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WILLKOMMEN BEI
ALEXANDER ULRICH

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Mitglied im Europaausschuss
  • Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.


 

Panzerlieferungen Ukraine

MdB-Büro Kaiserslautern

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Vermieterin hat meine Räumlichkeiten in Kaiserslautern zum 30. November 2022 gekündigt. Bis auf weiteres bin ich ausschließlich über mein Abgeordneten-Büro in Berlin bzw. das Bundestagsbüro in Pirmasens, Kaiserstraße 45 erreichbar. Dort steht mein Mitarbeiter Frank Eschrich unter Telefon 06331/1410187 zur Verfügung. Mail: alexander.ulrich@wk.bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

Pressemitteilung 31. Januar 2023

EU-Industrieplan: Mit Placebos gegen den Abschwung

„Der pompös angekündigte EU-Industrieplan erweist sich als zahnloser Tiger. Mit Placebos wird man die wirtschaftlichen Schäden, die der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung in Europa anrichtet, nicht abwenden können. Der nun durchgesickerte Entwurf der EU-Kommission muss dringend nachgebessert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Die europäische Antwort auf den IRA, mit der die EU laut Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Weltmarktführer bei grünen Technologien werden soll, ist nichts als eine Zusammenfassung bestehender Programme, kombiniert mit dem Appell, bereits verfügbare Mittel effektiver einzusetzen. Neue Gelder? Pustekuchen. In Washington ist Zeit zum Schenkelklopfen, für die europäische Industrie sind das sehr schlechte Nachrichten.

Um die Wirtschaft in Zeiten von Krieg und Krisen zu stützen und sie angesichts der Herausforderungen des Klimawandels zukunftsfähig zu machen, brauchen wir auf europäischer und nationaler Ebene Erleichterungen bei den Energiekosten sowie massive Investitionen in grüne Technologien, digitale Infrastruktur, gute Arbeit und Qualifizierung. Dahinter bleibt die Vorlage der Kommission meilenweit zurück.“

Alexander Ulrich

Soziale Gerechtigkeit

Pressemitteilung, 16.1.2023

Umsteuern für soziale Gerechtigkeit!

„Eine Krise jagt die nächste und immer wieder sind es die Schwächsten, die die Zeche zahlen. Dass mittlerweile jeder zehnte Erdenbewohner hungert, während sich gleichzeitig das reichste Prozent der Weltbevölkerung zwei Drittel der Wohlstandszugewinne unter den Nagel reißt, ist ein handfester Skandal“, sagte Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag anlässlich des heute beginnenden Weltwirtschaftsforums und des vorgelegten Verteilungsberichts von Oxfam.

Ulrich weiter: „In Deutschland ist die Politik der sozialen Spaltung besonders ausgeprägt: Während weltweit seit 2020 zwei Drittel der Zugewinne an das Top-1-Prozent ging, waren es hierzulande über 80 Prozent. Es bestätigt sich einmal mehr, dass sowohl in der Pandemie wie auch jetzt in der Energiekrise vor allem jenen geholfen wird, die es am wenigsten brauchen, während die Schwachen im Regen stehengelassen werden. Es braucht einen radikalen Kurswechsel. Entlastet werden müssen nicht die Superreichen, sondern Beschäftigte, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Um der immer weiteren Spaltung mit obszönem Reichtum auf der einen und dramatischer Armut auf der anderen Seite national und international entgegenzuwirken, braucht es mehr Steuergerechtigkeit: Übergewinne und große Vermögen müssen konsequent besteuert werden, Energie- und Lebensmittelpreise müssen gesenkt und die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut werden.“

Alexander Ulrich

Energiepreisbremse

Pressemitteilung 13. Dezember 2022

EU-Energiepreisbremse nicht blockieren

„Um die Menschen in der EU vor zunehmender Energiearmut zu schützen, braucht es eine wirksame Energiepreisbremse - und zwar schnell! Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit beim Europäischen Rat endlich ein Durchbruch gelingen kann“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Mit unsäglichen Debatten über kostspielige Gasumlagen, unvollständige Preisbremsen, die erst nach dem Winter greifen, und dubiose Finanzierungsmodelle verunmöglicht die Ampel-Koalition schon im eigenen Land seit Monaten eine sinnvolle politische Antwort auf die Energiepreiskrise. Viele EU-Staaten sind da deutlich weiter, doch mit ihrer destruktiven Blockade verhindert die Bundesregierung auch in Brüssel jeglichen Fortschritt bei der Krisenbewältigung. Schluss damit! Auch der Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft - Gasdeckel bei 220 Euro/MWh - ist mehr Kosmetik als Krisenpolitik. Die Preisobergrenze muss deutlich niedriger ansetzen, sie sollte sich am Vorkrisenniveau orientieren. Dafür muss die deutsche Regierung sich diese Woche in Brüssel einsetzen, statt ein weiteres Mal in Krisenzeiten den eigenen Beitrag zur europäischen Solidarität zu verweigern.“

Alexander Ulrich

Mindeststeuer

Pressemitteilung 13. Dezember 2022

Mindeststeuer, aber richtig!

„Um Steuerflucht einzudämmen sind internationale Mindeststeuersätze ein probates Mittel, die nun vom Europäischen Rat abgenickte Variante dürfte jedoch eher den gegenteiligen Effekt haben. Da muss dringend nachgebessert werden“, sagte Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Eine internationale Gewinnsteuer die sich an den geltenden Sätzen von Steueroasen wie Irland orientiert, sorgt nicht dafür, dass profitable Konzerne mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, sondern etabliert eher einen neuen, niedrigen Referenzwert, auf den andere Staaten ihre Sätze senken könnten, um überhaupt noch was vom Kuchen abzubekommen. Insbesondere im globalen Süden ist ein zunehmender Druck Richtung Steuersenkungen zu befürchten. Hier muss dringend nachgebessert werden: Der Steuersatz muss erhöht werden, Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Vor allem muss die Steuer auch geeignet sein, um die großen Digitalkonzerne wie Meta, Apple oder Amazon angemessen zur Kasse zu bitten. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen. Dass Finanzminister Lindner die aktuelle Einigung begrüßt, ist jedoch kein gutes Zeichen.“

Alexander Ulrich

CETA

Pressemitteilung 1. Dezember 2022

Wir bleiben dabei: Nein zu CETA!

„Seit fünf Jahren ist CETA auf EU-Ebene in Kraft und richtet Schaden an. Die Ampel will den Handelsvertrag mit Kanada nun auch auf nationaler Ebene ratifizieren, damit auch die intransparenten Sonderklagerechte für Konzerne umgesetzt werden können. Da machen wir nicht mir“, sagte Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Schiedsgerichte, mit denen Unternehmen auf Schadensersatz klagen können, wenn staatliche Regulierung ihre Profitaussichten beeinträchtigt, sind mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit unvereinbar. Aus gutem Grund wollen wir aus der Energiecharta ausgestiegen, die mit genau diesen Mechanismen die ökologische Transformation ausbremst. Doch solche Abkommen sind auf Dauer angelegt, bei der Energiecharta beträgt die Kündigungsfrist zwanzig Jahre! In Zeiten der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise ist es ein riesiger Fehler, nun über CETA auch noch neue Investorenklagerechte einzuführen.

Während der vorläufigen Anwendung hat CETA zur Destabilisierung der Weltwirtschaft beigetragen: die Handelsbilanzen sind weiter in Schieflage geraten und die zusätzlichen Überseetransporte sind eine zusätzliche Belastung für das Klima. Wir bleiben dabei: Stopp CETA!“

Alexander Ulrich

Polizistenmord

Pressemitteilung 30. November 2022

Kein Urteil kann das Geschehene rückgängig machen

Zum heutigen Urteil im Verfahren gegen die Polizistenmörder von Kusel erklärt Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE: „Man ist weiterhin und auch nach Monaten erschüttert, wie ein Mensch ein solche Tat durchführen konnte. Und vor allem: Warum?  Kein Urteil kann das Geschehene rückgängig machen. Und daher gibt es für sowas auch kein gerechtes Urteil. Ich bin froh, dass das Urteil an die Grenzen des Möglichen geht.

Und man kann nur hoffen, dass der Hauptangeklagte nie mehr in die Freiheit entlassen wird.

Für die Familien und die Angehörigen der Opfer muss das Verfahren und das Verhalten des Hauptangeklagten im Prozess unerträglich gewesen sein. Man wünscht Ihnen alles erdenklich Gute und das sie hoffentlich nun etwas Ruhe bekommen. Hier in Berlin hätte ich mir gewünscht, dass meine Heimat nicht durch so eine abscheuliche Tat bundesweite Bekanntheit erlangt. Und ich hoffe, dass Politik und Gesellschaft den Beruf des Polizisten mehr wertschätzt, als das leider allzu oft der Fall ist.“

ILO-Konvention 190

Alexander Ulrich

Schuldenregeln

Pressemitteilung 9. November 2022

Weg mit den schädlichen Schuldenregeln!

„Die fehlkonstruierten und schädlichen EU-Schuldenregeln gehören abgeschafft. Eine Flexibilisierung der Abbaupläne, wie sie die Kommission nun vorschlägt, ist ein sinnvoller erster Schritt, den die Bundesregierung nicht blockieren darf“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Wie realitätsfern die Schuldenregeln sind, lässt sich schon daran erkennen, dass sie seit Jahren außer Kraft sind, weil sie effektive Anti-Krisenmaßnahmen verhindert hätten. Im Durchschnitt liegt die Schuldenquote der Euroländer bei fast 100 Prozent, nur Steueroasen wie Luxemburg oder Irland halten die 60-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags ein. Selbst Sparmeister Deutschland liegt mit 68 Prozent darüber. Und wenn Lindners ganze Sondervermögen und Schattenhaushalte einberechnet würden, läge die Quote noch deutlich höher.

Die Herausforderungen sind gigantisch: Wir müssen die Energiepreise senken, in erneuerbare Energien investieren, das Bildungssystem verbessern, den sozialen Zusammenhalt in Europa sichern und den digitalen Wandel gestalten. Destruktive, unflexible Vorschriften, die auf längst widerlegten Wirtschaftstheorien beruhen, dürfen die notwendigen Investitionen nicht ausbremsen.“

Alexander Ulrich

Wahlen Brasilien

Pressemitteilung 31. Oktober 2022

Willkommen zurück, Lula!

„Der Wahlausgang in Brasilien ist eine gute Nachricht für das brasilianische Volk, das Klima und die Weltgemeinschaft. Wir gratulieren dem Wahlsieger, Luiz Inácio Lula da Silva von Herzen", sagt Alexander Ulrich, MdB der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe des Bundestags.

Ulrich weiter: „Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Lula wichtige soziale und ökologische Fortschritte erreicht. Nachdem sich die Rechte mit Korruption und Schmutzkampagnen an die Macht manövrieren und sich dort vier Jahre halten konnte, ist die Not im Land jedoch wieder groß. Regenwaldabholzung, Verarmung, die Unterdrückung von Minderheiten - das sind die großen Themen, die nun angepackt werden müssen. Die Regierung Lula braucht internationale Unterstützung. Auch die Bundesregierung ist gefragt, nun ihre Beziehungen nach Brasilien zu intensivieren. Das größte Land Lateinamerikas ist ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen den Klimawandel.“

Alexander Ulrich

Mitbestimmung

Pressemitteilung 18. Oktober 2022

Mitbestimmungsregeln gelten auch für SAP

„Gute Nachrichten für Gewerkschaften und Beschäftigte: Der Versuch von SAP, die Arbeitnehmermitbestimmung durch die Umwandlung der Rechtsform des Konzerns in eine Europäische Aktiengesellschaft zu umgehen, ist gescheitert", sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen EuGH-Urteils.

Ulrich weiter: "Mit guten Gründen haben die Richter in Luxemburg die Rechtsauffassung von Verdi und IG Metall bestätigt. Dass SAP sich nicht mehr AG nennt, sondern SE, ändert nichts daran, dass der Software-Konzern den deutschen Mitbestimmungsregelungen unterliegt. Der Versuch, Gewerkschaftsvertreter durch den Verzicht auf getrennte Wahlgänge aus dem Aufsichtsrat zu drängen, ist mit dem heutigen Richterspruch gescheitert. Von dem Urteil muss das Signal ausgehen: Arbeitsrechte über den Umweg EU zu schleifen - das wird nicht mehr akzeptiert."

Tilman von Berlepsch

Beyond Washington Programm 2022

Bundestagsdelegation in Springfield, Illinois

Mitarbeiter Tilman von Berlepsch war im Sommer auf einer Bundestagsdelegationsreise in den sogenannten Rust Belt der USA und hat sich mit den industriepolitischen Herausforderungen der Transformation beschäftigt. Hier sein Bericht:

Am vergessenen Rand des Rust Belt

Alexander Ulrich

Preisdeckel

Pressemitteilung 10. Oktober 2022

Preisdeckel ein wichtiger Schritt!

„Die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission gehen in die richtige Richtung. Jetzt gilt es, Einmalzahlung und Preisdeckel zügig umzusetzen und mit weiteren wichtigen Maßnahmen nachzulegen“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung im laufenden Jahr und einen Preisdeckel für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs im kommenden Jahr – das ist eine vernünftige Herangehensweise. Allerdings ist der Deckel für Privatverbraucher mit 12 Cent pro Kilowattstunde recht hoch angesetzt, lag der Preis doch im zweiten Halbjahr 2021 bei lediglich 6,6 Cent. Außerdem fehlen flankierende Maßnahmen wie ein Verbot von Gas- und Stromsperren. Beide haben zuletzt deutlich zugenommen – damit muss Schluss sein, wenn im Winter niemand im Dunkeln sitzen und frieren soll.“

Alexander Ulrich

Mindestlohnbetrug Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung 30. September 2022

Mindestlohnbetrug aufdecken, Kontrollen verschärfen!

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist für viele Menschen überlebenswichtig. Deshalb ist es ein Skandal, dass es in Rheinland-Pfalz kaum wirksame Kontrollen gibt, um Mindestlohnbetrug zu verhindern“, sagte der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Alexander Ulrich.

Ulrich weiter: „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Mindestlohnbetrug in Rheinland-Pfalz zeigt: schon jetzt wird in sämtlichen Branchen zu wenig oder gar nicht kontrolliert. In der ersten Jahreshälfte 2022 wurden insgesamt nur 95 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) gemeldet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht hingegen davon aus, dass deutschlandweit je nach Berechnung 750.000 bis mehr als drei Millionen Arbeitnehmende in unterschiedlichsten Berufen um ihren Mindestlohn geprellt werden. Die riesige Dunkelziffer ist auf unzureichende Kontrollen der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zurückzuführen, die nicht erst seit der Pandemie chronisch überbelastet und personell schlecht ausgestattet ist.

Da durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine Zunahme der Betrugsversuche zu erwarten ist, fordert DIE LINKE schärfere Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Die Bundesregierung muss sich entschlossen gegen Schlupflöcher bei der Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns und für deutlich mehr Personal bei der FSK einsetzen, um zu verhindern, dass Millionen Beschäftigte um ihren Lohn betrogen werden.

In ihrer Antwort erwähnt die Bundesregierung auch die Bedeutung von Hinweisen aus der Bevölkerung. Um die Bekämpfung des Mindestlohnbetrugs zu unterstützen, betreibt MdB Victor Perli seit März 2021 das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de. Betroffene können dort anonym Verdachtsfälle melden.

Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug

Nachfrage Mindestlohnbetrug

Verfahren Mindestlohnbetrug

Alexander Ulrich

Energiepreise

Pressemitteilung 29. September 2022

Energiepreise EU-weit konsequent deckeln!

„Offenbar hat die Bundesregierung mittlerweile erkannt, dass es im Kampf gegen hohe Gaspreise nicht hilfreich ist, diese mit einer Gasumlage künstlich zu verteuern. Ein Fortschritt auf niedrigem Niveau. Jetzt muss sie sich in Brüssel entschieden für eine strikte Deckelung der Energiepreise einsetzen“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Der Verkauf von Emissionszertifikaten allein wird keinen ausreichenden Preiseffekt haben, schon gar nicht für die Verbraucher. Zudem ist die Maßnahme klimapolitisch fragwürdig. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, der direkt bei den Verbrauchern ansetzt. Dafür muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen, denn auch die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission bieten keine Lösung für das Inflationsproblem. Um die Gegenfinanzierung der Maßnahme zu gewährleisten, wäre eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und andere Kriegsprofiteure der geeignetste und gerechteste Weg.“

Alexander Ulrich

Energiekrise

Pressemitteilung 8. September 2022

Effektive Maßnahmen gegen steigende Energiepreise

„Es ist gut, dass die EU-Energieminister zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen die horrenden Energiepreise zu beraten. Wir brauchen schnelle und konkrete Ergebnisse; die Bundesregierung muss antreiben, statt blockieren“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Tagung der EU-Energieminister.

Ulrich weiter: „Entscheidend ist, dass in Privathaushalten sowohl bei Gas wie auch bei Strom zumindest ein angemessener Basisbedarf gegen die Inflation abgesichert wird und dass kleine und mittlere Unternehmen genug Unterstützung bekommen, um die Krise zu überstehen. In ihrem sogenannten Entlastungspaket bleibt die Bundesregierung an den entscheidenden Stellen schwammig. Andere EU-Staaten sind deutlich weiter, jetzt dürfen europäische Antworten auf die Krise nicht an Deutschland scheitern.

Gleiches gilt für die Besteuerung von Übergewinnen, durch die die Energiesubventionen finanziert werden sollen. Dass es funktioniert, zeigen genügend internationale Beispiele. Lindner und Habeck dürfen die üppigen Profite der Energiekonzerne nicht länger auf Kosten der Bevölkerung absichern. Kriegsbedingte Extra-Einnahmen müssen abgeschöpft werden, um in diesen Zeiten angemessen in den sozialen Zusammenhalt investieren zu können. Die Gasumlage muss weg, Strom- und Gassperren müssen verboten werden.“

Alexander Ulrich

Kosten der Unterkunft

Pressemitteilung 11. August 2022

Wohnkostenlücke schließen!

„21 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte in Grundsicherung bekommen wegen fragwürdiger Berechnungsmethoden nicht die vollen Wohnkosten erstattet, durchschnittlich müssen sie 85 Euro pro Monat zuzahlen – und damit weit mehr als in anderen Bundesländern. Die so genannte Wohnkostenlücke muss endlich geschlossen werden“, sagte Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Kaiserslautern (DIE LINKE).

Ulrich weiter: „Weiter zeigt unsere Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion, dass Alleinerziehende in Grundsicherung besonders hart betroffen sind – 25 Prozent von ihnen müssen in Rheinland-Pfalz aus den mageren Hartz-IV-Mitteln einen Teil der Wohnkosten bestreiten. Im Bundesdurchschnitt sind es 17,1 Prozent. Höchste Zeit zu handeln, sollen nicht etliche Kinder in unserem Land im kommenden Winter frieren müssen.

Angesichts der Gas-Krise, die sozial Benachteiligte am härtesten trifft, steigt der Handlungsdruck rasant. Bundesregierung und Landesregierung müssen entschiedene Schritte einleiten, damit diese Krise nicht in einer sozialen Katastrophe mündet. Heiz- und Wohnkosten müssen dauerhaft vollständig anerkannt werden. Die Grenzwerte müssen endlich so festgelegt werden, dass davon eine warme Wohnung tatsächlich finanziert werden kann.“

Anfrage/Antwort Wohnkostenlücke

Alexander Ulrich

Atomkraft

Pressemitteilung 15. Juni 2022

Atomkraft rettet das Klima nicht!

„Die Absage an die geplante Erweiterung der Umwelt-Taxonomie ist eine gute Nachricht. Atomkraft ist eine Risikotechnologie, der Meiler-Neubau darf nicht auch noch durch bessere Finanzierungsmöglichkeiten angeheizt werden“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung des Wirtschafts- und des Umweltausschusses im EU-Parlament.

Ulrich weiter: „Die Strategie der EU-Kommission und der französischen Regierung, die Taxonomie mit der Brechstange zu erweitern, ist gescheitert. Nun ist klar: Entweder die Taxonomie bleibt wie sie ist – ohne Atomkraft und Erdgas – oder die Kommission macht Zugeständnisse und tritt in ernsthafte Verhandlungen ein.

Für uns ist klar: Atomkraft taugt nicht zur Klimarettung und hat in der Taxonomie nichts zu suchen. Erdgas wäre eine nützliche Brückentechnologie, wenn neue Kraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden können und nicht das besonders umweltschädliche US-Fracking Gas zum Einsatz kommt. Vor allem aber muss endlich in deutlich größerem Stil in erneuerbare Energieträger

Alexander Ulrich

Aufrüstung

Pressemitteilung 2. Juni 2022

Nein zu Aufrüstung! Sondervermögen gegen Armut!

Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro hochgerüstet werden, während im Sozialstaat zukünftig wieder die Schuldenbremse greift und die Armutsspirale weiter antreibt. Da machen wir nicht mit!", sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Mit dem Sondervermögen legen die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union den Grundstein für permanente Aufrüstung. Neben den Aktienkursen der Rüstungskonzerne steigt damit vor allem die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Ukraine-Kriegs. Statt die US-Eskalationspolitik mit üppigen Investitionen in Kampfjets und Drohnen zu unterstützen, sollte Deutschland zur Stimme der Vernunft werden und auf Deeskalation und Diplomatie setzen.

Die 100 Milliarden könnten dann dort genutzt werden, wo sie dringender gebraucht werden – etwa bei der Armutsbekämpfung. Nach wie vor leben in Deutschland rund 2,5 Millionen Kinder in Armut. Für die versprochene Kindergrundsicherung fehlt aber nun offenbar doch das Geld. Ebenso wie für die groß angekündigten Investitionen der Ampel-Regierung in die Energie- und Verkehrswende sowie die Digitalisierung. Wie sagen Nein zu diesem Wahnsinn."

Alexander Ulrich

Energiegeld

Pressemitteilung 24. Mai 2022

Rentner entlasten, nicht Minister!

„Während Rentner und Studierende beim Energiegeld in die Röhre gucken, erhält laut der Regierungsantwort auf meine Nachfrage jeder Bundesminister die 300 Euro-Pauschale. Die Ampel-Koalition muss dringend ihren Gerechtigkeitskompass kalibrieren“, sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „In Zeiten rasant steigender Lebenshaltungskosten muss es darum gehen jene zu schützen, die es am dringendsten brauchen. Seit Jahren nimmt die Altersarmut zu, viele Rentnerinnen und Rentner stehen daher unter enormem Druck und können ihre alltäglichen Ausgaben kaum mehr bestreiten. Ausgerechnet sie vom Energiegeld auszuschließen mit dem Argument, sie seien nicht so viel unterwegs und verbrauchten daher nicht so viel Kraftstoff, zeugt von sozialer Inkompetenz. Dass sich die Mitglieder der Bundesregierung zugleich selbst mit dem Energiegeld versorgen – jeder Minister bekommt die 300 Euro automatisch überwiesen – ist zynisch.“

Alexander Ulrich

Schuldenregeln

Pressemitteilung 23. Mai 2022

Neue Regeln für mehr Investitionen

„Die strengen Schuldenregeln der EU sind spätestens seit der Corona-Krise obsolet. Nun führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs das Kürzungsdiktat völlig ad absurdum. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen – in den Klimaschutz, die Transformation der Industrie, den Sozialstaat, die öffentliche Infrastruktur und bald in den Wiederaufbau der Ukraine. Das geht nur mit Regeln, die solche Investitionen vorantreiben, statt sie abzuwürgen“, erklärt Alexander Ulrich, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, anlässlich der Vorstellung der wirtschaftlichen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters.

Ulrich weiter: „Dass die Wiedereinsetzung der Maastricht-Vorschriften von Jahr zu Jahr verschoben wird, zeigt, wie realitätsfremd das Regelwerk mittlerweile ist. Der Stabilitätspakt muss dringend reformiert werden, damit die Euroländer sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht weiter in die Krise sparen müssen, sondern wichtige Zukunftsinvestitionen finanzieren können. Die Bundesregierung darf entsprechende Vorschläge aus Paris und Brüssel nicht länger blockieren.

Zudem muss die Regierung endlich auf die EU-Kommission hören, die seit Jahren einen Rückbau des deutschen Niedriglohnsektors und mehr öffentliche Investitionen fordert. Allerdings muss das Geld an die richtigen Stellen fließen – etwa in umweltfreundliche Technologien und den ÖPNV. Milliardenschwere Aufrüstungsprogramme helfen uns nicht weiter.“

Alexander Ulrich

Sondervermögen

LINKE fordert 100 Milliarden Sondervermögen für Energiesicherheit und ökologische Transformation

„Der Ukraine-Krieg ist für Wirtschaft und Gesellschaft auch hierzulande eine große und langfristige Herausforderung. Deshalb muss die Bundesregierung ein umfassendes Hilfsprogramm auflegen. Statt 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren, sollte die Bundesregierung mit dem Geld ein Konjunktur- und Transformationsprogramm für mehr Energiesicherheit, Unabhängigkeit und ökonomische Stabilität finanzieren. Unsere Landespolitiker haben sich dort, wo DIE LINKE mitregiert, entsprechend positioniert. Im Bundestag haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der morgen im Plenum diskutiert wird“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine funktionierende Strompreisaufsicht vorzulegen und noch in diesem Jahr Differenzverträge (Carbon Contracts for Differences) einzuführen, die die ökologischen und kriegsbedingten Herausforderungen gleichermaßen miteinbeziehen und die an klare Bedingungen wie Beschäftigungserhalt und Tarifbindung geknüpft sind. Zudem müssen die bestehenden Regeln zur Kurzarbeit bis mindestens Ende des Jahres verlängert und mittelfristig als Transformationskurzarbeitergeld verstetigt werden. Außerdem fordern wir eine Übergewinnsteuer, damit Unternehmen, die in der Krise Extraprofite erwirtschaftet haben, angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt werden. Ein vollständiges Gas- und Ölembargo würde die Lage dramatisch verschärfen. Das kann niemand wollen und entsprechende Forderungen lehnen wir ab.“

Berlininfo

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Berlininfo Nr. 149

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Europapolitik

Kommentar von Alexander Ulrich vom 19. Dezember 2022

Deutschland und die EU brauchen einen Inflation Reduction Act

Wahlkreisfahrten 2023

Besucherfahrten 2023

21.6. - 24.6.2023

26.7. - 29.7.2023

1.11. - 4.11.2023

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de

Warmer Winter - auch für Industrie und Mittelstand

29. August 2022

Sozial, Ökologisch und Demokratisch

Die Beschäftigten in der Industrie stehen unter enormen Druck: Globale Überproduktion, ständiger Kostendruck, die Klimakrise und nun auch noch die Corona-Pandemie. Doch für die Bewältigung der Klimakrise und der zunehmenden sozialen Polarisierung hilft nicht der wehmütige Blick auf die Vergangenheit, sondern nur ein radikaler sozial-ökologischer Aufbruch in die Zukunft der Industrie.

Broschüre Sozial, Ökologisch und Demokratisch

Zeitschrift "Stahl und Eisen" 12/2019

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen