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Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern
Alt: Sitzung des Kreistages

WILLKOMMEN BEI ALEXANDER ULRICH

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Mitglied im Europaausschuss
  • Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.

Alexander Ulrich

ThyssenKrupp

Pressemitteilung 18. Februar 2019

Keine Zugeständnisse auf Kosten der Beschäftigten!

„Die Fusion von Thyssenkrupp und Tata Steel darf nicht um jeden Preis durchgezogen werden. Zugeständnisse an die EU-Wettbewerbshüter auf Kosten der Belegschaft sind inakzeptabel“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „In den nun anstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission müssen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Es kann nicht angehen, dass die Fusion durch Verkäufe und Abspaltungen in Brüssel erkauft wird. Sämtliche Arbeitsplätze müssen langfristig erhalten werden. Wer daran rüttelt, muss mit massivem Widerstand der IG Metall rechnen.“

Alexander Ulrich

Uni-Fusion

Pressemitteilung 12. Februar 2019

Planwirtschaft statt zukunftsweisende Hochschulpolitik

Nach dem Willen der rheinlandpfälzischen Landesregierung und Wissenschaftsminister Wolf werden die Universitäten Landau und Kaiserslautern bis 2022 fusioniert. Sie folgen damit der Empfehlung einer Expertenkommission zur Entwicklung der rheinlandpfälzischen Hochschulen. Demnach soll die bisherige Doppeluniversität Landau-Koblenz aufgegeben und die TU Kaiserslautern mit der Uni Landau zusammengelegt werden. Über diese Pläne wurden im Vorfeld weder Professoren, noch Mitarbeiter und Studierende umfassend informiert. Viele erfuhren erst aus der Presse von den weit fortgeschrittenen Planungen.

Dazu erklärt der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Alexander Ulrich: „Bei seiner einsamen Entscheidung hatte Wissenschaftsminister Wolf wohl vor allem Planzahlen über mögliche Zuschüsse aus dem Hochschulpakt des Bundes im Kopf. Auf die inhaltliche Ausrichtung der neuen Universität, die Berücksichtigung der Interessen von Betroffenen oder die Qualität von Lehre und Forschung scheint es ihm nicht so sehr angekommen zu sein, sonst hätten die daran Beteiligten wenigstens gehört werden müssen. Stattdessen werden Professoren, Studierende und Beschäftigte vor vollendete Tatsachen gestellt und heute per Pressekonferenz informiert.

Diese instinktlose Vorgehensweise erinnert in fataler Weise an die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz. Man sollte sich in Mainz endlich von der Planwirtschaft verabschieden. Es geht hier nicht um Bauklötze, die man wahllos hin und herschieben kann, bis sie in die unzureichenden Haushaltspläne des Landes passen.  Zukunftsweisende Hochschulpolitik setzt auf Partizipation, Qualität der Bildungsabschlüsse und Erkenntnisfortschritt. Wird Hochschulpolitik dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Rentabilität untergeordnet, ist es mit der Freiheit von Wissenschaft und Forschung vorbei. Und davon abgesehen geht es auch um Arbeitsplätze und gewachsene Standortstrukturen, die nun auf dem Spiel stehen. Die weiteren Schritte der geplanten Fusion müssen daher transparent für alle Beteiligten diskutiert und in ihrer Wirkung abgeschätzt werden. An diesem Prozess sind insbesondere die Studierenden selbst und ihre Vertretungen zu beteiligen, bevor weitere Beschlüsse fallen.“

  

Alexander Ulrich

Europapolitik

Pressemitteilung 12. Februar 2019

Investitionen für Europa!

„Nach der Krise ist vor der Krise – zumindest wenn die Bundesregierung in Europa weiterhin an ihrem Sparwahn festhält, statt den Weg für umfassende öffentliche Investitionen freizumachen“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts der deutlich gedämpften Konjunkturprognosen.

Ulrich weiter: „Die EU-Kommission will den Euro auch durch gemeinsame öffentliche Investitionen stabilisieren, doch die Bundesregierung steht in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen auf der Bremse. Dabei sollten ihr die massiv eingetrübten Wachstumsprognosen im eigenen Land zeigen, wohin ihr Sparwahn führt. Europa braucht keine weiteren Kürzungsprogramme, sondern öffentliche Investitionen.

DIE LINKE fordert ein europaweit koordiniertes Zukunftsinvestitionsprogramm mit dem gezielt gute Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen gefördert werden. Nur mit einer Angleichung der Lebensstandards auf hohem Niveau können der Euro und die EU langfristig stabilisiert werden.“

Industriepolitik

Pressemitteilung 5. Februar 2019

Industriepolitik vom Kopf auf die Füße stellen

„Altmaiers Industriekonzept ist eine Geschenktüte für Großkonzerne. Mit Steuersenkungen und einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln lassen sich weder Arbeitsplätze retten noch der Klimawandel bekämpfen“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“.

Ulrich weiter: „Wenn sich die deutsche und europäische Wirtschaft gegenüber der chinesischen Konkurrenz behaupten will, darf sie nicht ihrerseits auf Steuer-, Umwelt- und Sozialdumping setzen, sondern muss durch Qualität und nachhaltige Produktionsweisen den Unterschied machen. Statt sich auf eine Dumping-Spirale einzulassen, sollten Handelsbarrieren aufgebaut werden, die Produzenten mit zu niedrigen Standards den Zugang zum EU-Markt verwehren. Altmaiers Konzept läuft hingegen vor allem darauf hinaus, die kleinen und mittleren Unternehmen den Großkonzernen zum Fraß vorzuwerfen, damit diese noch größer werden.

DIE LINKE fordert eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, in der nachhaltige Produktionsweisen, regionale Wirtschaftskreisläufe sowie kleine und mittlere Unternehmen besonders gefördert werden. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften müssen von Anfang an eingebunden werden. Energie- und Mobilitätswende sind nur gemeinsam zu schaffen.“

Alexander Ulrich

Wirtschaftswachstum

Pressemitteilung 30. Januar 2019

Wirtschaftspolitik als Wachstumsbremse!

„Wenn die Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen kräftig zurückschraubt, muss sie sich an die eigene Nase fassen. Die größte Wachstumsbremse ist die GroKo-Wirtschaftspolitik“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Die deutsche Wirtschaftspolitik setzt seit Jahren voll auf den Export und bekommt nun von Donald Trump die Rechnung präsentiert. Weiterer Ungemach droht durch den Brexit und durch die EU-weite made in Germany-Kürzungspolitik. Um auf einen soliden Wachstumskurs zu kommen, braucht es eine Abkehr von der Exportorientierung und eine Stärkung des Binnenmarktes.

DIE LINKE fordert ein öffentliches Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten ökologische Transformation, soziale Gerechtigkeit, Bildung und öffentliche Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und ein entschiedenes Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsformen.“

Wirtschaftsforum

Pressemitteilung 22. Januar 2019

Davos: Die Reichen ärmer machen!

„Statt elitärer Tagungen wie dem Wirtschaftsforum in Davos brauchen wir greifbare politische Maßnahmen, die der vulgären Anhäufung des globalen Reichtums in immer weniger Händen ein Ende bereiten“, sagte MdB Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Mittlerweile entspricht das Gesamtvermögen der reichsten 26 Menschen jenem der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Elend, Hunger und Kindersterben stehen immer weiter wachsenden Milliardenbergen in den Händen der Superreichen gegenüber. Diese unerträgliche Ungerechtigkeit kann man nicht in elitären Klüngelclubs in den Bergen abschaffen, sondern nur durch mutige politische Maßnahmen, die die Konfrontation mit den Interessen der Crème de la Crème aus Finanz- und Wirtschaftswelt nicht scheuen!

DIE LINKE fordert internationale Vermögenssteuern, ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe und eine neue, gerechtere Handelspolitik der EU.“

NEUES DEUTSCHLAND vom 24.01.2019: "Klüngelklub in der Alpenidylle"

Alexander Ulrich

Ungeordneter Brexit

Pressemitteilung 16. Januar 2019

Brexit-Verhandlungen verlängern!

„Das wichtigste ist jetzt, den Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich daher für eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums einsetzen“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Der schlechte Deal, den Theresa May bei den Hardlinern in Brüssel rausgeschlagen hat, wurde nicht ohne gute Gründe abgelehnt. Doch ein Austritt ohne Deal wäre der absolute worst case. Ein guter Deal braucht mehr Zeit. Die Bundesregierung muss sich daher für eine Verlängerung der Verhandlungen einsetzen, wie sie im EU-Recht ausdrücklich vorgesehen ist.

Unsere Hoffnungen ruhen auf einer Labour-Regierung unter einem Premierminister Jeremy Corbyn. Nur ein Premier, der sich wirklich den Interessen des britischen Volkes verpflichtet fühlt, kann einen guten Deal erreichen und eine neue Welle des Steuer- und Sozialdumpings verhindern.“

Alexander Ulrich

Staatsfinanzen

Pressemitteilung 7. Januar 2019

Die fetten Jahre haben nicht stattgefunden!

„Die guten Staatsfinanzen der letzten Jahre kamen beim Gros der Bürger dank der schwarz-roten Sparpolitik nie an. Wenn Finanzminister Scholz nun das Ende der fetten Jahre einläutet und Sparsamkeit fordert, ist das in erster Linie zynisch“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Marode Brücken, nasse Klassenräume und Landstriche ohne Internetzugang zeugen von lange anhaltenden mageren Jahren und dem weiterhin bestehenden Investitionsstau. Die Mittel wären da, doch Sparminister Scholz setzt lieber auf die ökonomisch unsinnige schwarze Null.

Ohnehin gibt es keinen Grund, fehlende Mehreinnahmen zu beklagen. Schließlich ließe sich das Steueraufkommen ohne weiteres erhöhen, etwa in dem Gewinne, große Vermögen, Spitzeneinkommen und Erbschaften wieder anständig besteuert werden. Auch die von Scholz blockierten europäischen Konzepte einer Finanztransaktions- und einer Digitalsteuer wären hilfreich.“

Sylvester-Interview, Kreissparkasse Kaiserslautern und Dreikönigsschwimmen

Artikel aus der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ:

Sylvester-Interview mit Alexander Ulrich und Gustav Herzog (31.12.2018)

Ulrich fordert Sondersitzung (03.01.2019)

Ohne Mütze, ohne Mantel (07.01.2019)

Kommunalreform Rheinland-Pfalz

Tageszeitung DIE RHEINPFALZ vom 6. Dezember 2018

"Kooperation statt Fusion"

Alexander Ulrich

Besuch beim Leseclub Otterberg

Am 5. Dezember 2018 besuchte Alexander Ulrich den Leseclub in Ottberg. Das Foto oben zeigt Kinder, die mit großer Freude an den Veranstaltungen der Verbandsgemeinde teilnehmen sowie Betreuer. Alexander Ulrich erzählte den Kindern in leicht verständlichen Worten, was ein Abgeordneter so macht und wie der Alltag des Bundestages aussieht. Die Kinder stellten ihre Fragen und waren sichtlich begeistert.

Die Stiftung Lesen setzt sich dafür ein, dass jedes Kind und jeder Erwachsene in Deutschland Lesefreude entwickelt und über die notwendige Lese- und Medienkompetenz verfügt. Den großen Handlungsbedarf belegt beispielsweise die IGLU-Studie von 2016, laut der 18,9 Prozent der Viertklässler die Grundschule ohne ausreichende Lesekompetenzen verlassen. Die Stiftung Lesen setzt sich dafür ein, diese Situation mithilfe der Projekte „Leseclubs“ und „media.labs“ zu verbessern. Gefördert wird dieses wichtige Engagement im Rahmen des Programms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. In den hierüber finanzierten Leseclubs konnten seit 2013 bereits rund 40.000 Kinder mit regelmäßigen freizeitorientierten Angeboten erreicht werden, darunter viele aus bildungsbenachteiligten Verhältnissen.

Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung von Linksfraktion und Parteivorstand DIE LINKE:

Die Würde des Menschen ist unantastbar

 

Künstliche Intelligenz

NEUES DEUTSCHLAND vom 26. November 2018:

"Die Wirtschaftsverbände freuen sich"

Alexander Ulrich

Bundeshaushalt

Pressemitteilung 23. November 2018

Nein zu diesem Haushalt!

"Der Haushaltsplan der Bundesregierung ist anti-sozial und anti-ökologisch. Kräftig investieren will die schwarz-rote Bundesregierung nicht in Bildung, soziale Gerechtigkeit oder die Energiewende, sondern in neues Kriegsgerät. Ich werde daher mit Nein stimmen“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter:

"Knapp fünf Milliarden extra für Aufrüstung sind kein Problem, aber die eigentlich bereits eingestellten zwei Milliarden für das Ganztagsschulprogramm werden auf dem Altar der schwarzen Null geopfert und die Mittel für den Klimaschutzfonds gekürzt. Einem Haushalt, der uns außenpolitisch aggressiver macht und innenpolitisch die soziale Spaltung vorantreibt und den Kampf gegen den Klimawandel ausbremst, können wir nicht zustimmen.

Dabei wäre es sogar möglich, auf neue Schulden zu verzichten und trotzdem die notwendigen Mittel für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit bereitzustellen. Allerdings nicht, solange der Finanzminister seine schützende Hand über die Reichen und Cum/Ex-Verbrecher im Land hält und von der Vermögenssteuer bis zur Finanztransaktionssteuer alles blockiert, was den Geldeliten einen gesellschaftsdienlichen Beitrag abverlangen würde."

Alexander Ulrich

Brexit

Pressemitteilung 23. November 2018

Enge Beziehungen mit Großbritannien sichern

„Beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag muss endlich Klarheit für Bürger und Wirtschaft geschaffen werden. Einen ungeordneten Austritt darf es nicht geben und die engen Wirtschaftsbeziehungen müssen auch für die Zukunft abgesichert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Unter den beteiligten Akteuren sollte genügend Vernunft vorherrschen, um das Abkommen nicht an einem Felsen im Mittelmeer zerschellen zu lassen. Der vorliegende Deal ist alles andere als perfekt. Aber er ist geeignet, Bürgerrechte abzusichern und wirtschaftliche Unsicherheiten zu beseitigen. Die Bundesregierung sollte daher in der Gibraltar-Frage vermittelnd auftreten und sich dafür einsetzen, dass am Ende ein Abkommen steht, das auch im britischen Unterhaus Bestand haben kann.

Zugleich müssen auch für die Zukunft enge wirtschaftliche Beziehungen abgesichert werden. Der britische Markt ist für viele deutsche Produzenten ein absoluter Schlüsselmarkt. Zahlreiche Industriearbeitsplätze hängen davon ab. Wir erwarten daher von der Bundesregierung ein großes Engagement für eine weitreichende und faire Handelsvereinbarung.“

Künstliche Intelligenz

Pressemitteilung 15.November 2018

KI arbeitnehmerfreundlich machen!

„Die Künstliche Intelligenz bietet große Chancen, aber auch enorme Risiken. Die Politik muss dafür sorgen, dass sie für Arbeitnehmer nicht zum Horrorszenario wird“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, anlässlich der Vorstellung der KI-Strategie der Bundesregierung.

Ulrich weiter: „Umfragen zufolge sehen die meisten Betriebsräte in der Digitalisierung große Chancen zur Verbesserung der Arbeitsqualität. Sie beklagen aber zugleich, dass die neuen technischen Möglichkeiten bisher vor allem zu Arbeitsintensivierung und zunehmender Kontrolle führen. Dieser Tendenz muss die Politik einen Riegel vorschieben.

Damit sich am Ende nicht nur die großen Bosse über den technischen Fortschritt freuen, braucht es einen starken Beschäftigungsschutz und umfassende Weiterbildungsangebote im Unternehmen und darüber hinaus. Hier muss die Bundesregierung nacharbeiten, denn mit allgemeinen und unverbindlichen Formulierungen wie in der KI-Strategie lässt sich das nicht lösen.“

Alexander Ulrich

Volkswirtschaft

Pressemitteilung 8.November 2018

Wachstumseinbruch: Zeit für einen Kurswechsel!

„Das rabiate Herabsenken der Wachstumsprognosen und die rückläufigen Exporte zeigt einmal mehr, wie anfällig die deutsche Volkswirtschaft ist. Höchste Zeit für einen Kurswechsel“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ulrich weiter: „Wer einseitig auf Exporte setzt und die Binnennachfrage vernachlässigt, macht sich von Entwicklungen abhängig, die er nicht kontrollieren kann. Nun sinken die Wachstumserwartungen gewaltig, denn Trumps Handelskonflikt, die Krisentendenzen in den Schwellenländern und der bevorstehende Brexit treffen die deutsche Exportökonomie mit voller Wucht. Da hilft nur eine stärkere Binnennachfrage – wir brauchen öffentliche Investitionen und höhere Löhne!

Wer aber wie die so genannten Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Gutachten auf aktive Industriepolitik verzichten, Arbeit flexibilisieren und Löhne senken will, bewirkt das schiere Gegenteil. Die Weltmarktabhängigkeit würde steigen. Mit diesen Beratern ist die Regierung schlecht beraten.“

Alexander Ulrich

Brexit

Pressemitteilung 6. November 2018

Keine harte Grenze auf der irischen Insel

„Dass sich die EU in der Nordirland-Frage zuletzt kompromissbereit zeigt, ist ein gutes Zeichen. Zentraler Punkt bei den weiteren Verhandlungen muss die Sicherung des Friedens sein“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Eine harte Grenze auf der irischen Insel muss unbedingt vermieden werden. Sie hätte enorme negative Auswirkungen auf das Leben in der Region, würde die Grenzgegend wirtschaftlich zurückwerfen und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Zugleich muss klar sein: Wenn Großbritannien die EU verlässt, gilt das auch für Nordirland.

Wir begrüßen die Signale der Kompromissbereitschaft aus Brüssel. Auch für die Menschen und Unternehmen in der EU27 ist es wichtig, dass diese Frage endlich gelöst und Sicherheit über die künftigen Beziehungen hergestellt wird.“

Alexander Ulrich

Wahl in Brasilien

Pressemitteilung 29. Oktober 2018

Brasilien: Widerstand gegen rechtsextremen Präsidenten!

„In Brasilien wurde die Arbeiterpartei solange mit fadenscheinigen Korruptionsvorwürfen und Verhaftungen ihrer besten Leute schikaniert, bis der Sieg des Rechtsextremismus nicht mehr zu verhindern war“, kommentierte MdB Alexander Ulrich, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, die gestrigen Wahlen in Brasilien.

Ulrich weiter: „Der neoliberale Rollback bei dem linke Regierungen aggressiv aus dem Amt gedrängt werden, macht auch vor Brasilien nicht halt. Nachdem Präsidentin Rousseff entmachtet wurde und ihr beliebter Vorgänger Lula an einer erneuten Kandidatur gehindert wurde, hatte der Ersatzkandidat der Arbeiterpartei trotz beeindruckender Aufholjagd keine Chance mehr. Der Sieg des rechtsextremen Bolsanaro ist ein schwerer Schlag für Menschenrechte, Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Auf Frauen, sexuelle Minderheiten und Migranten kommen unter der Ägide des ultrarechten Militärzöglings schwere Zeiten zu. Wir sind solidarisch mit dem Widerstand gegen die Rechtsregierung und wünschen dem brasilianischen Volk, dass schnell wieder bessere Zeiten kommen.“

Alexander Ulrich

Hessenwahl

Pressemitteilung 28.Oktober 2018

Weiterer Sargnagel für die Groko in Berlin

Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE: „Nach Bayern haben nun auch die Wählerinnen und Wähler in Hessen die Groko für ihr schlechtes Regieren in Berlin abgestraft. Wir werden sehr wahrscheinlich in den nächsten Stunden und Tagen erleben, wie diese Koalition immer poröser wird."

Ulrich weiter: „Die drastischen Verluste für CDU und SPD sind der verdiente Lohn für das katastrophale Erscheinungsbild der Merkel / Nahles - Regierung. Das Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Ich bezweifle, dass diese sehr klein gewordene „ Große Koalition“ nochmals die Kraft für einen Neuanfang finden wird. Ich bin auch überzeugt, dass man den zunehmenden Rechtspopulismus nur mit einer sozialen Offensive das Wasser wieder abgraben kann. Großes Lob auch an meine Partei. Mit einem klaren sozialen Profil hat DIE LINKE in Hessen gepunktet und  zugelegt. Sie wird nun gestärkt in den Landtag einziehen.“

Alexander Ulrich

Kommunalwahlen 2019

Pressemitteilung 20. Oktober 2018

Ulrich und Senft ohne Gegenstimmen zu Spitzenkandidaten der LINKEN gewählt.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Reichenbach-Steegen) auf Platz 1 und Kreistagsmitglied Heike Senft (Enkenbach- Alsenborn) auf Platz 2 wurden als Spitzenkandidaten der LINKEN für die Kreistagswahlen 2019 gewählt. Ohne Gegenstimmen wurden auf den weiteren Plätzen Ilka Ferrieres (Platz 3, Niedermohr), Harvey Hemm (Platz 4, Steinwenden ) und Regine Holzapfel-Herthel (Platz 5, Hirschhorn) nominiert. Insgesamt besteht die Liste aus 21 Personen. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf wird die kommunale Finanzausstattung sein. „In keinem Bundesland geht es denn Kommunen schlechter als in Rheinland- Pfalz. Das beschädigt die kommunale Selbstverwaltung und kann so nicht länger akzeptiert werden, Daher wird die LINKE keinen weiteren Erhöhungen der Kreisumlage zustimmen und den Druck auf die Landesregierung weiter erhöhen“, so Ulrich.

DIE LINKE will sich weiterhin für „Gute Arbeitsplätze“ einsetzen, die tarifgebunden und mitbestimmt sind. Dort wo die Kommune direkt als Arbeitgeber auftritt, als auch bei der regionalen Wirtschaftsförderung  oder bei Auftragsvergaben. Zu einem lebenswerten Landkreis müsse auch noch verstärkter das schnelle Internet realisiert werden und  bessere Funkverbindungen für Mobilfunknetze sichergestellt werden. Dazu gehöre auch der bedarfsgerechte Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der langfristig steuerfinanziert und damit ticketlos sein soll sowie die Bekämpfung des Landärztesterbens. DIE LINKE will medizinische Versorgungszentren und Gesundheitsgenossenschaften fördern. Heiße Eisen sind die geplanten Fusionen von Sparkassen und Landkreisen in der Region Kaiserslautern. Dazu Ulrich: „Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen deutlich: Die Fusion von Gebietskörperschaften führt keineswegs zwangsläufig zu Kosteneinsparungen. Dafür umso eher zu Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird ausgedünnt, Wege werden länger und kleinere Ortschaften verlieren weiter an Bedeutung. So kann man die Landflucht nicht stoppen. Im Gegenteil, man bringt sie dadurch erst richtig in Gang. Deshalb werden wir uns klar gegen die Fusionen von Landkreisen aussprechen. Die ebenfalls auf der Agenda stehende Fusion der Kreissparkassen muss man etwas differenzierter sehen. Für DIE LINKE stehen dabei die Arbeitsplätze und die Kundenzufriedenheit im Mittelpunkt. Und nicht, welche Parteien nach der Fusion die Macht ausüben. Sollte die Fusion von Sparkassen unvermeidbar sein, unterstützen wir die 3er Lösung mit Kusel und Kaiserslautern ohne Zwischenschritt.“

DIE LINKE will im Kreistag Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegung und der Bürgerinitiativen sein. Dazu gehört auch der Protest gegen die Umwelt- und Gesundheitsgefahren, die von der US - Airbase Ramstein ausgehen oder der Kerosinregen über der Pfalz.

 

Gregor Gysi in Kaiserslautern

DIE RHEINPFALZ vom 1. September 2018

"Ihr seid nicht rebellisch genug"


Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de 

Mit Altmaier in den Monopolkapitalismus

04. Februar 2019

Wahlkreisfahrten 2019

Besucherfahrten 2019 Termine

05.06.-08.06.2019

30.06.-03.07.2019

07.08.-10.08.2019

21.08.-24.08.2019

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Berlininfo

Newsletter MdB Alexander Ulrich

Berlininfo Nr. 108

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Kommentar von Alexander Ulrich in "Neues Deutschland" vom 6. Juni 2018

"Wir müssen unsere Handelspolitik ändern, sonst tut Trump es"

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Griechenland-Info

Von Schuldenerleichterungen und Inselsteuern

Seit den Verhandlungen um das 3. Troika-Programm in der ersten Jahreshälfte 2015 spielt die Debatte um eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands eine zentrale Rolle. Zum einen war die vage Zusage einer Erleichterung zu einem späteren Zeitpunkt im Memorandum einer der wenigen Erfolge der griechischen Linksregierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Zum anderen zögert der IWF weiterhin ob seiner Beteiligung, weil er ohne eine Schuldenerleichterung oder Senkung der Primärüberschussziele die Staatsschulden Griechenlands als nicht tragfähig einschätzt.

Weiter

Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen