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Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern
Alt: Sitzung des Kreistages

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH (MdB, DIE LINKE)

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Obmann im Europaausschuss
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Alexander Ulrich

Geldpolitik

Pressemitteilung 17. November 2017

Die Geldpolitik demokratisieren!

„Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigt: Die Rolle der EZB in der Finanzkrise war ein komplettes Desaster. Die Zentralbank muss endlich unter demokratische Kontrolle“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die Erpressung mit der die EZB Griechenland 2015 in ein weiteres Rezessions- und Verarmungsprogramm gedrängt hat war nur der Höhepunkt der unsäglichen Rolle einer völlig außer Kontrolle geratenen Institution. Mit irrationalen Anleihekäufen treibt sie Vermögenspreise nach oben und schröpft die Einlagen der Kleinsparer. Mit ihren Unternehmensanleihekäufen unterstützt sie Großkonzerne zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen. Als Teil der Troika fordert sie permanent radikalen Sozialabbau. Die EZB ist zu mächtig um unkontrolliert zu bleiben.

Auch die EU-Kommission muss strenger überwacht werden, wie der Rechnungshof zeigt. In transparenten, demokratischen Entscheidungsprozessen wäre es niemals zu derart anti-sozialen, menschenfeindlichen Programmen gekommen, wie sich von der Troika aus drei undemokratischen Institutionen in Südeuropa durchgesetzt wurden. Eine grundlegende Demokratisierung aller Entscheidungsebenen ist daher eine der drängendsten Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der EU-Integration.“

Sozialabbau

Kommentar von Alexander Ulrich in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 17. November 2017

"Grundsätze des Sozialabbaus"

Alexander Ulrich

EU-Politik

Pressemitteilung 13. November 2017

Nein zur Rüstungsunion

„Noch in diesem Jahr will die EU unter deutsch-französischer Federführung die so genannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Das hieße mehr Geld für Rüstung, weniger für Soziales und Bildung, sowie eine aggressivere Außenpolitik“, warnte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der heutigen Ratssitzung.

Ulrich weiter: „In keinem anderen Bereich wird die EU-Integration derzeit so rasant vorangetrieben wie bei der Aufrüstung. Über fünf Milliarden sollen jährlich gemeinsam in Drohnen, Panzer und sonstiges Militärgerät gesteckt werden, wenn die großen Länder das wollen. Wer nicht will, zahlt trotzdem mit.

Wir brauchen in Europa nicht mehr Waffen, sondern eine Vorreiterrolle für globale Abrüstung. Das Geld wäre in Schulen und sozialen Einrichtungen besser aufgehoben als bei den Rüstungskonzernen.“

Alexander Ulrich

Opel Sanierungspläne

Alexander Ulrich beim Warnstreik der IG-Metall bei Opel Kaiserslautern

Pressemitteilung 9. November 2017

Zukunftschancen von Opel sind unter PSA deutlich besser als sie unter General Motors waren


Zu dem heute angekündigten Sanierungsplan von Opel erklärt MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE:
"Keine Werkschließungen, keine Kündigungen, die Möglichkeit weltweit zu verkaufen, Ausbau der Elektromobilität und die Zusage die Marke von Deutschland aus weiter zu entwickeln. Das sind positive Aussagen des Managements von Opel. Das Werk Kaiserslautern ist aktuell gut ausgelastet. Durch bestehende Verträge und Produktzusagen ist eigentlich auch die Beschäftigung über das Jahr 2020 gesichert. Sollte sich aufgrund der neuen Strategie daran etwas verändern, erwarte ich von Opel substanziell wertgleiche Zusagen für das Werk Kaiserslautern. Kaiserslautern hat dafür einen verhandlungsstarken Betriebsrat und mit der IG Metall eine durchsetzungsfähige Gewerkschaft. Und auch die Belegschaft hat über Jahre Kompromissfähigkeit, aber auch Kampfbereitschaft bewiesen. Es liegt jetzt am Management von Opel, den positiven Worten arbeitsplatzsichernde Taten folgen zu lassen."

Alexander Ulrich

Paradies-Papers

Pressemitteilung 6. November 2017

Paradies-Papers lenken Blick Richtung Deutschland

„Die Paradies-Papers kommen zum richtigen Zeitpunkt. Der entschlossene Kampf gegen Steuerflucht und –hinterziehung muss im Jamaika-Koalitionsvertrag einen ganz zentralen Platz bekommen, trotz FDP“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Enthüllungen.

Ulrich weiter: „Nach Steuer-CDs, LuxLeaks, Football Leaks und Panama Papers überrascht mich nichts mehr. Allerdings lenken die Paradies-Papers den Blick recht deutlich Richtung Deutschland und offenbaren ein krasses Politikversagen. Der Gesetzgeber darf nicht länger die Augen verschließen, wenn die Reichen und Mächtigen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

DIE LINKE fordert eine Strafsteuer auf Finanztransfers in Steueroasen und ein transparentes, öffentliches Register aus dem die wahren Eigentumsverhältnisse von Stiftungen und Briefkastenfirmen hervorgehen. Banken und Anwälten, die Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung leisten, muss die Lizenz entzogen werden."

Alexander Ulrich

Katalonien

Pressemitteilung 1. November 2017

Den Konflikt um Katalonien deeskalieren

„Madrid versucht sein Territorium gewaltsam zusammenzuhalten und riskiert damit eine weitere Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg. Mein großer Respekt gilt der belgischen Regierung, die verfolgte Katalanen aufnimmt und so vor drakonischen Strafen bewahrt“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Es ist beschämend, wie sich das EU-Spitzenpersonal und die Bundesregierung demonstrativ hinter Madrid stellen, statt Ministerpräsident Rajoy zur Deeskalation aufzufordern und von beiden Seiten konstruktive Verhandlungen zu fordern. Mit dem Rückenwind aus Berlin, Paris und Brüssel kennt die Zentralregierung bei der Absetzung der regionalen Autoritäten und den Angriffen auf die Unabhängigkeitsbewegung keine Zurückhaltung mehr. Die belgische Regierung zeigt, wie die europäischen Partner eine positive Rolle spielen könnten, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Die autoritäre Übernahme der katalanischen Regierungsgeschäfte und die Verhaftungen von Unabhängigkeitsaktivisten, aber auch die kompromisslose Haltung der katalanischen Regierung haben die Gräben noch weiter vertieft. Die Zündelei muss beendet werden, bevor die Lage vollends außer Kontrolle gerät. Wir fordern von allen Beteiligten, sich an konstruktiven Verhandlungen zu beteiligen, die auf einen echten Föderalismus mit starken Autonomierechten abzielen. Die Bundesregierung trägt hier eine besondere Verantwortung.“

Entsenderichtlinie

Pressemitteilung 23. Oktober 2017

Reform der Entsenderichtlinie überfällig

„Statt die Rechte von Arbeitnehmern im EU-Ausland zu schützen, führt die Entsenderichtlinie in ihrer heutigen Form zu einer Aushöhlung von Arbeitsstandards und zu Lohndumping. Eine Reform ist daher überfällig. Faule Kompromisse darf es dabei nicht geben“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, mit Blick auf das heutige Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister.

Ulrich weiter:  „Der Beschluss des EP-Beschäftigungsausschusses geht in die richtige Richtung. Das Recht auf gleichen Lohn und die Tarifbindung würden gestärkt werden. Das sind längst fällige Verbesserungen. Wir fordern den Rat und die Kommission daher auf, rasch den Weg zur Umsetzung freizumachen.

Im nächsten Schritt muss weiter nachgebessert werden. Dass, wie vom EU-Parlament vorgesehen, entsandte Arbeitnehmer zwei Jahre warten müssen, bis sie in den Genuss ihrer vollen Rechte kommen, ist dauerhaft nicht akzeptabel. Außerdem fordert DIE LINKE eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, damit soziale Belange systematisch den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden."

Arbeitnehmerrechte

Pressemitteilung 18. Juli 2017

EuGH-Urteil bedeutet Erfolg für Arbeitnehmerrechte

„Das heutige EuGH-Urteil in Sachen Mitbestimmung begrüßen wir ausdrücklich. Alles andere als eine vollständige Abweisung der Klage gegen die Arbeitnehmervertretung in Aufsichtsräten hätte weiteren Angriffen auf Arbeitnehmerrechte in den EU-Mitgliedsstaaten Tür und Tor geöffnet“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages das Urteil im Fall Erzberger.

Ulrich weiter: „Nicht nur für den Kläger, sondern auch für die EU-Kommission, bedeutet der Richterspruch eine schallende Ohrfeige. In einer unabsichtlich öffentlich gewordenen Stellungnahme hatte sie das deutsche Mitbestimmungsmodell als europarechtswidrig eingestuft und sich so an dem Versuch beteiligt, die Arbeitnehmervertreter aus den Aufsichtsräten zu verbannen. Dieser Versuch ist auf ganzer Linie gescheitert.

Für DIE LINKE ist klar: Die wiederholten Angriffe auf nationalstaatliche Arbeitnehmerrechte über den Umweg Europa und die Rolle der Kommission dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, durch sozialen Belangen systematisch Vorfahrt vor den Binnenmarktfreiheiten und dem EU-Wettbewerbsrecht eingeräumt wird.“

Stopp Ramstein 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich unterstütze die Kampagne Stopp AIR BASE Ramstein und bitte Euch alle nach Möglichkeit im September daran teilzunehmen. Als Friedenspartei können wir nur glaubwürdig auftreten, wenn wir die Friedensbewegung -wo immer es geht- aktiv unterstützen. Und beim Themenfeld Friedenspolitik haben wir mit der US Air Base in Ramstein einen zentralen Ort für die Umsetzung des so genannten „Krieges gegen den Terror“, der im Ergebnis den Terror auf der Welt geradezu züchtet und das genaue Gegenteil einer friedlichen Außenpolitik symbolisiert. Der US- Drohnenkrieg, der bis heute bereits tausende zivile Opfer bedeutet, wäre ohne Ramstein nicht durchführbar.

Last uns daher im September ein starkes Zeichen setzen: Für den Frieden, gegen den Drohnenkrieg, für den Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden, gegen Waffenexporte und weitere Aufrüstung!

Rufen wir allen anderen laut zu: DIE LINKE sagt Nein zum Krieg als Mittel der Politik!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Alexander Ulrich

Zur Stopp-Ramstein Kampagnenseite

Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung 1. Juni 2017

Bundesregierung erpresst Bundesländer

Zu den heute beschlossenen Grundgesetzänderungen mit dem Ziel der Gründung einer Autobahn GmbH erklären Katrin Werner, MdB, Alexander Ulrich, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

„Die Bundesautobahnen sind mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt worden, sie gehören deshalb der Allgemeinheit. Es ist ein hemmungsloser Griff in die Taschen der Autofahrerinnen und Autofahrer, künftig Nutzungsentgelte zu kassieren“, erklärt Katrin Werner ihre Ablehnung des Vorhabens: „Damit werden die Voraussetzungen für die Privatisierung bzw. regelmäßig überteuerte Öffentlich-Private-Partnerschaften geschaffen.“

„Die Konstruktion ist erneut ein grundsätzlicher Angriff auf öffentliches Eigentum“, ergänzt Alexander Ulrich, „dies war bei der Umwandlung von Post und Bahn in Aktiengesellschaften so und wird nun bei den Autobahnen fortgesetzt. Und weil diese Autobahnprivatisierung alleine politisch keine Chance hätte, hat die Bundesregierung ihr Vorhaben in eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eingebettet und damit die finanzschwachen Länder politisch erpresst. Das ist ein zutiefst undemokratisches Vorgehen“, begründet Ulrich sein Nein zu dem Vorschlag.

„Und schließlich“, fügt Jochen Bülow hinzu, „wird die PKW-Maut erhebliche Nachteile für Tourismus und Handel in den grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz verursachen. Ursprünglich hat das auch die Landesregierung so gesehen und wollte Widerstand leisten – nun hat sie sich für einen Zuschlag beim Länderfinanzausgleich schlicht und einfach kaufen lassen. Die Rechnung zahlen künftig die vielen Berufspendlerinnen und -pendler“, kritisiert Bülow die rot-gelb-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer.

Jugend und Parlament
Gökdeniz Özcetin (links) und MdB Alexander Ulrich im Plenarsaal des Bundestages

Pressemitteilung 31. Mai 2017

Schüler aus Landstuhl für 4 Tage Abgeordneter

Jugendliche simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung

Auf Empfehlung des Bundeabgeordneten Alexander Ulrich (DIE LINKE) schlüpfte Gökdeniz Özcetin aus Landstuhl in die Rolle eines Abgeordneten. Der 16-jährige Schüler der BBS-Landstuhl gehörte zu den rund 300 ausgewählten Jugendlichen aus ganz Deutschland, die vom 27. bis 30. Mai am Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teilnahmen.

Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und simulierten vier Gesetzesinitiativen. Zur Debatte standen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernten dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal traten 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult und versuchten Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Im Anschluss an die Simulation diskutierten die Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu „Jugend und Parlament“ die parlamentarische Arbeit abbildet. Gökdeniz Özcetin besuchte auch das Berliner-Büro des Abgeordneten Ulrich, um sich vor Ort über die vielfältigen Aufgaben eines MdB zu informieren. Gökdeniz Özcetin: " Es waren vier tolle, ereignisreiche Tage in Berlin. Es ist super, dass der Deutsche Bundestag dieses Planspiel anbietet und ich die Chance hatte, daran teilzunehmen." 

EU-Singapur-Abkommen

Pressemitteilung 16. Mai 2017

Singapur-Gutachten: Nächste Schlappe für EU Kommission

„Die EU Kommission lernt dieser Tage viel über die Grundregeln der Demokratie. Nachdem die Abweisung der Bürgerinitiative Stop TTIP vor Gericht für nichtig erklärt wurde, erhielten nun auch die Versuche, die nationalen Parlamente zu umgehen, eine deutliche Absage“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU Ausschuss des Deutschen Bundestages das EuGH-Gutachten zum EU-Singapur-Abkommen.

Ulrich weiter: „Der EuGH stellt ein für alle Mal klar, dass Investorenklagerechte nicht an den Parlamenten vorbei beschlossen werden dürfen. Konsequent wäre es nun, auch die undemokratische Praxis der vorläufigen Anwendung von Handelsabkommen über Bord zu werfen. Die Urteile zur Bürgerinitiative und zur nationalen Ratifizierung müssen zum Anlass genommen werden, die EU-Handelspolitik grundsätzlich zu demokratisieren.

DIE LINKE fordert eine handelspolitische 180-Grad-Wende. Menschenrechte und Umweltschutz müssen systematisch Vorfahrt vor privaten Profitinteressen bekommen, regionale Entwicklungskonzepte müssen respektiert werden und Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht mehr geben. Verhandlungen müssen transparent gemacht und umfassend demokratisch kontrolliert werden.“

Bürgerinitiative Stop TTIP

Pressemitteilung 10. Mai 2017

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP war rechtmäßig

„Das Gericht der Europäischen Union hat das Offensichtliche klargestellt: Die 2014 eingereichte Bürgerinitiative Stop TTIP war rechtmäßig. Die Verweigerung der Registrierung durch die EU-Kommission war ein illegaler Angriff auf die Demokratie“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils zur Bürgerinitiative Stop TTIP.

Ulrich weiter: „Stop TTIP wurde von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützt und hat in 23 EU-Staaten das Quorum erreicht. Damit handelt es sich um die mit Abstand erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative seit deren Einführung. Die Verweigerung der Kommission war politisch skandalös und juristisch unhaltbar. Letzteres wurde heute auch formell bestätigt.

Der Erfolg der Kläger ist zukunftsweisend. Nun ist klar, dass sich Bürgerinitiativen auch gegen Verhandlungsmandate wenden und den Nichtabschluss angebahnter Wirtschaftsverträge streben können. Wir gratulieren den Klägern herzlich zu diesem wichtigen Erfolg für die Demokratie in Europa!“

Prekäre Beschäftigung

"Flexible Arbeitsnomaden"

Junge Welt vom 8. Mai 2017, Gastkommentar von Alexander Ulrich und Steffen Stierle

EU-Kommissionspaket

Pressemitteilung 26. April 2017

Kommission verzockt Zukunft der Europäischen Integration

„Mittelfristig ist die EU nur überlebensfähig, wenn sie ihren Bürgern starke soziale Rechte gewährt. Diesen Anspruch verfehlt das Kommissions-Paket zur sozialen Säule meilenweit“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Nach einer anderthalbjährigen Konsultationsphase bringt die Kommission im sozialen Bereich nicht mehr zustande als 20 unverbindliche Grundsätze. Mit guten Vorsätzen und Lippenbekenntnissen lassen sich allerdings Armut, Perspektivlosigkeit, Obdachlosigkeit und Privatinsolvenzen genauso wenig bekämpfen wie die Legitimationskrise der Europäischen Integration. Es war Kommissionspräsident Juncker höchstpersönlich, der die soziale Säule als vielleicht letzte Chance der EU bezeichnete. Wenn er damit Recht behält, ist diese Chance vertan.

DIE LINKE fordert einen Neustart der EU. Die systematische Überordnung der Binnenmarkt-Freiheiten über soziale Belange muss durch die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel beendet werden.“

Frankenthaler Friedenswoche

DIE LINKE steht für Frieden!

Die jüngste weltpolitische Entwicklung macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Themen Frieden und Abrüstung in Europa und weltweit sind.

„Es macht mich traurig, dass die Grünen ihre Wurzeln vergessen haben und Krieg als Mittel der Politik akzeptieren“, sagte Alexander Ulrich gestern bei der Eröffnungsveranstaltung der „Frankenthaler Friedenswoche“ im vollen Saal des Gewerkschaftshauses. „Aber ich bin stolz Mitglied der einzigen Friedenspartei im Deutschen Bundestag zu sein“ so Ulrich weiter. Zusammen mit Otto Reeger (DFG-VK) und Rüdiger Stein (DGB) diskutierte man über Ramstein, Büchel, Waffenexporte und Abrüstung. Die Besucher aus allen Schichten der Gesellschaft informierten sich aus erster Hand über die Friedens- und Abrüstungspolitik der LINKEN im Bundestag. Diskutiert wurde auch über Konversionsprojekte und konkrete Möglichkeiten, Protest an der Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Nicht nur die Unterschriftensammlung zur „Aktion Aufschrei“, sondern auch die Ankündigung der vertieften „Stopp Ramstein“ Proteste fanden im Publikum breite Zustimmung. Die Ankündigung Steins zu weiteren Aktionen des DGB, z.B. anlässlich des internationalen Antikriegstages am 1. September, kam sehr positiv an.

MdB Alexander Ulrich, Otto Reeger und Rüdiger Stein sprachen sich am Schluss der Veranstaltung für einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO aus!

Brexit
20 Wochen gegen 20 Bomben

Mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel begann am 26. März die Aktion „20 Wochen gegen 20 Bomben“. Damit untermauerten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland die Forderung nach Abzug der dort gelagerten Atomwaffen. Außerdem fordern sie die Teilnahme Deutschlands an den in New York stattfindenden Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. Mit dabei war auch der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE. „Wir unterstützen als Teil der Friedensbewegung die Forderung nach atomarer Abrüstung und werden uns für den vollständigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen“, sagte Alexander Ulrich.

DIE LINKE wird im Bundestag ebenso gegen die Forderungen der USA auftreten, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung auszugeben. Dazu Ulrich weiter: „Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, fordern einen Stopp der Waffenexporte und treten für Abrüstung weltweit ein. Deshalb lehnen wir auch jede Steigerung der Rüstungsausgaben durch die Bundesregierung ab.“ DIE LINKE wird die bemerkenswerte Aktion der Atomwaffengegner in Büchel weiterhin mit Rat und Tat unterstützen.

Ausbau Ramstein Airbase
Handelsabkommen

NEUES DEUTSCHLAND vom 7. Februar 2017

„Freihandelsabkommen abseits der Wahrnehmung“

US-Schulen Rheinland-Pfalz

DIE RHEINPFALZ vom 25. Januar 2017

"Viel Geld für US-Schulen"

US-Schulen Kommentar

Gute öffentliche Schulen statt exklusive Militär High Schools!

Derzeit planen 13 von 16 Bundesländern wieder mit steigenden Bildungsausgaben. Rheinland-Pfalz gehört leider nicht dazu. Stattdessen planen die USA den Bau von 13 neuen in Rheinland-Pfalz – für Militärangehörige versteht sich. Von den 550 Millionen Euro geplanten Baukosten übernimmt der deutsche Steuerzahler 20 Prozent.

Weiter: Gute öffentliche Schulen statt exklusive Militär High Schools

Drohnenkrieg

Deutschland im US-Drohnenkrieg

Ignorante Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von MdB der Fraktion DIE LINKE

Nachdem wir drei Jahre lang nicht locker gelassen haben, musste die Bundesregierung im Dezember 2016 einräumen, dass die US-Airbase Ramstein eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg spielt. Ramstein ist nicht nur Relaisstation. Vielmehr wird das anonyme Morden aus der Luft dort auch geplant, überwacht und ausgewertet. Der US-Drohnenkrieg in Afrika ohne Deutschlands Unterstützung so nicht möglich.

Dadurch läuft Deutschland Gefahr, sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Völkerrecht schuldig zu machen. Gezielte Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte, und damit auch viele der US-Drohneneinsätze, sind völkerrechtswidrig. Jede Regierung ist verantwortlich, auf Ihrem Territorium internationales Recht durchzusetzen. Wir forderten die Bundesregierung daher auf, die Vorgänge auf der Airbase gründlich zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Nutzung der Airbase Ramstein im Drohnenkrieg ein Ende zu bereiten. Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!

Zudem haben wir eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um weitere Informationen zu bekommen. Die Antwort liegt vor. Der Informationsgehalt ist eine Frechheit! Offenbar will die Bundesregierung dem Parlament so wenige Informationen wie möglich geben. Stattdessen setzt sie auf vielfach wiederholte, pathetische Bekenntnisse zu den vertrauensvollen Beziehungen mit den USA und die vermeintliche US-Tradition zur Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts. Kontrollen scheinen da nicht mehr für nötig gehalten zu werden. Die Bundesregierung will offenbar keinerlei Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen über die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg ziehen.

Die unsägliche Antwort der Bundesregierung machen wir hier öffentlich:

Antwort Bundesregierung Kleine Anfrage DIE LINKE


Wahlkreisfahrten 2018

Besucherfahrten 2018 Termine

22.05. - 25.05.2018

24.06. - 27.06.2018

01.08. - 04.08.2018

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

200. Geburtstag von Karl Marx 2018

Griechenland-Info

Von Schuldenerleichterungen und Inselsteuern

Seit den Verhandlungen um das 3. Troika-Programm in der ersten Jahreshälfte 2015 spielt die Debatte um eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands eine zentrale Rolle. Zum einen war die vage Zusage einer Erleichterung zu einem späteren Zeitpunkt im Memorandum einer der wenigen Erfolge der griechischen Linksregierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Zum anderen zögert der IWF weiterhin ob seiner Beteiligung, weil er ohne eine Schuldenerleichterung oder Senkung der Primärüberschussziele die Staatsschulden Griechenlands als nicht tragfähig einschätzt.

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Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de 

 

Währungsunion: Planlos in die Zukunft?

Berlininfo

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Berlininfo Nr. 87

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TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Handelsabkommen

SELBSTORGANISIERTE INITIATIVE

 

Nazis raus

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen