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WILLKOMMEN BEI
ALEXANDER ULRICH

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Mitglied im Europaausschuss
  • Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.


 

Alexander Ulrich

Sondervermögen

LINKE fordert 100 Milliarden Sondervermögen für Energiesicherheit und ökologische Transformation

„Der Ukraine-Krieg ist für Wirtschaft und Gesellschaft auch hierzulande eine große und langfristige Herausforderung. Deshalb muss die Bundesregierung ein umfassendes Hilfsprogramm auflegen. Statt 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren, sollte die Bundesregierung mit dem Geld ein Konjunktur- und Transformationsprogramm für mehr Energiesicherheit, Unabhängigkeit und ökonomische Stabilität finanzieren. Unsere Landespolitiker haben sich dort, wo DIE LINKE mitregiert, entsprechend positioniert. Im Bundestag haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der morgen im Plenum diskutiert wird“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine funktionierende Strompreisaufsicht vorzulegen und noch in diesem Jahr Differenzverträge (Carbon Contracts for Differences) einzuführen, die die ökologischen und kriegsbedingten Herausforderungen gleichermaßen miteinbeziehen und die an klare Bedingungen wie Beschäftigungserhalt und Tarifbindung geknüpft sind. Zudem müssen die bestehenden Regeln zur Kurzarbeit bis mindestens Ende des Jahres verlängert und mittelfristig als Transformationskurzarbeitergeld verstetigt werden. Außerdem fordern wir eine Übergewinnsteuer, damit Unternehmen, die in der Krise Extraprofite erwirtschaftet haben, angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt werden. Ein vollständiges Gas- und Ölembargo würde die Lage dramatisch verschärfen. Das kann niemand wollen und entsprechende Forderungen lehnen wir ab.“

Alexander Ulrich

Impfpflicht

Pressemitteilung 7. April 2022

Nein zur allgemeinen Impfpflicht!

Bei der heutigen Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht wird der Reichenbach- Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE, eine solche ablehnen.

Dazu Ulrich: „Auch nach wochenlangen Diskussionen bleibe ich bei meiner Entscheidung, eine allgemeine Impflicht abzulehnen - das gilt auch für die Impfpflicht ab 60. Ich werbe fürs Impfen. Es muss aber die freie Entscheidung eines jeden einzelnen bleiben, ob er sich impfen lässt oder nicht.

Eine Pflichtimpfung mit Impfstoffen, die bislang nur vorläufig zugelassenen sind, ist nicht verhältnismäßig und möglicherweise auch nicht verfassungskonform. Auch wissen wir mittlerweile, dass die Impfstoffe keinen dauerhaften Schutz vor einer Infektion mit und einer Übertragung von Corona-Viren bieten. Die Impfung dient somit vor allem dem eigenen Schutz, darüber muss jeder selbst entscheiden können.

Auch das Argument einer Überlastung des Gesundheitswesens ist nicht mehr stichhaltig. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass es eine solche Überlastungssituation derzeit nicht gibt, sie ist auch nicht unmittelbar zu erwarten.

Statt einer Impfpflicht brauchen wir zielgruppenorientierte, aufsuchende und niedrigschwellende Angebote. Das Bundesland Bremen, aber auch andere europäische Länder, haben vorgemacht, wie man ohne Verpflichtung hohe Impfquoten erreichen kann.

Und nicht zuletzt: Alle Parteien haben vor der Wahl eine Impfpflicht abgelehnt. Ich möchte dieses Wahlversprechen einhalten!“

Alexander Ulrich

Intel

Pressemitteilung 15. März 2022

Intel-Ansiedlung in Ostdeutschland ist begrüßenswert – Bundesregierung muss gute Arbeit sicherstellen

„Die Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist eine tolle Entscheidung für die Region, denn es werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Auch viele Zulieferer werden profitieren. Staatliche Zuschüsse dürfen aber nicht bedingungslos fließen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Ankündigung des US-Chipherstellers, eine Fabrik in Magdeburg bauen zu wollen.

Ulrich weiter: „Das Beispiel Tesla zeigt, wie schnell Arbeits- und Umweltstandards unter die Räder kommen, wenn die Politik nur händereibend zuschaut, wie US-Milliarden nach Ostdeutschland fließen. Natürlich haben wir ein großes Interesse an der Ansiedlung der Halbleiterproduktion in Deutschland und neuen Industriearbeitsplätzen. Die Bundesregierung muss aber sicherstellen, dass es sich um gute Arbeitsplätze handelt. Dazu gehören Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung.“

Sozialtaxonomie

Pressemitteilung 28. Februar 2022

Für eine wirksame Sozialtaxonomie

„Die heutigen Empfehlungen der EU-Expertengruppe zur Sozialtaxonomie gehen in die richtige Richtung. Nun liegt es an der Kommission und den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Regeln nicht aufgeweicht werden und die EU bei der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit endlich vorankommt“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Unternehmen, die einen ernsthaften Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit leisten und umweltschonend wirtschaften, müssen an den Finanzmärkten bessergestellt werden. In der Expertenempfehlung werden wichtige Bereiche angeführt - etwa die Bekleidungsindustrie und der Wohnungsmarkt. Anständige Löhne, gute Arbeitsbedingungen und bezahlbare Mieten sind absolut förderungswürdig. Ein weiterer Pluspunkt der Empfehlungen ist die klare Absage an die Rüstungsindustrie, die ebenfalls in die Taxonomie einbezogen werden wollte, um Waffen künftig billiger produzieren zu können.“

Alexander Ulrich

Lieferketten

Pressemitteilung 23. Februar 2022

Lieferkettengesetz nachbessern

„Dass die EU-Kommission europäische Konzerne sowohl für Menschenrechtsverletzungen als auch für Umweltzerstörungen entlang der Lieferkette haftbar machen will, ist eine gute Nachricht. Die Reichweite des Lieferkettengesetzes muss aber unbedingt erweitert werden", erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU-Kommission erheblichen Lobbyanstrengungen der großen Industrieverbände zum Trotz auf Sorgfaltspflichten pocht und einheimische Unternehmen für Verstöße bei Zulieferern verantwortlich macht. Allerdings würde das Lieferkettengesetz in der aktuellen Fassung nur für ein Prozent der Unternehmen gelten. Das muss geändert werden, denn nicht nur die größten Konzerne müssen mehr Verantwortung übernehmen.

Dass das Gesetz für alle international tätigen Unternehmen gilt, ist auch im Interesse der hiesigen Beschäftigten. Schließlich gefährden Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Unfällen und menschenrechtswidrigen Arbeitsbedingungen an Zulieferer-Standorten auch deren Arbeitsplätze.“

Alexander Ulrich

Betriebsräte

Pressemitteilung 15. Februar 2022

Betriebsräte schützen!

„Das Recht von Belegschaften einen Betriebsrat zu gründen ist unverhandelbar und muss immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden. Wenn das so genannte Union Busting um sich greift, ist auch die Politik gefragt“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Fälle wie Sixt häufen sich: Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden unter Druck gesetzt und mit Entlassungen bedroht. So wollen die Arbeitgeber verhindern, dass die Angestellten sich organisieren, um ihre Interessen zu vertreten. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Bundesregierung muss schärfere Regeln einführen, um Arbeitgeber, die nicht fair spielen, in die Schranken zu weisen.

DIE LINKE fordert, dass Arbeitsgerichte im Falle von Union Busting Betriebsräte direkt einsetzen können. Die Einrichtung von Betriebsräten durch die Belegschaften muss erleichtert und der Kündigungsschutz für dessen Mitglieder verbessert werden. Wer die Arbeit der Arbeitnehmervertretung gezielt erschwert, sollte mit harten Sanktionen rechnen müssen.“

Alexander Ulrich

Taxonomie

Pressemitteilung 2. Februar 2022

EU-Taxonomie: Bundesregierung muss widersprechen!

„Die Bundesregierung muss dem heute präsentierten, finalen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission deutlich widersprechen. Atomkraft ist nicht nachhaltig, sondern teuer und tödlich“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Nun haben die Mitgliedsstaaten vier Monate Zeit, der Taxonomie-Vorlage zu widersprechen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie alles daransetzt, eine breite Allianz zu bilden, die sich dem Green-Washing von Atomkraft entschieden entgegenstellt. Es kann nicht angehen, dass die EU-Kommission aus Rücksicht auf Macrons Wahlkampf in Frankreich den eigenen Green Deal sabotiert. Deshalb müssen auch dringend die Möglichkeiten ausgelotet werden, die Vorlage auf dem Rechtsweg zu kippen.“

Alexander Ulrich

Airbus

Pressemitteilung 31. Januar 2022

Bundesregierung muss bei Airbus einschreiten

„Wenn Airbus in der Auseinandersetzung um die geplante Umstrukturierung weiter auf stur schaltet, muss sich die Bundesregierung einschalten. Es geht um wirtschaftliche Kerninteressen Deutschlands und um viele Arbeitsplätze“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Die Airbus-Beschäftigten kämpfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten, doch die Konzernführung will die Streiks einfach aussitzen, ohne Zugeständnisse zu machen. Das ist inakzeptabel! Airbus muss für die vom Umbau betroffenen Beschäftigten einen Sozialtarifvertrag vorlegen und zusichern, die Standorte in Varel und Augsburg zu erhalten. Unsere Solidarität gilt den streikenden Belegschaften.“

Alexander Ulrich

Wachstum

Pressemitteilung 26. Januar 2022

Öffentliche Investitionen statt Zweckoptimismus

„Dass die Bundesregierung nun zum wiederholten Mal den großen Aufschwung nach der Krise ankündigt, ist purer Zweckoptimismus. Denn tatsächlich ist der weitere Pandemieverlauf nur schwer vorhersehbar. Wir brauchen öffentliche Zukunftsinvestitionen in großem Stil und kein tatenloses Hoffen auf privates Kapital“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht.

Ulrich weiter: „Langfristige Wachstumsprognosen sind in der Pandemie ungefähr so seriös wie ein Blick in die Glaskugel. Niemand weiß, ob, wann und mit welcher Heftigkeit uns die nächste Coronawelle trifft und welche Einschränkungen dann erforderlich sind. Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so gut wie möglich abzufedern, braucht es ein üppiges, öffentliches Investitionsprogramm. Damit kann auch die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft vorangebracht und aktiv gestaltet werden. Die Ampel-Koalition hingegen will lediglich die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern und darauf hoffen, dass das Kapital schon irgendwie an die richtige Stelle fließt. Das wird nicht funktionieren!“

Alexander Ulrich

Mindestlohn

Pressemitteilung 13. Januar 2022

 Für existenzsichernde Mindestlöhne!

„Die Bundesregierung muss die Initiative der EU-Kommission unterstützen, Mindestlöhne in Europa existenzsichernd zu gestalten. Allerdings müssten dann auch die eigenen Pläne nachgebessert werden“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Deutschen Bundestag, anlässlich des Beginns der Trilog-Verhandlungen zur Mindestlohnrichtlinie.

Ulrich weiter: „Die Kommission will, dass Mindestlöhne allen Beschäftigten einen angemessenen Lebensstandard sichern – deshalb soll die Lohnuntergrenze bei mindestens 60 Prozent des Medianeinkommens liegen. Dieser Ansatz darf in den Verhandlungen nicht aufgeweicht werden, dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.

Allerdings liegt auch der deutsche Mindestlohn, selbst nach einer Erhöhung auf 12 Euro, noch unterhalb dieser Grenze. Auch vor dem Hintergrund des enormen Inflationsdrucks muss die Regierung ihre Pläne nachbessern. Wir brauchen in Deutschland eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro sowie einen Inflationsausgleich für Arbeitslose und armutsgefährdete Rentner.“

Alexander Ulrich

EU-Stabilitätspakt

"Keine Blockade der Realität!"

Kommentar von Alexander Ulrich in der Tageszeitung "Neues Deutschland"

Alexander Ulrich

Bosch

Pressemitteilung 19. November 2021

Keine Standortschließungen bei Bosch!

„Wir solidarisieren uns mit den Bosch-Beschäftigten, die heute bundesweit gegen unrechtmäßige Werksschließungen auf die Straße gehen. Tarifverträge und Gesetze müssen eingehalten werden“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Die Konzernführung will den Produktionsstandort in Arnstadt schließen, obwohl eine Standortsicherung bis Ende kommenden Jahres vereinbart wurde. Auch weitere Niederlassungen sind bedroht. Bosch hält sich auch nicht an die Vereinbarung, zunächst alle Möglichkeiten auszuschöpfen und Alternativen zu suchen. Zudem werden gesetzliche Mitbestimmungsrechte ignoriert. Das Verhalten der Unternehmensleitung ist unsozial und inakzeptabel.“

Alexander Ulrich

FairWandel Aktionstag

Pressemitteilung 29. Oktober 2021

Investieren in die Industriearbeit der Zukunft

„Die zukünftige Regierung muss ernst machen mit der Transformation und neben nett klingenden Zielen und Phrasen auch harte Fakten schaffen. Es braucht mindestens 500 Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Investitionen in den Umbau der Industrie, um das Klima zu schützen und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum heutigen bundesweiten Aktionstag #FairWandel der IG Metall.

„Ich bin als Gewerkschafter selbstverständlich heute auch in Kaiserslautern auf der Straße für Investitionen in Klimaschutz und für Gute Arbeitsplätze. Ich mache mir Sorgen, wie die neue Regierung mit einem FDP geführten Finanzministerium die nötigen Mittel für die Transformation der Industrie bereitstellen will. Am Ende bleibt von der plakativen Fortschrittserzählung der Ampel-Koalition nichts als heiße Luft. Die Kolleginnen und Kollegen hier wollen nicht belogen werden, sondern über ihre Zukunft mitbestimmen. Wenn sie nicht liefert, werden sie die neue Regierung vor sich hertreiben. Und DIE LINKE steht dabei fest an ihrer Seite.“

Alexander Ulrich

Energiepreise

Pressemitteilung 25. Oktober 2021

Gas- und Energiepreise machen viele Maßnahmen notwendig

„Um die Gas- und Energiepreise vor dem Winter in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung sind zu entschlossenem Handeln aufgefordert“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung der EU-Energieminister.

Ulrich weiter: „Im ersten Schritt brauchen wir Sofortmaßnahmen, um Haushalte mit niedrigen Einkommen gezielt zu entlasten – etwa eine Aussetzung von Steuern und Abgaben auf Strom sowie ein Verbot von Netzsperren. Mittelfristig hilft allerdings nur ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien, um Energiearmut vorzubeugen. Das ist unter den gegenwärtigen Regulations- und Marktbedingungen schwer möglich. Die Energieversorgung muss demokratisiert, die Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden.“

Alexander Ulrich

Sondierungsgespräche

Pressemitteilung 16. Oktober 2021

Politik unter Finanzierungsvorbehalt

„Offenbar hat die FDP in den Sondierungsgesprächen erfolgreich verhandelt: Keine Steuererhöhungen, zurück zur Schuldenbremse – so steht selbst die groß angekündigte Energiewende unter Finanzierungsvorbehalt“, kommentierte MdB Alexander Ulrich die Verständigung zwischen SPD, Grünen und FDP.

„Die laut Sondierungspapier vorgesehenen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Entlastung der Kommunen werden in Kombination mit der neoliberalen Haushaltspolitik á la Christian Lindner zur Farce. Soziale Investitionen sind in der Ampel-Koalition gar nicht erst vorgesehen. Für sozial benachteiligte Menschen hat die neue Regierung kaum mehr zu bieten als eine Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld. Rentner werden weiter in die private Altersvorsorge gedrängt, weil für eine Stabilisierung des öffentlichen Systems kein Geld bereitgestellt wird.

Es braucht Druck aus der Opposition: Für eine Vermögenssteuer und höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, für eine konsequente Begrenzung der Wohnkosten, für ein Ende prekärer Beschäftigung, mehr Unterstützung für Arbeitslose und höhere Renten!“

Alexander Ulrich

Exporte

Pressemitteilung 10. September 2021

Binnenwirtschaft stärken!

„In der Krise zeigt sich, wie anfällig das deutsche Exportmodell ist. Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung ist nur mit einer stärkeren Binnennachfrage zu haben“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts des gegenwärtigen Rückgangs der Warenausfuhren.

Ulrich weiter: „Die schwankenden Lieferengpässe und Materialmängel in der Coronakrise zeigen deutlich, dass wir unseren Wohlstand zu sehr von Faktoren abhängig gemacht haben, die wir nicht beeinflussen können. Schon aus dem Brexit und den vom früheren US-Präsidenten Donald Trump angezettelten Handelskriegen hätten wir lernen müssen, wie gefährlich die extreme Abhängigkeit von Exporten ist. Wir brauchen jetzt dringend einen kräftigen Lohnschub um die Binnennachfrage zu stärken – politisch angetrieben durch eine Mindestlohnerhöhung auf 13 Euro und eine Stärkung der Gewerkschaften. Zudem muss mehr investiert werden. Zu tun gibt es genug, etwa im Gesundheitswesen, im Bildungssektor oder bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.“

Alexander Ulrich

Hochwasser

Pressemitteilung 26. Juli 2021

Arbeitsplatzverluste verhindern

„Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Viele Unternehmen in den Hochwassergebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind von dramatischen Verwüstungen und Zerstörungen betroffen, die sich nicht so schnell beseitigen lassen. Der Wiederaufbau wird lange dauern. Niemand darf aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verlieren. Daher ist es politisch geboten, mit den gleichen Regelungen wie in der Corona-Krise auch jetzt den Betroffenen Arbeitnehmern und Betrieben zu helfen. Das Instrument der verbesserten Kurzarbeit hat in der Vergangenheit wiederholt negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vermieden.

Bund und Länder sollten zudem schleunigst länderübergreifend für einheitliche Regeln bei den Soforthilfen sorgen. Es muss vermieden werden, dass jedes Land unterschiedliche Regelungen treffen kann. Es wäre nicht vermittelbar, wenn die Soforthilfe in NRW anders umgesetzt wird als in Rheinland-Pfalz.“

Alexander Ulrich

EU-Hilfen

Pressemitteilung 23. Juni 2021

Echte Investitionsoffensive statt Taschenspielertricks!

"Die Bundesregierung vergibt die Chance, mithilfe der EU die von ihr verursachten Defizite in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben", kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Billigung des deutschen Ausgabenplans für die EU-Hilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen.

Ulrich weiter: "Anstatt die Hilfe von bis zu 25,6 Milliarden Euro zusätzlich für neue Infrastrukturprojekte zu nutzen und damit die wirtschaftliche Belebung voran zu treiben, will die Bundesregierung die EU-Gelder für bereits geplante Projekte einsetzen. Damit widerspricht sie der eigentlichen Idee des Wiederaufbauprogramms und geht mit schlechtem Beispiel voran. Sollten es alle Mitgliedsländer ihr gleich tun, wäre die Einrichtung des EU-Wiederaufbaufonds völlig umsonst gewesen. Ein echter Wiederaufbau sieht anders aus!"

Alexander Ulrich

Betriebsräte

Alexander Ulrich (Mitte), aktiver Gewerkschafter und MdB

Pressemitteilung 20. Mai 2021

Betriebsräte stärken!

„Die Rechte von Betriebsräten müssen dringend an die sich veränderten Wirtschaftsstrukturen angepasst werden. Die bevorstehenden Umbrüche können nur gelingen, wenn sie von den Beschäftigten mitgestaltet werden“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

Ulrich weiter: „Das Gesetz bleibt aber weit hinter dem Notwendigen zurück, etwa beim Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsratswahlen sowie bei den Mitspracherechten in Zukunftsfragen. Wir fordern, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Einführung mobiler Arbeit oder dem Einsatz Künstlicher Intelligenz frühzeitig eingebunden werden und mitentscheiden können.

Darüber hinaus brauchen die Beschäftigten Antworten auf die gegenwärtige Corona-Situation, in der viele im Homeoffice unter großem Druck stehen und für die Betriebsräte nicht mehr erreichbar sind. Benötigt wird daher ein Recht auf digitalen Zugang für Betriebsräte zu Beschäftigten, die nicht vor Ort arbeiten“.

Alexander Ulrich

EU-Sozialgipfel

Pressemitteilung 7. Mai 2021

Für ein soziales Europa!

Der EU-Sozialgipfel in Porto muss genutzt werden um endlich Verbindlichkeit in die soziale Säule zu bringen. Um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern, reichen Lippenbekenntnisse und Empfehlungen nicht aus“, sagte Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Beim Aktionsplan der Kommission muss dringend nachgebessert werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, darauf drängen, dass verbindliche Regeln für angemessene Mindestlöhne und flächendeckende Tarifverträge darin festgeschrieben werden. Außerdem fordern wir die Verankerung einer goldenen Fiskalregel in den EU-Verträgen, damit öffentliche Investitionen in wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge nicht länger durch strikte Verschuldungsregeln ausgebremst werden können. In einem wirklich sozialen Europa müsste der immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich entgegengewirkt werden. DIE LINKE kämpft für eine EU-weite Vermögensabgabe, damit die Krisenkosten nicht länger auf die Schwächsten abgewälzt werden.

Alexander Ulrich

Lufthansa

Pressemitteilung 4. Mai 2021

Lufthansa-Beschäftigte schützen

„Die Bundesregierung muss die Fortsetzung des Kahlschlagprogramms bei der Lufthansa stoppen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der im vergangenen Jahr mit Steuermilliarden gerettet wurde, jetzt auf Massenentlassungen und Lohndumping setzt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Lufthansa-Hauptversammlung.

Ulrich weiter: „Bei der Schließung von Germanwings und SunExpress geht es im Kern darum, Arbeitsplätze mit hohen Standards durch prekäre Beschäftigung zu ersetzen. Das ist ebenso inakzeptabel wie der Gehaltsverzicht beim Kabinen- und Bodenpersonal, der mit der Androhung von Massenentlassungen erzwungen wurde. Die Bundesregierung hätte die Belegschaften vor der Abwälzung der Krisenkosten schützen müssen, indem sie Arbeitsplatz- und Einkommenserhalt zur Bedingung für die Staatshilfe macht. Nun muss der Bund seinen Einfluss als Miteigentümer geltend machen, um Schlimmeres zu verhindern.“

Alexander Ulrich

Wachstum

Pressemitteilung 27. April 2021

Handeln statt Hoffen

„Die Bundesregierung veröffentlicht optimistische Wachstumsprognosen und zerstört zugleich die Grundlage dafür, dass diese sich bewahrheiten“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Frühjahrsprojektion des Wirtschaftsministeriums.

Ulrich weiter: „Wirtschaftsminister Altmaier will in diesem Jahr die Trendwende schaffen und im kommenden Jahr das wirtschaftliche Vorkrisenniveau erreichen. Das kann nur gelingen, wenn die Pandemie schnell und effektiv bekämpft wird, so dass graduelle Öffnungen bald wieder verantwortbar sind. So lange sich die Regierung aber nicht traut, Konzerne zu verpflichten, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu verbessern, kann das nicht funktionieren. Zudem entzieht die Bundesregierung mit ihrer unsozialen Krisenpolitik der wirtschaftlichen Erholung die Grundlage. Kein Wachstum ohne Kaufkraft. Kurzarbeitergeld und Mindestlohn müssen dringend erhöht werden, damit nicht weiterhin die Schwächsten in der Gesellschaft die größten Einbußen hinnehmen müssen und damit die Binnennachfrage in Schwung gebracht wird. Auch braucht es dringend mehr Unterstützung für Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultur. Altmaier hat offenbar nur die Interessen der Exportwirtschaft im Kopf.“

Alexander Ulrich

Belastungen der Region

Alexander Ulrich bei "Stopp Ramstein"

Anfrage der RHEINPFALZ Kaiserslautern zu Lärm- und Bodenbelastung durch Flugverkehr und Kerosinablässe 

Vorbemerkung von Alexander Ulrich:

"Bundes - und Landesregierung, insbesondere CDU/CSU und SPD,  sind große Befürworter der US Airbase Ramstein. Man will diese enorme militärische Präsenz und wirbt sogar durch Innenminister Lewentz in nahezu jährlichen Gesprächen im Pentagon , diese Präsenz noch weiter auszubauen. Als der letzte US Präsident Trump ankündigte, Einheiten in Deutschland abziehen zu wollen, führte es bei den Bundes- und Landespolitikern sofort zur Schnappatmung. Auch die Lokalpolitik hat erwartungsgemäß umgehend den geplanten Abzug kritisiert. In dieser Logik sind alle Umwelt- und Gesundheitsgefahren in unserer Region der gewollte „ Preis“ , den wir für den scheinbaren wirtschaftlichen Profit durch die militärische Präsenz zu zahlen haben. Auch ich werde immer wieder dafür kritisiert, ich würde mit meiner Kritik und meinem Engagement Arbeitsplätze gefährden!

Zusätzlich ist es unstrittig, dass unsere Region erhöhten Terrorgefahren ausgesetzt ist und bei einer militärischen Eskalation Angriffsziel wäre. Inakzeptabel ist, dass sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz dieser Sache nicht annimmt, obwohl eine ganze Region unter diesen Mehrfachbelastungen leidet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen 15 MinisterpräsidentInnen in einer vergleichbaren Situation gleichermaßen handeln würden. Und auch die MdBs und MdLs der anderen Parteien und der Landrat sowie die Verbandsbürgermeister zeigen sich nach jedem Vorfall „besorgt“, um danach wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das nächste gemeinsame Bild mit einem US- General ist wichtiger...."

Frage RP: Was denken Sie über Flug-/Bodenlärm und den wiederholten Kerosinablass über der Region? Als wie schwerwiegend schätzen Sie das Problem ein? Oder sehen Sie darin überhaupt ein größeres Problem?

Antwort Ulrich: "Unsere Region ist durch die geballte Konzentration von Lärm-, Boden- und Luftverschmutzung sowie durch Kerosinablässe massiv belastet. Dies wird insbesondere durch Militärflüge, aber auch die zivile Luftfahrt verursacht. In Deutschland ist der TRA Lauter der meist genutzte militärische Übungsluftraum, vor allem von ausländischen Luftstreitkräften. Zukünftig rechnet das Bundesverteidigungsministerium mit noch mehr Flügen. Hinzu kommen die Übungsanlage Polygone und natürlich die Air Base Ramstein. In der Regel werden Kerosinablässe der beteiligten Luftstreitkräfte erst auf Nachfrage veröffentlicht. Dazu leisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN in der Westpfalz (Brigitte Freihold und meine Person) ihren Beitrag. Die Zivilluftfahrt lässt Kerosin insbesondere aus Profitgründen ab, um Wartungskosten zu sparen. Natürlich ist das ein großes Problem. Die vielen Zuschriften nicht nur an "Die Rheinpfalz" sind ein Beleg dafür."

Frage RP: Was sollte/müsste sich aus Ihrer Sicht ändern?

Antwort Ulrich: "Wir müssen uns klar machen, wo die Wurzel des Problems liegt. Die Air Base Ramstein dient der Durchführung von weltweiten Kriegseinsätzen der USA, die Übungsflüge ihrer Vorbereitung. Daher treten wir LINKEN als einzige Partei im Bundestag konsequent für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein. Kurzfristig müssen die Militärflüge gleichmäßig auf die Übungslufträume in Deutschland verteilt, bei Kerosinablässen wechselnde Lufträume zugewiesen und die Mindestflughöhe bei Fuel Dumping auf 4000 Meter erhöht werden. Fluggesellschaften müssen verpflichtet werden, Kerosinablässe mit einem Preis zu versehen, damit die Wartungskosten günstiger sind, als das Ablassen von Kerosin. Des Weiteren benötigen wir in der ganzen Pfalz Messstationen zur Ermittlung und Kontrolle. Und wir bräuchten Konversion anstatt Militär!"

Frage RP: An die Bewerber/Mandatsträger: Wie wollen Sie - im Falle Ihrer Wahl - in Berlin eine Entlastung für die Region in puncto Flug-/Bodenlärm und Kerosinablass erreichen? 

Antwort Ulrich: "Ich habe sowohl im Bundestag, als auch in der Kommunalpolitik immer wieder diese Probleme zur Sprache gebracht. Die Bürger- und Umweltinitiativen unterstütze ich durch parlamentarische Anfragen.  Die Friedensbewegung unterstütze ich aktiv. DIE LINKE im Bundestag hat das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Die Linksfraktion im Bundestag hat zahlreiche Anfragen und Initiativen zu Kerosinablässen, Lärmbelastung und Konversion auf den Weg gebracht, an denen ich als Vertreter der Region selbstverständlich beteiligt war. Keine andere Fraktion bringt das Thema durch Anträge so oft ins Plenum des Bundestages.Nicht zuletzt unterstütze ich die Initiative Stopp Ramstein. Mein friedenspolitisches Engagement werde ich selbstverständlich auch im nächsten Bundestag fortsetzen. Und ich sehe mich als verlängerter Arm des Umwelt- und Bürgerinitiativen im Parlament. Die weitere Entwicklung hängt wesentlich vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Für die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hat das Thema keine Priorität. Nach den Aussagen von Annalena Baerbock zu Aufrüstung und Auslandseinsätzen ist auch mit den Grünen keine Entspannung zu erwarten."

Berlininfo

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Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de

Den Mittelstand schützen!

5. April 2022

Europapolitik

Kommentar von Alexander Ulrich vom 14. Januar 2022

EU-Taxonomie – Neujahrsgeschenk für die Atom- und Fracking-Lobby

Wahlkreisfahrten 2022

Besucherfahrten ab 2022 wieder möglich

31.5. - 3.6.2022

24.8. - 27.8.2022

16.10 - 19.10.2022

04.12. - 07.12.2022

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Sozial, Ökologisch und Demokratisch

Die Beschäftigten in der Industrie stehen unter enormen Druck: Globale Überproduktion, ständiger Kostendruck, die Klimakrise und nun auch noch die Corona-Pandemie. Doch für die Bewältigung der Klimakrise und der zunehmenden sozialen Polarisierung hilft nicht der wehmütige Blick auf die Vergangenheit, sondern nur ein radikaler sozial-ökologischer Aufbruch in die Zukunft der Industrie.

Broschüre Sozial, Ökologisch und Demokratisch

Zeitschrift "Stahl und Eisen" 12/2019

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen