metall traf im Sommer 2011 der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Alexander Ulrich, DGB-Chef Michael Sommer. Neben der aktuellen Finanz- und Eurokrise wurden die Themen Mindestlohn, Rente 67 und Leiharbeit diskutiert. Dabei gab es viele gemeinsame Standpunkte. So bekräftigt auch Michael Sommer die Forderungen der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und nach Abschaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Michael Sommer unterstützt auch die Forderung nach der Einführung von Euro-Bonds und ist ebenso der Auffassung, dass mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Krisenlasten von denjenigen bezahlt werden, die die Krise verursacht haben. Nach zwei Stunden intensiver Diskussion konnte festgestellt werden, dass wenn es um gute Arbeit, gute Löhne, eine gerechte Gesellschaft und um ein soziales Europa geht, DIE LINKE. und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Michael Sommer wirbt dafür, immer wieder aufs Neue die Frage nach der Verteilung zu stellen. Ob bei Löhnen, Gehältern, Arbeitszeiten oder auch bei Steuern liege hier der Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Betriebsratskonferenzen

Betriebsratskonferenz 2009 in Kaiserslautern

„Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen“, unter diesem Motto versammelten sich rund 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf dem Betzenberg und diskutierten gemeinsam über die politischen Vorschläge der LINKEN zur Krisenbewältigung und berichteten aus ihrer betrieblichen und persönlichen Praxis.

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