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Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern
Alt: Sitzung des Kreistages

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Mitglied im Europaausschuss
  • Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Sahra Wagenknecht in Kaiserslautern

Katrin Werner
Alexander Ulrich

Riva-Stahl

Pressemitteilung 28. August 2019

Respekt, RIVA-Kollegen!

„Arbeitnehmer sind vor allem dann stark, wenn sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Solidarität zwischen den RIVA-Beschäftigten in Brandenburg und Rheinland-Pfalz verdient größten Respekt“, sagte Alexander Ulrich, MdB aus Kaiserslautern und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gemeinsamen Protestaktion der Belegschaften in Berlin.

Ulrich weiter: „Die Forderung nach einem Tarifvertrag und Tarifbindung ist in allen Branchen und an allen Standorten gerechtfertigt. Dass Unternehmen mit mehreren Standorten die Belegschaften gegeneinander ausspielen, darf nicht hingenommen werden. Die RIVA-Beschäftigten aus Ost und West setzen mit ihrem gemeinsamen Auftreten ein wichtiges Zeichen. Auch die Ausdauer ist beeindruckend. Immerhin befinden sich die Kollegen schon in der zwölften Streikwoche. Ich wünsche ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg!“

Alexander Ulrich

Thyssenkrupp

Pressemitteilung 9. August 2019

Dividenden auf Kosten der Belegschaft bei Thyssenkrupp

„Mit einer radikalen Sparkur und 6.000 Entlassungen erfreut das Management von Thyssenkrupp seine Aktionäre. Der Kurs steigt, doch teure Aktien bescheren dem Konzern keine Zukunft. Es braucht eine langfristige Umbaustrategie, die die Beschäftigten mitnimmt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Massenentlassungen und Standortschließungen sind weder eine Lösung für die Probleme des Konzerns, noch sozial hinnehmbar. Das Management fährt seit Monaten einen Schlingerkurs und versagt bei der Entwicklung eines langfristigen Umbauplans komplett. Ein Unternehmen von dieser Größenordnung hat eine gesellschaftliche Verantwortung. Da kann es nicht angehen, dass sich aggressive Anteilseigner durchsetzen, die nur kurzfristige Renditen im Kopf haben. Thyssenkrupp kann sich nicht nur auf die Rosinen konzentrieren und den Rest immer mehr sich selbst überlassen. Hier bräuchte es auch klare Signale aus der Politik.“

Alexander Ulrich

Exporte

Pressemitteilung 5. August 2019

Exportabhängigkeit beenden

„Die deutsche Exportabhängigkeit ist eine Abhängigkeit von den Launen Donald Trumps und Boris Johnsons. Jetzt, wo sich die Fronten zwischen den USA und China verhärten und ein harter Brexit immer wahrscheinlicher wird, ist der einzige noch funktionierende Stabilisator der deutschen Industrie die Binnennachfrage. Nur mit höheren Löhnen und Investitionen lassen sich Rezession und steigende Arbeitslosigkeit verhindern“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Alle Indikatoren – vom IMK-Konjunkturbarometer bis zum ifo-Geschäftsklimaindex – warnen vor einer Rezession. Allmählich schlägt die Weltwirtschaftslage auch auf den Arbeitsmarkt durch. Es ist unverantwortlich, weiter in erster Linie auf den Export zu setzen. Nur eine starke Binnennachfrage kann den drohenden Abschwung abbremsen. Löhne und Renten müssen kräftig steigen. Die öffentliche Hand muss Milliarden in den sozial-ökologischen Umbau investieren.“

Alexander Ulrich

EU-Kommission

Pressemitteilung 25. Juli 2019

Euro-Haushaltsinstrument ist Feigenblatt

„Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsinstrument wird demokratischen Standards nicht gerecht und ist für die kriselnde Euro-Wirtschaft bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge aus Brüssel.

Ulrich weiter: „Die Währungsunion braucht ein international koordiniertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm im dreistelligen Milliardenbereich, um der Rezession entgegenzuwirken, den Umbau Richtung Zukunftsindustrien anzupacken und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen. Das, was nun von Macrons groß angekündigtem Eurobudget übrig bleiben soll, ist nichts als ein Feigenblatt. Zudem müssten sich die Staaten für ein paar Euro extra wohl erneut zu schädlichen Reformen und Kürzungsprogrammen verpflichten, womit der positive Effekt der Investitionen endgültig dahin wäre.

Zum Scheitern der Euro-Stabilisierung hat die Bundesregierung wesentlich beigetragen, indem sie konsequent alles blockiert hat, was dem deutschen Exportnationalismus im Wege steht. So kommt die nächste Krise bestimmt.“

Alexander Ulrich

Osram

Pressemitteilung 4. Juli 2019

Sicherheit für Osram-Beschäftigte

„Osram braucht Investitionen, um aus der Krise zu kommen. Entscheidendes Kriterium für den Aufsichtsrat muss aber sein, dass Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Belegschaft braucht endlich Sicherheit“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Gerade wenn Private Equity Fonds und Unternehmensberatungen im Spiel sind, ist Vorsicht geboten. Die Zusagen, das Unternehmen nicht zu zerschlagen und die Arbeitsplätze der 26.000 Osram-Beschäftigten zu erhalten, müssen langfristig gelten und verbindlich festgeschrieben werden. Zurecht hat die Unternehmensführung Fehler eingestanden. Es kann nicht angehen, dass für diese Fehler nun die Belegschaft zahlt.“

Alexander Ulrich

Thyssenkrupp

Pressemitteilung 12. Juni 2019

Keine Standortschließungen und betriebsbedingten Kündigungen!

„Das Scheitern der Fusionspläne mit Tata Steel darf bei Thyssenkrupp nicht als Ausrede für Entlassungen und Standortschließungen herhalten“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Schließlich sind nicht die Stahlarbeiter für die Lage des Unternehmens oder das Scheitern der Fusionspläne verantwortlich. Das Management steht nun in der Pflicht, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen, das die Beschäftigten mitnimmt. Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen darf es nicht geben, und zwar auch nicht nach 2019! Die Beschäftigten brauchen nun endlich Sicherheit in Form längerfristiger Beschäftigungsgarantien. Wer anderes im Sinne hat, muss sich auf einen heftigen Arbeitskampf einstellen!“

Automobilindustrie

Pressemitteilung 21. Mai 2019

Umbruch bei Daimler

„Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Automobilkonzerne auf Zukunft umschalten. Das geht aber nur, wenn die Beschäftigten mitgenommen und gute Arbeitsplätze geschaffen werden, auch bei Daimler“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiative „Move“ des Stuttgarter Autobauers.

Ulrich weiter: „Daimler sollte sich im Rahmen der Initiative ‚Move‘ davor hüten, an der falschen Stelle zu sparen und vor allem auf kurzfristige Profitraten zu schauen. Der Umbruch kann nur gelingen, wenn die vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen, die es in den Belegschaften gibt, in die Zukunft transferiert werden. Entscheidend für den Erfolg wird sein, dass die Beschäftigten mitgenommen und gute, motivierende Arbeitsplätze geschaffen werden. Daimler hat die Chance, den Umbruch entsprechend auszugestalten. Dazu ist es unverzichtbar, Betriebsrat und Gewerkschaft umfassend in die Planung einzubeziehen.“

EURATOM

Rede von Alexander Ulrich zur Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM:

"EURATOM muss endlich aufgelöst werden"

Hosan Hassan

Parlamentsstipendium

Hosan Hassan

Hosan Hassan absolviert Praktikum im Abgeordnetenbüro von Alexander Ulrich

Der Deutsche Bundestag gibt jedes Jahr 120 jungen Leuten aus 42 verschiedenen Ländern die Gelegenheit, während einer mehrmonatigen Tätigkeit bei einem Mitglied des Bundestages, das deutsche parlamentarische System und politische Entscheidungsprozesse kennenzulernen sowie praktische Erfahrungen im Bereich der parlamentarischen Arbeit zu sammeln. Eines der wichtigsten Ziele ist, die Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern und demokratische Werte und Toleranz zu festigen.

Vorstellung Hosan Hassan

Alexander Ulrich

Batteriezellen-Förderung

Pressemitteilung 3. Mai 2019

Batteriezellen-Förderung an gute Arbeit koppeln!

„Die Förderung eines deutsch-französischen Konsortiums für Batteriezellen um Peugeot und Opel kann ein sinnvoller Schritt sein – wenn der Staat darauf besteht, dass gute Arbeitsplätze geschaffen werden“, kommentierte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Vorschläge von Wirtschaftsminister Altmaier und seinem französischen Amtskollegen.

Ulrich weiter: „Schließlich versucht die PSA-Führung seit der Opel-Übernahme systematisch, die Werke gegeneinander auszuspielen, Stellen zu streichen und Löhne zu drücken. Dieses Vorgehen ist sozial unverantwortlich, schadet der ohnehin nachfrageschwachen deutschen Volkswirtschaft und ist mit staatlichen Subventionen nicht vereinbar. Die angedachte Milliardenförderung für eine europäische Batteriezellenproduktion muss daher mit strikten Auflagen zur Schaffung stabiler und gut bezahlter Arbeitsplätze einhergehen.

Ebenso muss die Bundesregierung gegenüber PSA deutlich machen, dass ein immer umfassenderer Einsatz von Leiharbeitern und Stellenstreichungen in den deutschen Werken nicht hingenommen werden. Nur Konzerne, die ihre Beschäftigten mitnehmen, sind in der Transformation förderungswürdig!“

Alexander Ulrich

Welthandel

Pressemitteilung 10. April 2019

Fairer Handel mit China

„Gerade in Zeiten der Trump`schen „America first“-Politik ist das Bekenntnis Chinas zum Multilateralismus und den Regeln der Welthandelsorganisation ein wichtiger Schritt. Wettbewerbsverzerrungen durch Sozial- und Umweltdumping darf die EU aber nicht hinnehmen“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-China-Gipfels.

Ulrich weiter:„Der chinesische Markt ist für die Wirtschaft der EU von enormer Bedeutung. Der EU-China-Gipfel hat einige Schritte in Richtung fairer und regelbasierter Handelsbeziehungen mit Peking gebracht. Mittelfristig gehört zu einem fairen Handel aber auch eine ausgeglichene Handelsbilanz. Das riesige Defizit gegenüber dem Reich der Mitte muss abgebaut werden. Die EU muss daher auf angemessene Sozial- und Umweltstandards bestehen und der Dumpingpolitik ein Ende bereiten.“

Alexander Ulrich

Industriepolitik

Pressemitteilung, 20.3.2019

Für eine progressive Industriepolitik

„Wir begrüßen das grundsätzliche Bekenntnis von Wirtschaftsminister Altmaier zur Industriepolitik. Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir einen aktiven Staat. Die Schwerpunkte sind jedoch falsch gesetzt. Industriepolitik muss auf gute Arbeit, ökologische Transformation und Regionalisierung setzen“, sagte Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Mit unserem Thesenpapier für eine progressive Industriepolitik und dem Fachgespräch im Bundestag haben wir den Ball aufgenommen. Wir formulieren deutlich, wie wir die Herausforderungen, vor denen die deutsche Industrie steht, angehen wollen. Entscheidend ist für uns, die Bedürfnisse der Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Industriepolitik muss die schiefe Verteilung und Marktversagen korrigieren, die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellen und eine Perspektive zur Demokratisierung der Wirtschaft eröffnen.“

Am 19. März 2019 fand ein Fachgespräch der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Industriepolitik statt: Thesenpapier "Für eine progressive Industriepolitik" von Fabio Di Masi und Alexander Ulrich

Alexander Ulrich

Drohnenkrieg

Pressemitteilung 20.März 2019

Kein Drohnenkrieg von Ramstein!

„Nun ist es amtlich: Die Satelliten-Relaisstation der Airbase Ramstein spielt im US-Drohnenkrieg eine zentrale Rolle. Damit muss Schluss sein“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Alexander Ulrich, das gestrige Urteil des OVG Münster.

Der Abgeordnete aus der Region Kaiserslautern weiter: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Relaisstation in Ramstein endlich geschlossen wird. Anderenfalls macht sie sich an den völkerrechtswidrigen Drohnenmorden der USA mitschuldig. Bundesregierung und Landesregierung sind verantwortlich, die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen. Sie dürfen nicht länger die Augen vor den Geschehnissen auf der Airbase verschließen!“

Alexander Ulrich

VW Stellenabbau

Pressemitteilung 20. März 2019

Klarheit für die VW-Beschäftigten

„Das VW-Management muss für Klarheit sorgen. Erst verschläft der Konzern jahrelang die anstehenden Umbrüche, dann soll überhastet auf Kosten der Belegschaft umgebaut werden. Doch es sind nicht die Beschäftigten, die die Lage des Unternehmens zu verantworten haben. Milliardenverluste wie zuletzt beim neuen Abgastest WLTP sind eindeutig die Folge von Missmanagement. Dafür muss die Konzernführung geradestehen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Betriebsversammlung bei VW.

Ulrich weiter: „So richtig es ist, endlich verstärkt auf zukunftsfähige Technologien zu setzen, so wichtig ist es, die Beschäftigten einzubinden und mitzunehmen. Das Ausmaß von Stellenstreichungen muss so gering wie möglich gehalten und sozialverträglich gestaltet werden, etwa durch Frühverrentungsmodelle. Volkswagen hat schon mal klüger gehandelt, nämlich mit der zeitweisen Einführung der 4-Tage-Woche. Arbeitszeitverkürzung ist auch in der gegenwärtigen Phase eine sinnvolle Alternative zu tausendfachem Jobabbau.“

Sahra Wagenknecht

Zum Verzicht Sahra Wagenknechts auf eine erneute Kandidatur als Fraktionsvorsitzende erklärt Alexander Ulrich, MdB:

„DIE LINKE verliert in der Führung ihrer Bundestagsfraktion eine der populärsten Politikerinnen des Landes.  Dass die Gesundheit Vorrang hat, wir im politischen Geschäft schnell vernachlässigt. Ich kann diesen Schritt- denn ich sehr bedauere- respektieren und nachvollziehen.

DIE LINKE hat Sahra Wagenknecht sehr viel zu verdanken. Gemeinsam mit Dietmar Bartsch hat sie den Übergang in der Fraktion von Gregor Gysi sehr gut gemeistert und wir sind mit ihr gestärkt in den aktuellen Bundestag eingezogen. Ich wünsche ihr, dass sie schnell wieder vollständig fit wird und sie einen wichtigen Platz in der Partei und Fraktion findet. DIE LINKE wird Sahra Wagenknecht auch zukünftig dringend benötigen.“

Alexander Ulrich

Brexit

Pressemitteilung 13. März 2019

Neuwahlen für Großbritannien!

„Nach dem erneuten Scheitern des Austrittsabkommens mit der EU ist der Rücktritt von Premierministerin Theresa May überfällig“, sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Nur wenn Labour nach einer Neuwahl die Regierungsgeschicke übernimmt und der Verhandlungszeitraum verlängert wird, besteht noch eine Chance auf einen geordneten Austritt. Doch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass dies nicht gelingt und sich Großbritannien letztlich zwischen hartem Brexit und EU-Verbleib entscheiden muss. Diese Entscheidung sollte bald fallen, am besten durch ein Referendum.“

Alexander Ulrich

Stellenabbau bei VW

Pressemitteilung 13. März 2019

VW muss Altersteilzeitregelungen in allen Bereichen anbieten

„Es kann nicht angehen, dass beim Konzernumbau nur die Verwaltungsangestellten von Altersteilzeitangeboten profitieren. Gerade für die Mitarbeiter, die über Jahrzehnte in der Produktion hart gearbeitet haben, braucht es gute Lösungen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Stellenstreichungen bei VW.

Ulrich weiter: „Wir unterstützen die Forderung des VW-Betriebsrates, der Schaffung einer Zwei-Klassen-Belegschaft einen Riegel vorzuschieben. Die Vorruhestandsregelungen müssen in allen Bereichen angeboten und auf weitere Jahrgänge ausgedehnt werden.

Zudem steht das Unternehmen in der Pflicht, gute und umfassende Weiterbildungsangebote zu schaffen, um die Beschäftigten ins Zeitalter der Digitalisierung und der E-Mobilität mitzunehmen. Der Übergang muss sozialverträglich gestaltet werden, und sämtliche Zusagen an die Arbeitnehmer, etwa bezüglich der Schaffung neuer Ausbildungsplätze sind einzuhalten.“

Alexander Ulrich

Konjunktur

Pressemitteilung, 11. März 2019

Abschwung: Gegensteuern!

„Während die Bundesregierung die Konjunkturaussichten immer weiter absenkt, tut sie nichts gegen die zentrale Schwäche der deutschen Volkswirtschaft: die mangelnde Binnennachfrage“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Brexit und Handelsstreit trüben die Exportaussichten ein. Doch dass Deutschland davon so hart getroffen wird, liegt an der mangelnden Nachfrage im eigenen Land. Zum wiederholten Male hat die EU-Kommission daher mehr öffentliche Investitionen und weniger Niedriglöhne gefordert. Zum wiederholten Male stößt sie in Berlin auf taube Ohren.

DIE LINKE fordert umfassende öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die sozial-ökologische Wende sowie kräftige Lohnsteigerungen und einen Mindestlohn von 12 Euro. So ließen sich die wirtschaftliche Nachfrage beleben und der Abschwung bremsen.“

Alexander Ulrich

Paketdienste

Pressemitteilung 7. März 2019

Prekarisierung der Zulieferer stoppen!

„Die Zustände in der Paketbranche sind das beste Beispiel dafür, wie Privatisierung zu Prekarisierung führt. Dem Preisdumping auf Kosten der Beschäftigten muss ein Ende bereitet werden“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Der Vorschlag des Arbeitsministers, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten, geht in die richtige Richtung. Dank dem Subunternehmertum liegt die Niedriglohnquote in diesem Sektor bei über 50 Prozent. Doch die Einlassungen des Wirtschaftsministers zeigen, dass die Zulieferer von der GroKo nichts zu erwarten haben.

Es ist höchste Zeit, den Dumpingpraktiken in der Paketbranche ein Ende zu bereiten. Hierzu braucht es strenge Regeln, die etwa die Einhaltung des Mindestlohns garantieren, sowie deutlich mehr Personal bei den Kontrollbehörden, damit die Regeln auch durchgesetzt werden können.“

Alexander Ulrich

Löhne und Gehälter

Pressemitteilung 27. Februar 2019

Winterpaket: Kommission misst mit zweierlei Maß

„Einmal mehr schreibt die EU-Kommission Deutschland ins Stammbuch, dass Investitionen und Löhne steigen müssen. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch seit Jahren beratungsresistent. Es kann daher nicht angehen, dass Brüssel es auch in diesem Jahr bei mahnenden Worten belässt“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Deutschland überschreitet zum achten Mal in Folge den zulässigen Exportüberschuss und stellt damit eine erhebliche Gefahr für die Stabilität des Euros dar. Die Kommission drückt trotzdem mit erhobenem Zeigefinger beide Augen zu. Zugleich wird Griechenland trotz zahlreicher milliardenschwerer Reformprogramme durch die Bescheinigung eines übermäßigen Ungleichgewichts erneut unter strikte Überwachung gestellt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

DIE LINKE fordert umfassende öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit sowie deutliche Lohnsteigerungen. Wenn es anders nicht geht, darf die Kommission nicht weiterhin vor Berlin kuschen, sondern muss Sanktionen verhängen. In Südeuropa ist sie auch nicht so zimperlich.“

Alexander Ulrich

ThyssenKrupp

Pressemitteilung 18. Februar 2019

Keine Zugeständnisse auf Kosten der Beschäftigten!

„Die Fusion von Thyssenkrupp und Tata Steel darf nicht um jeden Preis durchgezogen werden. Zugeständnisse an die EU-Wettbewerbshüter auf Kosten der Belegschaft sind inakzeptabel“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „In den nun anstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission müssen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Es kann nicht angehen, dass die Fusion durch Verkäufe und Abspaltungen in Brüssel erkauft wird. Sämtliche Arbeitsplätze müssen langfristig erhalten werden. Wer daran rüttelt, muss mit massivem Widerstand der IG Metall rechnen.“

Alexander Ulrich

Uni-Fusion

Pressemitteilung 12. Februar 2019

Planwirtschaft statt zukunftsweisende Hochschulpolitik

Nach dem Willen der rheinlandpfälzischen Landesregierung und Wissenschaftsminister Wolf werden die Universitäten Landau und Kaiserslautern bis 2022 fusioniert. Sie folgen damit der Empfehlung einer Expertenkommission zur Entwicklung der rheinlandpfälzischen Hochschulen. Demnach soll die bisherige Doppeluniversität Landau-Koblenz aufgegeben und die TU Kaiserslautern mit der Uni Landau zusammengelegt werden. Über diese Pläne wurden im Vorfeld weder Professoren, noch Mitarbeiter und Studierende umfassend informiert. Viele erfuhren erst aus der Presse von den weit fortgeschrittenen Planungen.

Dazu erklärt der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Alexander Ulrich: „Bei seiner einsamen Entscheidung hatte Wissenschaftsminister Wolf wohl vor allem Planzahlen über mögliche Zuschüsse aus dem Hochschulpakt des Bundes im Kopf. Auf die inhaltliche Ausrichtung der neuen Universität, die Berücksichtigung der Interessen von Betroffenen oder die Qualität von Lehre und Forschung scheint es ihm nicht so sehr angekommen zu sein, sonst hätten die daran Beteiligten wenigstens gehört werden müssen. Stattdessen werden Professoren, Studierende und Beschäftigte vor vollendete Tatsachen gestellt und heute per Pressekonferenz informiert.

Diese instinktlose Vorgehensweise erinnert in fataler Weise an die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz. Man sollte sich in Mainz endlich von der Planwirtschaft verabschieden. Es geht hier nicht um Bauklötze, die man wahllos hin und herschieben kann, bis sie in die unzureichenden Haushaltspläne des Landes passen.  Zukunftsweisende Hochschulpolitik setzt auf Partizipation, Qualität der Bildungsabschlüsse und Erkenntnisfortschritt. Wird Hochschulpolitik dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Rentabilität untergeordnet, ist es mit der Freiheit von Wissenschaft und Forschung vorbei. Und davon abgesehen geht es auch um Arbeitsplätze und gewachsene Standortstrukturen, die nun auf dem Spiel stehen. Die weiteren Schritte der geplanten Fusion müssen daher transparent für alle Beteiligten diskutiert und in ihrer Wirkung abgeschätzt werden. An diesem Prozess sind insbesondere die Studierenden selbst und ihre Vertretungen zu beteiligen, bevor weitere Beschlüsse fallen.“

  


Berlininfo

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Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de 

Vielleicht beschleunigt der IAA-Flop das Umdenken

9. September 2019

Kommentar von Alexander Ulrich in "Neues Deutschland" vom 24. Juli 2019

"Linker Umbau statt rechter Neubau"

Wahlkreisfahrten 2019

Besucherfahrten 2019 Termine

05.06.-08.06.2019

30.06.-03.07.2019

07.08.-10.08.2019

21.08.-24.08.2019

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Griechenland-Info

Von Schuldenerleichterungen und Inselsteuern

Seit den Verhandlungen um das 3. Troika-Programm in der ersten Jahreshälfte 2015 spielt die Debatte um eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands eine zentrale Rolle. Zum einen war die vage Zusage einer Erleichterung zu einem späteren Zeitpunkt im Memorandum einer der wenigen Erfolge der griechischen Linksregierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Zum anderen zögert der IWF weiterhin ob seiner Beteiligung, weil er ohne eine Schuldenerleichterung oder Senkung der Primärüberschussziele die Staatsschulden Griechenlands als nicht tragfähig einschätzt.

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Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen