Aktiv vor Ort
Hier können Sie beispielhafte Aktivitäten von Alexander Ulrich einsehen
Belastungen der Region
Anfrage der RHEINPFALZ Kaiserslautern zu Lärm- und Bodenbelastung durch Flugverkehr und Kerosinablässe
Vorbemerkung von Alexander Ulrich:
"Bundes - und Landesregierung, insbesondere CDU/CSU und SPD, sind große Befürworter der US Airbase Ramstein. Man will diese enorme militärische Präsenz und wirbt sogar durch Innenminister Lewentz in nahezu jährlichen Gesprächen im Pentagon , diese Präsenz noch weiter auszubauen. Als der letzte US Präsident Trump ankündigte, Einheiten in Deutschland abziehen zu wollen, führte es bei den Bundes- und Landespolitikern sofort zur Schnappatmung. Auch die Lokalpolitik hat erwartungsgemäß umgehend den geplanten Abzug kritisiert. In dieser Logik sind alle Umwelt- und Gesundheitsgefahren in unserer Region der gewollte „ Preis“ , den wir für den scheinbaren wirtschaftlichen Profit durch die militärische Präsenz zu zahlen haben. Auch ich werde immer wieder dafür kritisiert, ich würde mit meiner Kritik und meinem Engagement Arbeitsplätze gefährden!
Zusätzlich ist es unstrittig, dass unsere Region erhöhten Terrorgefahren ausgesetzt ist und bei einer militärischen Eskalation Angriffsziel wäre. Inakzeptabel ist, dass sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz dieser Sache nicht annimmt, obwohl eine ganze Region unter diesen Mehrfachbelastungen leidet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen 15 MinisterpräsidentInnen in einer vergleichbaren Situation gleichermaßen handeln würden. Und auch die MdBs und MdLs der anderen Parteien und der Landrat sowie die Verbandsbürgermeister zeigen sich nach jedem Vorfall „besorgt“, um danach wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das nächste gemeinsame Bild mit einem US- General ist wichtiger...."
Frage RP: Was denken Sie über Flug-/Bodenlärm und den wiederholten Kerosinablass über der Region? Als wie schwerwiegend schätzen Sie das Problem ein? Oder sehen Sie darin überhaupt ein größeres Problem?
Antwort Ulrich: "Unsere Region ist durch die geballte Konzentration von Lärm-, Boden- und Luftverschmutzung sowie durch Kerosinablässe massiv belastet. Dies wird insbesondere durch Militärflüge, aber auch die zivile Luftfahrt verursacht. In Deutschland ist der TRA Lauter der meist genutzte militärische Übungsluftraum, vor allem von ausländischen Luftstreitkräften. Zukünftig rechnet das Bundesverteidigungsministerium mit noch mehr Flügen. Hinzu kommen die Übungsanlage Polygone und natürlich die Air Base Ramstein. In der Regel werden Kerosinablässe der beteiligten Luftstreitkräfte erst auf Nachfrage veröffentlicht. Dazu leisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN in der Westpfalz (Brigitte Freihold und meine Person) ihren Beitrag. Die Zivilluftfahrt lässt Kerosin insbesondere aus Profitgründen ab, um Wartungskosten zu sparen. Natürlich ist das ein großes Problem. Die vielen Zuschriften nicht nur an "Die Rheinpfalz" sind ein Beleg dafür."
Frage RP: Was sollte/müsste sich aus Ihrer Sicht ändern?
Antwort Ulrich: "Wir müssen uns klar machen, wo die Wurzel des Problems liegt. Die Air Base Ramstein dient der Durchführung von weltweiten Kriegseinsätzen der USA, die Übungsflüge ihrer Vorbereitung. Daher treten wir LINKEN als einzige Partei im Bundestag konsequent für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein. Kurzfristig müssen die Militärflüge gleichmäßig auf die Übungslufträume in Deutschland verteilt, bei Kerosinablässen wechselnde Lufträume zugewiesen und die Mindestflughöhe bei Fuel Dumping auf 4000 Meter erhöht werden. Fluggesellschaften müssen verpflichtet werden, Kerosinablässe mit einem Preis zu versehen, damit die Wartungskosten günstiger sind, als das Ablassen von Kerosin. Des Weiteren benötigen wir in der ganzen Pfalz Messstationen zur Ermittlung und Kontrolle. Und wir bräuchten Konversion anstatt Militär!"
Frage RP: An die Bewerber/Mandatsträger: Wie wollen Sie - im Falle Ihrer Wahl - in Berlin eine Entlastung für die Region in puncto Flug-/Bodenlärm und Kerosinablass erreichen?
Antwort Ulrich: "Ich habe sowohl im Bundestag, als auch in der Kommunalpolitik immer wieder diese Probleme zur Sprache gebracht. Die Bürger- und Umweltinitiativen unterstütze ich durch parlamentarische Anfragen. Die Friedensbewegung unterstütze ich aktiv. DIE LINKE im Bundestag hat das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Die Linksfraktion im Bundestag hat zahlreiche Anfragen und Initiativen zu Kerosinablässen, Lärmbelastung und Konversion auf den Weg gebracht, an denen ich als Vertreter der Region selbstverständlich beteiligt war. Keine andere Fraktion bringt das Thema durch Anträge so oft ins Plenum des Bundestages.Nicht zuletzt unterstütze ich die Initiative Stopp Ramstein. Mein friedenspolitisches Engagement werde ich selbstverständlich auch im nächsten Bundestag fortsetzen. Und ich sehe mich als verlängerter Arm des Umwelt- und Bürgerinitiativen im Parlament. Die weitere Entwicklung hängt wesentlich vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Für die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hat das Thema keine Priorität. Nach den Aussagen von Annalena Baerbock zu Aufrüstung und Auslandseinsätzen ist auch mit den Grünen keine Entspannung zu erwarten."
Besuch beim Leseclub Otterberg
Am 5. Dezember 2018 besuchte Alexander Ulrich den Leseclub in Ottberg. Das Foto oben zeigt Kinder, die mit großer Freude an den Veranstaltungen der Verbandsgemeinde teilnehmen sowie Betreuer. Alexander Ulrich erzählte den Kindern in leicht verständlichen Worten, was ein Abgeordneter so macht und wie der Alltag des Bundestages aussieht. Die Kinder stellten ihre Fragen und waren sichtlich begeistert.
Die Stiftung Lesen setzt sich dafür ein, dass jedes Kind und jeder Erwachsene in Deutschland Lesefreude entwickelt und über die notwendige Lese- und Medienkompetenz verfügt. Den großen Handlungsbedarf belegt beispielsweise die IGLU-Studie von 2016, laut der 18,9 Prozent der Viertklässler die Grundschule ohne ausreichende Lesekompetenzen verlassen. Die Stiftung Lesen setzt sich dafür ein, diese Situation mithilfe der Projekte „Leseclubs“ und „media.labs“ zu verbessern. Gefördert wird dieses wichtige Engagement im Rahmen des Programms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. In den hierüber finanzierten Leseclubs konnten seit 2013 bereits rund 40.000 Kinder mit regelmäßigen freizeitorientierten Angeboten erreicht werden, darunter viele aus bildungsbenachteiligten Verhältnissen.
Stopp Ramstein 2018
Von der Airbase Ramstein geht Mord aus!
Neuwahlen
Pressemitteilung 2. Juni 2018
LINKE wählt Kreisvorstand
Am Freitagabend wurde in Reichenbach-Steegen der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE turnusmäßig neu gewählt. In einer sehr harmonischen Versammlung wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten in geheimen Einzelwahlen ohne Gegenstimmen gewählt.
Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich bleibt weitere zwei Jahre Kreisvorsitzender seiner Partei. Seine Stellvertreterin ist IIlka Ferrieres aus Niedermohr. Schatzmeisterin ist weiterhin das Kreistagsmitglied Heike Senft aus Enkenbach- Alsenborn. Als Schriftführer wurde Kurt Kaiser aus Reichenbach- Steegen bestimmt.
Felix Imhof (Trippstadt), Harvey Hemm (Steinwenden), Heike Müller-Beck (Ramstein-Miesenbach) und Anneliese Kaiser (Reichenbach- Steegen) komplettieren als Beisitzerinnen und Beisitzer den neugewählten Vorstand. Hauptaufgabe des neuen Vorstandes werden die Vorbereitungen der Kommunalwahlen im Mai 2019 sein. Ziel ist es, neben den Wahlen zum Kreistag, auch in möglichst vielen Verbandsgemeinden anzutreten und in Fraktionsstärke einzuziehen. Der Kreisverband zählt aktuell rund 140 Mitglieder.
Berlin, Berlin, wir waren in Berlin!
Auf Einladung des Reichenbach- Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich ( DIE LINKE) besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch viele aus der Verbandsgemeinde Weilerbach, vom 22.05.- 25.05.2018 die Bundeshauptstadt Berlin.
Bei durchweg herrlichem Sommerwetter konnten die Teilnehmer das politische und kulturelle Berlin intensiv kennenlernen. Neben dem Besuch des Bundestages standen auch das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt auf dem Programm. Der Besuch des Fernsehturms, des Deutschen Doms, eine Stadtrundfahrt und eine Spreefahrt rundeten das Programm ab.
MdB Alexander Ulrich stand den Besuchern für viele Fragen zur aktuellen deutschen und internationalen Politik sehr bürgernah zur Verfügung und begleitete die Gruppe während des Aufenthalts. Ulrich: „ Diese Besucherfahrten sind Werbung für unsere parlamentarische Demokratie. Die Teilnehmer bekommen einen intensiven Einblick über die Arbeit des Bundestages und die Aufgaben eines Abgeordneten. Möglicherweise können auch durch solche Besucherfahrten Vorurteile gegenüber der Politik und Politikern abgebaut werden. Für die Demokratie zu werben, sollte und muss tägliche Aufgabe aller demokratischen Parteien und Abgeordneten sein. Ein Blick in andere Länder zeigt uns ja täglich, dass unser demokratisches System nicht selbstverständlich ist. Ich freue mich, dass die Teilnehmer mit durchweg positiven Rückmeldungen die Rückreise angetreten sind.“
Auf dem Bild oben ist die Gruppe auf der Kuppel des Reichstages zu sehen.
Mai-Kundgebung Idar Oberstein
Nahe-Zeitung vom 3. Mai 2018
"Gerechtigkeitslücke wird größer"
Außenpolitik
Entspannungspolitik statt neuer Kalter Krieg
Vor rund 50 Gästen referierten Alexander Ulrich und Andrej Hunko am 3. Mai 2018 im Neuwieder Bootshaus zu außenpolitischen Fragen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die geostrategischen Ziele der Bundesregierung, die im deutlichen Gegensatz zu den Positionen der Linksfraktion im Bundestag stehen: DIE LINKE fordert internationale Entspannungspolitik statt des Heraufbeschwörens eines neuen Kalten Kriegs und mehr Sicherheit durch Abrüstung. Deutliche Kritik wurde an den Aufrüstungsplänen der NATO geübt. Ein weiterer Schwerpunkt war das Verhältnis der LINKEN zu Russland, das in der medialen Berichterstattung sehr verkürzt dargestellt wird. Dazu Alexander Ulrich: „Wir sind keine Putin-Versteher, sondern wir wissen ganz genau, dass eine europäische Entspannungspolitik und die Befriedung internationaler Konflikte ohne Einbeziehung Russlands undenkbar ist.“
ICAN-Erklärung
Für eine atomwaffenfreie Welt. Büchel ist überall!
Die Bundestagsabgeordneten Jan Korte, Alexander Ulrich und Brigitte Freihold (von links) unterstützen die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt und den Abzug der Atomwaffen aus dem rheinlandpfälzischen Büchel. Am Rande des Parteitages in Montabaur unterzeichneten sie die ICAN- Erklärung. Zweite von rechts: Dr. Hildegard Slabik-Münter, KV Vulkaneifel.
Metalltarifrunde 2018
Beim Sitzehersteller Adient in Rockenhausen sprach am 23. Januar 2018 der zweite Bevollmächtigte der IG-Metall Kaiserslautern Alexander Ulrich. Rund 800 Beschäftige waren dem Aufruf der IG-Metall zum Warnstreik gefolgt. Die Gewerkschaft fordert in der Tarifrunde 2018 für die Beschäftigten und Auszubildenden eine Erhöhung der Arbeitsentgelte von 6 Prozent sowie eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit auf 28 Wochenstunden als Wahlmöglichkeit für die Beschäftigten. "Damit wollen wir erreichen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibel reagieren können, etwa wenn es um Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen geht. Flexible Arbeitszeiten sollten nicht nur den Gewinnerwartungen der Unternehmen entgegenkommen, sondern auch dazu beitragen, dass die Beschäftigten ihre individuelle Lebensplanung verwirklichen können, ohne dabei Einkommenseinbußen hinnehemen zu müssen", so Alexander Ulrich.
Frankenthaler Friedenswoche
DIE LINKE steht für Frieden!
Die jüngste weltpolitische Entwicklung macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Themen Frieden und Abrüstung in Europa und weltweit sind.
„Es macht mich traurig, dass die Grünen ihre Wurzeln vergessen haben und Krieg als Mittel der Politik akzeptieren“, sagte Alexander Ulrich gestern bei der Eröffnungsveranstaltung der „Frankenthaler Friedenswoche 2017“ im vollen Saal des Gewerkschaftshauses. „Aber ich bin stolz Mitglied der einzigen Friedenspartei im Deutschen Bundestag zu sein“ so Ulrich weiter. Zusammen mit Otto Reeger (DFG-VK) und Rüdiger Stein (DGB) diskutierte man über Ramstein, Büchel, Waffenexporte und Abrüstung. Die Besucher aus allen Schichten der Gesellschaft informierten sich aus erster Hand über die Friedens- und Abrüstungspolitik der LINKEN im Bundestag. Diskutiert wurde auch über Konversionsprojekte und konkrete Möglichkeiten, Protest an der Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.
Nicht nur die Unterschriftensammlung zur „Aktion Aufschrei“, sondern auch die Ankündigung der vertieften „Stopp Ramstein“ Proteste fanden im Publikum breite Zustimmung. Die Ankündigung Steins zu weiteren Aktionen des DGB, z.B. anlässlich des internationalen Antikriegstages am 1. September, kam sehr positiv an.
MdB Alexander Ulrich, Otto Reeger und Rüdiger Stein sprachen sich am Schluss der Veranstaltung für einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO aus!
20 Wochen gegen 20 Bomben
Mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel begann am 26. März 2017 die Aktion „20 Wochen gegen 20 Bomben“. Damit untermauerten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland die Forderung nach Abzug der dort gelagerten Atomwaffen. Außerdem fordern sie die Teilnahme Deutschlands an den in New York stattfindenden Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. Mit dabei war auch der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE. „Wir unterstützen als Teil der Friedensbewegung die Forderung nach atomarer Abrüstung und werden uns für den vollständigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen“, sagte Alexander Ulrich.
DIE LINKE wird im Bundestag ebenso gegen die Forderungen der USA auftreten, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung auszugeben. Dazu Ulrich weiter: „Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, fordern einen Stopp der Waffenexporte und treten für Abrüstung weltweit ein. Deshalb lehnen wir auch jede Steigerung der Rüstungsausgaben durch die Bundesregierung ab.“ DIE LINKE wird die bemerkenswerte Aktion der Atomwaffengegner in Büchel weiterhin mit Rat und Tat unterstützen.
Neujahrsempfang 2017
„Die Menschen wollen greifbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände“
Reichenbach-Steegen. Zum Neujahrsempfang von Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Reichenbach-Steegen, waren rund 150 Gäste in das gut gefüllte Maximilian-Kolbe-Haus gekommen. In seiner Eröffnungsrede ging Ulrich, von Haus aus Gewerkschafter, auf die schwierige Situation von Leiharbeitnehmern und prekär Beschäftigten ein, von denen viele trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssten, um über die Runden zu kommen. „Das kann so nicht bleiben. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden“, so Ulrich. Mit Blick auf die nahegelegene Ramstein-Airbase und die von dort gelenkten Drohneneinsätze sprach Alexander Ulrich auch das Thema Krieg und Frieden an. Der Krieg gegen den Terror sei ohne die Ramstein-Airbase nicht denkbar und habe bisher 1,5 Millionen Menschenleben gekostet, größtenteils unbeteiligte Zivilisten. Seitdem sei aber die Welt nicht sicherer geworden, denn Terror lasse sich nicht mit Bomben bekämpfen, sondern nur an seinen Ursachen. Deshalb müssten sich die Region und die politisch Verantwortlichen kritisch zur Airbase verhalten und deren tragende Rolle bei weltweiten Kriegseinsätzen nicht einfach hinnehmen. Nach einer begeistert aufgenommenen Kabaretteinlage von Gerd Kannegießer trat schließlich Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ans Rednerpult und traf mit seiner unnachahmlich bayerischen Art den Nerv der Zuhörerinnen und Zuhörer: Sein „Fett“ bekam der nun amtierende US-Präsident Trump ab, der als rechtspopulistischer Faktenleugner meine, eine Weltmacht per Twitter regieren zu können. Auch in Deutschland und Europa seien die Schwarz-Weiß-Maler von AfD und Konsorten auf dem Vormarsch, obwohl sie keinerlei politische Lösungsansätze zu bieten hätten. Die Petrys und Le Pens hätten zwar zu allem eine Meinung, aber für nichts ein tragfähiges Konzept. Dennoch sei es kein Wunder, dass die Unzufriedenheit der Menschen ständig wachse und viele aus Protest den Rechtspopulisten nachliefen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse ständig, die Menschen bekämen täglich mit, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt: Während Normalverdiener und Rentner sich immer weiter nach der Decke strecken müssten, lebten andere in unbeschreiblichen Luxus, ohne dafür tatsächlich etwas leisten zu müssen. Klaus Ernst nannte als Beispiele eine ungerechte Steuerpolitik, die Steuergeschenke an Vermögende und Konzerne verteile und eine Rentenpolitik, die große Teile der Bevölkerung in die Altersarmut führe und schon längst keine Sicherung des Lebensstandards im Alter mehr bedeute. Klaus Ernst: „Wir müssen den Menschen eine echte politische Alternative aufzeigen, die auch umgesetzt werden kann. Die Menschen wollen greifbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände. Nur so kann man den Rechtspopulisten den Nährboden entziehen.“
Drohnenkrieg
Deutschland im US-Drohnenkrieg
Ignorante Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von MdB der Fraktion DIE LINKE
Nachdem wir drei Jahre lang nicht locker gelassen haben, musste die Bundesregierung im Dezember 2016 einräumen, dass die US-Airbase Ramstein eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg spielt. Ramstein ist nicht nur Relaisstation. Vielmehr wird das anonyme Morden aus der Luft dort auch geplant, überwacht und ausgewertet. Der US-Drohnenkrieg in Afrika ohne Deutschlands Unterstützung so nicht möglich.
Dadurch läuft Deutschland Gefahr, sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Völkerrecht schuldig zu machen. Gezielte Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte, und damit auch viele der US-Drohneneinsätze, sind völkerrechtswidrig. Jede Regierung ist verantwortlich, auf Ihrem Territorium internationales Recht durchzusetzen. Wir forderten die Bundesregierung daher auf, die Vorgänge auf der Airbase gründlich zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Nutzung der Airbase Ramstein im Drohnenkrieg ein Ende zu bereiten. Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!
Zudem haben wir eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um weitere Informationen zu bekommen. Die Antwort liegt vor. Der Informationsgehalt ist eine Frechheit! Offenbar will die Bundesregierung dem Parlament so wenige Informationen wie möglich geben. Stattdessen setzt sie auf vielfach wiederholte, pathetische Bekenntnisse zu den vertrauensvollen Beziehungen mit den USA und die vermeintliche US-Tradition zur Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts. Kontrollen scheinen da nicht mehr für nötig gehalten zu werden. Die Bundesregierung will offenbar keinerlei Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen über die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg ziehen.
Die unsägliche Antwort der Bundesregierung machen wir hier öffentlich:
Antwort Bundesregierung Kleine Anfrage DIE LINKE
Euratom
Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge und damit auch des bis heute unveränderten Vertrages über die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM) am 25.03.2017, haben wir die Bundesregierung nach der demokratischen Kontrolle, nach Mitentscheidungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente und nach der Transparenz innerhalb der Vergabe von EURATOM-Fördergeldern befragt. Immerhin will die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 5,3 Milliarden Euro für EURATOM-Projekte ausgeben. Davon gehen allein 2,9 Milliarden in die Weiterentwicklung des Kernfusionsreaktors ITER. EURATOM-Befürworter argumentieren immer, EURATOM sei für die Sicherheit der Atomkraftwerke in der EU unerlässlich. Die Wahrheit aber ist, dass nur ein kleiner Teil der EURATOM-Gelder in die Forschung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz fließt. Wofür diese Gelder dann tatsächlich ausgegeben werden, wird auch mit der Antwort der Bundesregierung nicht transparenter. Deutlich aber wird, über die Vergabe der EURATOM-Gelder, über die zu fördernden Projekte und auch über die Vergabe von EURATOM-Anleihen an AKWs in Europa entscheidet einzig und allein die EU-Kommission. Deutlich wird auch, eine Beteiligung der Öffentlichkeit findet nicht statt und es bedarf einer langfristigen Recherchearbeit, Expertenwissen und sehr guten Englischkenntnissen, will man auch nur annähernd wissen, welche Projekte am Ende gefördert werden. Tatsache ist, auch das zeigt die Antwort der Bundesregierung, die Sicherheit von AKWs in ganz Europa wird mit EURATOM nicht gewährleistet. Das zeigen auch mehrere ernste Störfälle wie beispielsweise in den Kernkraftwerken Paks/Ungarn, Vandellòs 2/Spanien, Sellafield/Großbritannien, Ascó/Spanien, zahlreiche in Frankreich sowie die mehrfach auffällig gewordenen Sicherheitsmängel in den belgischen Reaktorblöcken Tihange 2 und Doel 3.
Kleine Anfrage zur demokratische Kontrolle und Transparenz von EURATOM
Antwort der Bundesregierung
Europäische Union
" Europa wird seine Krise nur überwinden, wenn es sozialer, demokratischer und friedlicher wird,"
sagte Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE am 1. März 2017 bei der Podiumsdiskussion in Brüssel anlässlich der Feier zum 10-jährigen Jubiläum des Verbindungsbüros des Deutschen Bundestags zum Europäischen Parlament.
Ulrich weiter: "Wer den Rechtspopulisten in Deutschland und Europa das Wasser abgraben will, muss die Ängste und Sorgen der Bürger ernster nehmen. Wenn dieses Europa nur noch ein Projekt der wirtschaftlichen und politischen Eliten ist und die soziale Spaltung immer weiter zunimmt, muss man sich nicht wundern, wenn Radikale von Rechtsaußen diesen Frust nutzen wollen. Mehr Umverteilung , mehr soziale Gerechtigkeit, mehr öffentliche Investitionen für den Aufbau guter Jobs, mehr Solidarität unter den Mitgliedsländer - insbesondere von der deutschen Bundesregierung ! - sind die wirksamsten Mittel gegen die Wilders, Le Pens und Petrys unserer Zeit."
Drohnenkrieg
Pressemitteilung 13. Dezember 2016
Drohnenkrieg von deutschem Boden? DIE LINKE bleibt aktiv!
„Ramstein ist nicht nur Relaisstation, sondern zugleich ein Ort an dem US-Drohnenmorde geplant, überwacht und ausgewertet werden. Das gestand die Bundesregierung jüngst in einer Fragestunde im Bundestag ein. DIE LINKE will es genauer wissen. Deswegen haben ich und andere Abgeordnete meiner Fraktion weitere Fragen an die Bundesregierung gerichtet.“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Ulrich weiter: „Die deutsche Toleranz gegenüber dem anonymen Töten aus der Luft ist ein handfester Skandal. Wir werden da nicht locker lassen! Wir fordern vollständige Aufklärung und ein Ende dieser systematischen Missachtung des Völkerrechts auf deutschem Boden!“
Welche Rolle spielt die Airbase Ramstein im weltweiten Drohnenkrieg?
Stopp Ramstein 2016
Stopp Ramstein: Ein starkes Zeichen für den Frieden!
„Mit Camp, Kundgebungen, Menschenkette und vielfältigen Aktionen haben wir dieses Wochenende ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt. In Zeiten des Syrien-Krieges, der Destabilisierung des Nahen Ostens, der Eskalation in der Ukraine und des Säbelrasselns gegenüber Russland ist die Stimme der Friedensbewegung in Westeuropa heute so wichtig wie lange nicht mehr“, sagte MdB Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.
Ulrich weiter: „Ramstein steht für Drohnenmorde, Interventionskriege, US-Verschleppungsflüge und militärische Machtdemonstration. In Büchel lagern weiterhin Atombomben. Dass die Bundesregierung diesem Treiben nicht nur zuschaut, sondern es durch die Weitergabe der Daten von Drohnen-Zielpersonen, die Freigabe des Luftraums für Interventionskriege und die Mitfinanzierung der Airbase auch noch aktiv unterstützt ist ein handfester Skandal.
Unser Protest richtet sich auch gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie steht für weitere Militarisierung in Rheinland-Pfalz. Wir hingegen fordern eine zivile Konversion der Airbase.
Wir sagen: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen! Deshalb: Stopp Ramstein! Mein großer Dank gilt heute den Organisatoren dieses wichtigen Protestwochenendes und den 5.000 Menschen, die sich am Widerstand gegen Ramstein beteiligt haben!“
Warnstreiks IG-Metall 2016
Aktiv vor Ort in Kaiserslautern: Die Warnstreiks der IG Metall gehen weiter!
5 Prozent - Das haben die Metallerinnen und Metaller verdient!!!
MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE: "Für gute Arbeit muss es auch eine faire Entlohnung geben. Das Angebot der Arbeitgeber ist ein schlechter Witz und eine Provokation. Die Warnstreiks in ganz Deutschland sind die konsequente Antwort darauf! 5 Prozent mehr Löhne und Gehälter sind absolut gerechtfertigt. Sollten die Arbeitgeber bei ihrer Blockadehaltung bleiben, wird es 24-stündige Warnstreiks geben."
Warnstreik IG Metall 2015
Am 28. Januar 2015 beginnen bundesweit in der Metall- und Elektronikindustrie die ersten Warnstreiks der IG-Metall. Die Bundestagsfraktion hat hierzu ein Flugblatt erstellt, das wir gestern auf der Kundgebung in Kaiserslautern eingesetzt haben.