Europatag

Pressemitteilung 9. Mai 2023

Keine Party zum Europatag

„Am 9. Mai ist Europatag, ein großes Fest wird das heute aber nicht. Denn im dreißigsten Jahr des gemeinsamen Binnenmarktes ist die Europäische Union noch immer bürgerfern. Dabei wäre ein starkes Europa heute wichtiger denn je“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Insbesondere bei der viel beschworenen sozialen Dimension Europa muss dringend nachgeliefert werden. Mit der Mindestlohnrichtlinie hat Brüssel zwar den richtigen Weg eingeschlagen, es muss aber viel stärker darum gehen, die Tarifbindung auszubauen und insbesondere prekär Beschäftigte, etwa in der Plattformökonomie, besser zu schützen. Auch wirtschafts- und industriepolitisch braucht es dringend robuste Antworten aus Brüssel – etwa auf den Inflation Reduction Act der USA, der Europa Wachstum und Arbeitsplätze kostet. Die EU-Staaten sollten entschlossen zusammenarbeiten, um die einheimische Industrie zu schützen und EU-weit wettbewerbsfähige Industriestrompreise sicherzustellen. Gründlich überarbeitet werden müssen anlässlich des Binnenmarkt-Jubiläums die realitätsfernen Fiskalregeln – um den Weg freizumachen für massive Investitionen in ökologische und digitale Zukunftstechnologien. Sonst verlieren wir gegenüber den USA und China endgültig den Anschluss.“

Mercosur-Abkommen

Pressemitteilung 19. April 2023

Mercosur-Abkommen: Verhandlungen brauchen Neustart

„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in Kraft treten“, sagt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, nach der heutigen Anhörung zu dem Handelsabkommen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die Anhörung hat gezeigt, wie dramatisch die Situation in den Mercosur-Staaten schon heute ist: Waldflächen werden zerstört, indigene Gemeinschaften verdrängt, und die kleinbäuerliche Landwirtschaft muss großflächigen Monokulturen für den Export in die EU weichen. Die im Mercosur-Abkommen vorgesehenen Zollbegünstigungen für Rindfleisch- und Bioethanolexporte in die EU werden diese Entwicklung drastisch verschärfen. Gleiches gilt für die vorgesehene Abschaffung von Zöllen auf giftige Pestizide, die aus der EU nach Südamerika geliefert werden sollen.

DIE LINKE ist solidarisch mit den zahlreichen südamerikanischen Gewerkschaften, Umweltverbänden und Menschenrechtsorganisationen, die den Deal als ‚wahre Katastrophe‘ bezeichnen und einen Abbruch der Verhandlungen fordern. Die Verhandlungen müssen komplett neu gestartet werden, transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir wollen ein Abkommen, das Arbeits- und Menschenrechte sowie den Umweltschutz fördert und die Rechte der indigenen Bevölkerung in Südamerika respektiert.“

Wahlrecht

Pressemitteilung 18. April 2023

Für ein faires Wahlrecht gestern, heute und morgen

„Die Verkleinerung des Bundestags ist ein sehr berechtigtes Anliegen. Die strategischen Manöver von CDU/CSU sowie jetzt der Ampel-Regierung, um politische Gegner per Wahlrechtsreform zu schwächen, lehnen wir aber klar ab. Deshalb bin ich heute in Karlsruhe“, so Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform von 2020.

Ulrich weiter: „Die Wahlrechtsreform von 2020 war ein handwerkliches Desaster und ohnehin nicht geeignet, den Bundestag wesentlich zu verkleinern. Auch Topjuristen aus dem Wahlrecht beklagen, dass daraus nicht ersichtlich wird, wie sich der Bundestag zusammensetzen soll. Der Text ist an zahlreichen Stellen lückenhaft und unvollständig. Wesentliche Fragen sind dadurch nicht durch den Gesetzgeber vorherbestimmt, sondern müssen vom Bundeswahlleiter beantwortet werden. Dabei verlangt die Gewaltenteilung, dass über die Zusammensetzung des Bundestags der Bundestag selbst entscheidet und nicht der Bundeswahlleiter mithilfe von Durchführungsbestimmungen.

Es ging der Union im Grunde nur darum, sich durch den Nichtausgleich von bis zu drei Überhangmandaten unfaire Vorteile auf Kosten kleinerer Parteien zu verschaffen. Dadurch wurde das Zweitstimmenverhältnis verzerrt. Deshalb haben wir geklagt. Allerdings ist die Auseinandersetzung mühsam, schließlich werden die fraglichen Normen durch die neuerliche Reform der heutigen Regierung erneut geändert. Wichtig ist: Das Ergebnis der Zweitstimmen muss über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Jede Wählerstimme muss bei der Bundestagswahl gleich viel zählen - egal ob sie in Bayern, NRW oder Thüringen abgegeben wird! Und jeder direkt gewählte Kandidat muss in den Bundestag. Reformvorschläge, die dies ignorieren, beschädigen die Demokratie. Wir hoffen sehr, dass sich aus der Urteilsverkündung in Karlsruhe nützliche Hinweise für die Auslegung des neuen Wahlrechts ergeben."

Industriestrom

Pressemitteilung 9. März 2023

Für bezahlbaren Industriestrom

„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Aktionstags von IG Metall, IG BAU und IG BCE für bezahlbaren Strom in energieintensiven Branchen.

Ulrich weiter: „Die gigantischen Strompreissteigerungen im vergangenen Jahr sind eine massive Bedrohung für unsere wirtschaftliche Basis. Über kurz oder lang wird etwa die Stahl- und Aluminiumproduktion aus Deutschland verschwinden, wenn die Politik nicht einlenkt. Und wenn die Grundstoffindustrie wegfällt, hat das dramatische Auswirkungen auf den gesamten Industriestandort. Die Bundesregierung muss endlich geeignete Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass unsere Industrie international wettbewerbsfähig bleibt.

Andernfalls droht direkt und indirekt der schleichende Verlust hunderttausender qualifizierter, anständig bezahlter und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – durch Standortverlagerungen ins Ausland und ausbleibende Investitionen wegen zu hoher Stromkosten. Die Gewerkschaften haben erkannt, worum es geht. Wir unterstützen die heutigen bundesweiten Aktionen für einen fairen Industriestrompreis. Die Bundesregierung muss endlich die dringenden Appelle der Gewerkschaften wahrnehmen und handeln, um eine gravierende Deindustrialisierung zu verhindern.“

Sahra Wagenknecht

Pressemitteilung 4. März 2023

„Entscheidung von Sahra Wagenknecht völlig nachvollziehbar!“

MdB Alexander Ulrich: Für DIE LINKE wird der Kampf ums politische Überleben noch schwieriger

Am Freitag hat Sahra Wagenknecht angekündigt, zukünftig nicht mehr für DIE LINKE zu kandidieren. Dazu erklärt der westpfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich: „Das jahrelange Mobbing der jeweiligen Parteiführung gegen die populärste Politikerin in den eigenen Reihen hat nun Konsequenzen. Ich kann nachvollziehen, warum Sahra Wagenknecht nicht mehr bereit ist, für diese (!) LINKE zu kandidieren. Warum soll sie einer Partei das politische Überleben organisieren, die sie jeden Tag bekämpft?

Die Reaktion der Parteiführung nach der sehr erfolgreichen Demo für den Frieden und das Manifest hat jetzt wohl den endgültigen Punkt gesetzt. Ich glaube, dass die Partei diese permanente Beschädigung von Sahra noch sehr teuer bezahlen wird. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl. Ich hoffe, dass Sahra Wagenknecht noch sehr lange als aktive Politikerin wirken wird. Sie ist beständig in der TOP 10 der beliebtesten PolitikerInnen und permanenter Talk-Show Gast und mehr als 750.000 Menschen haben aktuell das Manifest für den Frieden, dass sie gemeinsam mit Alice Schwarzer organisiert hat, unterschrieben. Es zeigt, dass die Notwendigkeit nach einer Partei für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit, mehr denn je vorhanden ist“

Reallöhne

Pressemitteilung 1. März 2023

Löhne hoch, Preise runter - gegen Armut und Krise!

„Trotz viel Engagement und beachtlicher Erfolge der Gewerkschaften sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge gesunken. Um die dramatischen Wohlstandsverluste gerade am unteren Ende der Einkommensskala zu bremsen, muss endlich Schluss sein mit der inflationstreibenden Krisenpolitik der Bundesregierung“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „6,9 Prozent betrug laut aktuellen Destatis-Zahlen die Teuerungsrate im vergangenen Jahr; um weiter 3,5 Prozent sind die Reallöhne eingebrochen – und Besserung ist laut einhelliger Expertenmeinung nicht in Sicht. Wir brauchen deshalb eine politische 180-Grad-Wende, damit die gegenwärtige Verarmungswelle gestoppt und die Industrie nicht komplett an die Wand gefahren wird. Bei den endlich in Kraft getreten, aber weitgehend unwirksamen Energiepreisbremsen muss dringend nachgebessert werden, damit die Bürger wirklich entlastet werden; gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen braucht es zusätzliche finanzielle Erleichterungen; Gewerkschaften müssen gestärkt werden und irrsinnigen Forderungen wie zuletzt des BDA, das Streikrecht einzuschränken, um die Löhne weiter drücken zu können, muss eine klare Absage erteilt werden. Außerdem brauchen wir endlich einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, um Produktionsstandorte erhalten und Arbeitsplätze sichern zu können.“

Pressemitteilung 31. Januar 2023

EU-Industrieplan: Mit Placebos gegen den Abschwung

„Der pompös angekündigte EU-Industrieplan erweist sich als zahnloser Tiger. Mit Placebos wird man die wirtschaftlichen Schäden, die der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung in Europa anrichtet, nicht abwenden können. Der nun durchgesickerte Entwurf der EU-Kommission muss dringend nachgebessert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Die europäische Antwort auf den IRA, mit der die EU laut Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Weltmarktführer bei grünen Technologien werden soll, ist nichts als eine Zusammenfassung bestehender Programme, kombiniert mit dem Appell, bereits verfügbare Mittel effektiver einzusetzen. Neue Gelder? Pustekuchen. In Washington ist Zeit zum Schenkelklopfen, für die europäische Industrie sind das sehr schlechte Nachrichten.

Um die Wirtschaft in Zeiten von Krieg und Krisen zu stützen und sie angesichts der Herausforderungen des Klimawandels zukunftsfähig zu machen, brauchen wir auf europäischer und nationaler Ebene Erleichterungen bei den Energiekosten sowie massive Investitionen in grüne Technologien, digitale Infrastruktur, gute Arbeit und Qualifizierung. Dahinter bleibt die Vorlage der Kommission meilenweit zurück.“

Soziale Gerechtigkeit

Pressemitteilung, 16.1.2023

Umsteuern für soziale Gerechtigkeit!

„Eine Krise jagt die nächste und immer wieder sind es die Schwächsten, die die Zeche zahlen. Dass mittlerweile jeder zehnte Erdenbewohner hungert, während sich gleichzeitig das reichste Prozent der Weltbevölkerung zwei Drittel der Wohlstandszugewinne unter den Nagel reißt, ist ein handfester Skandal“, sagte Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag anlässlich des heute beginnenden Weltwirtschaftsforums und des vorgelegten Verteilungsberichts von Oxfam.

Ulrich weiter: „In Deutschland ist die Politik der sozialen Spaltung besonders ausgeprägt: Während weltweit seit 2020 zwei Drittel der Zugewinne an das Top-1-Prozent ging, waren es hierzulande über 80 Prozent. Es bestätigt sich einmal mehr, dass sowohl in der Pandemie wie auch jetzt in der Energiekrise vor allem jenen geholfen wird, die es am wenigsten brauchen, während die Schwachen im Regen stehengelassen werden. Es braucht einen radikalen Kurswechsel. Entlastet werden müssen nicht die Superreichen, sondern Beschäftigte, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Um der immer weiteren Spaltung mit obszönem Reichtum auf der einen und dramatischer Armut auf der anderen Seite national und international entgegenzuwirken, braucht es mehr Steuergerechtigkeit: Übergewinne und große Vermögen müssen konsequent besteuert werden, Energie- und Lebensmittelpreise müssen gesenkt und die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut werden.“

Energiepreisbremse

Pressemitteilung 13. Dezember 2022

EU-Energiepreisbremse nicht blockieren

„Um die Menschen in der EU vor zunehmender Energiearmut zu schützen, braucht es eine wirksame Energiepreisbremse - und zwar schnell! Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit beim Europäischen Rat endlich ein Durchbruch gelingen kann“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Mit unsäglichen Debatten über kostspielige Gasumlagen, unvollständige Preisbremsen, die erst nach dem Winter greifen, und dubiose Finanzierungsmodelle verunmöglicht die Ampel-Koalition schon im eigenen Land seit Monaten eine sinnvolle politische Antwort auf die Energiepreiskrise. Viele EU-Staaten sind da deutlich weiter, doch mit ihrer destruktiven Blockade verhindert die Bundesregierung auch in Brüssel jeglichen Fortschritt bei der Krisenbewältigung. Schluss damit! Auch der Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft - Gasdeckel bei 220 Euro/MWh - ist mehr Kosmetik als Krisenpolitik. Die Preisobergrenze muss deutlich niedriger ansetzen, sie sollte sich am Vorkrisenniveau orientieren. Dafür muss die deutsche Regierung sich diese Woche in Brüssel einsetzen, statt ein weiteres Mal in Krisenzeiten den eigenen Beitrag zur europäischen Solidarität zu verweigern.“

Mindeststeuer

Pressemitteilung 13. Dezember 2022

Mindeststeuer, aber richtig!

„Um Steuerflucht einzudämmen sind internationale Mindeststeuersätze ein probates Mittel, die nun vom Europäischen Rat abgenickte Variante dürfte jedoch eher den gegenteiligen Effekt haben. Da muss dringend nachgebessert werden“, sagte Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Eine internationale Gewinnsteuer die sich an den geltenden Sätzen von Steueroasen wie Irland orientiert, sorgt nicht dafür, dass profitable Konzerne mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, sondern etabliert eher einen neuen, niedrigen Referenzwert, auf den andere Staaten ihre Sätze senken könnten, um überhaupt noch was vom Kuchen abzubekommen. Insbesondere im globalen Süden ist ein zunehmender Druck Richtung Steuersenkungen zu befürchten. Hier muss dringend nachgebessert werden: Der Steuersatz muss erhöht werden, Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Vor allem muss die Steuer auch geeignet sein, um die großen Digitalkonzerne wie Meta, Apple oder Amazon angemessen zur Kasse zu bitten. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen. Dass Finanzminister Lindner die aktuelle Einigung begrüßt, ist jedoch kein gutes Zeichen.“

CETA

Pressemitteilung 1. Dezember 2022

Wir bleiben dabei: Nein zu CETA!

„Seit fünf Jahren ist CETA auf EU-Ebene in Kraft und richtet Schaden an. Die Ampel will den Handelsvertrag mit Kanada nun auch auf nationaler Ebene ratifizieren, damit auch die intransparenten Sonderklagerechte für Konzerne umgesetzt werden können. Da machen wir nicht mir“, sagte Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Schiedsgerichte, mit denen Unternehmen auf Schadensersatz klagen können, wenn staatliche Regulierung ihre Profitaussichten beeinträchtigt, sind mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit unvereinbar. Aus gutem Grund wollen wir aus der Energiecharta ausgestiegen, die mit genau diesen Mechanismen die ökologische Transformation ausbremst. Doch solche Abkommen sind auf Dauer angelegt, bei der Energiecharta beträgt die Kündigungsfrist zwanzig Jahre! In Zeiten der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise ist es ein riesiger Fehler, nun über CETA auch noch neue Investorenklagerechte einzuführen.

Während der vorläufigen Anwendung hat CETA zur Destabilisierung der Weltwirtschaft beigetragen: die Handelsbilanzen sind weiter in Schieflage geraten und die zusätzlichen Überseetransporte sind eine zusätzliche Belastung für das Klima. Wir bleiben dabei: Stopp CETA!“

Polizistenmord

Pressemitteilung 30. November 2022

Kein Urteil kann das Geschehene rückgängig machen

Zum heutigen Urteil im Verfahren gegen die Polizistenmörder von Kusel erklärt Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE: „Man ist weiterhin und auch nach Monaten erschüttert, wie ein Mensch ein solche Tat durchführen konnte. Und vor allem: Warum?  Kein Urteil kann das Geschehene rückgängig machen. Und daher gibt es für sowas auch kein gerechtes Urteil. Ich bin froh, dass das Urteil an die Grenzen des Möglichen geht.

Und man kann nur hoffen, dass der Hauptangeklagte nie mehr in die Freiheit entlassen wird.

Für die Familien und die Angehörigen der Opfer muss das Verfahren und das Verhalten des Hauptangeklagten im Prozess unerträglich gewesen sein. Man wünscht Ihnen alles erdenklich Gute und das sie hoffentlich nun etwas Ruhe bekommen. Hier in Berlin hätte ich mir gewünscht, dass meine Heimat nicht durch so eine abscheuliche Tat bundesweite Bekanntheit erlangt. Und ich hoffe, dass Politik und Gesellschaft den Beruf des Polizisten mehr wertschätzt, als das leider allzu oft der Fall ist.“

Schuldenregeln

Pressemitteilung 9. November 2022

Weg mit den schädlichen Schuldenregeln!

„Die fehlkonstruierten und schädlichen EU-Schuldenregeln gehören abgeschafft. Eine Flexibilisierung der Abbaupläne, wie sie die Kommission nun vorschlägt, ist ein sinnvoller erster Schritt, den die Bundesregierung nicht blockieren darf“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Wie realitätsfern die Schuldenregeln sind, lässt sich schon daran erkennen, dass sie seit Jahren außer Kraft sind, weil sie effektive Anti-Krisenmaßnahmen verhindert hätten. Im Durchschnitt liegt die Schuldenquote der Euroländer bei fast 100 Prozent, nur Steueroasen wie Luxemburg oder Irland halten die 60-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags ein. Selbst Sparmeister Deutschland liegt mit 68 Prozent darüber. Und wenn Lindners ganze Sondervermögen und Schattenhaushalte einberechnet würden, läge die Quote noch deutlich höher.

Die Herausforderungen sind gigantisch: Wir müssen die Energiepreise senken, in erneuerbare Energien investieren, das Bildungssystem verbessern, den sozialen Zusammenhalt in Europa sichern und den digitalen Wandel gestalten. Destruktive, unflexible Vorschriften, die auf längst widerlegten Wirtschaftstheorien beruhen, dürfen die notwendigen Investitionen nicht ausbremsen.“

Wahlen Brasilien

Pressemitteilung 31. Oktober 2022

Willkommen zurück, Lula!

„Der Wahlausgang in Brasilien ist eine gute Nachricht für das brasilianische Volk, das Klima und die Weltgemeinschaft. Wir gratulieren dem Wahlsieger, Luiz Inácio Lula da Silva von Herzen", sagt Alexander Ulrich, MdB der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe des Bundestags.

Ulrich weiter: „Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Lula wichtige soziale und ökologische Fortschritte erreicht. Nachdem sich die Rechte mit Korruption und Schmutzkampagnen an die Macht manövrieren und sich dort vier Jahre halten konnte, ist die Not im Land jedoch wieder groß. Regenwaldabholzung, Verarmung, die Unterdrückung von Minderheiten - das sind die großen Themen, die nun angepackt werden müssen. Die Regierung Lula braucht internationale Unterstützung. Auch die Bundesregierung ist gefragt, nun ihre Beziehungen nach Brasilien zu intensivieren. Das größte Land Lateinamerikas ist ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen den Klimawandel.“

Mitbestimmung

Pressemitteilung 18. Oktober 2022

Mitbestimmungsregeln gelten auch für SAP

„Gute Nachrichten für Gewerkschaften und Beschäftigte: Der Versuch von SAP, die Arbeitnehmermitbestimmung durch die Umwandlung der Rechtsform des Konzerns in eine Europäische Aktiengesellschaft zu umgehen, ist gescheitert", sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen EuGH-Urteils.

Ulrich weiter: "Mit guten Gründen haben die Richter in Luxemburg die Rechtsauffassung von Verdi und IG Metall bestätigt. Dass SAP sich nicht mehr AG nennt, sondern SE, ändert nichts daran, dass der Software-Konzern den deutschen Mitbestimmungsregelungen unterliegt. Der Versuch, Gewerkschaftsvertreter durch den Verzicht auf getrennte Wahlgänge aus dem Aufsichtsrat zu drängen, ist mit dem heutigen Richterspruch gescheitert. Von dem Urteil muss das Signal ausgehen: Arbeitsrechte über den Umweg EU zu schleifen - das wird nicht mehr akzeptiert."

Preisdeckel

Pressemitteilung 10. Oktober 2022

Preisdeckel ein wichtiger Schritt!

„Die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission gehen in die richtige Richtung. Jetzt gilt es, Einmalzahlung und Preisdeckel zügig umzusetzen und mit weiteren wichtigen Maßnahmen nachzulegen“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung im laufenden Jahr und einen Preisdeckel für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs im kommenden Jahr – das ist eine vernünftige Herangehensweise. Allerdings ist der Deckel für Privatverbraucher mit 12 Cent pro Kilowattstunde recht hoch angesetzt, lag der Preis doch im zweiten Halbjahr 2021 bei lediglich 6,6 Cent. Außerdem fehlen flankierende Maßnahmen wie ein Verbot von Gas- und Stromsperren. Beide haben zuletzt deutlich zugenommen – damit muss Schluss sein, wenn im Winter niemand im Dunkeln sitzen und frieren soll.“

Mindestlohnbetrug Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung 30. September 2022

Mindestlohnbetrug aufdecken, Kontrollen verschärfen!

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist für viele Menschen überlebenswichtig. Deshalb ist es ein Skandal, dass es in Rheinland-Pfalz kaum wirksame Kontrollen gibt, um Mindestlohnbetrug zu verhindern“, sagte der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Alexander Ulrich.

Ulrich weiter: „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Mindestlohnbetrug in Rheinland-Pfalz zeigt: schon jetzt wird in sämtlichen Branchen zu wenig oder gar nicht kontrolliert. In der ersten Jahreshälfte 2022 wurden insgesamt nur 95 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) gemeldet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht hingegen davon aus, dass deutschlandweit je nach Berechnung 750.000 bis mehr als drei Millionen Arbeitnehmende in unterschiedlichsten Berufen um ihren Mindestlohn geprellt werden. Die riesige Dunkelziffer ist auf unzureichende Kontrollen der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zurückzuführen, die nicht erst seit der Pandemie chronisch überbelastet und personell schlecht ausgestattet ist.

Da durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine Zunahme der Betrugsversuche zu erwarten ist, fordert DIE LINKE schärfere Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Die Bundesregierung muss sich entschlossen gegen Schlupflöcher bei der Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns und für deutlich mehr Personal bei der FSK einsetzen, um zu verhindern, dass Millionen Beschäftigte um ihren Lohn betrogen werden.

In ihrer Antwort erwähnt die Bundesregierung auch die Bedeutung von Hinweisen aus der Bevölkerung. Um die Bekämpfung des Mindestlohnbetrugs zu unterstützen, betreibt MdB Victor Perli seit März 2021 das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de. Betroffene können dort anonym Verdachtsfälle melden.

Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug

Nachfrage Mindestlohnbetrug

Verfahren Mindestlohnbetrug

Energiepreise

Pressemitteilung 29. September 2022

Energiepreise EU-weit konsequent deckeln!

„Offenbar hat die Bundesregierung mittlerweile erkannt, dass es im Kampf gegen hohe Gaspreise nicht hilfreich ist, diese mit einer Gasumlage künstlich zu verteuern. Ein Fortschritt auf niedrigem Niveau. Jetzt muss sie sich in Brüssel entschieden für eine strikte Deckelung der Energiepreise einsetzen“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Der Verkauf von Emissionszertifikaten allein wird keinen ausreichenden Preiseffekt haben, schon gar nicht für die Verbraucher. Zudem ist die Maßnahme klimapolitisch fragwürdig. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, der direkt bei den Verbrauchern ansetzt. Dafür muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen, denn auch die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission bieten keine Lösung für das Inflationsproblem. Um die Gegenfinanzierung der Maßnahme zu gewährleisten, wäre eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und andere Kriegsprofiteure der geeignetste und gerechteste Weg.“