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WILLKOMMEN BEI
ALEXANDER ULRICH

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Mitglied im Europaausschuss
  • Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.


 

Alexander Ulrich

Infektionsschutz

Pressemitteilung 13. April 2021

Infektionsschutz am Arbeitsplatz

„Der Infektionsschutz darf nicht länger am Werkstor enden, denn das Infektionsgeschehen endet dort auch nicht. Corona lässt sich nicht bezwingen, wenn das Virus nur im Freizeitbereich und in den Schulen bekämpft wird“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Ulrich weiter: „Bundesweit einheitliche Regeln, die ab bestimmten Grenzwerten in den Kreisen greifen, sind zu begrüßen. Allerdings müssen die Betriebe dringend einbezogen werden. Die Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, einen guten Gesundheitsschutz für die Beschäftigten zu gewähren, etwa durch kostenlose Tests und klare Homeoffice-Regeln.“

Alexander Ulrich

Automobilindustrie

Pressemitteilung 24. März 2021

Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen

Die Automobilindustrie profitiert enorm von den staatlichen Hilfsprogrammen. Jetzt ist es an der Zeit, die Konzerne in die Pflicht zu nehmen – für Klimaschutz und Beschäftigungssicherheit“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den gestrigen „Autogipfel“ im Bundeskanzleramt.

Ulrich weiter: „Strenge und effektive Abgas-Grenzwerte sind angesichts der Klimakrise ein Gebot der Stunde. Die Fahrzeugflotten müssen grüner werden. Doch noch immer sträuben sich die Automobilkonzerne, in die ökologische Transformation zu investieren. Die Bundesregierung muss Daimler, VW & Co. in die Pflicht nehmen, statt in Brüssel als deren Lobbyist aufzutreten. Vollkommen inakzeptabel sind die Versuche der Vorstände und Arbeitgeberverbände, die Kosten von Krise und Transformation auf die Beschäftigten abzuwälzen. Gerade dort wo staatliche Fördergelder fließen, müssen die Konzerne verpflichtet werden, Arbeitsplätze und Einkommen zu erhalten. Wo neue Arbeitsplätze entstehen, müssen Tarifverträge und Mitbestimmung gelten.“

Alexander Ulrich

Kurzarbeit

Pressemitteilung 11. März 2021

Progressionsvorbehalt streichen!

„Dass die Beschäftigten in Kurzarbeit zusätzlich zu den satten Lohneinbußen auch noch bei der Steuer draufzahlen ist ein Skandal“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Thema.

Ulrich weiter: „Offenbar will die Regierung sich keine Gelegenheit entgehen lassen, die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. So müssen Beschäftigte in Kurzarbeit nicht nur auf bis zu 40 Prozent ihrer Bezüge verzichten, sondern zahlen auch noch bei der Steuer drauf. Für das Steuerjahr 2020 erwartet die Regierung Extraeinnahmen von 1,6 Milliarden Euro, allein durch die Anrechnung des Kurzarbeitergeldes auf das steuerpflichtige Einkommen.

Um die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden, müssen vor allem niedrige Einkommen entlastet werden. Der Progressionsvorbehalt muss weg und das Kurzarbeitergeld muss dringend erhöht werden. Zudem braucht es ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro.“

Alexander Ulrich

Stabilitätspakt

Pressemitteilung 3. März 2021

Stabilitätspakt reformieren

„Die strengen Haushaltsregeln der EU sind nicht nur in der Krise untauglich. Der Stabilitätspakt muss dringend reformiert werden, bevor er wieder in Kraft tritt", erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Sitzung der EU-Kommission.

Ulrich weiter: „Die Defizitkriterien aus Stabilitäts- und Fiskalpakt zwingen die EU-Mitgliedsstaaten in Zeiten des Abschwungs, die Konjunktur weiter abzuwürgen. Zu Recht wurden sie daher in der Coronakrise kurzerhand außer Kraft gesetzt. Nun dürfen sie nicht zu schnell wieder eingesetzt werden, damit die Wirtschaft durch umfassende öffentliche Investitionen belebt werden kann.

Der Pakt muss zudem dringend reformiert werden, bevor er wieder eingesetzt wird. Sonst drohen in absehbarer Zeit ein radikaler Kahlschlag und die nächste Wirtschaftskrise. Soziale und ökologische Investitionen dürfen künftig nicht mehr am Dogma der strikten Haushaltsdisziplin scheitern."

Alexander Ulrich

Ministergehälter

Pressemitteilung 18. Februar 2021

Auch die Bundesregierung muss auf Bezüge verzichten!

„Angesichts der verheerenden sozialen Folgen für viele Menschen in der Corona-Krise ist es völlig richtig, dass die Diäten der Abgeordneten in diesem Jahr sinken. Allerdings kann es nicht angehen, dass die Bezüge von Kanzlerin und Bundesministern zugleich weiter steigen“, sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Der pandemiebedingte Wirtschaftseinbruch bedeutet für viele Menschen herbe, teilweise existenzbedrohende Einkommensverluste. Wenn die Löhne sich negativ entwickeln, darf es für die verantwortlichen Politiker keine Ausnahme geben. Das gilt allerdings nicht nur für Parlamentarier. Wir fordern die Mitglieder des Bundeskabinetts auf, ihrerseits auf die aufgrund der Koppelung an die Beamtenvergütungen anstehenden Gehaltserhöhungen zu verzichten! Die Kanzlerin wäre gut beraten, entsprechendes zeitnah zu beschließen.“

Alexander Ulrich

Tesla

"Der Bund und das Land Brandenburg wollen Tesla offenbar mit einer Milliardensumme unterstützen - ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne arbeitsrechtliche Vorschriften. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der reichste Mann der Welt sich hierzulande offen gegen Mitbestimmung und Tarifverträge stellen kann und dabei noch üppig aus der Steuerkasse gefördert wird! Öffentliche Gelder dürfen nur fließen, wenn gute Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitnehmerrechte gesichert werden!"

Energiewende

Atomwaffensperrvertrag

Pressemitteilung, 22.1.2021

Atomwaffen sind verboten!

„Heute ist ein großartiger Tag für die gesamte Menschheit, denn der UN-Atomwaffenvertrag tritt in Kraft! Atomwaffen sind nun völkerrechtlich verboten“, sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Dass sich Deutschland ebenso wie die anderen NATO-Staaten weigert, den Vertrag zu unterzeichnen, ist eine Schande! Mit unserer Forderung an die Bundesregierung, dem Verbot beizutreten, wissen wir 92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an unserer Seite. Darüber hinaus steht Außenminister Heiko Maas in der Pflicht, endlich die Stationierung von US-Atomraketen auf deutschem Boden zu beenden! Griechenland und Kanada haben gezeigt, dass dies ohne weiteres möglich ist.“

Ulrich/Freihold

Corona-Hilfen

Pressemitteilung 14. Januar 2021

Kleinen Unternehmen effektiv helfen und Beschäftigung sichern

Eine Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim ergab, dass 42 Prozent der befragten Unternehmen die staatlichen Hilfen für nicht ausreichend halten und die Insolvenz von 23 Prozent der Firmen erwartet wird. Besonders kleine Unternehmen sind im aktuellen Lockdown starken Belastungen ausgesetzt.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen 52 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und bilden am meisten aus. Besonders in strukturschwachen Regionen sind die KMU von großer Bedeutung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Alexander Ulrich, Brigitte Freihold und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE wandten sich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, um den Zustand der KMU und den Mittelabfluss der Corona-Hilfsmaßnahmen näher zu beleuchten.

Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt zu haben. Die unnötige Verzögerung der Auszahlung der Novemberhilfen setzt unzählige Existenzen aufs Spiel. Den KMU muss endlich unbürokratisch und rasch geholfen werden, um Beschäftigung zu sichern.“

Brigitte Freihold ergänzt: „Insolvenzen treffen vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden hart. Eine Lösung der Altschuldenfrage unter Beteiligung des Bundes würde erhebliche Mittel zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus von 147 Milliarden Euro freisetzen, was die KMU stärken und Regionen fördern würde.“

In ihrer Antwort berichtet die Bundesregierung, dass für KMU 10,38 Mrd. Euro im Rahmen der Soforthilfe und 1,05 Mrd. Überbrückungshilfen bewilligt worden seien. Zur Überbrückungshilfe II und Novemberhilfe liegen noch keine Daten zu den Bewilligungen vor. Kein Wunder, wenn das Wirtschaftsministerium aufgrund peinlicher IT-Probleme noch immer kein Auszahlungsdatum für die November- und Dezemberhilfe nennen kann. Besonders bedenklich ist, dass das BMWi die Richtlinien für die Hilfsgelder noch nachträglich geändert hat. Dadurch könnten die Hilfen noch deutlich geringer ausfallen als bisher erwartet. Der Knackpunkt: Für die Förderung ist nicht mehr ein Umsatzrückgang Voraussetzung, sondern ein tatsächlicher Verlust. Das führt dazu, dass ein großer Teil der bereits gestellten Anträge abgelehnt werden wird. Die Unternehmen bleiben dann zusätzlich auf den Kosten für die Steuerberater sitzen. Das allein kann zu Insolvenzen führen.

Eine Frechheit ist auch, dass die Hilfen nicht an Bedingungen, wie Beschäftigungssicherung, geknüpft werden. DIE LINKE fordert: Wirtschaftshilfen müssen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden! So will etwa die Lufthansa 29.000 Arbeitsplätze streichen, obwohl der Bund zur Stärkung des Eigenkapitals mit bislang 7,87 Mrd. Euro bei sieben Großunternehmen einsprang, darunter der Luftfahrtkonzern.

Die Bundesregierung schaltet auf stur und versucht jegliche Verantwortung von sich zu weisen, dabei ist sie mit ihrer chaotischen Krisenpolitik mitverantwortlich für die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in der Corona-Pandemie.

Alexander Ulrich

Daimler

Pressemitteilung 6. Oktober 2020

Zukunft mit Erfahrung

„Daimler muss auf die Krise reagieren. Aber die schwache Nachfrage darf nicht als Ausrede genutzt werden, Arbeitsplätze in Billigproduktionsstätten zu verlagern. Der Konzern muss beim anstehenden Umbau auf die Erfahrung seiner Beschäftigten setzen“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den geplanten Stellenabbau bei Daimler.

Ulrich weiter: „Die Zukunftssicherung für die Daimler-Beschäftigten muss Bestand haben: Keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2030, hatte die Konzernführung zugesagt. Auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Rumänien, um Personalkosten einzusparen, ist inakzeptabel.

Anstatt die Belegschaften anzugreifen, muss das Management die Herausforderungen annehmen und die Umstellung auf zukunftsfähige Technologien vorantreiben. Das geht nur gemeinsam mit den Beschäftigten. Die erfahrenen Mitarbeiter nun zu entlassen, wäre für die Zukunft des Konzerns fatal. Sinnvollere Mittel, um auf die Krise zu reagieren, sind Kurzarbeit und die von der IG Metall geforderte Vier-Tage-Woche.“

Alexander Ulrich

Lufthansa

Pressemitteilung 22. September 2020

Kein Kahlschlag bei der Lufthansa

„Mit Massenentlassungen und Lohndumping wird sich die Lufthansa nicht retten lassen. Statt den Beschäftigten mit Entlassung zu drohen, sollte das Management ein zukunftsorientiertes Konzept vorlegen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Die Strategie der Konzernführung ist durchschaubar: Mit permanenten Entlassungsdrohungen sollen die Beschäftigten zu Gehaltsverzicht genötigt werden, und durch die Gründung der Ferienfliegersparte Ocean sollen Tarifverträge aufgebrochen werden. Als Billigflieger hat die Lufthansa jedoch keine Zukunft. Nachdem die Airline mit Steuermilliarden gerettet wurde, wäre ein klares Bekenntnis zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen das Mindeste. Für die krisenbedingt notwendige Verkleinerung sollte Arbeitszeitverkürzung das Mittel der Wahl sein.“

Alexander Ulrich

Klimaschutz

Pressemitteilung 16. September 2020

Fernziele reichen nicht!

"Die EU erhöht ihre CO2-Reduktionsziele und kürzt gleichzeitig die Mittel um diese zu erreichen. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht in der dringenden Verantwortung, in Brüssel endlich eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf den Weg zu bringen", sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: "Selbst wenn es gelingen sollte, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wäre das allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge zu wenig. Notwendig sind laut UN mindestens 65 bis 70 Prozent. Derzeit wird in den EU-Staaten viel investiert, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Das wäre die Chance, um den sozial-ökologischen Umbau der Industrie weit voranzutreiben. Doch unter der deutschen Ratspräsidentschaft droht diese Chance ungenutzt zu bleiben.

Im Rahmen des Wiederaufbauprogramms will die EU sogar die Mittel für den Just Transition Fund, der die Folgen des Umbruchs in besonders hart betroffenen Regionen abfedern soll, auf weniger als die Hälfte zusammenzustreichen. Eine zielführende Klimapolitik kann aber nur funktionieren, wenn sie soziale gerecht ausgestaltet wird. Die Bundesregierung darf deshalb nicht zulassen, dass die Kosten auf die Schwächsten abgewälzt werden."

Live Diskussion

Zum Video der live-Diskussion auf Facebook

Alexander Ulrich

Thyssenkrupp

Pressemitteilung 7. September 2020

Fusion löst keine Probleme

„Ein Zusammenschluss mit der Salzgitter AG würde die Probleme von Thyssenkrupp nicht lösen, aber weiteren Stellenstreichungen Vorschub leisten. Statt Kürzungen zulasten der Beschäftigten braucht der Konzern endlich ein zukunftsfähiges Konzept für den ökologischen Umbau“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu dem von Thyssenkrupp angestrebten Zusammenschluss mit dem niedersächsischen Rivalen Salzgitter AG.

Ulrich weiter: „Die Umstellung auf eine klimaschonende Stahlproduktion ist von großem strategischem Interesse. Die Konzerne müssen auf diesem Feld kooperieren. Vor allem ist aber auch der Staat gefragt, denn der Umbau wird ohne öffentliche Investitionen kaum gelingen. Staatshilfen sind jedoch mit Massenentlassungen unvereinbar. Die Konzernführung muss ein Zukunftskonzept vorlegen, das stabile Löhne und Beschäftigungsgarantien beinhaltet.“

Alexander Ulrich

Stabilisierungsfonds

Pressemitteilung 12. August 2020

Unternehmenshilfen nicht ohne Auflagen

„Die Lufthansa-Rettung war offenbar nur der Anfang. Weitere Milliarden aus der Steuerkasse dürfen nur fließen, wenn die profitierenden Konzerne Arbeitsplätze und Löhne schützen sowie in den ökologischen Umbau investieren“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Derzeit prüft das Wirtschaftsministerium Beihilfen aus dem Stabilisierungsfonds für rund 60 deutsche Konzerne. Dass der Staat in Krisenzeiten einspringt, ist sinnvoll. Es kann aber nicht angehen, dass die Regierung wie im Fall der Lufthansa Geld bereitstellt, ohne Gegenleistungen zu fordern. Während die Aktionäre dann jubeln, müssen die Beschäftigten oft Gehaltseinbußen hinnehmen.

DIE LINKE fordert, dass künftige Staatshilfen an klare Auflagen gekoppelt werden: Arbeitsplätze und Gehälter müssen langfristig gesichert werden, investiert werden muss in erster Linie in die ökologische Erneuerung. Die Krisenpolitik birgt die Chance, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Wirtschaftsminister Altmaier ist im Begriff, diese Chance zu verspielen.“

Alexander Ulrich

Passagierdaten

Alexander Ulrich zu seiner schriftlichen Anfrage an das Innenministerium zum Umgang mit Passagierdaten:

"Die massenhafte Speicherung und Verarbeitung von Passagierdaten ist weder erforderlich noch verhältnismäßig, sie trifft vorwiegend Unbeteiligte. Schon bevor der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet, müssen die Mitgliedstaaten und allen voran Deutschland als amtierende Ratspräsidentschaft die Anwendung auf innereuropäische Flüge rückgängig machen. Diese, erst nach Verabschiedung der Richtlinie getroffene Verabredung, bootete das Europäische Parlament aus und hat damit den unrechtmäßigen Charakter dieser Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht."

Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

heise online, 12.08.2020: Fluggastdaten: Trefferquote für potenzielle Gefährder bei 0,082 Promille 

Alexander Ulrich

Deutsche Ratspräsidentschaft

Pressemitteilung 1. Juli 2020

Neustart der EU!

„Die Corona-Krise hat die grundlegenden Schwächen der EU gnadenlos offengelegt. Die heute beginnende deutsche Ratspräsidentschaft muss daher grundlegende Veränderungen in Richtung eines sozialen und ökologischen Europas einleiten“, sagte Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Der gemeinsame Haushalt der Staatengemeinschaft muss deutlich erweitert werden, damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erfolgreich bekämpft werden können. Investitionen in den ökologischen Umbau müssen gefördert und von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Die soziale Dimension der EU darf nicht weiter nur aus Lippenbekenntnissen bestehen: Wir brauchen eine gemeinschaftliche Mindestlohnregelung und eine sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren maßgebend dazu beigetragen, dass der Kürzungsdruck in der EU immer größer geworden ist. Nun steht sie in der Verantwortung, einen radikalen Kurswechsel einzuleiten. Corona hat eindrucksvoll gezeigt: Europa geht nur solidarisch!“

Alexander Ulrich

Konjunkturpaket

Pressemitteilung 4. Juni 2020

Nachsteuern für die Kommunen!

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält zwar einige richtige Punkte, insgesamt aber ist es nicht zielgerichtet genug und wird den aktuellen Herausforderungen nicht ansatzweise gerecht. Vor allem die besonders wichtige Entlastung der Kommunen greift viel zu kurz. Da muss dringend nachgelegt werden“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Viele Städte und Gemeinden standen schon vor Corona am finanziellen Abgrund. Die nun weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen geben ihnen den Rest. Entlastungen von vier Milliarden Euro pro Jahr sind da ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit vor Ort wieder kräftig investiert werden kann braucht es einen Altschuldenfonds. Die vorgesehenen Investitionen in zukunftsfähige Technologien gehen in die richtige Richtung, wobei das Volumen viel zu gering ist. Statt einer kostspieligen und ökonomisch ineffektiven Mehrwertsteuersenkung, die beim Verbraucher kaum ankommen wird, wären deutlich umfassendere öffentliche Investitionen gefragt gewesen. Begrüßenswert ist der Verzicht auf eine Abwrackprämie 2.0.

Bedauerlich ist aus unserer Sicht, dass nicht über die Finanzierung der Maßnahmen gesprochen wurde. So richtig es ist, die öffentlichen Ausgaben in der Krise hochzufahren, so wichtig wäre es, die Einnahmen des Staates zu stärken und auch jene an den Krisenkosten zu beteiligen, die es sich problemlos leisten können, etwa durch eine Vermögensabgabe.“

Ulrich/De Masio

Konjunkturprogramm

Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben die Forderung nach einem umfassenden Investitionsprogramm aus der Corona-Krise beschlossen. Es umfasst ca. 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bzw. 160 Milliarden Euro im Krisenjahr und danach verstetigte zusätzliche öffentliche Investitionen zur Überwindung des Investitionsstaus und zur Modernisierung der Infrastruktur. Ein entsprechender Antrag wird heute in den Bundestag eingebracht.

Dazu Alexander Ulrich, Obmann im Wirtschaftsausschuss und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sowie Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

Alexander Ulrich: "Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Wenn der Markt die Krise regelt, wird unsere Wirtschaft hinweggefegt und wir haben bald einige Detroits in Deutschland."

Fabio De Masi: "Wir brauchen so schnell wie möglich ein Zukunftsinvestitionsprogramm und eine experimentelle Industriepolitik, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sichern. Dies erfordert massive öffentliche Investitionen in Gesundheitswesen, Schulen, Verkehr, digitale Infrastruktur und die ökologische Wende. Wo staatliche Hilfen fließen, muss der Staat auch eingreifen, Beschäftigung sichern und Investitionen lenken.“

Antrag Sozial-Ökologisches Konjunkturprogramm

Positionspapier Konjunkturprogramm

Alexander Ulrich

Corona-Krise

Pressemitteilung 4. Mai 2020

Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Zu den von der Corona-Krise verursachten Verwerfungen am Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz erklärt Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE: „Die wegen der Corona-Ansteckungsgefahr notwendigen Kontaktbeschränkungen schlagen voll auf den Arbeitsmarkt durch. Deswegen muss besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen, mehr getan werden als bisher." 

Ulrich weiter: "Dabei sind die Bundesregierung, aber vor allem auch die Landesregierung gefordert, letztere hat bisher noch überhaupt keine nennenswerten, eigenen finanziellen Anstrengungen zur Milderung der Corona-Folgen unternommen. Das ist aber dringend nötig, denn einmal mehr sind es vor allem die Großen, die massiv unterstützt werden- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie kleinen Unternehmen wird nicht ausreichend geholfen.

Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden. Gerade die Beschäftigten und der Mittelstand werden bald die Kosten der Krise mit ihren Steuern tragen müssen – die meisten der mit Milliardensummen gestützten Großunternehmen tragen dank ausgeklügelter legaler und illegaler Steuervermeidungsstrategien schon lange nur noch einen sehr geringen Anteil der Kosten unseres Gemeinwesens."

Alexander Ulrich

Automobilindustrie

Pressemitteilung 4. Mai 2020

Fördergelder für Automobilindustrie nur mit strengen Auflagen

„Staatsgelder für die Automobilindustrie darf es nur unter strengen sozialen und ökologischen Auflagen geben. Eine Abwrackprämie 2.0 wäre ökologisch schädlich und sozial ungerecht“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt.

Ulrich weiter: „Wer in Krisenzeiten satte Dividenden ausschüttet, disqualifiziert sich für staatliche Unterstützung. Ebenso sind steuerfinanzierte Hilfspakete nicht mit Aktienrückkäufen und Geschäften in Steueroasen vereinbar. Nur Unternehmen, die umfassende Beschäftigungsgarantien aussprechen und hohe Standards in Sachen Mitbestimmung einhalten, dürfen in den Genuss öffentlicher Subventionen kommen. Das gilt auch für die Autoindustrie. Zugleich muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen, um die ökologische Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Eine Kaufprämie für Neuwagen, die zur Verschrottung fahrtauglicher Autos führt, wäre eine umweltpolitische Katastrophe. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in klimafreundliche Technologien.“


Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 131

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Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de

Schluss mit dem Chaos!

01. Februar 2020

Alexander Ulrich am 19. Oktober 2020 auf der Plattform "Die Zukunft EU"

Klima: Keine Rolle rückwärts zulassen!

Zeitschrift "Stahl und Eisen" 12/2019

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Wahlkreisfahrten 2020

Besucherfahrten 2020 Termine bis auf weiteres ausgesetzt

27.5. - 30.5.2020

12.8. - 15.8.2020

16.12. - 19.12.2020

21.10 - 24.10.2020

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Elektromobilität richtig machen

Kommentar von Alexander Ulrich

Kommentar von Alexander Ulrich in "Neues Deutschland" vom 24. Juli 2019

"Linker Umbau statt rechter Neubau"

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen