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Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern
Alt: Sitzung des Kreistages

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH (MdB, DIE LINKE)

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Obmann im Europaausschuss
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Alexander Ulrich

Konzerne

Monsanto wird zu Bayer: Aber Gift bleibt Gift

„Das Streichen des Namens Monsanto macht den neuen Superkonzern keinen Deut besser. Der neue Weltmarktführer für Pestizide und Saatgut verkauft alten Dreck in neuem Gewand“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann im Wirtschaftsausschuss und Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den 56-Milliarden-Deal.

Ulrich weiter: „Monsanto treibt mit Knebelverträgen indische Kleinbauern in den Selbstmord und macht hohe Umsätze mit dem krebserregenden Unkrautvernichter Glyphosat. Jetzt versucht der DAX-Konzern Bayer mit einem billigen Trick, die kriminellen Geschäftspraktiken von Monsanto reinzuwaschen. DIE LINKE ist entschieden dagegen, dass das Wohl von Mensch und Umwelt für Profite geopfert wird und lehnt daher die Fusion von Bayer und Monsanto ab.“

Handelsüberschüsse

Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses

Alexander Ulrich, Tilman von Berlepsch

„Wir brauchen uns nicht dafür zu schämen, wenn wir besser sind als andere“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier im FAS-Interview– und wehrte damit gewohnt exportnationalistisch die Forderung nach einem Abbau der deutschen Außenhandelsbilanzüberschüsse ab. Deutschland sei halt sehr produktiv, sehr wettbewerbsfähig, Produkte „made in Germany“ daher weltweit begehrt, der Überschuss daher kein Grund zur Kritik sondern Indikator für gutes Wirtschaften. Dass jedoch diese einseitige Fokussierung auf den Export[2]den derzeitigen Zollstreit mit den USA - der zwar vertagt aber keineswegs gelöst ist - ausgelöst hat, scheint Altmaier nicht weiter zu interessieren.

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Alexander Ulrich

Neuwahlen

von links: Kurt Kaiser, Heike Senft. Alexander Ulrich, Ilka Ferrieres, Anneliese Kaiser, Felix Imhof, Harvey Hemm

Pressemitteilung 2. Juni 2018

LINKE wählt Kreisvorstand

Am Freitagabend wurde in Reichenbach-Steegen der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE turnusmäßig neu gewählt. In einer sehr harmonischen Versammlung wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten in geheimen Einzelwahlen ohne Gegenstimmen gewählt.

Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich bleibt weitere zwei Jahre Kreisvorsitzender seiner Partei. Seine Stellvertreterin ist IIlka Ferrieres aus Niedermohr. Schatzmeisterin ist weiterhin das Kreistagsmitglied Heike Senft aus Enkenbach- Alsenborn. Als Schriftführer wurde Kurt Kaiser aus Reichenbach- Steegen bestimmt.

Felix Imhof (Trippstadt), Harvey Hemm (Steinwenden), Heike Müller-Beck (Ramstein-Miesenbach) und Anneliese Kaiser (Reichenbach- Steegen) komplettieren als Beisitzerinnen und Beisitzer den neugewählten Vorstand. Hauptaufgabe des neuen Vorstandes werden die Vorbereitungen der Kommunalwahlen im Mai 2019 sein. Ziel ist es, neben den Wahlen zum Kreistag, auch in möglichst vielen Verbandsgemeinden anzutreten und in Fraktionsstärke einzuziehen. Der Kreisverband zählt aktuell rund 140 Mitglieder.

Alexander Ulrich

Opel

Pressemitteilung 30. Mai 2018

Endlich Klarheit über die Zukunft!

„Keine betriebsbedingten Kündigungen, Arbeitsplatzsicherheit bis 2023, Investitionen und Produktzusagen für die deutschen Werke - das sind sehr gute Ergebnisse für die betroffenen Regionen“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Mein Dank gilt dem Opel-Betriebsrat und der IG Metall, die den Erpressungsversuchen der PSA-Führung standgehalten und das bestmögliche Ergebnis für die Beschäftigten rausgeholt haben. Insbesondere die Mitarbeiter am akut bedrohten Standort Eisenach und ihr Familien können nun erstmal aufatmen. Ich hoffe, dass die Opelaner durch diese Entscheidungen wieder mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken können und dass Opel nun mit einer gut qualifizierten und abgesicherten Belegschaft zurück auf die Erfolgsspur findet. Vertrauen kann das Management am besten durch eine schnelle Umsetzung der Verhandlungsergebnisse zurückgewinnen.“

Berlin, Berlin, wir waren in Berlin!

Auf Einladung des Reichenbach- Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich ( DIE LINKE) besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch viele aus der Verbandsgemeinde Weilerbach, vom 22.05.- 25.05.2018 die Bundeshauptstadt Berlin.

Bei durchweg herrlichem Sommerwetter konnten die Teilnehmer das politische und kulturelle Berlin intensiv kennenlernen. Neben dem Besuch des Bundestages standen auch das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt auf dem Programm. Der Besuch des Fernsehturms, des Deutschen Doms, eine Stadtrundfahrt und eine Spreefahrt rundeten das Programm ab.

MdB Alexander Ulrich stand den Besuchern für viele Fragen zur aktuellen deutschen und internationalen Politik sehr bürgernah zur Verfügung und begleitete die Gruppe während des Aufenthalts. Ulrich: „ Diese Besucherfahrten sind Werbung für unsere parlamentarische Demokratie. Die Teilnehmer bekommen einen intensiven Einblick über die Arbeit des Bundestages und die Aufgaben eines Abgeordneten. Möglicherweise können auch durch solche Besucherfahrten Vorurteile gegenüber der Politik und Politikern abgebaut werden. Für die Demokratie zu werben, sollte und muss tägliche Aufgabe aller demokratischen Parteien und Abgeordneten sein. Ein Blick in andere Länder zeigt uns ja täglich, dass unser demokratisches System nicht selbstverständlich ist. Ich freue mich, dass die Teilnehmer mit durchweg positiven Rückmeldungen die Rückreise angetreten sind.“

Auf dem Bild oben ist die Gruppe auf der Kuppel des Reichstages zu sehen. 

Internationales Parlamentsstipendium (IPS)

Parlamentsstipendium bei Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE:

"Kersey Schott sammelt `First-Hand-Erfahrung` bei Alexander Ulrich"

Alexander Ulrich

Griechenland

Pressemitteilung, 24. Mai 2018

Griechenland: Rückkehr zur Souveränität statt weitere Fremdbestimmung

"Die sogenannte Staff Level-Einigung zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Gläubigern sieht erneute Rentenkürzungen bis zu 18 Prozent, weitere Privatisierungen und eine Deregulierung der Energieversorgung vor. Dazu kommen Zwangsversteigerungen von Wohnungen und Läden, deren Besitzer in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Der Euro-Krisenfonds ESM verhält sich damit wie Räuber und Pfandleiher in einem. Nachdem das Haus ausgeraubt wurde, kommt der Pfandleiher und nimmt dem Griechen für einen Brotkrummen auch noch das Haus weg", sagte MdB Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die federführend von der deutschen Regierung durchgepeitschte Kürzungs- und Liberalisierungspolitik hat die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands um Jahrzehnte zurückgeworfen. Nun wollen die Gläubiger Athen auch über das laufende Programm hinaus in der Schuldenknechtschaft halten. Die demokratische Souveränität und die Lebensgrundlage von Millionen Griechen werden so der Rettung deutscher und französischer Banken geopfert.

DIE LINKE fordert ein Ende dieser Kahlschlagspolitik. Das Beispiel Portugal zeigt, dass man nicht durch immer neue Kürzungspakete, sondern im Gegenteil nur durch eine Stärkung der Binnennachfrage und höhere Löhne die wirtschaftlichen Impulse setzen kann die es braucht, um die Krise zu überwinden."

Alexander Ulrich

Digitalisierung

Junge Welt vom 12. Mai 2018

"Digitalisierung braucht Qualifizierung"

Linksfraktion

Polizeieinsatz Kandel

Pressemitteilung 4. Mai 2018

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, DIE LINKE:

Auch Polizei muss Grundrechte achten!

Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt.

Berichte, Fotos und Videos u.a. des Online-Politikmagazins Beobachternews.de zeigen, dass es vor den Demonstrationen am 7. April 2018 in Kandel am Bahnhof Wörth am Rhein zu einem massiven und gewalttätigen Polizeieinsatz kam. Eingesetzt waren Landespolizisten aus den betreffenden Bundesländern und die Bundespolizei.

Obwohl nach Berichten die Zugfahrt friedlich verlief und der Zug nahezu überfüllt war, drängten vermummte und behelmte Beamte, auch unter Anwendung von Gewalt, hinein. Danach wurden laut Berichten alle Fahrgäste von den Polizisten durchsucht, ihre Personalien aufgenommen und gefilmt. Insgesamt wurde der Zug drei Stunden im Bahnhof festgehalten, sodass die Demonstranten nicht mehr an den Kundgebungen in Kandel teilnehmen konnten und so ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt wurde.

Die Abgeordneten sind sich einig, dass Polizeiarbeit in einem Rechtsstaat anders aussieht. Auch vor dem Hintergrund der Änderungen im bayerischen Polizeigesetz, welches massive Grundrechtseinschränkungen mit sich bringen wird und laut Bundesinnenminister Seehofer maßgeblich für den Bund werden soll, haben sich die Abgeordneten entschlossen, bei den zuständigen Ministerien nach den Hintergründen und einer Einschätzung der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am Bahnhof Wörth zu fragen.

Zunehmend ist zu beobachten, wie die Polizei immer repressiver vorgeht, sich diese selbst über Gerichtsurteile hinwegsetzt und zivilgesellschaftlicher Protest in zunehmenden Maße kriminalisiert wird. In einer demokratischen Gesellschaft ist dies nicht hinnehmbar, sodass die LINKE, wie auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, schon seit langem unabhängige Polizeibeschwerde und -ermittlungsstellen fordert.

Alexander Ulrich

Mai-Kundgebung Idar Oberstein

Alexander Ulrich (links), MdB DIE LINKE, war Hauptredner bei der Mai-Kundgebung des DGB in Idar Oberstein

Nahe-Zeitung vom 3. Mai 2018

"Gerechtigkeitslücke wird größer"

Alexander Ulrich

Außenpolitik

Entspannungspolitik statt neuer Kalter Krieg

Vor rund 50 Gästen referierten Alexander Ulrich und Andrej Hunko am 3. Mai 2018 im Neuwieder Bootshaus zu außenpolitischen Fragen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die geostrategischen Ziele der Bundesregierung, die im deutlichen Gegensatz zu den Positionen der Linksfraktion im Bundestag stehen: DIE LINKE fordert internationale Entspannungspolitik statt des Heraufbeschwörens eines neuen Kalten Kriegs und mehr Sicherheit durch Abrüstung. Deutliche Kritik wurde an den Aufrüstungsplänen der NATO geübt. Ein weiterer Schwerpunkt war das Verhältnis der LINKEN zu Russland, das in der medialen Berichterstattung sehr verkürzt dargestellt wird. Dazu Alexander Ulrich: „Wir sind keine Putin-Versteher, sondern wir wissen ganz genau, dass eine europäische Entspannungspolitik und die Befriedung internationaler Konflikte ohne Einbeziehung Russlands undenkbar ist.“

Internationales Parlamentsstipendium IPS

Kersey Schott aus den USA absolviert in den kommenden drei Monaten ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Alexander Ulrich. Weiter

Alexander Ulrich

Opel

Pressemitteilung 17. April 2018

Opel zur Chefsache machen

„Der Erpressungsversuch von PSA gegenüber den Opel-Beschäftigten ist vollkommen inakzeptabel und braucht eine deutliche politische Antwort. Kanzlerin Merkel muss Opel zur Chefsache machen und auch den Staatsbesuch von Präsident Macron am Donnerstag nutzen, um das Thema auf der Agenda ganz nach oben zu setzen“, sagte MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Es kann nicht sein, dass ein internationaler Konzern die Arbeitnehmer verschiedener Standorte gegeneinander ausspielt um die Löhne unter das tariflich vereinbarte Niveau zu drücken. Wir unterstützen die IG Metall und die Betriebsräte an den Standorten, die sich gegen diese Erpressung wehren und auf ihre Rechte bestehen.

Die bereits vertraglich zugesicherte Garantie von Standorten und Arbeitsplätzen darf nicht infrage gestellt werden. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin sowohl gegenüber Macron wie auch gegenüber PSA-Chef Tavares stark machen.“

Alexander Ulrich

Militärflüge Birkenfeld

Pressemitteilung 17. April 2018

Schluss mit dem Militärlärm im Landkreis Birkenfeld!

„Immer wieder erleben wir, wie die Lebensqualität der Menschen in Rheinland-Pfalz militärischen Interessen der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner untergeordnet wird. Das häufig rücksichtslose Verhalten der Militärs gegenüber der Zivilbevölkerung, die permanente Lärmbelästigung durch Militärflugzeuge über dem Hunsrück sowie Schießübungen und Detonationen auf dem Truppenübungsplatz Baumholder bei Tag und Nacht sind eine Zumutung, die wir nicht hinnehmen wollen“, sagte Alexander Ulrich, MdB aus Kaiserslautern und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um mehr über die militärischen Aktivitäten in dieser Region und deren Konsequenzen zu erfahren. „Wir wollen wissen, was genau in Baumholder passiert und was das für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Region bedeutet. Außerdem geht es uns darum, mehr Aufmerksamkeit für diese Probleme zu schaffen“, sagte Ulrich weiter.

Karin Feulner, Mitglied im Verbandsgemeinderat Herrstein, ergänzt: „Neben den langjährigen Belastungen durch den Truppenübungsplatz Baumholder nimmt in den letzten Jahren die stundenlange Lärmbelästigung durch über den Köpfen der Menschen kreisende Militärmaschinen stetig zu. Diese gefährden massiv die Gesundheit der Bevölkerung und der hier Erholung suchenden Gäste." Die strukturschwache Region setzt spätestens seit der Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald vor drei Jahren auf sanften, nachhaltigen Tourismus sowie Umwelt- und Naturschutz.

Feulner weiter: "Nach meinen Recherchen starten die Militärjets meist in Köln-Wahn und drehen über dem Landkreis Birkenfeld stundenlang ihre Runden zu Übungszwecken. Wir erhalten vermehrt Anrufe und Hinweise von genervten Mitbürgern aus der Region. Militärlärm und sanfter Tourismus schließen sich aus. Die permanente Ruhestörung ist kontraproduktiv für die Entwicklung der Region. Wir möchten, dass politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene diese Problematik wahrnehmen und entsprechend handeln."

Alexander Ulrich

Finanzmärkte

Pressemitteilung 11. April 2018

Private Equity rausdrängen

„Der Bericht zeigt, dass die Münteferingsche Heuschreckenplage einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Politik muss produzierende Unternehmen vor Finanzjongleuren schützen, die den Hals nicht voll genug bekommen können“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Private Equity Monitors.

Ulrich weiter: „Die Zahl der durch Private Equity Fonds übernommenen Unternehmen hat einen neuen Rekord erreicht. Die Politik darf nicht zuschauen, wenn Spekulanten mittelständische Betriebe in kürzester Zeit kaufen, auf Kosten der Beschäftigten auseinandernehmen um die Shareholder Value in die Höhe zu treiben und dann wieder verkaufen. Wir brauchen einen Finanzmarkt-TÜV, der derartige Geschäftsmodelle aus dem Spiel nimmt.

Auch zeigt der Private Equity Monitor erneut, dass ein entschiedenes, EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen längst überfällig ist. So werden zwei Drittel der arbeitnehmerfeindlichen Übernahmen offshore abgewickelt. Wir müssen die Steueroasen trockenlegen und damit auch den Heuschrecken die Geschäftsgrundlage entziehen.“

Alexander Ulrich

Deregulierung Arbeitsmarkt

Pressemitteilung 21. März 2018

Dienstleistungskarte endgültig begraben!

„Nach dem krachenden Scheitern des Vorschlags für eine EU-Dienstleistungskarte im federführenden Binnenmarktausschuss sowie allen mitberatenden Ausschüssen des EU-Parlaments sollte die Kommission diese Idee schnell und endgültig begraben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die Dienstleistungskarte hätte die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern in der EU weiter verschärft, hohe Hürden für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz aufgebaut und der Scheinselbständigkeit Vorschub geleistet. Gut, dass dieser Vorschlag parlamentarisch auf ganzer Linie gescheitert ist.

DIE LINKE teilt die deutliche Kritik der deutschen Gewerkschaften und des Europäischen Gewerkschaftsbundes an der EU-weiten Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Wir brauchen nicht noch mehr Deregulierung, Standortwettbewerb und Lohndruck, sondern europaweite Mindeststandards bei Arbeitnehmerrechten und Löhnen.“

Kundgebung Zweibrücken

Pressemitteilung 19. März 2018

Kundgebung verlief friedlich – Bündnis gegen Rechts wird behindert

„Nach Augenzeugenberichten verlief die Kundgebung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses in Zweibrücken gegen den Aufmarsch von Neonazis absolut friedlich. Es gab keine Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Die Auflösung der genehmigten Kundgebung durch die Ordnungsbehörde war eine Willkürmaßnahme“, kommentiert der Kaiserslauterer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Alexander Ulrich.

Ulrich weiter: „Während in Kandel am kommenden Samstag ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Verbänden gegen Rassismus, Fremdenhass und Menschenfeindlichkeit demonstriert und es gelungen ist, trotz politischer Unterschiede das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen, passiert in Zweibrücken das genaue Gegenteil. Dort legt man dem Bündnis gegen Rechts möglichst viele Steine in den Weg und behindert Menschen, die für Toleranz und Weltoffenheit einstehen, in der Ausübung ihrer Grundrechte. Es ist sehr schade, dass es offensichtlich in Zweibrücken nicht gelingt, alle demokratischen Kräfte für einen Schulterschluss gegen Rechtsextremisten zu gewinnen.“

Tarifrunde

"Öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif"

Standpunkt zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Alexander Ulrich

Kanzlerwahl

Pressemitteilung 14. März 2018

Nein zu einem "Weiter so"!

Zur heutigen Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag erklärt Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE:

„Ich habe heute die Bundeskanzlerin nicht gewählt. Der Koalitionsvertrag und die neue Bundesregierung stehen nicht für einen dringend notwendigen Politikwechsel, der einen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken würde.

Im Gegenteil: Die Spaltung der Gesellschaft wird immer gravierender. Anstatt Armut entschieden zu bekämpfen, leugnet der neue Gesundheitsminister die riesigen Probleme, in denen sich die Bezieher von Hartz IV befinden. Anstatt in Bildung und Pflege offensiv zu investieren, soll weiter aufgerüstet werden. Anstatt kleine und mittlerer Einkommen zu entlasten, soll der Soli abgebaut werden, was vor allem Besserverdienende nützt. Diese Aufzählung könnte man fortsetzen

Der Start war heute für die Wahlverlierer CDU, CSU und SPD mehr als holprig. Gerade einmal 9 Stimmen mehr als benötigt zeigen, dass die sogenannte Große Koalition in Wirklichkeit noch schwächer ist, als es das Wahlergebnis schon zum Ausdruck bringt. Diese Regierung gibt wenig Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

Alexander Ulrich

Handelskrieg

Pressemitteilung 7. März 2018

Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit

„Die Zollscharmützel mit den USA zeigen vor allem eins: Deutschland braucht eine starke Binnennachfrage statt blindes Vertrauen auf den Weltmarkt“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die Freihandelsdoktrin ist tot, das ist kein Grund zur Trauer. Handel ohne politische Steuerung bedeutet vor allem knallharte Konkurrenz statt Kooperation. Den Preis zahlen Arbeitnehmer und Umwelt. Die EU muss nun umdenken. Statt mit immer neuen Kürzungsprogrammen dem Mantra der Wettbewerbsfähigkeit zu huldigen, braucht es eine Stärkung der einheimischen Nachfrage zur Unterstützung der europäischen Industrie.

Vor allem Deutschland muss schnell die Lektion lernen und sich unabhängiger von Exporten machen. Wer mit Niedriglöhnen und Steuerdumping alles auf die Exportkarte setzt, guckt besonders dumm aus der Wäsche, wenn die Handelspartner die Schnauze voll haben und sich dagegen wehren. Wenn wir in Deutschland anständige Löhne und Renten zahlen, können wir uns unsere Produkte selbst leisten und müssen nicht einen riesigen Teil in die USA verkaufen.“

Alexander Ulrich

Entsenderichtlinie

Pressemitteilung 1. März 2018

Gute Fortschritte bei Entsenderichtlinie

„Die Fortschritte bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie sind sehr erfreulich. Besonders wichtig ist, dass sich das Prinzip ´gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort´ durchsetzt“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Heute ist die Entsenderichtlinie ein Werkzeug des Lohndumpings, künftig sollte sie eines zum Schutz der entsandten Arbeitnehmer sein. Die jüngste Verständigung in den Trilog-Verhandlungen, nach der entsandte Arbeitnehmer nicht nur von Mindestlöhnen, sondern auch von Tarifverträgen im Zielland profitieren, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Nun gilt es darauf zu achten, dass die Entsendungen auch nach Dauer sinnvoll begrenzt werden und dass am Ende keine Schlupflöcher und Ausnahmen bleiben.“


Kommentar von Alexander Ulrich in "Neues Deutschland" vom 6. Juni 2018

"Wir müssen unsere Handelspolitik ändern, sonst tut Trump es"

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de 

Strafzölle: Krisenpolitik hat EU angreifbar gemacht

20. März 2018

Wahlkreisfahrten 2018

Besucherfahrten 2018 Termine

22.05. - 25.05.2018

24.06. - 27.06.2018

01.08. - 04.08.2018

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 97

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Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Griechenland-Info

Von Schuldenerleichterungen und Inselsteuern

Seit den Verhandlungen um das 3. Troika-Programm in der ersten Jahreshälfte 2015 spielt die Debatte um eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands eine zentrale Rolle. Zum einen war die vage Zusage einer Erleichterung zu einem späteren Zeitpunkt im Memorandum einer der wenigen Erfolge der griechischen Linksregierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Zum anderen zögert der IWF weiterhin ob seiner Beteiligung, weil er ohne eine Schuldenerleichterung oder Senkung der Primärüberschussziele die Staatsschulden Griechenlands als nicht tragfähig einschätzt.

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Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen