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Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern
Alt: Sitzung des Kreistages

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH (MdB, DIE LINKE)

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Obmann im Europaausschuss
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

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Internationales Parlamentsstipendium IPS

Kersey Schott aus den USA absolviert in den kommenden drei Monaten ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Alexander Ulrich. Weiter

Alexander Ulrich

Opel

Pressemitteilung 17. April 2018

Opel zur Chefsache machen

„Der Erpressungsversuch von PSA gegenüber den Opel-Beschäftigten ist vollkommen inakzeptabel und braucht eine deutliche politische Antwort. Kanzlerin Merkel muss Opel zur Chefsache machen und auch den Staatsbesuch von Präsident Macron am Donnerstag nutzen, um das Thema auf der Agenda ganz nach oben zu setzen“, sagte MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Es kann nicht sein, dass ein internationaler Konzern die Arbeitnehmer verschiedener Standorte gegeneinander ausspielt um die Löhne unter das tariflich vereinbarte Niveau zu drücken. Wir unterstützen die IG Metall und die Betriebsräte an den Standorten, die sich gegen diese Erpressung wehren und auf ihre Rechte bestehen.

Die bereits vertraglich zugesicherte Garantie von Standorten und Arbeitsplätzen darf nicht infrage gestellt werden. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin sowohl gegenüber Macron wie auch gegenüber PSA-Chef Tavares stark machen.“

Alexander Ulrich

Militärflüge Birkenfeld

Pressemitteilung 17. April 2018

Schluss mit dem Militärlärm im Landkreis Birkenfeld!

„Immer wieder erleben wir, wie die Lebensqualität der Menschen in Rheinland-Pfalz militärischen Interessen der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner untergeordnet wird. Das häufig rücksichtslose Verhalten der Militärs gegenüber der Zivilbevölkerung, die permanente Lärmbelästigung durch Militärflugzeuge über dem Hunsrück sowie Schießübungen und Detonationen auf dem Truppenübungsplatz Baumholder bei Tag und Nacht sind eine Zumutung, die wir nicht hinnehmen wollen“, sagte Alexander Ulrich, MdB aus Kaiserslautern und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um mehr über die militärischen Aktivitäten in dieser Region und deren Konsequenzen zu erfahren. „Wir wollen wissen, was genau in Baumholder passiert und was das für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Region bedeutet. Außerdem geht es uns darum, mehr Aufmerksamkeit für diese Probleme zu schaffen“, sagte Ulrich weiter.

Karin Feulner, Mitglied im Verbandsgemeinderat Herrstein, ergänzt: „Neben den langjährigen Belastungen durch den Truppenübungsplatz Baumholder nimmt in den letzten Jahren die stundenlange Lärmbelästigung durch über den Köpfen der Menschen kreisende Militärmaschinen stetig zu. Diese gefährden massiv die Gesundheit der Bevölkerung und der hier Erholung suchenden Gäste." Die strukturschwache Region setzt spätestens seit der Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald vor drei Jahren auf sanften, nachhaltigen Tourismus sowie Umwelt- und Naturschutz.

Feulner weiter: "Nach meinen Recherchen starten die Militärjets meist in Köln-Wahn und drehen über dem Landkreis Birkenfeld stundenlang ihre Runden zu Übungszwecken. Wir erhalten vermehrt Anrufe und Hinweise von genervten Mitbürgern aus der Region. Militärlärm und sanfter Tourismus schließen sich aus. Die permanente Ruhestörung ist kontraproduktiv für die Entwicklung der Region. Wir möchten, dass politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene diese Problematik wahrnehmen und entsprechend handeln."

Alexander Ulrich

Finanzmärkte

Pressemitteilung 11. April 2018

Private Equity rausdrängen

„Der Bericht zeigt, dass die Münteferingsche Heuschreckenplage einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Politik muss produzierende Unternehmen vor Finanzjongleuren schützen, die den Hals nicht voll genug bekommen können“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Private Equity Monitors.

Ulrich weiter: „Die Zahl der durch Private Equity Fonds übernommenen Unternehmen hat einen neuen Rekord erreicht. Die Politik darf nicht zuschauen, wenn Spekulanten mittelständische Betriebe in kürzester Zeit kaufen, auf Kosten der Beschäftigten auseinandernehmen um die Shareholder Value in die Höhe zu treiben und dann wieder verkaufen. Wir brauchen einen Finanzmarkt-TÜV, der derartige Geschäftsmodelle aus dem Spiel nimmt.

Auch zeigt der Private Equity Monitor erneut, dass ein entschiedenes, EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen längst überfällig ist. So werden zwei Drittel der arbeitnehmerfeindlichen Übernahmen offshore abgewickelt. Wir müssen die Steueroasen trockenlegen und damit auch den Heuschrecken die Geschäftsgrundlage entziehen.“

Alexander Ulrich

Deregulierung Arbeitsmarkt

Pressemitteilung 21. März 2018

Dienstleistungskarte endgültig begraben!

„Nach dem krachenden Scheitern des Vorschlags für eine EU-Dienstleistungskarte im federführenden Binnenmarktausschuss sowie allen mitberatenden Ausschüssen des EU-Parlaments sollte die Kommission diese Idee schnell und endgültig begraben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die Dienstleistungskarte hätte die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern in der EU weiter verschärft, hohe Hürden für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz aufgebaut und der Scheinselbständigkeit Vorschub geleistet. Gut, dass dieser Vorschlag parlamentarisch auf ganzer Linie gescheitert ist.

DIE LINKE teilt die deutliche Kritik der deutschen Gewerkschaften und des Europäischen Gewerkschaftsbundes an der EU-weiten Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Wir brauchen nicht noch mehr Deregulierung, Standortwettbewerb und Lohndruck, sondern europaweite Mindeststandards bei Arbeitnehmerrechten und Löhnen.“

Kundgebung Zweibrücken

Pressemitteilung 19. März 2018

Kundgebung verlief friedlich – Bündnis gegen Rechts wird behindert

„Nach Augenzeugenberichten verlief die Kundgebung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses in Zweibrücken gegen den Aufmarsch von Neonazis absolut friedlich. Es gab keine Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Die Auflösung der genehmigten Kundgebung durch die Ordnungsbehörde war eine Willkürmaßnahme“, kommentiert der Kaiserslauterer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Alexander Ulrich.

Ulrich weiter: „Während in Kandel am kommenden Samstag ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Verbänden gegen Rassismus, Fremdenhass und Menschenfeindlichkeit demonstriert und es gelungen ist, trotz politischer Unterschiede das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen, passiert in Zweibrücken das genaue Gegenteil. Dort legt man dem Bündnis gegen Rechts möglichst viele Steine in den Weg und behindert Menschen, die für Toleranz und Weltoffenheit einstehen, in der Ausübung ihrer Grundrechte. Es ist sehr schade, dass es offensichtlich in Zweibrücken nicht gelingt, alle demokratischen Kräfte für einen Schulterschluss gegen Rechtsextremisten zu gewinnen.“

Tarifrunde

"Öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif"

Standpunkt zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Alexander Ulrich

Kanzlerwahl

Pressemitteilung 14. März 2018

Nein zu einem "Weiter so"!

Zur heutigen Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag erklärt Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE:

„Ich habe heute die Bundeskanzlerin nicht gewählt. Der Koalitionsvertrag und die neue Bundesregierung stehen nicht für einen dringend notwendigen Politikwechsel, der einen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken würde.

Im Gegenteil: Die Spaltung der Gesellschaft wird immer gravierender. Anstatt Armut entschieden zu bekämpfen, leugnet der neue Gesundheitsminister die riesigen Probleme, in denen sich die Bezieher von Hartz IV befinden. Anstatt in Bildung und Pflege offensiv zu investieren, soll weiter aufgerüstet werden. Anstatt kleine und mittlerer Einkommen zu entlasten, soll der Soli abgebaut werden, was vor allem Besserverdienende nützt. Diese Aufzählung könnte man fortsetzen

Der Start war heute für die Wahlverlierer CDU, CSU und SPD mehr als holprig. Gerade einmal 9 Stimmen mehr als benötigt zeigen, dass die sogenannte Große Koalition in Wirklichkeit noch schwächer ist, als es das Wahlergebnis schon zum Ausdruck bringt. Diese Regierung gibt wenig Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

Alexander Ulrich

Handelskrieg

Pressemitteilung 7. März 2018

Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit

„Die Zollscharmützel mit den USA zeigen vor allem eins: Deutschland braucht eine starke Binnennachfrage statt blindes Vertrauen auf den Weltmarkt“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die Freihandelsdoktrin ist tot, das ist kein Grund zur Trauer. Handel ohne politische Steuerung bedeutet vor allem knallharte Konkurrenz statt Kooperation. Den Preis zahlen Arbeitnehmer und Umwelt. Die EU muss nun umdenken. Statt mit immer neuen Kürzungsprogrammen dem Mantra der Wettbewerbsfähigkeit zu huldigen, braucht es eine Stärkung der einheimischen Nachfrage zur Unterstützung der europäischen Industrie.

Vor allem Deutschland muss schnell die Lektion lernen und sich unabhängiger von Exporten machen. Wer mit Niedriglöhnen und Steuerdumping alles auf die Exportkarte setzt, guckt besonders dumm aus der Wäsche, wenn die Handelspartner die Schnauze voll haben und sich dagegen wehren. Wenn wir in Deutschland anständige Löhne und Renten zahlen, können wir uns unsere Produkte selbst leisten und müssen nicht einen riesigen Teil in die USA verkaufen.“

Alexander Ulrich

Entsenderichtlinie

Pressemitteilung 1. März 2018

Gute Fortschritte bei Entsenderichtlinie

„Die Fortschritte bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie sind sehr erfreulich. Besonders wichtig ist, dass sich das Prinzip ´gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort´ durchsetzt“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Heute ist die Entsenderichtlinie ein Werkzeug des Lohndumpings, künftig sollte sie eines zum Schutz der entsandten Arbeitnehmer sein. Die jüngste Verständigung in den Trilog-Verhandlungen, nach der entsandte Arbeitnehmer nicht nur von Mindestlöhnen, sondern auch von Tarifverträgen im Zielland profitieren, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Nun gilt es darauf zu achten, dass die Entsendungen auch nach Dauer sinnvoll begrenzt werden und dass am Ende keine Schlupflöcher und Ausnahmen bleiben.“

Alexander Ulrich

Mindestlohn

Pressemitteilung 28. Februar 2018

Aufholen beim Mindestlohn!

„In 19 von 22 EU-Ländern mit Mindestlohn ist dieser zum Jahresanfang gestiegen. Deutschland gehört zu den anderen drei. Die Bundesregierung muss ihre Billiglohnstrategie beenden“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Studie der Hans-Böckler Stiftung.

Ulrich weiter: „Durch die Inflation ist der reale Mindestlohn sogar leicht gesunken. Er liegt bei nur 47 Prozent des mittleren Lohns. In den meisten EU-Ländern liegt er höher, in Frankreich bei über 60 Prozent. Deutschland wird bei den Löhnen weiter abgehängt, während die Bundesregierung über die prächtige Wirtschaftsentwicklung schwadroniert. Wir haben weiterhin einen der größten Niedriglohnsektoren in der gesamten EU. Damit muss Schluss sein. DIE LINKE fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und eine Abschaffung aller Ausnahmen. Nur so kann er effektiv auch vor Armut im Alter schützen und der Binnenwirtschaft wichtige Impulse geben.“

Alexander Ulrich

ICAN-Erklärung

Für eine atomwaffenfreie Welt. Büchel ist überall!

Die Bundestagsabgeordneten Jan Korte, Alexander Ulrich und Brigitte Freihold (von links) unterstützen die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt und den Abzug der Atomwaffen aus dem rheinlandpfälzischen Büchel. Am Rande des Parteitages in Montabaur unterzeichneten sie die ICAN- Erklärung. Zweite von rechts: Dr. Hildegard Slabik-Münter, KV Vulkaneifel.

Alexander Ulrich

Exporte

Pressemitteilung 8. Februar 2018

Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen

„Wieder mal haben die deutschen Exporte kräftig zugelegt. Wir müssen mehr von unseren produzierten Waren selbst konsumieren, statt dauerhaft unter unseren Verhältnissen zu leben. Dann kommen auch die europäischen Nachbarn auf die Beine“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Ulrich weiter: „Seit Jahren konsumieren die Deutschen weniger als sie produzieren. Die Löhne halten mit der Produktivitätsentwicklung nicht Schritt. Deswegen wird ein immer größerer Teil der Produkte ins Ausland verkauft. Dass die Exporte auch 2017 kräftig zulegten, zeigt vor allem eins: Wir brauchen dringend kräftige Lohnsteigerungen.

Völlig zu Recht kritisiert die EU-Kommission schon seit dem Jahr 2012 den ausgeuferten deutschen Handelsüberschuss. Von diesen Überschüssen geht ein enormer Druck auf die Partner in der Eurozone aus. Sie haben die Krise mitverursacht, denn die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen. Wenn die neue GroKo einen Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion leisten will, muss sie die Binnennachfrage stärken.“

Alexander Ulrich

Große Koalition

Pressemitteilung 07. Februar 2018

Keine Hoffnung auf echte soziale Verbesserungen - SPD entscheidet sich für „Weiter so“

"Die SPD hat für ein paar hübsche Ministerposten die letzten Reste sozialdemokratischer Substanz geopfert. Inhaltlich ist das Ergebnis der Verhandlungen eine Verständigung darauf, weiter zu machen wie bisher, als hätte es das Wahldesaster vom letzten September nicht gegeben“, sagte MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: "Wenn die SPD auf dieser Basis in eine neue GroKo geht, schreitet sie auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit weiter voran. Es bleibt zu hoffen, dass die Parteibasis diesen politischen Selbstmord doch noch verhindert. Keine Bürgerversicherung, nicht einmal ernsthafte Maßnahmen gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Nichts, um Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Kein Umsteuern bei der Steuerpolitik, so dass auch Reiche ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, nichts Belastbares gegen Kinderarmut und nur lächerliche Minimal-Verbesserungen bei der Rente. Die GroKo verweigert sich schlicht, die sozialen Probleme und die tiefe Spaltung in unserem Land ernsthaft anzugehen.

Auch die Vereinbarungen zur Außenpolitik sind ein Desaster. Statt zu einer friedlichen Außenpolitik zurückzukehren, wird es mit dieser Regierung noch mehr Aufrüstung, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Statt Europa zu stärken, will die GroKo noch strengere Kürzungs- und Liberalisierungsvorschriften durchsetzen. Das spaltet Europa und stärkt den rechten Rand weiter.

Eine sozialdemokratische Handschrift kann man in diesem Koalitionsvertrag auch mit der Lupe kaum finden. Das „S“ im Namen der SPD hat so keinerlei Bedeutung mehr."

Alexander Ulrich

EU-Parlament

Pressemitteilung 7. Februar 2018

Transnationale Wahllisten hätten ein guter Anfang sein können

„Die Einführung transnationaler Wahllisten hätte ein guter Anfang sein können auf dem Weg, die EU zu demokratisieren. Dieser Weg ist allerdings noch viel länger“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, den Vorschlag abzulehnen, bei zukünftigen Europawahlen transnationale Kandidatenlisten einzusetzen.

Ulrich weiter: „Aber was nutzt ein besseres Wahlsystem, wenn das gewählte Parlament hinterher nichts zu sagen hat? Das EP braucht ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung und die Budgethoheit. DIE LINKE fordert eine Demokratisierung sämtlicher Politikebenen der EU. Dazu gehören neben einer Aufwertung des Parlaments gegenüber Rat und Kommission auch das Zurückdrängen von Lobbyeinfluss, ein Ende der Überordnung der Binnenmarktfreiheiten über soziale Belange und die Einführung echter europäischer Volksentscheide.“

Autorenlesung mit Sahra Wagenknecht

Reichtum ohne Gier

Aus ihrem neusten Buch "Reichtum ohne Gier" laß am 1. Februar 2018 Autorin Sahra Wagenknecht im ausverkauften Kulturzentrum Kammgarn in Kaiserslautern.

Hier der Bericht aus der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ vom 03.02.2018:
"Heiße Eisen angepackt"

Alexander Ulrich

IT-gestützte Fahndungstechniken

In einer schriftlichen Anfrage vom 22. Januar 2018 wollte MdB Alexander Ulrich von der Bundesregierung wissen, ob Fahndungstechniken der elektronischen Gesichtserkennung bereits in Projekten erprobt werden und welche Software dafür eingesetzt wird.

Hier: Antwort der Bundesregierung

Hier: "BKA will auf verbessertes System umstellen" auf Netzpolitik.Org, von Matthias Monroy

Alexander Ulrich

Metalltarifrunde 2018

Beim Sitzehersteller Adient in Rockenhausen sprach am 23. Januar 2018 der zweite Bevollmächtigte der IG-Metall Kaiserslautern Alexander Ulrich. Rund 800 Beschäftige waren dem Aufruf der IG-Metall zum Warnstreik gefolgt. Die Gewerkschaft fordert in der Tarifrunde 2018 für die Beschäftigten und Auszubildenden eine Erhöhung der Arbeitsentgelte von 6 Prozent sowie eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit auf 28 Wochenstunden als Wahlmöglichkeit für die Beschäftigten. "Damit wollen wir erreichen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibel reagieren können, etwa wenn es um Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen geht. Flexible Arbeitszeiten sollten nicht nur den Gewinnerwartungen der Unternehmen entgegenkommen, sondern auch dazu beitragen, dass die Beschäftigten ihre individuelle Lebensplanung verwirklichen können, ohne dabei Einkommenseinbußen hinnehemen zu müssen", so Alexander Ulrich.

Alexander Ulrich

EU Wirtschafts- und Finanzminister

Pressemitteilung 23. Januar 2018

Schluss mit dem Kürzungsdiktat  

„Im zehnten Jahr der großen Krise brauchen wir keinen weiteren Kürzungs- und Liberalisierungszwang, sondern massive öffentliche Investitionen, eine Stärkung der Binnennachfrage in Überschussländern, eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe und eine strikte Finanzmarktregulierung“, sagte Alexander Ulrich, Mitglied im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN).

Ulrich weiter: „Die Reformvorschläge, die EU-Kommission, Macron und GroKo in spe auf den Tisch gepackt haben laufen alle darauf hinaus, große Vermögen zu schonen, die Krisenkosten nach unten weiterzugeben und demokratische Kontrolle immer weiter auszuhöhlen. Derartige Reformen braucht Europa nicht. Sie schaden der Wirtschaft und verschärfen die soziale Spaltung.

Dass Griechenland nun von der Eurogruppe genötigt wird, das Streikrecht auszuhöhlen und wichtige Industrien zu privatisieren, ist ein weiterer Akt des autoritären, kaltherzigen EU-Krisenmanagements. Als würde es die finanziellen Probleme mindern, den Arbeitnehmern noch die letzte Möglichkeit zu nehmen, ihre Interessen zu vertreten und lukrative Betriebe billig zu verscherbeln.

Alexander Ulrich

Große Koalition

Pressemitteilung 12. Januar 2018

GroKo der sozialen Kälte 2.0

„Die GroKo hat abgewirtschaftet, lange bevor sie die Arbeit aufnimmt. Keine Mindestlohnerhöhung, keine Bürgerversicherung, keine Maßnahmen gegen Altersarmut, keine Vermögenssteuer. Die SPD macht den Bettvorleger der Union“, kommentierte MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Das Sondierungspapier beschreibt dem Willen zur konsequenten Fortsetzung einer Politik der sozialen Kälte. Die SPD ist entweder komplett eingeknickt, oder das Gerede von Bürgerversicherung und Bekämpfung von Altersarmut war von vorne herein nicht ernst gemeint.

Auch der Rest Europas kann sich warm anziehen. Die GroKo ist entschieden, sie will mehr Europa. Erfahrungsgemäß bedeutet das, wenn es aus deutschen Regierungskreisen kommt, allem mehr europaweiten Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung nach eigenem Vorbild. Eine Fortsetzung der neoliberalen Agenda spaltet die EU nur weiter und verschärft die wirtschaftlichen Probleme.

Alexander Ulrich

WTO-Ministerkonferenz

Pressemitteilung 14. Dezember 2017

EU ist schuld am Scheitern der WTO-Ministerkonferenz

„Die WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires ist gescheitert, weil die EU ohne Rücksicht auf schwächere Länder ihre Interessen durchziehen wollte. Statt, um Einigungen mit allen zu erzielen, Entgegenkommen zu zeigen, werden Koalitionen der Willigen ins Leben gerufen. Die Themen Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit bleiben auf der Strecke“, sagt Alexander Ulrich, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Mit dem Entschluss, Investitionserleichterungen auf die Agenda zu setzen, hat die EU aktiv dazu beigetragen, alte Vereinbarungen zu brechen und die WTO endgültig zu einer Liberalisierungsmaschine zu machen, die im Interesse der mächtigen Industrienationen mal benutzt, mal ignoriert werden kann. Sinnvoller wäre es, Kompromissbereitschaft in Hinblick auf die Interessen der schwächeren Länder zu zeigen. Wenn es um die Situation der Ärmsten geht, bietet die EU offenbar nicht mehr als warme Worte. Das hat sie schon beim Afrika-Gipfel gezeigt.

DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Sozialer Fortschritt, ökologische Nachhaltigkeit, Demokratie und regionale Entwicklung müssen in den Mittelpunkt gerückt werden, bei bilateralen ebenso wie bei pluri- und multinationalen Verhandlungen.“

Alexander Ulrich

Steueroasen

Pressemitteilung 5. Dezember 2017

Steueroasen trockenlegen – auch in der EU

„Die schwarze Liste der EU hilft beim Kampf gegen Steuerflucht kein Stück weiter. Sie wurde so weit aufgeweicht, dass nicht mal die USA draufstehen. Ganz zu schweigen von Steueroasen innerhalb der EU“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Steueroasen gibt es nicht nur außerhalb. LuxLeaks, Paradise Papers und andere Enthüllungen haben eindeutig gezeigt, dass wir auch innerhalb der EU ein riesiges Problem haben, beispielsweise mit Luxemburg, den Niederlanden und Irland. Es kann nicht angehen, dass diese Steuerparadiese im EU-Raum unangetastet bleiben und auch noch Schutz finden.

Wichtig ist zudem, dass auf Basis der Liste entschiedene Konsequenzen gezogen werden. Das ist Seitens der EU-Finanzminister jedoch nicht vorgesehen. DIE LINKE fordert eine Strafsteuer auf sämtliche Finanztransfers in die betroffenen Länder sowie wirtschaftliche Sanktionen gegen Länder, die nicht kooperieren.“

Linksfraktion

MdB Alexander Ulrich als parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt - Keine Angst vor Neuwahlen.

MdB Alexander Ulrich ist auch in der aktuellen Wahlperiode einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er wurde in seiner Funktion, die er bereits seit 2009 begleitet, einstimmig wiedergewählt.

Alexander Ulrich freute sich über das große Vertrauen seiner Fraktion: " Es ist schön, dass meine Arbeit auf diese Weise gewürdigt wird und ich auch in der neuen Wahlperiode im Management unserer Fraktion wirken kann. Unabhängig davon, wie lange die Wahlperiode dauert."

Etwas verwundert zeigte er sich, dass die FDP die Sondierungsgespräche abgebrochen hat.

Ulrich:" Es ist gut, dass das Jamaika- Schauspiel jetzt beendet ist. Sollte es zu Neuwahlen kommen, sollten die Wählerinnen und Wähler diesen Parteien einen Denkzettel ausstellen. Meine Partei ist jederzeit bereit, sich dem Wählervotum neu zu stellen."


Terminhinweis

Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de 

Strafzölle: Krisenpolitik hat EU angreifbar gemacht

20. März 2018

Wahlkreisfahrten 2018

Besucherfahrten 2018 Termine

22.05. - 25.05.2018

24.06. - 27.06.2018

01.08. - 04.08.2018

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 94

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Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

200. Geburtstag von Karl Marx 2018

Griechenland-Info

Von Schuldenerleichterungen und Inselsteuern

Seit den Verhandlungen um das 3. Troika-Programm in der ersten Jahreshälfte 2015 spielt die Debatte um eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands eine zentrale Rolle. Zum einen war die vage Zusage einer Erleichterung zu einem späteren Zeitpunkt im Memorandum einer der wenigen Erfolge der griechischen Linksregierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Zum anderen zögert der IWF weiterhin ob seiner Beteiligung, weil er ohne eine Schuldenerleichterung oder Senkung der Primärüberschussziele die Staatsschulden Griechenlands als nicht tragfähig einschätzt.

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Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen