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Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern
Alt: Sitzung des Kreistages

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Mitglied im Europaausschuss
  • Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Alexander Ulrich

Volkswirtschaft

Pressemitteilung 8.November 2018

Wachstumseinbruch: Zeit für einen Kurswechsel!

„Das rabiate Herabsenken der Wachstumsprognosen und die rückläufigen Exporte zeigt einmal mehr, wie anfällig die deutsche Volkswirtschaft ist. Höchste Zeit für einen Kurswechsel“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Wer einseitig auf Exporte setzt und die Binnennachfrage vernachlässigt, macht sich von Entwicklungen abhängig, die er nicht kontrollieren kann. Nun sinken die Wachstumserwartungen gewaltig, denn Trumps Handelskonflikt, die Krisentendenzen in den Schwellenländern und der bevorstehende Brexit treffen die deutsche Exportökonomie mit voller Wucht. Da hilft nur eine stärkere Binnennachfrage – wir brauchen öffentliche Investitionen und höhere Löhne!

Wer aber wie die so genannten Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Gutachten auf aktive Industriepolitik verzichten, Arbeit flexibilisieren und Löhne senken will, bewirkt das schiere Gegenteil. Die Weltmarktabhängigkeit würde steigen. Mit diesen Beratern ist die Regierung schlecht beraten.“

Alexander Ulrich

Brexit

Pressemitteilung 6. November 2018

Keine harte Grenze auf der irischen Insel

„Dass sich die EU in der Nordirland-Frage zuletzt kompromissbereit zeigt, ist ein gutes Zeichen. Zentraler Punkt bei den weiteren Verhandlungen muss die Sicherung des Friedens sein“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Eine harte Grenze auf der irischen Insel muss unbedingt vermieden werden. Sie hätte enorme negative Auswirkungen auf das Leben in der Region, würde die Grenzgegend wirtschaftlich zurückwerfen und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Zugleich muss klar sein: Wenn Großbritannien die EU verlässt, gilt das auch für Nordirland.

Wir begrüßen die Signale der Kompromissbereitschaft aus Brüssel. Auch für die Menschen und Unternehmen in der EU27 ist es wichtig, dass diese Frage endlich gelöst und Sicherheit über die künftigen Beziehungen hergestellt wird.“

Alexander Ulrich

Wahl in Brasilien

Pressemitteilung 29. Oktober 2018

Brasilien: Widerstand gegen rechtsextremen Präsidenten!

„In Brasilien wurde die Arbeiterpartei solange mit fadenscheinigen Korruptionsvorwürfen und Verhaftungen ihrer besten Leute schikaniert, bis der Sieg des Rechtsextremismus nicht mehr zu verhindern war“, kommentierte MdB Alexander Ulrich, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, die gestrigen Wahlen in Brasilien.

Ulrich weiter: „Der neoliberale Rollback bei dem linke Regierungen aggressiv aus dem Amt gedrängt werden, macht auch vor Brasilien nicht halt. Nachdem Präsidentin Rousseff entmachtet wurde und ihr beliebter Vorgänger Lula an einer erneuten Kandidatur gehindert wurde, hatte der Ersatzkandidat der Arbeiterpartei trotz beeindruckender Aufholjagd keine Chance mehr. Der Sieg des rechtsextremen Bolsanaro ist ein schwerer Schlag für Menschenrechte, Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Auf Frauen, sexuelle Minderheiten und Migranten kommen unter der Ägide des ultrarechten Militärzöglings schwere Zeiten zu. Wir sind solidarisch mit dem Widerstand gegen die Rechtsregierung und wünschen dem brasilianischen Volk, dass schnell wieder bessere Zeiten kommen.“

Alexander Ulrich

Hessenwahl

Pressemitteilung 28.Oktober 2018

Weiterer Sargnagel für die Groko in Berlin

Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE: „Nach Bayern haben nun auch die Wählerinnen und Wähler in Hessen die Groko für ihr schlechtes Regieren in Berlin abgestraft. Wir werden sehr wahrscheinlich in den nächsten Stunden und Tagen erleben, wie diese Koalition immer poröser wird."

Ulrich weiter: „Die drastischen Verluste für CDU und SPD sind der verdiente Lohn für das katastrophale Erscheinungsbild der Merkel / Nahles - Regierung. Das Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Ich bezweifle, dass diese sehr klein gewordene „ Große Koalition“ nochmals die Kraft für einen Neuanfang finden wird. Ich bin auch überzeugt, dass man den zunehmenden Rechtspopulismus nur mit einer sozialen Offensive das Wasser wieder abgraben kann. Großes Lob auch an meine Partei. Mit einem klaren sozialen Profil hat DIE LINKE in Hessen gepunktet und  zugelegt. Sie wird nun gestärkt in den Landtag einziehen.“

Alexander Ulrich

Kommunalwahlen 2019

Pressemitteilung 20. Oktober 2018

Ulrich und Senft ohne Gegenstimmen zu Spitzenkandidaten der LINKEN gewählt.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Reichenbach-Steegen) auf Platz 1 und Kreistagsmitglied Heike Senft (Enkenbach- Alsenborn) auf Platz 2 wurden als Spitzenkandidaten der LINKEN für die Kreistagswahlen 2019 gewählt. Ohne Gegenstimmen wurden auf den weiteren Plätzen Ilka Ferrieres (Platz 3, Niedermohr), Harvey Hemm (Platz 4, Steinwenden ) und Regine Holzapfel-Herthel (Platz 5, Hirschhorn) nominiert. Insgesamt besteht die Liste aus 21 Personen. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf wird die kommunale Finanzausstattung sein. „In keinem Bundesland geht es denn Kommunen schlechter als in Rheinland- Pfalz. Das beschädigt die kommunale Selbstverwaltung und kann so nicht länger akzeptiert werden, Daher wird die LINKE keinen weiteren Erhöhungen der Kreisumlage zustimmen und den Druck auf die Landesregierung weiter erhöhen“, so Ulrich.

DIE LINKE will sich weiterhin für „Gute Arbeitsplätze“ einsetzen, die tarifgebunden und mitbestimmt sind. Dort wo die Kommune direkt als Arbeitgeber auftritt, als auch bei der regionalen Wirtschaftsförderung  oder bei Auftragsvergaben. Zu einem lebenswerten Landkreis müsse auch noch verstärkter das schnelle Internet realisiert werden und  bessere Funkverbindungen für Mobilfunknetze sichergestellt werden. Dazu gehöre auch der bedarfsgerechte Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der langfristig steuerfinanziert und damit ticketlos sein soll sowie die Bekämpfung des Landärztesterbens. DIE LINKE will medizinische Versorgungszentren und Gesundheitsgenossenschaften fördern. Heiße Eisen sind die geplanten Fusionen von Sparkassen und Landkreisen in der Region Kaiserslautern. Dazu Ulrich: „Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen deutlich: Die Fusion von Gebietskörperschaften führt keineswegs zwangsläufig zu Kosteneinsparungen. Dafür umso eher zu Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird ausgedünnt, Wege werden länger und kleinere Ortschaften verlieren weiter an Bedeutung. So kann man die Landflucht nicht stoppen. Im Gegenteil, man bringt sie dadurch erst richtig in Gang. Deshalb werden wir uns klar gegen die Fusionen von Landkreisen aussprechen. Die ebenfalls auf der Agenda stehende Fusion der Kreissparkassen muss man etwas differenzierter sehen. Für DIE LINKE stehen dabei die Arbeitsplätze und die Kundenzufriedenheit im Mittelpunkt. Und nicht, welche Parteien nach der Fusion die Macht ausüben. Sollte die Fusion von Sparkassen unvermeidbar sein, unterstützen wir die 3er Lösung mit Kusel und Kaiserslautern ohne Zwischenschritt.“

DIE LINKE will im Kreistag Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegung und der Bürgerinitiativen sein. Dazu gehört auch der Protest gegen die Umwelt- und Gesundheitsgefahren, die von der US - Airbase Ramstein ausgehen oder der Kerosinregen über der Pfalz.

 

Alexander Ulrich

Telekommunikation

Privatisierung der Telekommunikation hebelt Grundrechte aus: Bundestagsrede von Alexander Ulrich

Alexander Ulrich

Autokonzerne

Pressemitteilung 18. Oktober 2018

Die Autoindustrie muss sich wandeln!

„Es geht um Klima, Umwelt und Millionen Arbeitsplätze. Die Manager der großen Automobilkonzerne müssen endlich zur Vernunft kommen und die Transformation des Sektors mit zukunftsfähigen Technologien entschieden vorantreiben“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag anlässlich des Branchengipfel zur Zukunft der Autoindustrie in Nürtingen.

Ulrich weiter: „Audi-Urteil, Dieselgate und CO2-Ziele der EU zeigen: Ein fundamentaler Umbruch der gesamten Branche steht bevor. Wenn das Management der großen Autokonzerne ihn verschläft, wird der Autostandort Deutschland massiv an Bedeutung verlieren.

Auch die Bundesregierung muss liefern. Statt Konjunkturprogramme wie die Umtauschprämie braucht es politischen Druck zur Nachrüstung der Betrüger-Diesel auf Konzernkosten und für umfassende Investitionen in fortschrittliche Antriebstechnologien.“

Alexander Ulrich

Wahl in Brasilien

Pressemitteilung 8. Oktober 2018

Demokratische Kräfte für Haddad bündeln!

„Die gestrigen Wahlen verheißen für Frauen, Farbige und sexuelle Minderheiten in Brasilien nichts Gutes. Doch es ist noch nicht zu spät, den Rechtsruck zu verhindern“, sagte MdB Alexander Ulrich, der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe.

Ulrich weiter: „Nachdem rechte Kräfte mit fadenscheinigen Vorwürfen erst Präsidentin Dilma Rousseff aus dem Amt drängten und dann die Kandidatur von Ex-Präsident Lula da Silva verhinderten, blieb dem neuen Kandidat der Arbeiterpartei keine Zeit mehr für den Wahlkampf. Doch der massiv von der Agroindustrie und den reichen evangelikalen Kirchen unterstützte Rechtsextremist Bolsonaro kann noch verhindert werden. Die demokratischen Kräfte müssen sich in der zweiten Runde hinter Fernando Haddad versammeln. Sonst droht dem Land eine düstere Ära.

Die brasilianische Arbeiterpartei für die Haddad antritt, hat viel für die Menschen im Land erreicht. Durch Landreformen, Sozialprogramme und bildungspolitische Maßnahmen konnten die Lebensumstände vieler Menschen deutlich verbessert werden. Seit der Amtsenthebung Rousseffs dreht die Rechte die Fortschritte im Eiltempo zurück. Das muss gestoppt werden. Auch deswegen gilt es, Bolsonaro zu verhindern!“

Stahlindustrie

Pressemitteilung 28. September 2018

Vorfahrt für Beschäftigung bei ThyssenKrupp

„Das Kernproblem von ThyssenKrupp ist nicht mangelnde Wirtschaftlichkeit, sondern die Präsenz aggressiver Fonds, die den Hals nicht voll genug kriegen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Aufspaltung des Unternehmens.

Ulrich weiter: „Die Aufspaltung des Konzerns kann sinnvoll sein, wenn dadurch die Option Zerschlagung endgültig vom Tisch kommt und die bestehenden Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können. Darauf muss der Fokus liegen, nicht auf den kurzfristigen Renditeinteressen von Hedgefonds.

Der Fall ThyssenKrupp zeigt auch, dass der Einfluss rein spekulativer Fonds in der Wirtschaft unbedingt zurückgedrängt werden muss. Geschäftsmodelle, die auf irrwitzige Renditen abzielen und dafür produktive Unternehmen zerlegen und massenhaft Jobs gefährden, müssen verboten werden.“

Alexander Ulrich

Diesel Nachrüstung

Pressemitteilung 24. September 2018

Autokonzerne in die Pflicht nehmen!

 "Um weitere Fahrverbote zu vermeiden müssen die betrügerischen Autokonzerne in die Pflicht genommen werden. Wo betrogen wurde, braucht es Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Konzerne", sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich des gescheiterten Dieselgipfels.

Ulrich weiter: "Nach drei Jahren Dieselgate muss die Bundesregierung endlich aufhören, das Management der großen Autobauer zu decken. Sonst läuft sie Gefahr, vor dem EuGH wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt zu werden. In anderen Ländern, wie Frankreich, werden die Abgasbetrüger schließlich kräftig zur Kasse gebeten.

Wir fordern eine konsequente Politik, die darauf abzielt, die Fahrzeuge auf Kosten der Konzerne nachzurüsten, die Arbeitsplätze zu schützen und die Autoindustrie zukunftsfähig zu machen."

Alexander Ulrich

Prekäre Beschäftigung

Pressemitteilung 12. September 2018

Leiharbeit endlich wirksam bekämpfen!

„Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigen klar, dass die Leiharbeit in Deutschland rasant zunimmt und dass sie keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bedeutet, sondern die Belegschaften spaltet. Damit muss Schluss sein“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion.

Ulrich weiter: „Gerade hier in Rheinland-Pfalz haben wir dringenden Handlungsbedarf. Innerhalb von nur zehn Jahren ist die Leiharbeit um 65 Prozent gestiegen. Leiharbeit wird in Rheinland-Pfalz allmählich zur Normalität. Nicht nur die Bundes- auch die Landesregierung ist daher in der Pflicht, dieser Massenpräkarisierung entschieden entgegenzutreten.

DIE LINKE fordert „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Damit wäre der Spuk der Leiharbeit schnell vorbei. Beschäftigte haben ein Recht auf sichere Arbeitsverhältnisse und anständige Bezahlung. Lohndrücker- und Spaltungsinstrumente wie die ausgeuferte Leiharbeit müssen abgeschafft werden!“

Alexander Ulrich

Streik bei Ryanair

Pressemitteilung 11. September 2018

Ryanair muss einlenken!

„Der Durchhaltewille von Piloten und Kabinenpersonal im Tarifkonflikt mit Ryanair ist beeindruckend. Statt neue Streiks auszusitzen, muss das Management endlich einlenken“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Die Ryanair-Forderung nach einem irischen Schlichter ist absurd. Ein Schlichter muss die Gegebenheiten und die Rechtslage vor Ort kennen. Die Vereinigung Cockpit kann die Hinhaltetaktik nur mit einem weiteren Streik beantworten, um den Druck zu erhöhen.

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten an Bord, die seit Monaten für menschenwürdige Arbeitsstandards und anständige Löhne kämpfen. Dass es nun wieder zu Unannehmlichkeiten für die Fluggäste kommt, hat einzig und allein das Management zu verantworten, das weiter auf stur stellt und seinen Angestellten Selbstverständlichkeiten verweigert.“

Gregor Gysi in Kaiserslautern

DIE RHEINPFALZ vom 1. September 2018

"Ihr seid nicht rebellisch genug"

Alexander Ulrich

Zeitumstellung

Pressemitteilung 31. August 2018

Zeitumstellung abschaffen!

"Die EU-Bürger haben ihren Willen mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der Online-Befragung umzusetzen und die Zeitumstellung rasch abzuschaffen", sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: "Ohnehin ist der Nutzen der künstlichen Zeitverschiebung mehr als fraglich, während es immer mehr Belege für gesundheitliche Nachteile gibt. Wir begrüßen daher die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker, aus dem Befragungsergebnis politische Konsequenzen ziehen und den Mitgliedsstaaten die Abschaffung vorschlagen zu wollen. Möglichst zeitnah sollte dazu übergegangen werden, die Sommerzeit dauerhaft gelten zu lassen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Übergangsprozess konstruktiv mitzugestalten und sich im Rat für eine Lösung einzusetzen, die dem Bürgerwillen entspricht. Immerhin kamen zwei Drittel der Stimmen in der EU-Befragung aus Deutschland. Die Unzufriedenheit mit der Zeitumstellung ist hier besonders groß."

Ulrich/Feulner

Fluglärm Birkenfeld

Pressemitteilung, 23.8.2018

Bundesregierung ist schlecht informiert!

Priorität von Militär gegenüber Zivilbevölkerung und Nationalpark

Das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin hat durch den parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Tauber die Anfrage von DIE LINKE vom 13.04.2018 beantwortet (BT-DS 19/1674).

Antwort der Bundesregierung

Aus der Antwort geht klar hervor, dass die Belästigung durch militärischen Fluglärm in der Nationalparkregion Hunsrück-Hochwald und dem Landkreis Birkenfeld permanent steigt. Auch die Zahl der Beschwerden von genervten Bürgerinnen und Bürger hat stark zugenommen.  Grundlage der Antwort ist ein Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE. Wir wollten wissen, welche Nationen den Luftkorridor über dem Hunsrück zu militärischen Zwecken nutzen und wie sich dieser Militärlärm und die Beschwerden hierzu in den letzten Jahren entwickelt haben.

Die Bevölkerung ist schon durch Militärübungen und Schießlärm, ausgehend vom Truppenübungsplatz Baumholder, bis in die Nachtstunden über Gebühr belastet. Die zusätzliche Lärmbelästigung durch militärische Jets, die den Luftraum der Region zu Übungsstunden täglich stundenlang nutzen, ist nicht länger hinnehmbar. Durch die Ausweisung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald in RLP-Saarland setzt man auf nachhaltigen, sanften Tourismus. Laut Karin Feulner, VG-Rätin der Partei DIE LINKE in der Nationalpark-VG Herrstein ist der andauernde Militärlärm kontraproduktiv: „Sanfter Tourismus und Militärlärm schließen sich aus. Wer hier als Urlaubsgast Ruhe sucht, kommt mit Sicherheit nie wieder!“.

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich nennt den Militärlärm in der Region „eine Zumutung. Die Anzahl der Beschwerden über Flug- und Schießlärm nimmt permanent zu. Auch Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung der Region, insbesondere der Tourismus leiden unter der lautstarken Militärpräsenz. So kann es nicht weitergehen.“

Mit Unterstützung Aktiver vor Ort hatte die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und wollte wissen, was auf dem TÜB Baumholder und über der Region wirklich vor sich geht und was Bundes- und Landesregierung unternehmen, um die Lebensqualität der Bevölkerung und ihrer Gäste zu schützen.  Leider erkennt die BT-Fraktion DIE LINKE keine große Bereitschaft der Verantwortlichen, den derzeitigen unerträglichen Zustand nachhaltig zu verbessern.  Ausweichende Antworten, gepaart mit Unwissenheit sind der Antwort zu entnehmen. Festzuhalten bleibt: Übungszeiten und Beschwerden nehmen weiterhin zu.

Die Bundesregierung bestreitet z. B. bzw. hat keine Kenntnis, dass über den Köpfen der Bevölkerung militärische Luftbetankungen stattfinden, obwohl dies schon einmal Gegenstand einer Anfrage war und bundesweit in den Medien war, als es im Juli 2015 zu einem Zwischenfall kam. bei dem ein militärisches Betankungsflugzeug Airbus A310 beim Tankversuch eines Luftwaffen-Eurofighters über dem Stadtgebiet von Idar-Oberstein (Nähe TÜB Baumholder) einen Betankungskorb verlor. Damals stellte die örtliche Polizei das Teil in der Nähe des Ortsteils Nahbollenbach sicher und die Flugsicherheit ermittelte. (siehe auch BT-Drucksache 18/6368 – Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)

Der Luftraum über dem Hunsrück wird laut Antwort der Bundesregierung nicht nur von der deutschen Luftwaffe genutzt, sondern über den Köpfen der Menschen lärmen auch Maschinen der  NATO-Staaten Belgien, Frankreich, Niederlande und USA. Bei Schießübungen kommen auch noch Militärs aus Litauen, Luxemburg und Österreich dazu.

Interessant und alarmierend sind die Zahlen zu mündlichen und schriftlichen Beschwerden über den Militärlärm. So ist die Gesamtzahl der mündlichen und schriftlichen Beschwerden von Jahr zu Jahr stark gestiegen - im Zeitraum 2012 bis 2017 von 95 auf 570, also eine Erhöhung um 600 %. Die schriftlichen Eingaben sind von 2010 zu 2017 sogar um 2400 % angestiegen (von 8 auf 197). Diese Zahlen sprechen für sich. Wie lästig der Militärlärm für die Menschen in der Region ist, zeigt auch die zunehmende Anzahl von Leserbriefen zum militärischen Flug- und Schießlärm in der örtlichen Presse und steigende Beschwerden der Bevölkerung bei den Zivilverwaltungen. Aufgrund dieser großen Zahl von Unmutsbekundungen wollten wir von der Bundesregierung wissen, welche Möglichkeiten sie sieht, den militärischen Flugbetrieb und somit auch den Fluglärm im Landkreis Birkenfeld zu reduzieren. Die Antwort: keine. Man würde zwar gerne, doch es gebe eben „berechtigte Anforde-rungen“ der Luftstreitkräfte.

Eine Beeinträchtigung der angestrebten „nachhaltigen touristischen Entwicklung“ im Nationalpark Hochwald-Hunsrück bestreitet die Bundesregierung, ohne dies glaubhaft begründen zu können. Von Berlin aus kann sie das wohl besser beurteilen als die zahlreichen Menschen, die vor Ort gegen diese permanente Beeinträchtigung ihren Unmut auf vielfältige Weise äußern. Dabei ist das einzige Argument der Bundesregierung, dass der Nationalpark zwanzig Kilometer vom Übungsplatz entfernt ist.  Dabei wird aber grob fahrlässig die Übertragung von Schießlärm und Bombendetonationen hinsichtlich der topografisch hohen Lage des TÜB Baumholders ignoriert. Ebenso die pro Woche täglich mehrere Stunden lang kreisenden Militärmaschinen, die das gesamte Gebiet an der oberen Nahe, den westlichen Hunsrück und auch das Saarland umfassen. Die Maschinen starten meist in Spangdahlem/Eifel und von Stützpunkten bei Köln und nutzen intensiv den sogenannten Luftraum TRA-Lauter, der sich über mehrere Quadratkilometer erstreckt.

„Unter der kostenlosen Luftwaffen-Hotline Tel. 0800-8620730 kann man seinem Unmut Luft machen, ebenso kann man die Luftwaffe unter der Mailadresse fliz@bundeswehr.org <mailto:fliz@bundeswehr.org>  anschreiben und sich beschweren“, so Karin Feulner. MdB Alexander Ulrich empfiehlt auch die sehr informative BI-Internetseite www.fluglärm-kl.de <http://www.fluglärm-kl.de> .

Insgesamt empfinden wir die Antwort der Bundesregierung als einseitig an militärischen Interessen orientiert und respektlos gegenüber den Menschen in der Region.

Alexander Ulrich

Griechenland

Pressemitteilung 20. August 2018

Griechenland-Rettung: Ein trauriges Stück EU-Geschichte geht weiter

„In Brüssel feiert man sich heute, weil Griechenland aus dem ESM-Programm aussteigt und an die Finanzmärkte zurückkehrt. Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Unter der beschlossenen verstärkten Kontrolle muss Griechenland weiter kürzen, sobald die unrealistisch hoch angesetzten Konsolidierungsziele verfehlt werden – unter strikter Überwachung von EU-Kommission und mit den finanziellen Waffen der EZB im Nacken. Man nennt es nicht 4. Programm, um den Imageschaden zu vermeiden. Doch für die Menschen in Griechenland ist es genau das.

Wirtschaftskommissar Moscovici hat Recht, wenn er die Rettungspolitik gegenüber Athen und die mangelnde Legitimation der Eurogruppe kritisiert. Dass in der EU die Menschen eines Landes über Jahre hinweg derart ausgepresst werden, um die Forderungen von Banken zu bedienen, die sich verzockt haben, ist ein Skandal.“

Alexander Ulrich

Pilotenstreik

Pressemitteilung 8. August 2018

Forderungen der Ryanair-Piloten sind absolut legitim

„Die Ryanair-Belegschaft zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält und sich nicht alles gefallen lässt. Letztlich wird dem Management nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck von Piloten und Kabinenpersonal nachzugeben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Ich bin beeindruckt, was die Ryanair-Beschäftigten trotz Drohungen und Schikanen bereits auf die Beine gestellt haben. Erstmals in ihrer Geschichte musste die Billig-Airline Gewerkschaften zulassen und Zugeständnisse machen. Da die Streikwelle immer mehr Länder erfasst, wird es für das Management immer schwieriger, die Beschäftigten verschiedener Standorte gegeneinander auszuspielen. Umso besser, dass auch die deutschen Ryanair-Piloten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung an den Streiks gestimmt haben.

Die Forderungen der Piloten sind absolut legitim. Ryanair kann sich fairen Verhandlungen, Tarifverträgen und transparenten Gehaltsstrukturen nicht länger verschließen, sonst werden nicht nur die Piloten sondern auch immer mehr Fluggäste wegbleiben. Es gibt schließlich Alternativen.“

Kita Gebühren

Pressemitteilung 30. Juli 2018

Rheinland-Pfalz soll Berlin folgen und Beitragsfreiheit in Kitas für alle einführen!

Das Land Berlin wird ab 1. August die Gebührenfreiheit für alle Kinder einführen. Anders als in Rheinland- Pfalz gilt das auch für Kinder unter zwei Jahren. Der Westpfälzer Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich fordert von der Landesregierung, spätestens ab 2019/2020 diesem positiven Beispiel zu folgen und auch in RLP die komplette Beitragsfreiheit herzustellen.

Ulrich weiter: "Kostenlose Kitas sind eine spürbare Entlastung für viele Eltern und ein Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung muss in ganz Deutschland gebührenfrei werden - von der Kita bis zur Uni. Rheinland-Pfalz sollte nicht tatenlos zusehen, wie es von anderen Bundesländern bildungspolitisch abgehängt wird."

DIE RHEINPFALZ vom 31. Juli 2018: "Berlin schafft Gebühren für Kitas komplett ab"

Alexander Ulrich

Handelskonflikt

Pressemitteilung 25. Juli 2018

Deutschland muss Verantwortung übernehmen!

„Kurz vor seinem Treffen mit Kommissionspräsident Juncker wird US-Präsident Trump durch eine IWF-Studie mit brisanten Fakten ausgerüstet. Doch Juncker kann alleine wenig bewirken. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Handelskonflikte  gerecht werden“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Mit 0,4 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss eine riesige Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft. Auch der Euro spielt dabei eine Rolle. Wie der IWF vorrechnet, ist die Gemeinschaftswährung für Deutschland um bis zu 20 Prozent unterbewertet.

Die deutsche Sparpolitik mit geringen Investitionen und niedrigen Löhnen ist die Hauptursache für den horrenden Exportüberschuss. Hier braucht es dringend einen radikalen Kurswechsel. Trump hat die Pläne für Zölle auf deutsche Autos schon in der Schublade. Wenn Deutschland seine Handelsüberschüsse nicht selbst abbaut, wird Trump es auf die schmerzhafte Tour machen.“

Stopp Ramstein 2018

Von der Airbase Ramstein geht Mord aus!


Kommentar von Alexander Ulrich in "Neues Deutschland" vom 6. Juni 2018

"Wir müssen unsere Handelspolitik ändern, sonst tut Trump es"

Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de 

Thyssenkrupp-Aufspaltung: Mitbestimmung stärken, Hedgefonds rausdrängen!

1. Oktober 2018

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Wahlkreisfahrten 2018

Besucherfahrten 2018 Termine

22.05. - 25.05.2018

24.06. - 27.06.2018

01.08. - 04.08.2018

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Berlininfo

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Berlininfo Nr. 103

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Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Griechenland-Info

Von Schuldenerleichterungen und Inselsteuern

Seit den Verhandlungen um das 3. Troika-Programm in der ersten Jahreshälfte 2015 spielt die Debatte um eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands eine zentrale Rolle. Zum einen war die vage Zusage einer Erleichterung zu einem späteren Zeitpunkt im Memorandum einer der wenigen Erfolge der griechischen Linksregierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Zum anderen zögert der IWF weiterhin ob seiner Beteiligung, weil er ohne eine Schuldenerleichterung oder Senkung der Primärüberschussziele die Staatsschulden Griechenlands als nicht tragfähig einschätzt.

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Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen