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WILLKOMMEN BEI
ALEXANDER ULRICH

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Mitglied im Europaausschuss
  • Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.


 

Alexander Ulrich

Sondierungsgespräche

Pressemitteilung 16. Oktober 2021

Politik unter Finanzierungsvorbehalt

„Offenbar hat die FDP in den Sondierungsgesprächen erfolgreich verhandelt: Keine Steuererhöhungen, zurück zur Schuldenbremse – so steht selbst die groß angekündigte Energiewende unter Finanzierungsvorbehalt“, kommentierte MdB Alexander Ulrich die Verständigung zwischen SPD, Grünen und FDP.

„Die laut Sondierungspapier vorgesehenen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Entlastung der Kommunen werden in Kombination mit der neoliberalen Haushaltspolitik á la Christian Lindner zur Farce. Soziale Investitionen sind in der Ampel-Koalition gar nicht erst vorgesehen. Für sozial benachteiligte Menschen hat die neue Regierung kaum mehr zu bieten als eine Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld. Rentner werden weiter in die private Altersvorsorge gedrängt, weil für eine Stabilisierung des öffentlichen Systems kein Geld bereitgestellt wird.

Es braucht Druck aus der Opposition: Für eine Vermögenssteuer und höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, für eine konsequente Begrenzung der Wohnkosten, für ein Ende prekärer Beschäftigung, mehr Unterstützung für Arbeitslose und höhere Renten!“

Alexander Ulrich

Exporte

Pressemitteilung 10. September 2021

Binnenwirtschaft stärken!

„In der Krise zeigt sich, wie anfällig das deutsche Exportmodell ist. Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung ist nur mit einer stärkeren Binnennachfrage zu haben“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts des gegenwärtigen Rückgangs der Warenausfuhren.

Ulrich weiter: „Die schwankenden Lieferengpässe und Materialmängel in der Coronakrise zeigen deutlich, dass wir unseren Wohlstand zu sehr von Faktoren abhängig gemacht haben, die wir nicht beeinflussen können. Schon aus dem Brexit und den vom früheren US-Präsidenten Donald Trump angezettelten Handelskriegen hätten wir lernen müssen, wie gefährlich die extreme Abhängigkeit von Exporten ist. Wir brauchen jetzt dringend einen kräftigen Lohnschub um die Binnennachfrage zu stärken – politisch angetrieben durch eine Mindestlohnerhöhung auf 13 Euro und eine Stärkung der Gewerkschaften. Zudem muss mehr investiert werden. Zu tun gibt es genug, etwa im Gesundheitswesen, im Bildungssektor oder bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.“

Alexander Ulrich

Hochwasser

Pressemitteilung 26. Juli 2021

Arbeitsplatzverluste verhindern

„Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Viele Unternehmen in den Hochwassergebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind von dramatischen Verwüstungen und Zerstörungen betroffen, die sich nicht so schnell beseitigen lassen. Der Wiederaufbau wird lange dauern. Niemand darf aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verlieren. Daher ist es politisch geboten, mit den gleichen Regelungen wie in der Corona-Krise auch jetzt den Betroffenen Arbeitnehmern und Betrieben zu helfen. Das Instrument der verbesserten Kurzarbeit hat in der Vergangenheit wiederholt negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vermieden.

Bund und Länder sollten zudem schleunigst länderübergreifend für einheitliche Regeln bei den Soforthilfen sorgen. Es muss vermieden werden, dass jedes Land unterschiedliche Regelungen treffen kann. Es wäre nicht vermittelbar, wenn die Soforthilfe in NRW anders umgesetzt wird als in Rheinland-Pfalz.“

Alexander Ulrich

EU-Hilfen

Pressemitteilung 23. Juni 2021

Echte Investitionsoffensive statt Taschenspielertricks!

"Die Bundesregierung vergibt die Chance, mithilfe der EU die von ihr verursachten Defizite in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben", kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Billigung des deutschen Ausgabenplans für die EU-Hilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen.

Ulrich weiter: "Anstatt die Hilfe von bis zu 25,6 Milliarden Euro zusätzlich für neue Infrastrukturprojekte zu nutzen und damit die wirtschaftliche Belebung voran zu treiben, will die Bundesregierung die EU-Gelder für bereits geplante Projekte einsetzen. Damit widerspricht sie der eigentlichen Idee des Wiederaufbauprogramms und geht mit schlechtem Beispiel voran. Sollten es alle Mitgliedsländer ihr gleich tun, wäre die Einrichtung des EU-Wiederaufbaufonds völlig umsonst gewesen. Ein echter Wiederaufbau sieht anders aus!"

Alexander Ulrich

Betriebsräte

Alexander Ulrich (Mitte), aktiver Gewerkschafter und MdB

Pressemitteilung 20. Mai 2021

Betriebsräte stärken!

„Die Rechte von Betriebsräten müssen dringend an die sich veränderten Wirtschaftsstrukturen angepasst werden. Die bevorstehenden Umbrüche können nur gelingen, wenn sie von den Beschäftigten mitgestaltet werden“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

Ulrich weiter: „Das Gesetz bleibt aber weit hinter dem Notwendigen zurück, etwa beim Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsratswahlen sowie bei den Mitspracherechten in Zukunftsfragen. Wir fordern, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Einführung mobiler Arbeit oder dem Einsatz Künstlicher Intelligenz frühzeitig eingebunden werden und mitentscheiden können.

Darüber hinaus brauchen die Beschäftigten Antworten auf die gegenwärtige Corona-Situation, in der viele im Homeoffice unter großem Druck stehen und für die Betriebsräte nicht mehr erreichbar sind. Benötigt wird daher ein Recht auf digitalen Zugang für Betriebsräte zu Beschäftigten, die nicht vor Ort arbeiten“.

Alexander Ulrich

EU-Sozialgipfel

Pressemitteilung 7. Mai 2021

Für ein soziales Europa!

Der EU-Sozialgipfel in Porto muss genutzt werden um endlich Verbindlichkeit in die soziale Säule zu bringen. Um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern, reichen Lippenbekenntnisse und Empfehlungen nicht aus“, sagte Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Beim Aktionsplan der Kommission muss dringend nachgebessert werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, darauf drängen, dass verbindliche Regeln für angemessene Mindestlöhne und flächendeckende Tarifverträge darin festgeschrieben werden. Außerdem fordern wir die Verankerung einer goldenen Fiskalregel in den EU-Verträgen, damit öffentliche Investitionen in wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge nicht länger durch strikte Verschuldungsregeln ausgebremst werden können. In einem wirklich sozialen Europa müsste der immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich entgegengewirkt werden. DIE LINKE kämpft für eine EU-weite Vermögensabgabe, damit die Krisenkosten nicht länger auf die Schwächsten abgewälzt werden.

Alexander Ulrich

Lufthansa

Pressemitteilung 4. Mai 2021

Lufthansa-Beschäftigte schützen

„Die Bundesregierung muss die Fortsetzung des Kahlschlagprogramms bei der Lufthansa stoppen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der im vergangenen Jahr mit Steuermilliarden gerettet wurde, jetzt auf Massenentlassungen und Lohndumping setzt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Lufthansa-Hauptversammlung.

Ulrich weiter: „Bei der Schließung von Germanwings und SunExpress geht es im Kern darum, Arbeitsplätze mit hohen Standards durch prekäre Beschäftigung zu ersetzen. Das ist ebenso inakzeptabel wie der Gehaltsverzicht beim Kabinen- und Bodenpersonal, der mit der Androhung von Massenentlassungen erzwungen wurde. Die Bundesregierung hätte die Belegschaften vor der Abwälzung der Krisenkosten schützen müssen, indem sie Arbeitsplatz- und Einkommenserhalt zur Bedingung für die Staatshilfe macht. Nun muss der Bund seinen Einfluss als Miteigentümer geltend machen, um Schlimmeres zu verhindern.“

Alexander Ulrich

Wachstum

Pressemitteilung 27. April 2021

Handeln statt Hoffen

„Die Bundesregierung veröffentlicht optimistische Wachstumsprognosen und zerstört zugleich die Grundlage dafür, dass diese sich bewahrheiten“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Frühjahrsprojektion des Wirtschaftsministeriums.

Ulrich weiter: „Wirtschaftsminister Altmaier will in diesem Jahr die Trendwende schaffen und im kommenden Jahr das wirtschaftliche Vorkrisenniveau erreichen. Das kann nur gelingen, wenn die Pandemie schnell und effektiv bekämpft wird, so dass graduelle Öffnungen bald wieder verantwortbar sind. So lange sich die Regierung aber nicht traut, Konzerne zu verpflichten, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu verbessern, kann das nicht funktionieren. Zudem entzieht die Bundesregierung mit ihrer unsozialen Krisenpolitik der wirtschaftlichen Erholung die Grundlage. Kein Wachstum ohne Kaufkraft. Kurzarbeitergeld und Mindestlohn müssen dringend erhöht werden, damit nicht weiterhin die Schwächsten in der Gesellschaft die größten Einbußen hinnehmen müssen und damit die Binnennachfrage in Schwung gebracht wird. Auch braucht es dringend mehr Unterstützung für Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultur. Altmaier hat offenbar nur die Interessen der Exportwirtschaft im Kopf.“

Alexander Ulrich

Belastungen der Region

Alexander Ulrich bei "Stopp Ramstein"

Anfrage der RHEINPFALZ Kaiserslautern zu Lärm- und Bodenbelastung durch Flugverkehr und Kerosinablässe 

Vorbemerkung von Alexander Ulrich:

"Bundes - und Landesregierung, insbesondere CDU/CSU und SPD,  sind große Befürworter der US Airbase Ramstein. Man will diese enorme militärische Präsenz und wirbt sogar durch Innenminister Lewentz in nahezu jährlichen Gesprächen im Pentagon , diese Präsenz noch weiter auszubauen. Als der letzte US Präsident Trump ankündigte, Einheiten in Deutschland abziehen zu wollen, führte es bei den Bundes- und Landespolitikern sofort zur Schnappatmung. Auch die Lokalpolitik hat erwartungsgemäß umgehend den geplanten Abzug kritisiert. In dieser Logik sind alle Umwelt- und Gesundheitsgefahren in unserer Region der gewollte „ Preis“ , den wir für den scheinbaren wirtschaftlichen Profit durch die militärische Präsenz zu zahlen haben. Auch ich werde immer wieder dafür kritisiert, ich würde mit meiner Kritik und meinem Engagement Arbeitsplätze gefährden!

Zusätzlich ist es unstrittig, dass unsere Region erhöhten Terrorgefahren ausgesetzt ist und bei einer militärischen Eskalation Angriffsziel wäre. Inakzeptabel ist, dass sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz dieser Sache nicht annimmt, obwohl eine ganze Region unter diesen Mehrfachbelastungen leidet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen 15 MinisterpräsidentInnen in einer vergleichbaren Situation gleichermaßen handeln würden. Und auch die MdBs und MdLs der anderen Parteien und der Landrat sowie die Verbandsbürgermeister zeigen sich nach jedem Vorfall „besorgt“, um danach wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das nächste gemeinsame Bild mit einem US- General ist wichtiger...."

Frage RP: Was denken Sie über Flug-/Bodenlärm und den wiederholten Kerosinablass über der Region? Als wie schwerwiegend schätzen Sie das Problem ein? Oder sehen Sie darin überhaupt ein größeres Problem?

Antwort Ulrich: "Unsere Region ist durch die geballte Konzentration von Lärm-, Boden- und Luftverschmutzung sowie durch Kerosinablässe massiv belastet. Dies wird insbesondere durch Militärflüge, aber auch die zivile Luftfahrt verursacht. In Deutschland ist der TRA Lauter der meist genutzte militärische Übungsluftraum, vor allem von ausländischen Luftstreitkräften. Zukünftig rechnet das Bundesverteidigungsministerium mit noch mehr Flügen. Hinzu kommen die Übungsanlage Polygone und natürlich die Air Base Ramstein. In der Regel werden Kerosinablässe der beteiligten Luftstreitkräfte erst auf Nachfrage veröffentlicht. Dazu leisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN in der Westpfalz (Brigitte Freihold und meine Person) ihren Beitrag. Die Zivilluftfahrt lässt Kerosin insbesondere aus Profitgründen ab, um Wartungskosten zu sparen. Natürlich ist das ein großes Problem. Die vielen Zuschriften nicht nur an "Die Rheinpfalz" sind ein Beleg dafür."

Frage RP: Was sollte/müsste sich aus Ihrer Sicht ändern?

Antwort Ulrich: "Wir müssen uns klar machen, wo die Wurzel des Problems liegt. Die Air Base Ramstein dient der Durchführung von weltweiten Kriegseinsätzen der USA, die Übungsflüge ihrer Vorbereitung. Daher treten wir LINKEN als einzige Partei im Bundestag konsequent für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein. Kurzfristig müssen die Militärflüge gleichmäßig auf die Übungslufträume in Deutschland verteilt, bei Kerosinablässen wechselnde Lufträume zugewiesen und die Mindestflughöhe bei Fuel Dumping auf 4000 Meter erhöht werden. Fluggesellschaften müssen verpflichtet werden, Kerosinablässe mit einem Preis zu versehen, damit die Wartungskosten günstiger sind, als das Ablassen von Kerosin. Des Weiteren benötigen wir in der ganzen Pfalz Messstationen zur Ermittlung und Kontrolle. Und wir bräuchten Konversion anstatt Militär!"

Frage RP: An die Bewerber/Mandatsträger: Wie wollen Sie - im Falle Ihrer Wahl - in Berlin eine Entlastung für die Region in puncto Flug-/Bodenlärm und Kerosinablass erreichen? 

Antwort Ulrich: "Ich habe sowohl im Bundestag, als auch in der Kommunalpolitik immer wieder diese Probleme zur Sprache gebracht. Die Bürger- und Umweltinitiativen unterstütze ich durch parlamentarische Anfragen.  Die Friedensbewegung unterstütze ich aktiv. DIE LINKE im Bundestag hat das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Die Linksfraktion im Bundestag hat zahlreiche Anfragen und Initiativen zu Kerosinablässen, Lärmbelastung und Konversion auf den Weg gebracht, an denen ich als Vertreter der Region selbstverständlich beteiligt war. Keine andere Fraktion bringt das Thema durch Anträge so oft ins Plenum des Bundestages.Nicht zuletzt unterstütze ich die Initiative Stopp Ramstein. Mein friedenspolitisches Engagement werde ich selbstverständlich auch im nächsten Bundestag fortsetzen. Und ich sehe mich als verlängerter Arm des Umwelt- und Bürgerinitiativen im Parlament. Die weitere Entwicklung hängt wesentlich vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Für die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hat das Thema keine Priorität. Nach den Aussagen von Annalena Baerbock zu Aufrüstung und Auslandseinsätzen ist auch mit den Grünen keine Entspannung zu erwarten."

Alexander Ulrich

Infektionsschutz

Pressemitteilung 13. April 2021

Infektionsschutz am Arbeitsplatz

„Der Infektionsschutz darf nicht länger am Werkstor enden, denn das Infektionsgeschehen endet dort auch nicht. Corona lässt sich nicht bezwingen, wenn das Virus nur im Freizeitbereich und in den Schulen bekämpft wird“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Ulrich weiter: „Bundesweit einheitliche Regeln, die ab bestimmten Grenzwerten in den Kreisen greifen, sind zu begrüßen. Allerdings müssen die Betriebe dringend einbezogen werden. Die Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, einen guten Gesundheitsschutz für die Beschäftigten zu gewähren, etwa durch kostenlose Tests und klare Homeoffice-Regeln.“

Alexander Ulrich

Automobilindustrie

Pressemitteilung 24. März 2021

Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen

Die Automobilindustrie profitiert enorm von den staatlichen Hilfsprogrammen. Jetzt ist es an der Zeit, die Konzerne in die Pflicht zu nehmen – für Klimaschutz und Beschäftigungssicherheit“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den gestrigen „Autogipfel“ im Bundeskanzleramt.

Ulrich weiter: „Strenge und effektive Abgas-Grenzwerte sind angesichts der Klimakrise ein Gebot der Stunde. Die Fahrzeugflotten müssen grüner werden. Doch noch immer sträuben sich die Automobilkonzerne, in die ökologische Transformation zu investieren. Die Bundesregierung muss Daimler, VW & Co. in die Pflicht nehmen, statt in Brüssel als deren Lobbyist aufzutreten. Vollkommen inakzeptabel sind die Versuche der Vorstände und Arbeitgeberverbände, die Kosten von Krise und Transformation auf die Beschäftigten abzuwälzen. Gerade dort wo staatliche Fördergelder fließen, müssen die Konzerne verpflichtet werden, Arbeitsplätze und Einkommen zu erhalten. Wo neue Arbeitsplätze entstehen, müssen Tarifverträge und Mitbestimmung gelten.“

Alexander Ulrich

Kurzarbeit

Pressemitteilung 11. März 2021

Progressionsvorbehalt streichen!

„Dass die Beschäftigten in Kurzarbeit zusätzlich zu den satten Lohneinbußen auch noch bei der Steuer draufzahlen ist ein Skandal“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Thema.

Ulrich weiter: „Offenbar will die Regierung sich keine Gelegenheit entgehen lassen, die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. So müssen Beschäftigte in Kurzarbeit nicht nur auf bis zu 40 Prozent ihrer Bezüge verzichten, sondern zahlen auch noch bei der Steuer drauf. Für das Steuerjahr 2020 erwartet die Regierung Extraeinnahmen von 1,6 Milliarden Euro, allein durch die Anrechnung des Kurzarbeitergeldes auf das steuerpflichtige Einkommen.

Um die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden, müssen vor allem niedrige Einkommen entlastet werden. Der Progressionsvorbehalt muss weg und das Kurzarbeitergeld muss dringend erhöht werden. Zudem braucht es ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro.“

Alexander Ulrich

Stabilitätspakt

Pressemitteilung 3. März 2021

Stabilitätspakt reformieren

„Die strengen Haushaltsregeln der EU sind nicht nur in der Krise untauglich. Der Stabilitätspakt muss dringend reformiert werden, bevor er wieder in Kraft tritt", erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Sitzung der EU-Kommission.

Ulrich weiter: „Die Defizitkriterien aus Stabilitäts- und Fiskalpakt zwingen die EU-Mitgliedsstaaten in Zeiten des Abschwungs, die Konjunktur weiter abzuwürgen. Zu Recht wurden sie daher in der Coronakrise kurzerhand außer Kraft gesetzt. Nun dürfen sie nicht zu schnell wieder eingesetzt werden, damit die Wirtschaft durch umfassende öffentliche Investitionen belebt werden kann.

Der Pakt muss zudem dringend reformiert werden, bevor er wieder eingesetzt wird. Sonst drohen in absehbarer Zeit ein radikaler Kahlschlag und die nächste Wirtschaftskrise. Soziale und ökologische Investitionen dürfen künftig nicht mehr am Dogma der strikten Haushaltsdisziplin scheitern."

Alexander Ulrich

Ministergehälter

Pressemitteilung 18. Februar 2021

Auch die Bundesregierung muss auf Bezüge verzichten!

„Angesichts der verheerenden sozialen Folgen für viele Menschen in der Corona-Krise ist es völlig richtig, dass die Diäten der Abgeordneten in diesem Jahr sinken. Allerdings kann es nicht angehen, dass die Bezüge von Kanzlerin und Bundesministern zugleich weiter steigen“, sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Der pandemiebedingte Wirtschaftseinbruch bedeutet für viele Menschen herbe, teilweise existenzbedrohende Einkommensverluste. Wenn die Löhne sich negativ entwickeln, darf es für die verantwortlichen Politiker keine Ausnahme geben. Das gilt allerdings nicht nur für Parlamentarier. Wir fordern die Mitglieder des Bundeskabinetts auf, ihrerseits auf die aufgrund der Koppelung an die Beamtenvergütungen anstehenden Gehaltserhöhungen zu verzichten! Die Kanzlerin wäre gut beraten, entsprechendes zeitnah zu beschließen.“

Alexander Ulrich

Tesla

"Der Bund und das Land Brandenburg wollen Tesla offenbar mit einer Milliardensumme unterstützen - ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne arbeitsrechtliche Vorschriften. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der reichste Mann der Welt sich hierzulande offen gegen Mitbestimmung und Tarifverträge stellen kann und dabei noch üppig aus der Steuerkasse gefördert wird! Öffentliche Gelder dürfen nur fließen, wenn gute Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitnehmerrechte gesichert werden!"

Energiewende

Atomwaffensperrvertrag

Pressemitteilung, 22.1.2021

Atomwaffen sind verboten!

„Heute ist ein großartiger Tag für die gesamte Menschheit, denn der UN-Atomwaffenvertrag tritt in Kraft! Atomwaffen sind nun völkerrechtlich verboten“, sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Dass sich Deutschland ebenso wie die anderen NATO-Staaten weigert, den Vertrag zu unterzeichnen, ist eine Schande! Mit unserer Forderung an die Bundesregierung, dem Verbot beizutreten, wissen wir 92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an unserer Seite. Darüber hinaus steht Außenminister Heiko Maas in der Pflicht, endlich die Stationierung von US-Atomraketen auf deutschem Boden zu beenden! Griechenland und Kanada haben gezeigt, dass dies ohne weiteres möglich ist.“

Ulrich/Freihold

Corona-Hilfen

Pressemitteilung 14. Januar 2021

Kleinen Unternehmen effektiv helfen und Beschäftigung sichern

Eine Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim ergab, dass 42 Prozent der befragten Unternehmen die staatlichen Hilfen für nicht ausreichend halten und die Insolvenz von 23 Prozent der Firmen erwartet wird. Besonders kleine Unternehmen sind im aktuellen Lockdown starken Belastungen ausgesetzt.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen 52 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und bilden am meisten aus. Besonders in strukturschwachen Regionen sind die KMU von großer Bedeutung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Alexander Ulrich, Brigitte Freihold und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE wandten sich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, um den Zustand der KMU und den Mittelabfluss der Corona-Hilfsmaßnahmen näher zu beleuchten.

Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt zu haben. Die unnötige Verzögerung der Auszahlung der Novemberhilfen setzt unzählige Existenzen aufs Spiel. Den KMU muss endlich unbürokratisch und rasch geholfen werden, um Beschäftigung zu sichern.“

Brigitte Freihold ergänzt: „Insolvenzen treffen vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden hart. Eine Lösung der Altschuldenfrage unter Beteiligung des Bundes würde erhebliche Mittel zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus von 147 Milliarden Euro freisetzen, was die KMU stärken und Regionen fördern würde.“

In ihrer Antwort berichtet die Bundesregierung, dass für KMU 10,38 Mrd. Euro im Rahmen der Soforthilfe und 1,05 Mrd. Überbrückungshilfen bewilligt worden seien. Zur Überbrückungshilfe II und Novemberhilfe liegen noch keine Daten zu den Bewilligungen vor. Kein Wunder, wenn das Wirtschaftsministerium aufgrund peinlicher IT-Probleme noch immer kein Auszahlungsdatum für die November- und Dezemberhilfe nennen kann. Besonders bedenklich ist, dass das BMWi die Richtlinien für die Hilfsgelder noch nachträglich geändert hat. Dadurch könnten die Hilfen noch deutlich geringer ausfallen als bisher erwartet. Der Knackpunkt: Für die Förderung ist nicht mehr ein Umsatzrückgang Voraussetzung, sondern ein tatsächlicher Verlust. Das führt dazu, dass ein großer Teil der bereits gestellten Anträge abgelehnt werden wird. Die Unternehmen bleiben dann zusätzlich auf den Kosten für die Steuerberater sitzen. Das allein kann zu Insolvenzen führen.

Eine Frechheit ist auch, dass die Hilfen nicht an Bedingungen, wie Beschäftigungssicherung, geknüpft werden. DIE LINKE fordert: Wirtschaftshilfen müssen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden! So will etwa die Lufthansa 29.000 Arbeitsplätze streichen, obwohl der Bund zur Stärkung des Eigenkapitals mit bislang 7,87 Mrd. Euro bei sieben Großunternehmen einsprang, darunter der Luftfahrtkonzern.

Die Bundesregierung schaltet auf stur und versucht jegliche Verantwortung von sich zu weisen, dabei ist sie mit ihrer chaotischen Krisenpolitik mitverantwortlich für die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in der Corona-Pandemie.


Wahlprogramm 2021

Berlininfo

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Berlininfo Nr. 135 

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Sozial, Ökologisch und Demokratisch

Die Beschäftigten in der Industrie stehen unter enormen Druck: Globale Überproduktion, ständiger Kostendruck, die Klimakrise und nun auch noch die Corona-Pandemie. Doch für die Bewältigung der Klimakrise und der zunehmenden sozialen Polarisierung hilft nicht der wehmütige Blick auf die Vergangenheit, sondern nur ein radikaler sozial-ökologischer Aufbruch in die Zukunft der Industrie.

Broschüre Sozial, Ökologisch und Demokratisch

Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de

Taschenspielertricks gegen Klimawandel

23. April 2021

Zeitschrift "Stahl und Eisen" 12/2019

Wahlkreisfahrten 2020

Besucherfahrten 2020 Termine bis auf weiteres ausgesetzt

27.5. - 30.5.2020

12.8. - 15.8.2020

16.12. - 19.12.2020

21.10 - 24.10.2020

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen