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Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern
Alt: Sitzung des Kreistages

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH (MdB, DIE LINKE)

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Obmann im Europaausschuss
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Alexander Ulrich

ICAN-Erklärung

Für eine atomwaffenfreie Welt. Büchel ist überall!

Die Bundestagsabgeordneten Jan Korte, Alexander Ulrich und Brigitte Freihold (von links) unterstützen die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt und den Abzug der Atomwaffen aus dem rheinlandpfälzischen Büchel. Am Rande des Parteitages in Montabaur unterzeichneten sie die ICAN- Erklärung. Zweite von rechts: Dr. Hildegard Slabik-Münter, KV Vulkaneifel.

Alexander Ulrich

Exporte

Pressemitteilung 8. Februar 2018

Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen

„Wieder mal haben die deutschen Exporte kräftig zugelegt. Wir müssen mehr von unseren produzierten Waren selbst konsumieren, statt dauerhaft unter unseren Verhältnissen zu leben. Dann kommen auch die europäischen Nachbarn auf die Beine“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Ulrich weiter: „Seit Jahren konsumieren die Deutschen weniger als sie produzieren. Die Löhne halten mit der Produktivitätsentwicklung nicht Schritt. Deswegen wird ein immer größerer Teil der Produkte ins Ausland verkauft. Dass die Exporte auch 2017 kräftig zulegten, zeigt vor allem eins: Wir brauchen dringend kräftige Lohnsteigerungen.

Völlig zu Recht kritisiert die EU-Kommission schon seit dem Jahr 2012 den ausgeuferten deutschen Handelsüberschuss. Von diesen Überschüssen geht ein enormer Druck auf die Partner in der Eurozone aus. Sie haben die Krise mitverursacht, denn die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen. Wenn die neue GroKo einen Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion leisten will, muss sie die Binnennachfrage stärken.“

Alexander Ulrich

Große Koalition

Pressemitteilung 07. Februar 2018

Keine Hoffnung auf echte soziale Verbesserungen - SPD entscheidet sich für „Weiter so“

"Die SPD hat für ein paar hübsche Ministerposten die letzten Reste sozialdemokratischer Substanz geopfert. Inhaltlich ist das Ergebnis der Verhandlungen eine Verständigung darauf, weiter zu machen wie bisher, als hätte es das Wahldesaster vom letzten September nicht gegeben“, sagte MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: "Wenn die SPD auf dieser Basis in eine neue GroKo geht, schreitet sie auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit weiter voran. Es bleibt zu hoffen, dass die Parteibasis diesen politischen Selbstmord doch noch verhindert. Keine Bürgerversicherung, nicht einmal ernsthafte Maßnahmen gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Nichts, um Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Kein Umsteuern bei der Steuerpolitik, so dass auch Reiche ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, nichts Belastbares gegen Kinderarmut und nur lächerliche Minimal-Verbesserungen bei der Rente. Die GroKo verweigert sich schlicht, die sozialen Probleme und die tiefe Spaltung in unserem Land ernsthaft anzugehen.

Auch die Vereinbarungen zur Außenpolitik sind ein Desaster. Statt zu einer friedlichen Außenpolitik zurückzukehren, wird es mit dieser Regierung noch mehr Aufrüstung, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Statt Europa zu stärken, will die GroKo noch strengere Kürzungs- und Liberalisierungsvorschriften durchsetzen. Das spaltet Europa und stärkt den rechten Rand weiter.

Eine sozialdemokratische Handschrift kann man in diesem Koalitionsvertrag auch mit der Lupe kaum finden. Das „S“ im Namen der SPD hat so keinerlei Bedeutung mehr."

Alexander Ulrich

EU-Parlament

Pressemitteilung 7. Februar 2018

Transnationale Wahllisten hätten ein guter Anfang sein können

„Die Einführung transnationaler Wahllisten hätte ein guter Anfang sein können auf dem Weg, die EU zu demokratisieren. Dieser Weg ist allerdings noch viel länger“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, den Vorschlag abzulehnen, bei zukünftigen Europawahlen transnationale Kandidatenlisten einzusetzen.

Ulrich weiter: „Aber was nutzt ein besseres Wahlsystem, wenn das gewählte Parlament hinterher nichts zu sagen hat? Das EP braucht ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung und die Budgethoheit. DIE LINKE fordert eine Demokratisierung sämtlicher Politikebenen der EU. Dazu gehören neben einer Aufwertung des Parlaments gegenüber Rat und Kommission auch das Zurückdrängen von Lobbyeinfluss, ein Ende der Überordnung der Binnenmarktfreiheiten über soziale Belange und die Einführung echter europäischer Volksentscheide.“

Autorenlesung mit Sahra Wagenknecht

Reichtum ohne Gier

Aus ihrem neusten Buch "Reichtum ohne Gier" laß am 1. Februar 2018 Autorin Sahra Wagenknecht im ausverkauften Kulturzentrum Kammgarn in Kaiserslautern.

Hier der Bericht aus der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ vom 03.02.2018:
"Heiße Eisen angepackt"

Alexander Ulrich

IT-gestützte Fahndungstechniken

In einer schriftlichen Anfrage vom 22. Januar 2018 wollte MdB Alexander Ulrich von der Bundesregierung wissen, ob Fahndungstechniken der elektronischen Gesichtserkennung bereits in Projekten erprobt werden und welche Software dafür eingesetzt wird.

Hier: Antwort der Bundesregierung

Hier: "BKA will auf verbessertes System umstellen" auf Netzpolitik.Org, von Matthias Monroy

Alexander Ulrich

Metalltarifrunde 2018

Beim Sitzehersteller Adient in Rockenhausen sprach am 23. Januar 2018 der zweite Bevollmächtigte der IG-Metall Kaiserslautern Alexander Ulrich. Rund 800 Beschäftige waren dem Aufruf der IG-Metall zum Warnstreik gefolgt. Die Gewerkschaft fordert in der Tarifrunde 2018 für die Beschäftigten und Auszubildenden eine Erhöhung der Arbeitsentgelte von 6 Prozent sowie eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit auf 28 Wochenstunden als Wahlmöglichkeit für die Beschäftigten. "Damit wollen wir erreichen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibel reagieren können, etwa wenn es um Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen geht. Flexible Arbeitszeiten sollten nicht nur den Gewinnerwartungen der Unternehmen entgegenkommen, sondern auch dazu beitragen, dass die Beschäftigten ihre individuelle Lebensplanung verwirklichen können, ohne dabei Einkommenseinbußen hinnehemen zu müssen", so Alexander Ulrich.

Alexander Ulrich

EU Wirtschafts- und Finanzminister

Pressemitteilung 23. Januar 2018

Schluss mit dem Kürzungsdiktat  

„Im zehnten Jahr der großen Krise brauchen wir keinen weiteren Kürzungs- und Liberalisierungszwang, sondern massive öffentliche Investitionen, eine Stärkung der Binnennachfrage in Überschussländern, eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe und eine strikte Finanzmarktregulierung“, sagte Alexander Ulrich, Mitglied im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN).

Ulrich weiter: „Die Reformvorschläge, die EU-Kommission, Macron und GroKo in spe auf den Tisch gepackt haben laufen alle darauf hinaus, große Vermögen zu schonen, die Krisenkosten nach unten weiterzugeben und demokratische Kontrolle immer weiter auszuhöhlen. Derartige Reformen braucht Europa nicht. Sie schaden der Wirtschaft und verschärfen die soziale Spaltung.

Dass Griechenland nun von der Eurogruppe genötigt wird, das Streikrecht auszuhöhlen und wichtige Industrien zu privatisieren, ist ein weiterer Akt des autoritären, kaltherzigen EU-Krisenmanagements. Als würde es die finanziellen Probleme mindern, den Arbeitnehmern noch die letzte Möglichkeit zu nehmen, ihre Interessen zu vertreten und lukrative Betriebe billig zu verscherbeln.

Alexander Ulrich

Große Koalition

Pressemitteilung 12. Januar 2018

GroKo der sozialen Kälte 2.0

„Die GroKo hat abgewirtschaftet, lange bevor sie die Arbeit aufnimmt. Keine Mindestlohnerhöhung, keine Bürgerversicherung, keine Maßnahmen gegen Altersarmut, keine Vermögenssteuer. Die SPD macht den Bettvorleger der Union“, kommentierte MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Das Sondierungspapier beschreibt dem Willen zur konsequenten Fortsetzung einer Politik der sozialen Kälte. Die SPD ist entweder komplett eingeknickt, oder das Gerede von Bürgerversicherung und Bekämpfung von Altersarmut war von vorne herein nicht ernst gemeint.

Auch der Rest Europas kann sich warm anziehen. Die GroKo ist entschieden, sie will mehr Europa. Erfahrungsgemäß bedeutet das, wenn es aus deutschen Regierungskreisen kommt, allem mehr europaweiten Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung nach eigenem Vorbild. Eine Fortsetzung der neoliberalen Agenda spaltet die EU nur weiter und verschärft die wirtschaftlichen Probleme.

Alexander Ulrich

WTO-Ministerkonferenz

Pressemitteilung 14. Dezember 2017

EU ist schuld am Scheitern der WTO-Ministerkonferenz

„Die WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires ist gescheitert, weil die EU ohne Rücksicht auf schwächere Länder ihre Interessen durchziehen wollte. Statt, um Einigungen mit allen zu erzielen, Entgegenkommen zu zeigen, werden Koalitionen der Willigen ins Leben gerufen. Die Themen Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit bleiben auf der Strecke“, sagt Alexander Ulrich, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Mit dem Entschluss, Investitionserleichterungen auf die Agenda zu setzen, hat die EU aktiv dazu beigetragen, alte Vereinbarungen zu brechen und die WTO endgültig zu einer Liberalisierungsmaschine zu machen, die im Interesse der mächtigen Industrienationen mal benutzt, mal ignoriert werden kann. Sinnvoller wäre es, Kompromissbereitschaft in Hinblick auf die Interessen der schwächeren Länder zu zeigen. Wenn es um die Situation der Ärmsten geht, bietet die EU offenbar nicht mehr als warme Worte. Das hat sie schon beim Afrika-Gipfel gezeigt.

DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Sozialer Fortschritt, ökologische Nachhaltigkeit, Demokratie und regionale Entwicklung müssen in den Mittelpunkt gerückt werden, bei bilateralen ebenso wie bei pluri- und multinationalen Verhandlungen.“

Alexander Ulrich

Steueroasen

Pressemitteilung 5. Dezember 2017

Steueroasen trockenlegen – auch in der EU

„Die schwarze Liste der EU hilft beim Kampf gegen Steuerflucht kein Stück weiter. Sie wurde so weit aufgeweicht, dass nicht mal die USA draufstehen. Ganz zu schweigen von Steueroasen innerhalb der EU“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Steueroasen gibt es nicht nur außerhalb. LuxLeaks, Paradise Papers und andere Enthüllungen haben eindeutig gezeigt, dass wir auch innerhalb der EU ein riesiges Problem haben, beispielsweise mit Luxemburg, den Niederlanden und Irland. Es kann nicht angehen, dass diese Steuerparadiese im EU-Raum unangetastet bleiben und auch noch Schutz finden.

Wichtig ist zudem, dass auf Basis der Liste entschiedene Konsequenzen gezogen werden. Das ist Seitens der EU-Finanzminister jedoch nicht vorgesehen. DIE LINKE fordert eine Strafsteuer auf sämtliche Finanztransfers in die betroffenen Länder sowie wirtschaftliche Sanktionen gegen Länder, die nicht kooperieren.“

Eigentum

Gastkommentar von Alexander Ulrich in "Junge Welt" 28. November 2017

 

"Eigentum verpflichtet"

Linksfraktion

MdB Alexander Ulrich als parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt - Keine Angst vor Neuwahlen.

MdB Alexander Ulrich ist auch in der aktuellen Wahlperiode einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er wurde in seiner Funktion, die er bereits seit 2009 begleitet, einstimmig wiedergewählt.

Alexander Ulrich freute sich über das große Vertrauen seiner Fraktion: " Es ist schön, dass meine Arbeit auf diese Weise gewürdigt wird und ich auch in der neuen Wahlperiode im Management unserer Fraktion wirken kann. Unabhängig davon, wie lange die Wahlperiode dauert."

Etwas verwundert zeigte er sich, dass die FDP die Sondierungsgespräche abgebrochen hat.

Ulrich:" Es ist gut, dass das Jamaika- Schauspiel jetzt beendet ist. Sollte es zu Neuwahlen kommen, sollten die Wählerinnen und Wähler diesen Parteien einen Denkzettel ausstellen. Meine Partei ist jederzeit bereit, sich dem Wählervotum neu zu stellen."

Alexander Ulrich

Geldpolitik

Pressemitteilung 17. November 2017

Die Geldpolitik demokratisieren!

„Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigt: Die Rolle der EZB in der Finanzkrise war ein komplettes Desaster. Die Zentralbank muss endlich unter demokratische Kontrolle“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die Erpressung mit der die EZB Griechenland 2015 in ein weiteres Rezessions- und Verarmungsprogramm gedrängt hat war nur der Höhepunkt der unsäglichen Rolle einer völlig außer Kontrolle geratenen Institution. Mit irrationalen Anleihekäufen treibt sie Vermögenspreise nach oben und schröpft die Einlagen der Kleinsparer. Mit ihren Unternehmensanleihekäufen unterstützt sie Großkonzerne zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen. Als Teil der Troika fordert sie permanent radikalen Sozialabbau. Die EZB ist zu mächtig um unkontrolliert zu bleiben.

Auch die EU-Kommission muss strenger überwacht werden, wie der Rechnungshof zeigt. In transparenten, demokratischen Entscheidungsprozessen wäre es niemals zu derart anti-sozialen, menschenfeindlichen Programmen gekommen, wie sich von der Troika aus drei undemokratischen Institutionen in Südeuropa durchgesetzt wurden. Eine grundlegende Demokratisierung aller Entscheidungsebenen ist daher eine der drängendsten Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der EU-Integration.“

Sozialabbau

Kommentar von Alexander Ulrich in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 17. November 2017

"Grundsätze des Sozialabbaus"

Alexander Ulrich

EU-Politik

Pressemitteilung 13. November 2017

Nein zur Rüstungsunion

„Noch in diesem Jahr will die EU unter deutsch-französischer Federführung die so genannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Das hieße mehr Geld für Rüstung, weniger für Soziales und Bildung, sowie eine aggressivere Außenpolitik“, warnte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der heutigen Ratssitzung.

Ulrich weiter: „In keinem anderen Bereich wird die EU-Integration derzeit so rasant vorangetrieben wie bei der Aufrüstung. Über fünf Milliarden sollen jährlich gemeinsam in Drohnen, Panzer und sonstiges Militärgerät gesteckt werden, wenn die großen Länder das wollen. Wer nicht will, zahlt trotzdem mit.

Wir brauchen in Europa nicht mehr Waffen, sondern eine Vorreiterrolle für globale Abrüstung. Das Geld wäre in Schulen und sozialen Einrichtungen besser aufgehoben als bei den Rüstungskonzernen.“

Alexander Ulrich

Opel Sanierungspläne

Alexander Ulrich beim Warnstreik der IG-Metall bei Opel Kaiserslautern

Pressemitteilung 9. November 2017

Zukunftschancen von Opel sind unter PSA deutlich besser als sie unter General Motors waren


Zu dem heute angekündigten Sanierungsplan von Opel erklärt MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE:
"Keine Werkschließungen, keine Kündigungen, die Möglichkeit weltweit zu verkaufen, Ausbau der Elektromobilität und die Zusage die Marke von Deutschland aus weiter zu entwickeln. Das sind positive Aussagen des Managements von Opel. Das Werk Kaiserslautern ist aktuell gut ausgelastet. Durch bestehende Verträge und Produktzusagen ist eigentlich auch die Beschäftigung über das Jahr 2020 gesichert. Sollte sich aufgrund der neuen Strategie daran etwas verändern, erwarte ich von Opel substanziell wertgleiche Zusagen für das Werk Kaiserslautern. Kaiserslautern hat dafür einen verhandlungsstarken Betriebsrat und mit der IG Metall eine durchsetzungsfähige Gewerkschaft. Und auch die Belegschaft hat über Jahre Kompromissfähigkeit, aber auch Kampfbereitschaft bewiesen. Es liegt jetzt am Management von Opel, den positiven Worten arbeitsplatzsichernde Taten folgen zu lassen."

Alexander Ulrich

Paradies-Papers

Pressemitteilung 6. November 2017

Paradies-Papers lenken Blick Richtung Deutschland

„Die Paradies-Papers kommen zum richtigen Zeitpunkt. Der entschlossene Kampf gegen Steuerflucht und –hinterziehung muss im Jamaika-Koalitionsvertrag einen ganz zentralen Platz bekommen, trotz FDP“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Enthüllungen.

Ulrich weiter: „Nach Steuer-CDs, LuxLeaks, Football Leaks und Panama Papers überrascht mich nichts mehr. Allerdings lenken die Paradies-Papers den Blick recht deutlich Richtung Deutschland und offenbaren ein krasses Politikversagen. Der Gesetzgeber darf nicht länger die Augen verschließen, wenn die Reichen und Mächtigen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

DIE LINKE fordert eine Strafsteuer auf Finanztransfers in Steueroasen und ein transparentes, öffentliches Register aus dem die wahren Eigentumsverhältnisse von Stiftungen und Briefkastenfirmen hervorgehen. Banken und Anwälten, die Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung leisten, muss die Lizenz entzogen werden."

Alexander Ulrich

Katalonien

Pressemitteilung 1. November 2017

Den Konflikt um Katalonien deeskalieren

„Madrid versucht sein Territorium gewaltsam zusammenzuhalten und riskiert damit eine weitere Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg. Mein großer Respekt gilt der belgischen Regierung, die verfolgte Katalanen aufnimmt und so vor drakonischen Strafen bewahrt“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Es ist beschämend, wie sich das EU-Spitzenpersonal und die Bundesregierung demonstrativ hinter Madrid stellen, statt Ministerpräsident Rajoy zur Deeskalation aufzufordern und von beiden Seiten konstruktive Verhandlungen zu fordern. Mit dem Rückenwind aus Berlin, Paris und Brüssel kennt die Zentralregierung bei der Absetzung der regionalen Autoritäten und den Angriffen auf die Unabhängigkeitsbewegung keine Zurückhaltung mehr. Die belgische Regierung zeigt, wie die europäischen Partner eine positive Rolle spielen könnten, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Die autoritäre Übernahme der katalanischen Regierungsgeschäfte und die Verhaftungen von Unabhängigkeitsaktivisten, aber auch die kompromisslose Haltung der katalanischen Regierung haben die Gräben noch weiter vertieft. Die Zündelei muss beendet werden, bevor die Lage vollends außer Kontrolle gerät. Wir fordern von allen Beteiligten, sich an konstruktiven Verhandlungen zu beteiligen, die auf einen echten Föderalismus mit starken Autonomierechten abzielen. Die Bundesregierung trägt hier eine besondere Verantwortung.“

Entsenderichtlinie

Pressemitteilung 23. Oktober 2017

Reform der Entsenderichtlinie überfällig

„Statt die Rechte von Arbeitnehmern im EU-Ausland zu schützen, führt die Entsenderichtlinie in ihrer heutigen Form zu einer Aushöhlung von Arbeitsstandards und zu Lohndumping. Eine Reform ist daher überfällig. Faule Kompromisse darf es dabei nicht geben“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, mit Blick auf das heutige Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister.

Ulrich weiter:  „Der Beschluss des EP-Beschäftigungsausschusses geht in die richtige Richtung. Das Recht auf gleichen Lohn und die Tarifbindung würden gestärkt werden. Das sind längst fällige Verbesserungen. Wir fordern den Rat und die Kommission daher auf, rasch den Weg zur Umsetzung freizumachen.

Im nächsten Schritt muss weiter nachgebessert werden. Dass, wie vom EU-Parlament vorgesehen, entsandte Arbeitnehmer zwei Jahre warten müssen, bis sie in den Genuss ihrer vollen Rechte kommen, ist dauerhaft nicht akzeptabel. Außerdem fordert DIE LINKE eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, damit soziale Belange systematisch den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden."

Arbeitnehmerrechte

Pressemitteilung 18. Juli 2017

EuGH-Urteil bedeutet Erfolg für Arbeitnehmerrechte

„Das heutige EuGH-Urteil in Sachen Mitbestimmung begrüßen wir ausdrücklich. Alles andere als eine vollständige Abweisung der Klage gegen die Arbeitnehmervertretung in Aufsichtsräten hätte weiteren Angriffen auf Arbeitnehmerrechte in den EU-Mitgliedsstaaten Tür und Tor geöffnet“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages das Urteil im Fall Erzberger.

Ulrich weiter: „Nicht nur für den Kläger, sondern auch für die EU-Kommission, bedeutet der Richterspruch eine schallende Ohrfeige. In einer unabsichtlich öffentlich gewordenen Stellungnahme hatte sie das deutsche Mitbestimmungsmodell als europarechtswidrig eingestuft und sich so an dem Versuch beteiligt, die Arbeitnehmervertreter aus den Aufsichtsräten zu verbannen. Dieser Versuch ist auf ganzer Linie gescheitert.

Für DIE LINKE ist klar: Die wiederholten Angriffe auf nationalstaatliche Arbeitnehmerrechte über den Umweg Europa und die Rolle der Kommission dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, durch sozialen Belangen systematisch Vorfahrt vor den Binnenmarktfreiheiten und dem EU-Wettbewerbsrecht eingeräumt wird.“

Stopp Ramstein 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich unterstütze die Kampagne Stopp AIR BASE Ramstein und bitte Euch alle nach Möglichkeit im September daran teilzunehmen. Als Friedenspartei können wir nur glaubwürdig auftreten, wenn wir die Friedensbewegung -wo immer es geht- aktiv unterstützen. Und beim Themenfeld Friedenspolitik haben wir mit der US Air Base in Ramstein einen zentralen Ort für die Umsetzung des so genannten „Krieges gegen den Terror“, der im Ergebnis den Terror auf der Welt geradezu züchtet und das genaue Gegenteil einer friedlichen Außenpolitik symbolisiert. Der US- Drohnenkrieg, der bis heute bereits tausende zivile Opfer bedeutet, wäre ohne Ramstein nicht durchführbar.

Last uns daher im September ein starkes Zeichen setzen: Für den Frieden, gegen den Drohnenkrieg, für den Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden, gegen Waffenexporte und weitere Aufrüstung!

Rufen wir allen anderen laut zu: DIE LINKE sagt Nein zum Krieg als Mittel der Politik!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Alexander Ulrich

Zur Stopp-Ramstein Kampagnenseite

Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung 1. Juni 2017

Bundesregierung erpresst Bundesländer

Zu den heute beschlossenen Grundgesetzänderungen mit dem Ziel der Gründung einer Autobahn GmbH erklären Katrin Werner, MdB, Alexander Ulrich, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

„Die Bundesautobahnen sind mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt worden, sie gehören deshalb der Allgemeinheit. Es ist ein hemmungsloser Griff in die Taschen der Autofahrerinnen und Autofahrer, künftig Nutzungsentgelte zu kassieren“, erklärt Katrin Werner ihre Ablehnung des Vorhabens: „Damit werden die Voraussetzungen für die Privatisierung bzw. regelmäßig überteuerte Öffentlich-Private-Partnerschaften geschaffen.“

„Die Konstruktion ist erneut ein grundsätzlicher Angriff auf öffentliches Eigentum“, ergänzt Alexander Ulrich, „dies war bei der Umwandlung von Post und Bahn in Aktiengesellschaften so und wird nun bei den Autobahnen fortgesetzt. Und weil diese Autobahnprivatisierung alleine politisch keine Chance hätte, hat die Bundesregierung ihr Vorhaben in eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eingebettet und damit die finanzschwachen Länder politisch erpresst. Das ist ein zutiefst undemokratisches Vorgehen“, begründet Ulrich sein Nein zu dem Vorschlag.

„Und schließlich“, fügt Jochen Bülow hinzu, „wird die PKW-Maut erhebliche Nachteile für Tourismus und Handel in den grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz verursachen. Ursprünglich hat das auch die Landesregierung so gesehen und wollte Widerstand leisten – nun hat sie sich für einen Zuschlag beim Länderfinanzausgleich schlicht und einfach kaufen lassen. Die Rechnung zahlen künftig die vielen Berufspendlerinnen und -pendler“, kritisiert Bülow die rot-gelb-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer.


Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de 

GroKo in spe attackiert Mitbestimmung

29. Januar 2018

Wahlkreisfahrten 2018

Besucherfahrten 2018 Termine

22.05. - 25.05.2018

24.06. - 27.06.2018

01.08. - 04.08.2018

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 90

Hier können Sie die aktuellen Newsletter von MdB Alexander Ulrich herunterladen. Ältere Ausgaben auf Anfrage.

Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

200. Geburtstag von Karl Marx 2018

Griechenland-Info

Von Schuldenerleichterungen und Inselsteuern

Seit den Verhandlungen um das 3. Troika-Programm in der ersten Jahreshälfte 2015 spielt die Debatte um eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands eine zentrale Rolle. Zum einen war die vage Zusage einer Erleichterung zu einem späteren Zeitpunkt im Memorandum einer der wenigen Erfolge der griechischen Linksregierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Zum anderen zögert der IWF weiterhin ob seiner Beteiligung, weil er ohne eine Schuldenerleichterung oder Senkung der Primärüberschussziele die Staatsschulden Griechenlands als nicht tragfähig einschätzt.

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Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Handelsabkommen

SELBSTORGANISIERTE INITIATIVE

 

Nazis raus

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen