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Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern
Alt: Sitzung des Kreistages

WILLKOMMEN BEI
ALEXANDER ULRICH

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Mitglied im Europaausschuss
  • Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.


 

Alexander Ulrich

Stabilisierungsfonds

Pressemitteilung 12. August 2020

Unternehmenshilfen nicht ohne Auflagen

„Die Lufthansa-Rettung war offenbar nur der Anfang. Weitere Milliarden aus der Steuerkasse dürfen nur fließen, wenn die profitierenden Konzerne Arbeitsplätze und Löhne schützen sowie in den ökologischen Umbau investieren“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Derzeit prüft das Wirtschaftsministerium Beihilfen aus dem Stabilisierungsfonds für rund 60 deutsche Konzerne. Dass der Staat in Krisenzeiten einspringt, ist sinnvoll. Es kann aber nicht angehen, dass die Regierung wie im Fall der Lufthansa Geld bereitstellt, ohne Gegenleistungen zu fordern. Während die Aktionäre dann jubeln, müssen die Beschäftigten oft Gehaltseinbußen hinnehmen.

DIE LINKE fordert, dass künftige Staatshilfen an klare Auflagen gekoppelt werden: Arbeitsplätze und Gehälter müssen langfristig gesichert werden, investiert werden muss in erster Linie in die ökologische Erneuerung. Die Krisenpolitik birgt die Chance, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Wirtschaftsminister Altmaier ist im Begriff, diese Chance zu verspielen.“

Alexander Ulrich

Passagierdaten

Alexander Ulrich zu seiner schriftlichen Anfrage an das Innenministerium zum Umgang mit Passagierdaten:

"Die massenhafte Speicherung und Verarbeitung von Passagierdaten ist weder erforderlich noch verhältnismäßig, sie trifft vorwiegend Unbeteiligte. Schon bevor der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet, müssen die Mitgliedstaaten und allen voran Deutschland als amtierende Ratspräsidentschaft die Anwendung auf innereuropäische Flüge rückgängig machen. Diese, erst nach Verabschiedung der Richtlinie getroffene Verabredung, bootete das Europäische Parlament aus und hat damit den unrechtmäßigen Charakter dieser Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht."

Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

heise online, 12.08.2020: Fluggastdaten: Trefferquote für potenzielle Gefährder bei 0,082 Promille 

Alexander Ulrich

Deutsche Ratspräsidentschaft

Pressemitteilung 1. Juli 2020

Neustart der EU!

„Die Corona-Krise hat die grundlegenden Schwächen der EU gnadenlos offengelegt. Die heute beginnende deutsche Ratspräsidentschaft muss daher grundlegende Veränderungen in Richtung eines sozialen und ökologischen Europas einleiten“, sagte Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Der gemeinsame Haushalt der Staatengemeinschaft muss deutlich erweitert werden, damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erfolgreich bekämpft werden können. Investitionen in den ökologischen Umbau müssen gefördert und von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Die soziale Dimension der EU darf nicht weiter nur aus Lippenbekenntnissen bestehen: Wir brauchen eine gemeinschaftliche Mindestlohnregelung und eine sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren maßgebend dazu beigetragen, dass der Kürzungsdruck in der EU immer größer geworden ist. Nun steht sie in der Verantwortung, einen radikalen Kurswechsel einzuleiten. Corona hat eindrucksvoll gezeigt: Europa geht nur solidarisch!“

Alexander Ulrich

Konjunkturpaket

Pressemitteilung 4. Juni 2020

Nachsteuern für die Kommunen!

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält zwar einige richtige Punkte, insgesamt aber ist es nicht zielgerichtet genug und wird den aktuellen Herausforderungen nicht ansatzweise gerecht. Vor allem die besonders wichtige Entlastung der Kommunen greift viel zu kurz. Da muss dringend nachgelegt werden“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Viele Städte und Gemeinden standen schon vor Corona am finanziellen Abgrund. Die nun weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen geben ihnen den Rest. Entlastungen von vier Milliarden Euro pro Jahr sind da ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit vor Ort wieder kräftig investiert werden kann braucht es einen Altschuldenfonds. Die vorgesehenen Investitionen in zukunftsfähige Technologien gehen in die richtige Richtung, wobei das Volumen viel zu gering ist. Statt einer kostspieligen und ökonomisch ineffektiven Mehrwertsteuersenkung, die beim Verbraucher kaum ankommen wird, wären deutlich umfassendere öffentliche Investitionen gefragt gewesen. Begrüßenswert ist der Verzicht auf eine Abwrackprämie 2.0.

Bedauerlich ist aus unserer Sicht, dass nicht über die Finanzierung der Maßnahmen gesprochen wurde. So richtig es ist, die öffentlichen Ausgaben in der Krise hochzufahren, so wichtig wäre es, die Einnahmen des Staates zu stärken und auch jene an den Krisenkosten zu beteiligen, die es sich problemlos leisten können, etwa durch eine Vermögensabgabe.“

Ulrich/De Masio

Konjunkturprogramm

Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben die Forderung nach einem umfassenden Investitionsprogramm aus der Corona-Krise beschlossen. Es umfasst ca. 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bzw. 160 Milliarden Euro im Krisenjahr und danach verstetigte zusätzliche öffentliche Investitionen zur Überwindung des Investitionsstaus und zur Modernisierung der Infrastruktur. Ein entsprechender Antrag wird heute in den Bundestag eingebracht.

Dazu Alexander Ulrich, Obmann im Wirtschaftsausschuss und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sowie Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

Alexander Ulrich: "Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Wenn der Markt die Krise regelt, wird unsere Wirtschaft hinweggefegt und wir haben bald einige Detroits in Deutschland."

Fabio De Masi: "Wir brauchen so schnell wie möglich ein Zukunftsinvestitionsprogramm und eine experimentelle Industriepolitik, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sichern. Dies erfordert massive öffentliche Investitionen in Gesundheitswesen, Schulen, Verkehr, digitale Infrastruktur und die ökologische Wende. Wo staatliche Hilfen fließen, muss der Staat auch eingreifen, Beschäftigung sichern und Investitionen lenken.“

Antrag Sozial-Ökologisches Konjunkturprogramm

Positionspapier Konjunkturprogramm

Alexander Ulrich

Corona-Krise

Pressemitteilung 4. Mai 2020

Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Zu den von der Corona-Krise verursachten Verwerfungen am Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz erklärt Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE: „Die wegen der Corona-Ansteckungsgefahr notwendigen Kontaktbeschränkungen schlagen voll auf den Arbeitsmarkt durch. Deswegen muss besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen, mehr getan werden als bisher." 

Ulrich weiter: "Dabei sind die Bundesregierung, aber vor allem auch die Landesregierung gefordert, letztere hat bisher noch überhaupt keine nennenswerten, eigenen finanziellen Anstrengungen zur Milderung der Corona-Folgen unternommen. Das ist aber dringend nötig, denn einmal mehr sind es vor allem die Großen, die massiv unterstützt werden- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie kleinen Unternehmen wird nicht ausreichend geholfen.

Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden. Gerade die Beschäftigten und der Mittelstand werden bald die Kosten der Krise mit ihren Steuern tragen müssen – die meisten der mit Milliardensummen gestützten Großunternehmen tragen dank ausgeklügelter legaler und illegaler Steuervermeidungsstrategien schon lange nur noch einen sehr geringen Anteil der Kosten unseres Gemeinwesens."

Alexander Ulrich

Automobilindustrie

Pressemitteilung 4. Mai 2020

Fördergelder für Automobilindustrie nur mit strengen Auflagen

„Staatsgelder für die Automobilindustrie darf es nur unter strengen sozialen und ökologischen Auflagen geben. Eine Abwrackprämie 2.0 wäre ökologisch schädlich und sozial ungerecht“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt.

Ulrich weiter: „Wer in Krisenzeiten satte Dividenden ausschüttet, disqualifiziert sich für staatliche Unterstützung. Ebenso sind steuerfinanzierte Hilfspakete nicht mit Aktienrückkäufen und Geschäften in Steueroasen vereinbar. Nur Unternehmen, die umfassende Beschäftigungsgarantien aussprechen und hohe Standards in Sachen Mitbestimmung einhalten, dürfen in den Genuss öffentlicher Subventionen kommen. Das gilt auch für die Autoindustrie. Zugleich muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen, um die ökologische Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Eine Kaufprämie für Neuwagen, die zur Verschrottung fahrtauglicher Autos führt, wäre eine umweltpolitische Katastrophe. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in klimafreundliche Technologien.“

Alexander Ulrich

Tag der Arbeit

Alexander Ulrich

Green Deal

Pressemitteilung 23. April 2020

Solidarität und grüne Investitionen!

„Die Corona-Krise darf nicht als Ausrede genutzt werden, den ohnehin schwachen Green Deal der EU weiter aufzuweichen. Pandemie und Klimakrise müssen zusammen bekämpft werden“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Vorfeld der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.

Ulrich weiter: „Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen umfassende Wiederaufbauhilfen aufgeben. Um die EU-Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, braucht es öffentliche Investitionen von rund 1,5 Billionen Euro, finanziert durch die EZB. ESM-Kredite und ein bisschen mehr Geld im EU-Haushalt reichen bei weitem nicht, soll die Staatengemeinschaft in der Krise nicht noch weiter auseinanderdriften. Völlig unverständlich ist auch das Bestreben, Maßnahmen aus dem Green Deal auf die lange Bank zu schieben. Mit umfassenden grünen Investitionen können wir die Rezession bremsen und gleichzeitig den längst überfälligen ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben.“


 

Alexander Ulrich

Thyssenkrupp

Pressemitteilung 25. März 2020

Thyssenkrupp: Investitionen und Beschäftigungsgarantien

„Es ist wichtig, dass die IG Metall bei Thyssenkrupp umfassende Investitionen in die Stahlsparte durchgesetzt hat. Der Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen ist allerdings schmerzhaft und hätte vermieden werden können, wenn die Konzernführung früher aktiv geworden wäre“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Das Management hat die Zeichen der Zeit ignoriert und zu lange nicht gegengesteuert. Dass nun 3.000 Arbeitsplätze wegfallen, ist eine Folge von Versagen in der Chefetage. Wir gratulieren der IG Metall, dass sie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie eine Beschäftigungsgarantie bis 2026 erreichen konnte. Auch die kurzfristigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise – Ausbau von Kurzarbeit und eine tarifliche Sonderzahlung – sind wichtige Erfolge für Gewerkschaft und Betriebsrat.“

Alexander Ulrich

EU-Stabilitätspakt

Pressemitteilung 23. März 2020

Stabilitätspakt aussetzen

„Die EU muss den Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Corona Steine aus dem Weg räumen. Der Stabilitätspakt muss umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Beratungen der EU-Finanzminister am heutigen Montag.

Ulrich weiter: „Italien leidet seit Jahren unter dem massiven Kürzungsdruck der strikten EU-Schuldenregeln. Die von der EZB in der Eurokrise erzwungenen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen treffen die Bevölkerung jetzt mit voller Wucht. Die von Corona besonders stark betroffenen Mitgliedsstaaten Italien und Spanien müssen dringend und drastisch gegensteuern. Weg mit den krisenverschärfenden Schuldenregeln! Her mit massiven Investitionen in die Gesundheitssysteme und die Wirtschaft! Zudem brauchen wir eine kollektive Absicherung gegen steigende Zinsen und spekulative Angriffe, etwa durch gemeinsame Corona-Anleihen. Europäische Solidarität ist dieser Tage dringender gefragt denn je. Wenn die EU hier scheitert, verliert sie ihre Existenzberechtigung.“

Positionspapier AK Wirtschaft und Finanzen

Den Schock überwinden!

Wirtschafts- und finanzpolitische Sofortmaßnahmen gegen die Corona-Krise

Alexander Ulrich

Sozial-ökologischer Umbau

Pressemitteilung 10. März 2020

Marktradikalität gescheitert

„Die EU muss ihre Industriestrategie viel stärker auf den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft ausrichten. Damit die selbstgesteckten Ziele erreicht werden können, müssen die Mitgliedsstaaten deutlich mehr Geld in die Hand nehmen“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jetzt von der EU-Kommission vorgestellte Industriestrategie.

Ulrich weiter: „Mit der neuen Industriestrategie bestätigt die EU-Kommission letztlich selbst, was schon lange offensichtlich ist: Das marktradikale Modell ist gescheitert. Es ist richtig, die strikten Wettbewerbsregeln auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings sind die angekündigten Maßnahmen teilweise vollkommen ungeeignet, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Subventionen und Steuersenkungen für Großkonzerne werden das Klima nicht retten.

Viel zu kurz kommt wieder einmal das Soziale. So sinnvoll es ist, die Qualifizierung der Beschäftigten in Zeiten des digitalen Wandels zu fördern, so wichtig wäre es, die Vergabe öffentlicher Fördermittel an die Einhaltung hoher Lohn- und Arbeitsstandards sowie Arbeitnehmermitbestimmung zu koppeln.“

Corona Virus

Pressemitteilung 3. März 2020

Corona: Unterstützung für Betriebe

„Angesichts der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus braucht es großzügige Unterstützung für dadurch eingeschränkte Unternehmen und ihre Beschäftigten. Kurzarbeitergeld muss auch gezahlt werden, wenn Betriebe oder Abteilungen aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen geschlossen werden, nicht nur, wenn Zulieferungen aus China ausbleiben“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Ulrich weiter: „Es wäre ein falsches Signal, Unternehmen nur dann zu stützen, wenn die Zulieferketten nicht mehr funktionieren. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, müssen Betriebe auch aus reinen Sicherheitserwägungen heraus geschlossen werden können, ohne große Einbußen fürchten zu müssen. Sonst besteht die Gefahr, dass aus Angst vor negativen Folgen zu spät reagiert wird und das Virus sich unnötig in den Betrieben ausbreitet.

Vollkommen inakzeptabel ist das Ansinnen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Corona als Vorwand zu nutzen, die Unternehmenssteuern weiter zu senken. Vielmehr zeigt die rasche Ausbreitung, dass wir dringend höhere Steuern und mehr Geld in den öffentlichen Kassen brauchen, um unser Gesundheitssystem zu stärken.“

Alexander Ulrich

Klimaschutz

Pressemitteilung 18. Februar 2020

Klimainvestitionen ermöglichen!

„Der Vorschlag von Kommissar Paolo Gentiloni, den EU-Stabilitätspakt zugunsten von Klimainvestitionen zu lockern, geht in die richtige Richtung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss aufhören, alles zu blockieren, was den Würgegriff des permanenten Kürzungszwangs ein wenig lockert“, erklärte Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags.

Ulrich weiter: „Es kann nicht sein, dass die EU groß einen Green Deal ankündigt, Klimainvestitionen der Mitgliedsländer aber durch unsinnige Haushaltsregeln ausgebremst werden. Klimainvestitionen auszunehmen, wäre ein erster Schritt in Richtung einer Neuausrichtung der EU-Fiskalpolitik. Letztlich müssen die Haushaltsregeln grundlegend überarbeitet werden, damit sie nicht als Wachstumsbremse wirken. Die EU steht am Rande der Rezession, und es braucht dringend umfassende öffentliche Investitionen, wenn die Wirtschaft nicht zusammenbrechen soll.

Inakzeptabel ist der von der Kommission vorgeschlagene Übergang von progressiven Einkommenssteuern zu regressiven Umweltsteuern. Klimaschutz wird nicht funktionieren, wenn die Kosten den Schwachen übergeholfen werden. Bezahlen müssen vor allem jene, die mit SUVs und Inlandsflügen am meisten CO2 in die Luft blasen: die Spitzenverdiener.“

Neujahrsempfang 2020

Tageszeitung DIE RHEINPFALZ vom 27. Januar 2020:

"Geldadel hier, Hartz IV da"

Alexander Ulrich

Opel-Werke

Pressemitteilung 14. Januar 2020

Opel braucht positive Investitionsentscheidungen

Zu den heute bekannt gewordenen Verhandlungen über die Zukunft der Opel Standorte erklärt Alexander Ulrich , industriepolitischer Sprecher DIE LINKE im Bundestag: „ Es ist eine Erfolg für IG Metall und Betriebsrat, dass es über einen langen Zeitraum keine betriebsbedingte Kündigungen an den deutschen Standorten geben wird und Mitarbeiter die freiwillig ausscheiden wollen, lukrative Angebote dafür erhalten.“

Ulrich weiter: „Es wird aber dazu führen, dass die Stammbelegschaften immer kleiner werden. In Kaiserslautern sind bereits in den letzten zwei Jahren rund 1200 Mitarbeiter inklusive Leiharbeitnehmer reduziert worden. Daher braucht es jetzt zügig positive Investitionsentscheidungen, auch für Kaiserslautern. Nur ausreichend Arbeitsvolumen wird die Werke langfristig sichern. Gerade auch deshalb wäre es ein wichtiges Signal, dass von OPEL / PSA die finale Entscheidung für die Batteriezellenfertigung getroffen wird - zumal die EU- Kommission, Bund und Land grünes Licht für Fördergelder gegeben haben. Diese Fördergelder müssen aber an feste Kriterien wie Arbeitsplätze, Tarifbindung und Mitbestimmung geknüpft werden. Nur gute Arbeit sollte unterstützt werden.“

Alexander Ulrich

Klimaschutz

Pressemitteilung 14. Januar 2020

Green Deal ist Mogelpackung

„Das Finanzierungskonzept der EU-Kommission für Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist eine Mogelpackung. Statt frischem Geld soll der Klimaschutz durch Kürzungen und Anreize für Privatinvestoren finanziert werden. Das wird nicht funktionieren“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept.

Ulrich weiter: „Die vorgesehenen Mittel für den sogenannten Just Transition Fund reichen bei Weitem nicht aus, um einen sozial gerechten Übergang hin zu klimafreundlichen Strukturen in der EU zu schaffen. Zumal sich die Mitgliedsländer offensichtlich nicht auf eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einigen können. Das ambitionierte und sinnvolle Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erfordert ein ehrgeiziges, öffentliches Investitionsprogramm mit klarem Fokus auf die Förderung einer CO2-neutralen Wirtschaft und Hilfe für die Menschen in den Umbruchregionen. Die Vorlage der Kommission wäre bestenfalls ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat für eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einzusetzen und darauf zu drängen, die milliardenschweren Subventionen für fossile Energieträger wie Fracking-Gas aus den USA zu stoppen.“

Alexander Ulrich

Fusion

Pressemitteilung 18. Dezember 2019

PSA-FCA Fusion: Beschäftigte dürfen nicht unter die Räder kommen

„Die geplante  Fusion darf nicht zu Lasten der Beschäftigten von Opel gehen. Die haben in den letzten Jahren schon genug mitgemacht und tausende Arbeitsplätze wurden in den deutschen Standorten abgebaut. In die deutschen OPEL-Standorte muss investiert werden, es braucht Standort- und Beschäftigungsgarantien und PSA und Opel sollten z.B. zeitnah eine Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern auf den Weg bringen, nachdem die EU-Kommission grünes Licht für staatliche Beihilfen gegeben hat“, kommentiert der  industriepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Alexander Ulrich, die Fusion von PSA und Fiat Chrysler.

Ulrich weiter: „Die geplante Fusion ist aber auch Ausdruck davon, dass die komplette Automobilindustrie vor einer gigantischen Transformation steht: Elektromobilität, autonomes Fahren und ein verschärfter Wettbewerb sind Ausdruck dessen.  Die Bundesregierung muss mit einer aktiven Industriepolitik diesen Wandel flankieren, damit auch in Zukunft die Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Wirtschaftsminister Altmaier muss jetzt schnell liefern!“

Alexander Ulrich

Klimaziele

Pressemitteilung 11. Dezember 2019

Grüne Investitionen aus einem Guss

„Wir brauchen ein EU-weites, umfassendes grünes Investitionsprogramm aus einem Guss. Die eher symbolische Ankündigung einer Vielzahl von Einzelinitiativen hilft hingegen erstmal wenig“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung eines Green Deal durch die EU-Kommission.

Ulrich weiter: „Wir begrüßen das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Erfahrung lehrt aber, dass man im Hier und Jetzt mit Fernzielen nicht immer gut vorankommt. Will die EU tatsächlich ihre Klimaziele erreichen, braucht es kurzfristig massive Investitionen in erneuerbare Energien, fortschrittliche Verkehrskonzepte und eine ökologische Transformation der Industrie. Da sind auch die Mitgliedsländer gefragt. Mit Schuldenbremsen und schwarzer Null ist die Klimaneutralität sicher nicht zu erreichen.“


 


Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de

Corona-Krise: Gegensteuern!

28. Mai 2010

Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 123

Hier können Sie die aktuellen Newsletter von MdB Alexander Ulrich herunterladen.

Newsletter-Abo

Alexander Ulrich am 31. März 2020 auf der Plattform "Die Zukunft EU":

"Europa muss den Unterschied machen"

Zeitschrift "Stahl und Eisen" 12/2019

Zur Bilanz der Bundestagsfraktion 15 Jahre Hartz IV klick Graphik!

Wahlkreisfahrten 2020

Besucherfahrten 2020 Termine bis auf weiteres ausgesetzt

27.5. - 30.5.2020

12.8. - 15.8.2020

16.12. - 19.12.2020

21.10 - 24.10.2020

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Elektromobilität richtig machen

Kommentar von Alexander Ulrich

Kommentar von Alexander Ulrich in "Neues Deutschland" vom 24. Juli 2019

"Linker Umbau statt rechter Neubau"

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen