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Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern
Alt: Sitzung des Kreistages

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Mitglied im Europaausschuss
  • Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Alexander Ulrich

Diesel Nachrüstung

Pressemitteilung 24. September 2018

Autokonzerne in die Pflicht nehmen!

 "Um weitere Fahrverbote zu vermeiden müssen die betrügerischen Autokonzerne in die Pflicht genommen werden. Wo betrogen wurde, braucht es Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Konzerne", sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich des gescheiterten Dieselgipfels.

Ulrich weiter: "Nach drei Jahren Dieselgate muss die Bundesregierung endlich aufhören, das Management der großen Autobauer zu decken. Sonst läuft sie Gefahr, vor dem EuGH wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt zu werden. In anderen Ländern, wie Frankreich, werden die Abgasbetrüger schließlich kräftig zur Kasse gebeten.

Wir fordern eine konsequente Politik, die darauf abzielt, die Fahrzeuge auf Kosten der Konzerne nachzurüsten, die Arbeitsplätze zu schützen und die Autoindustrie zukunftsfähig zu machen."

Alexander Ulrich

Prekäre Beschäftigung

Pressemitteilung 12. September 2018

Leiharbeit endlich wirksam bekämpfen!

„Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigen klar, dass die Leiharbeit in Deutschland rasant zunimmt und dass sie keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bedeutet, sondern die Belegschaften spaltet. Damit muss Schluss sein“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion.

Ulrich weiter: „Gerade hier in Rheinland-Pfalz haben wir dringenden Handlungsbedarf. Innerhalb von nur zehn Jahren ist die Leiharbeit um 65 Prozent gestiegen. Leiharbeit wird in Rheinland-Pfalz allmählich zur Normalität. Nicht nur die Bundes- auch die Landesregierung ist daher in der Pflicht, dieser Massenpräkarisierung entschieden entgegenzutreten.

DIE LINKE fordert „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Damit wäre der Spuk der Leiharbeit schnell vorbei. Beschäftigte haben ein Recht auf sichere Arbeitsverhältnisse und anständige Bezahlung. Lohndrücker- und Spaltungsinstrumente wie die ausgeuferte Leiharbeit müssen abgeschafft werden!“

Alexander Ulrich

Streik bei Ryanair

Pressemitteilung 11. September 2018

Ryanair muss einlenken!

„Der Durchhaltewille von Piloten und Kabinenpersonal im Tarifkonflikt mit Ryanair ist beeindruckend. Statt neue Streiks auszusitzen, muss das Management endlich einlenken“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die Ryanair-Forderung nach einem irischen Schlichter ist absurd. Ein Schlichter muss die Gegebenheiten und die Rechtslage vor Ort kennen. Die Vereinigung Cockpit kann die Hinhaltetaktik nur mit einem weiteren Streik beantworten, um den Druck zu erhöhen.

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten an Bord, die seit Monaten für menschenwürdige Arbeitsstandards und anständige Löhne kämpfen. Dass es nun wieder zu Unannehmlichkeiten für die Fluggäste kommt, hat einzig und allein das Management zu verantworten, das weiter auf stur stellt und seinen Angestellten Selbstverständlichkeiten verweigert.“

Gregor Gysi in Kaiserslautern

DIE RHEINPFALZ vom 1. September 2018

"Ihr seid nicht rebellisch genug"

Alexander Ulrich

Zeitumstellung

Pressemitteilung 31. August 2018

Zeitumstellung abschaffen!

"Die EU-Bürger haben ihren Willen mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der Online-Befragung umzusetzen und die Zeitumstellung rasch abzuschaffen", sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: "Ohnehin ist der Nutzen der künstlichen Zeitverschiebung mehr als fraglich, während es immer mehr Belege für gesundheitliche Nachteile gibt. Wir begrüßen daher die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker, aus dem Befragungsergebnis politische Konsequenzen ziehen und den Mitgliedsstaaten die Abschaffung vorschlagen zu wollen. Möglichst zeitnah sollte dazu übergegangen werden, die Sommerzeit dauerhaft gelten zu lassen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Übergangsprozess konstruktiv mitzugestalten und sich im Rat für eine Lösung einzusetzen, die dem Bürgerwillen entspricht. Immerhin kamen zwei Drittel der Stimmen in der EU-Befragung aus Deutschland. Die Unzufriedenheit mit der Zeitumstellung ist hier besonders groß."

Ulrich/Feulner

Fluglärm Birkenfeld

Pressemitteilung, 23.8.2018

Bundesregierung ist schlecht informiert!

Priorität von Militär gegenüber Zivilbevölkerung und Nationalpark

Das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin hat durch den parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Tauber die Anfrage von DIE LINKE vom 13.04.2018 beantwortet (BT-DS 19/1674).

Antwort der Bundesregierung

Aus der Antwort geht klar hervor, dass die Belästigung durch militärischen Fluglärm in der Nationalparkregion Hunsrück-Hochwald und dem Landkreis Birkenfeld permanent steigt. Auch die Zahl der Beschwerden von genervten Bürgerinnen und Bürger hat stark zugenommen.  Grundlage der Antwort ist ein Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE. Wir wollten wissen, welche Nationen den Luftkorridor über dem Hunsrück zu militärischen Zwecken nutzen und wie sich dieser Militärlärm und die Beschwerden hierzu in den letzten Jahren entwickelt haben.

Die Bevölkerung ist schon durch Militärübungen und Schießlärm, ausgehend vom Truppenübungsplatz Baumholder, bis in die Nachtstunden über Gebühr belastet. Die zusätzliche Lärmbelästigung durch militärische Jets, die den Luftraum der Region zu Übungsstunden täglich stundenlang nutzen, ist nicht länger hinnehmbar. Durch die Ausweisung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald in RLP-Saarland setzt man auf nachhaltigen, sanften Tourismus. Laut Karin Feulner, VG-Rätin der Partei DIE LINKE in der Nationalpark-VG Herrstein ist der andauernde Militärlärm kontraproduktiv: „Sanfter Tourismus und Militärlärm schließen sich aus. Wer hier als Urlaubsgast Ruhe sucht, kommt mit Sicherheit nie wieder!“.

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich nennt den Militärlärm in der Region „eine Zumutung. Die Anzahl der Beschwerden über Flug- und Schießlärm nimmt permanent zu. Auch Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung der Region, insbesondere der Tourismus leiden unter der lautstarken Militärpräsenz. So kann es nicht weitergehen.“

Mit Unterstützung Aktiver vor Ort hatte die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und wollte wissen, was auf dem TÜB Baumholder und über der Region wirklich vor sich geht und was Bundes- und Landesregierung unternehmen, um die Lebensqualität der Bevölkerung und ihrer Gäste zu schützen.  Leider erkennt die BT-Fraktion DIE LINKE keine große Bereitschaft der Verantwortlichen, den derzeitigen unerträglichen Zustand nachhaltig zu verbessern.  Ausweichende Antworten, gepaart mit Unwissenheit sind der Antwort zu entnehmen. Festzuhalten bleibt: Übungszeiten und Beschwerden nehmen weiterhin zu.

Die Bundesregierung bestreitet z. B. bzw. hat keine Kenntnis, dass über den Köpfen der Bevölkerung militärische Luftbetankungen stattfinden, obwohl dies schon einmal Gegenstand einer Anfrage war und bundesweit in den Medien war, als es im Juli 2015 zu einem Zwischenfall kam. bei dem ein militärisches Betankungsflugzeug Airbus A310 beim Tankversuch eines Luftwaffen-Eurofighters über dem Stadtgebiet von Idar-Oberstein (Nähe TÜB Baumholder) einen Betankungskorb verlor. Damals stellte die örtliche Polizei das Teil in der Nähe des Ortsteils Nahbollenbach sicher und die Flugsicherheit ermittelte. (siehe auch BT-Drucksache 18/6368 – Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)

Der Luftraum über dem Hunsrück wird laut Antwort der Bundesregierung nicht nur von der deutschen Luftwaffe genutzt, sondern über den Köpfen der Menschen lärmen auch Maschinen der  NATO-Staaten Belgien, Frankreich, Niederlande und USA. Bei Schießübungen kommen auch noch Militärs aus Litauen, Luxemburg und Österreich dazu.

Interessant und alarmierend sind die Zahlen zu mündlichen und schriftlichen Beschwerden über den Militärlärm. So ist die Gesamtzahl der mündlichen und schriftlichen Beschwerden von Jahr zu Jahr stark gestiegen - im Zeitraum 2012 bis 2017 von 95 auf 570, also eine Erhöhung um 600 %. Die schriftlichen Eingaben sind von 2010 zu 2017 sogar um 2400 % angestiegen (von 8 auf 197). Diese Zahlen sprechen für sich. Wie lästig der Militärlärm für die Menschen in der Region ist, zeigt auch die zunehmende Anzahl von Leserbriefen zum militärischen Flug- und Schießlärm in der örtlichen Presse und steigende Beschwerden der Bevölkerung bei den Zivilverwaltungen. Aufgrund dieser großen Zahl von Unmutsbekundungen wollten wir von der Bundesregierung wissen, welche Möglichkeiten sie sieht, den militärischen Flugbetrieb und somit auch den Fluglärm im Landkreis Birkenfeld zu reduzieren. Die Antwort: keine. Man würde zwar gerne, doch es gebe eben „berechtigte Anforde-rungen“ der Luftstreitkräfte.

Eine Beeinträchtigung der angestrebten „nachhaltigen touristischen Entwicklung“ im Nationalpark Hochwald-Hunsrück bestreitet die Bundesregierung, ohne dies glaubhaft begründen zu können. Von Berlin aus kann sie das wohl besser beurteilen als die zahlreichen Menschen, die vor Ort gegen diese permanente Beeinträchtigung ihren Unmut auf vielfältige Weise äußern. Dabei ist das einzige Argument der Bundesregierung, dass der Nationalpark zwanzig Kilometer vom Übungsplatz entfernt ist.  Dabei wird aber grob fahrlässig die Übertragung von Schießlärm und Bombendetonationen hinsichtlich der topografisch hohen Lage des TÜB Baumholders ignoriert. Ebenso die pro Woche täglich mehrere Stunden lang kreisenden Militärmaschinen, die das gesamte Gebiet an der oberen Nahe, den westlichen Hunsrück und auch das Saarland umfassen. Die Maschinen starten meist in Spangdahlem/Eifel und von Stützpunkten bei Köln und nutzen intensiv den sogenannten Luftraum TRA-Lauter, der sich über mehrere Quadratkilometer erstreckt.

„Unter der kostenlosen Luftwaffen-Hotline Tel. 0800-8620730 kann man seinem Unmut Luft machen, ebenso kann man die Luftwaffe unter der Mailadresse fliz@bundeswehr.org <mailto:fliz@bundeswehr.org>  anschreiben und sich beschweren“, so Karin Feulner. MdB Alexander Ulrich empfiehlt auch die sehr informative BI-Internetseite www.fluglärm-kl.de <http://www.fluglärm-kl.de> .

Insgesamt empfinden wir die Antwort der Bundesregierung als einseitig an militärischen Interessen orientiert und respektlos gegenüber den Menschen in der Region.

Alexander Ulrich

Griechenland

Pressemitteilung 20. August 2018

Griechenland-Rettung: Ein trauriges Stück EU-Geschichte geht weiter

„In Brüssel feiert man sich heute, weil Griechenland aus dem ESM-Programm aussteigt und an die Finanzmärkte zurückkehrt. Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Unter der beschlossenen verstärkten Kontrolle muss Griechenland weiter kürzen, sobald die unrealistisch hoch angesetzten Konsolidierungsziele verfehlt werden – unter strikter Überwachung von EU-Kommission und mit den finanziellen Waffen der EZB im Nacken. Man nennt es nicht 4. Programm, um den Imageschaden zu vermeiden. Doch für die Menschen in Griechenland ist es genau das.

Wirtschaftskommissar Moscovici hat Recht, wenn er die Rettungspolitik gegenüber Athen und die mangelnde Legitimation der Eurogruppe kritisiert. Dass in der EU die Menschen eines Landes über Jahre hinweg derart ausgepresst werden, um die Forderungen von Banken zu bedienen, die sich verzockt haben, ist ein Skandal.“

Alexander Ulrich

Pilotenstreik

Pressemitteilung 8. August 2018

Forderungen der Ryanair-Piloten sind absolut legitim

„Die Ryanair-Belegschaft zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält und sich nicht alles gefallen lässt. Letztlich wird dem Management nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck von Piloten und Kabinenpersonal nachzugeben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Ich bin beeindruckt, was die Ryanair-Beschäftigten trotz Drohungen und Schikanen bereits auf die Beine gestellt haben. Erstmals in ihrer Geschichte musste die Billig-Airline Gewerkschaften zulassen und Zugeständnisse machen. Da die Streikwelle immer mehr Länder erfasst, wird es für das Management immer schwieriger, die Beschäftigten verschiedener Standorte gegeneinander auszuspielen. Umso besser, dass auch die deutschen Ryanair-Piloten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung an den Streiks gestimmt haben.

Die Forderungen der Piloten sind absolut legitim. Ryanair kann sich fairen Verhandlungen, Tarifverträgen und transparenten Gehaltsstrukturen nicht länger verschließen, sonst werden nicht nur die Piloten sondern auch immer mehr Fluggäste wegbleiben. Es gibt schließlich Alternativen.“

Kita Gebühren

Pressemitteilung 30. Juli 2018

Rheinland-Pfalz soll Berlin folgen und Beitragsfreiheit in Kitas für alle einführen!

Das Land Berlin wird ab 1. August die Gebührenfreiheit für alle Kinder einführen. Anders als in Rheinland- Pfalz gilt das auch für Kinder unter zwei Jahren. Der Westpfälzer Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich fordert von der Landesregierung, spätestens ab 2019/2020 diesem positiven Beispiel zu folgen und auch in RLP die komplette Beitragsfreiheit herzustellen.

Ulrich weiter: "Kostenlose Kitas sind eine spürbare Entlastung für viele Eltern und ein Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung muss in ganz Deutschland gebührenfrei werden - von der Kita bis zur Uni. Rheinland-Pfalz sollte nicht tatenlos zusehen, wie es von anderen Bundesländern bildungspolitisch abgehängt wird."

DIE RHEINPFALZ vom 31. Juli 2018: "Berlin schafft Gebühren für Kitas komplett ab"

Alexander Ulrich

Handelskonflikt

Pressemitteilung 25. Juli 2018

Deutschland muss Verantwortung übernehmen!

„Kurz vor seinem Treffen mit Kommissionspräsident Juncker wird US-Präsident Trump durch eine IWF-Studie mit brisanten Fakten ausgerüstet. Doch Juncker kann alleine wenig bewirken. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Handelskonflikte  gerecht werden“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Mit 0,4 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss eine riesige Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft. Auch der Euro spielt dabei eine Rolle. Wie der IWF vorrechnet, ist die Gemeinschaftswährung für Deutschland um bis zu 20 Prozent unterbewertet.

Die deutsche Sparpolitik mit geringen Investitionen und niedrigen Löhnen ist die Hauptursache für den horrenden Exportüberschuss. Hier braucht es dringend einen radikalen Kurswechsel. Trump hat die Pläne für Zölle auf deutsche Autos schon in der Schublade. Wenn Deutschland seine Handelsüberschüsse nicht selbst abbaut, wird Trump es auf die schmerzhafte Tour machen.“

Stopp Ramstein 2018

Von der Airbase Ramstein geht Mord aus!

Alexander Ulrich

Griechenland

Pressemitteilung 20. Juni 2018

Griechenland vom Haken lassen

„Die Eurogruppe muss Griechenland endlich vom Haken lassen und eine Rückkehr zur Demokratie organisieren. Vor allem braucht Athen Schuldenerleichterungen und ein Ende der Kürzungspolitik“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der morgigen Sitzung der Eurogruppe.

Ulrich weiter: „Dass Finanzminister Scholz die Linie seines Vorgängers fortschreiben will, ist keine gute Nachricht für die Menschen in Griechenland. So drängt Deutschland schon im Vorfeld der Eurogruppensitzung auf weitere Konditionalitäten und eine strikte Überwachung Athens über das laufende Programm hinaus. Damit würde jene Politik fortgesetzt, die die industrielle Basis Griechenlands weitgehend zerstört und eine soziale Katastrophe verursacht hat, ohne das Schuldenproblem zu lösen.

Stattdessen müssen die Gläubiger nun halten, was sie versprochen haben und Griechenland einen umfassenden Schuldenerlass gewähren. Griechenland braucht Luft zum Atmen, Investitionen und eine Rückkehr zur Demokratie!“

Alexander Ulrich

Konzerne

Monsanto wird zu Bayer: Aber Gift bleibt Gift

„Das Streichen des Namens Monsanto macht den neuen Superkonzern keinen Deut besser. Der neue Weltmarktführer für Pestizide und Saatgut verkauft alten Dreck in neuem Gewand“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann im Wirtschaftsausschuss und Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den 56-Milliarden-Deal.

Ulrich weiter: „Monsanto treibt mit Knebelverträgen indische Kleinbauern in den Selbstmord und macht hohe Umsätze mit dem krebserregenden Unkrautvernichter Glyphosat. Jetzt versucht der DAX-Konzern Bayer mit einem billigen Trick, die kriminellen Geschäftspraktiken von Monsanto reinzuwaschen. DIE LINKE ist entschieden dagegen, dass das Wohl von Mensch und Umwelt für Profite geopfert wird und lehnt daher die Fusion von Bayer und Monsanto ab.“

Handelsüberschüsse

Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses

Alexander Ulrich, Tilman von Berlepsch

„Wir brauchen uns nicht dafür zu schämen, wenn wir besser sind als andere“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier im FAS-Interview– und wehrte damit gewohnt exportnationalistisch die Forderung nach einem Abbau der deutschen Außenhandelsbilanzüberschüsse ab. Deutschland sei halt sehr produktiv, sehr wettbewerbsfähig, Produkte „made in Germany“ daher weltweit begehrt, der Überschuss daher kein Grund zur Kritik sondern Indikator für gutes Wirtschaften. Dass jedoch diese einseitige Fokussierung auf den Export[2]den derzeitigen Zollstreit mit den USA - der zwar vertagt aber keineswegs gelöst ist - ausgelöst hat, scheint Altmaier nicht weiter zu interessieren.

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Alexander Ulrich

Neuwahlen

von links: Kurt Kaiser, Heike Senft. Alexander Ulrich, Ilka Ferrieres, Anneliese Kaiser, Felix Imhof, Harvey Hemm

Pressemitteilung 2. Juni 2018

LINKE wählt Kreisvorstand

Am Freitagabend wurde in Reichenbach-Steegen der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE turnusmäßig neu gewählt. In einer sehr harmonischen Versammlung wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten in geheimen Einzelwahlen ohne Gegenstimmen gewählt.

Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich bleibt weitere zwei Jahre Kreisvorsitzender seiner Partei. Seine Stellvertreterin ist IIlka Ferrieres aus Niedermohr. Schatzmeisterin ist weiterhin das Kreistagsmitglied Heike Senft aus Enkenbach- Alsenborn. Als Schriftführer wurde Kurt Kaiser aus Reichenbach- Steegen bestimmt.

Felix Imhof (Trippstadt), Harvey Hemm (Steinwenden), Heike Müller-Beck (Ramstein-Miesenbach) und Anneliese Kaiser (Reichenbach- Steegen) komplettieren als Beisitzerinnen und Beisitzer den neugewählten Vorstand. Hauptaufgabe des neuen Vorstandes werden die Vorbereitungen der Kommunalwahlen im Mai 2019 sein. Ziel ist es, neben den Wahlen zum Kreistag, auch in möglichst vielen Verbandsgemeinden anzutreten und in Fraktionsstärke einzuziehen. Der Kreisverband zählt aktuell rund 140 Mitglieder.

Alexander Ulrich

Opel

Pressemitteilung 30. Mai 2018

Endlich Klarheit über die Zukunft!

„Keine betriebsbedingten Kündigungen, Arbeitsplatzsicherheit bis 2023, Investitionen und Produktzusagen für die deutschen Werke - das sind sehr gute Ergebnisse für die betroffenen Regionen“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Mein Dank gilt dem Opel-Betriebsrat und der IG Metall, die den Erpressungsversuchen der PSA-Führung standgehalten und das bestmögliche Ergebnis für die Beschäftigten rausgeholt haben. Insbesondere die Mitarbeiter am akut bedrohten Standort Eisenach und ihr Familien können nun erstmal aufatmen. Ich hoffe, dass die Opelaner durch diese Entscheidungen wieder mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken können und dass Opel nun mit einer gut qualifizierten und abgesicherten Belegschaft zurück auf die Erfolgsspur findet. Vertrauen kann das Management am besten durch eine schnelle Umsetzung der Verhandlungsergebnisse zurückgewinnen.“

Berlin, Berlin, wir waren in Berlin!

Auf Einladung des Reichenbach- Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich ( DIE LINKE) besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch viele aus der Verbandsgemeinde Weilerbach, vom 22.05.- 25.05.2018 die Bundeshauptstadt Berlin.

Bei durchweg herrlichem Sommerwetter konnten die Teilnehmer das politische und kulturelle Berlin intensiv kennenlernen. Neben dem Besuch des Bundestages standen auch das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt auf dem Programm. Der Besuch des Fernsehturms, des Deutschen Doms, eine Stadtrundfahrt und eine Spreefahrt rundeten das Programm ab.

MdB Alexander Ulrich stand den Besuchern für viele Fragen zur aktuellen deutschen und internationalen Politik sehr bürgernah zur Verfügung und begleitete die Gruppe während des Aufenthalts. Ulrich: „ Diese Besucherfahrten sind Werbung für unsere parlamentarische Demokratie. Die Teilnehmer bekommen einen intensiven Einblick über die Arbeit des Bundestages und die Aufgaben eines Abgeordneten. Möglicherweise können auch durch solche Besucherfahrten Vorurteile gegenüber der Politik und Politikern abgebaut werden. Für die Demokratie zu werben, sollte und muss tägliche Aufgabe aller demokratischen Parteien und Abgeordneten sein. Ein Blick in andere Länder zeigt uns ja täglich, dass unser demokratisches System nicht selbstverständlich ist. Ich freue mich, dass die Teilnehmer mit durchweg positiven Rückmeldungen die Rückreise angetreten sind.“

Auf dem Bild oben ist die Gruppe auf der Kuppel des Reichstages zu sehen. 

Alexander Ulrich

Griechenland

Pressemitteilung, 24. Mai 2018

Griechenland: Rückkehr zur Souveränität statt weitere Fremdbestimmung

"Die sogenannte Staff Level-Einigung zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Gläubigern sieht erneute Rentenkürzungen bis zu 18 Prozent, weitere Privatisierungen und eine Deregulierung der Energieversorgung vor. Dazu kommen Zwangsversteigerungen von Wohnungen und Läden, deren Besitzer in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Der Euro-Krisenfonds ESM verhält sich damit wie Räuber und Pfandleiher in einem. Nachdem das Haus ausgeraubt wurde, kommt der Pfandleiher und nimmt dem Griechen für einen Brotkrummen auch noch das Haus weg", sagte MdB Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die federführend von der deutschen Regierung durchgepeitschte Kürzungs- und Liberalisierungspolitik hat die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands um Jahrzehnte zurückgeworfen. Nun wollen die Gläubiger Athen auch über das laufende Programm hinaus in der Schuldenknechtschaft halten. Die demokratische Souveränität und die Lebensgrundlage von Millionen Griechen werden so der Rettung deutscher und französischer Banken geopfert.

DIE LINKE fordert ein Ende dieser Kahlschlagspolitik. Das Beispiel Portugal zeigt, dass man nicht durch immer neue Kürzungspakete, sondern im Gegenteil nur durch eine Stärkung der Binnennachfrage und höhere Löhne die wirtschaftlichen Impulse setzen kann die es braucht, um die Krise zu überwinden."

Alexander Ulrich

Digitalisierung

Junge Welt vom 12. Mai 2018

"Digitalisierung braucht Qualifizierung"


Kommentar von Alexander Ulrich in "Neues Deutschland" vom 6. Juni 2018

"Wir müssen unsere Handelspolitik ändern, sonst tut Trump es"

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de 

Strafzölle: Krisenpolitik hat EU angreifbar gemacht

20. März 2018

Wahlkreisfahrten 2018

Besucherfahrten 2018 Termine

22.05. - 25.05.2018

24.06. - 27.06.2018

01.08. - 04.08.2018

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 99

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Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Griechenland-Info

Von Schuldenerleichterungen und Inselsteuern

Seit den Verhandlungen um das 3. Troika-Programm in der ersten Jahreshälfte 2015 spielt die Debatte um eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands eine zentrale Rolle. Zum einen war die vage Zusage einer Erleichterung zu einem späteren Zeitpunkt im Memorandum einer der wenigen Erfolge der griechischen Linksregierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Zum anderen zögert der IWF weiterhin ob seiner Beteiligung, weil er ohne eine Schuldenerleichterung oder Senkung der Primärüberschussziele die Staatsschulden Griechenlands als nicht tragfähig einschätzt.

Weiter

Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen