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Alexander Ulrich, Wahlkreis Kaiserslautern
Alt: Sitzung des Kreistages

WILLKOMMEN BEI
ALEXANDER ULRICH

  • Mitglied des deutschen Bundestages
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
  • Mitglied im Europaausschuss
  • Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Mitglied des Ältestenrates des deutschen Bundestages

Mehr zur Person erfahren Sie hier.


 

Alexander Ulrich

Klimaschutz

Pressemitteilung 18. Februar 2020

Klimainvestitionen ermöglichen!

„Der Vorschlag von Kommissar Paolo Gentiloni, den EU-Stabilitätspakt zugunsten von Klimainvestitionen zu lockern, geht in die richtige Richtung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss aufhören, alles zu blockieren, was den Würgegriff des permanenten Kürzungszwangs ein wenig lockert“, erklärte Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags.

Ulrich weiter: „Es kann nicht sein, dass die EU groß einen Green Deal ankündigt, Klimainvestitionen der Mitgliedsländer aber durch unsinnige Haushaltsregeln ausgebremst werden. Klimainvestitionen auszunehmen, wäre ein erster Schritt in Richtung einer Neuausrichtung der EU-Fiskalpolitik. Letztlich müssen die Haushaltsregeln grundlegend überarbeitet werden, damit sie nicht als Wachstumsbremse wirken. Die EU steht am Rande der Rezession, und es braucht dringend umfassende öffentliche Investitionen, wenn die Wirtschaft nicht zusammenbrechen soll.

Inakzeptabel ist der von der Kommission vorgeschlagene Übergang von progressiven Einkommenssteuern zu regressiven Umweltsteuern. Klimaschutz wird nicht funktionieren, wenn die Kosten den Schwachen übergeholfen werden. Bezahlen müssen vor allem jene, die mit SUVs und Inlandsflügen am meisten CO2 in die Luft blasen: die Spitzenverdiener.“

Neujahrsempfang 2020

Tageszeitung DIE RHEINPFALZ vom 27. Januar 2020:

"Geldadel hier, Hartz IV da"

Alexander Ulrich

Opel-Werke

Pressemitteilung 14. Januar 2020

Opel braucht positive Investitionsentscheidungen

Zu den heute bekannt gewordenen Verhandlungen über die Zukunft der Opel Standorte erklärt Alexander Ulrich , industriepolitischer Sprecher DIE LINKE im Bundestag: „ Es ist eine Erfolg für IG Metall und Betriebsrat, dass es über einen langen Zeitraum keine betriebsbedingte Kündigungen an den deutschen Standorten geben wird und Mitarbeiter die freiwillig ausscheiden wollen, lukrative Angebote dafür erhalten.“

Ulrich weiter: „Es wird aber dazu führen, dass die Stammbelegschaften immer kleiner werden. In Kaiserslautern sind bereits in den letzten zwei Jahren rund 1200 Mitarbeiter inklusive Leiharbeitnehmer reduziert worden. Daher braucht es jetzt zügig positive Investitionsentscheidungen, auch für Kaiserslautern. Nur ausreichend Arbeitsvolumen wird die Werke langfristig sichern. Gerade auch deshalb wäre es ein wichtiges Signal, dass von OPEL / PSA die finale Entscheidung für die Batteriezellenfertigung getroffen wird - zumal die EU- Kommission, Bund und Land grünes Licht für Fördergelder gegeben haben. Diese Fördergelder müssen aber an feste Kriterien wie Arbeitsplätze, Tarifbindung und Mitbestimmung geknüpft werden. Nur gute Arbeit sollte unterstützt werden.“

Alexander Ulrich

Klimaschutz

Pressemitteilung 14. Januar 2020

Green Deal ist Mogelpackung

„Das Finanzierungskonzept der EU-Kommission für Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist eine Mogelpackung. Statt frischem Geld soll der Klimaschutz durch Kürzungen und Anreize für Privatinvestoren finanziert werden. Das wird nicht funktionieren“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept.

Ulrich weiter: „Die vorgesehenen Mittel für den sogenannten Just Transition Fund reichen bei Weitem nicht aus, um einen sozial gerechten Übergang hin zu klimafreundlichen Strukturen in der EU zu schaffen. Zumal sich die Mitgliedsländer offensichtlich nicht auf eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einigen können. Das ambitionierte und sinnvolle Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erfordert ein ehrgeiziges, öffentliches Investitionsprogramm mit klarem Fokus auf die Förderung einer CO2-neutralen Wirtschaft und Hilfe für die Menschen in den Umbruchregionen. Die Vorlage der Kommission wäre bestenfalls ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat für eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einzusetzen und darauf zu drängen, die milliardenschweren Subventionen für fossile Energieträger wie Fracking-Gas aus den USA zu stoppen.“

Alexander Ulrich

Fusion

Pressemitteilung 18. Dezember 2019

PSA-FCA Fusion: Beschäftigte dürfen nicht unter die Räder kommen

„Die geplante  Fusion darf nicht zu Lasten der Beschäftigten von Opel gehen. Die haben in den letzten Jahren schon genug mitgemacht und tausende Arbeitsplätze wurden in den deutschen Standorten abgebaut. In die deutschen OPEL-Standorte muss investiert werden, es braucht Standort- und Beschäftigungsgarantien und PSA und Opel sollten z.B. zeitnah eine Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern auf den Weg bringen, nachdem die EU-Kommission grünes Licht für staatliche Beihilfen gegeben hat“, kommentiert der  industriepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Alexander Ulrich, die Fusion von PSA und Fiat Chrysler.

Ulrich weiter: „Die geplante Fusion ist aber auch Ausdruck davon, dass die komplette Automobilindustrie vor einer gigantischen Transformation steht: Elektromobilität, autonomes Fahren und ein verschärfter Wettbewerb sind Ausdruck dessen.  Die Bundesregierung muss mit einer aktiven Industriepolitik diesen Wandel flankieren, damit auch in Zukunft die Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Wirtschaftsminister Altmaier muss jetzt schnell liefern!“

Alexander Ulrich

Klimaziele

Pressemitteilung 11. Dezember 2019

Grüne Investitionen aus einem Guss

„Wir brauchen ein EU-weites, umfassendes grünes Investitionsprogramm aus einem Guss. Die eher symbolische Ankündigung einer Vielzahl von Einzelinitiativen hilft hingegen erstmal wenig“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung eines Green Deal durch die EU-Kommission.

Ulrich weiter: „Wir begrüßen das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Erfahrung lehrt aber, dass man im Hier und Jetzt mit Fernzielen nicht immer gut vorankommt. Will die EU tatsächlich ihre Klimaziele erreichen, braucht es kurzfristig massive Investitionen in erneuerbare Energien, fortschrittliche Verkehrskonzepte und eine ökologische Transformation der Industrie. Da sind auch die Mitgliedsländer gefragt. Mit Schuldenbremsen und schwarzer Null ist die Klimaneutralität sicher nicht zu erreichen.“


 

Alexander Ulrich

Industriepolitik

Pressemitteilung 29. November 2019

Wirtschaftspolitischer Etikettenschwindel

„So richtig Altmaiers Bekenntnis zu aktiver Industriepolitik ist, so fatal ist sein Einknicken gegenüber den Wirtschaftslobbys“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die überarbeitete Fassung des industriepolitischen Konzeptes des Wirtschaftsministeriums.

Ulrich weiter: „Steuersenkungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Obergrenze für Sozialausgaben haben mit Industriepolitik nichts zu tun. Solche Maßnahmen kurbeln nicht die Wirtschaft an, sondern vertiefen die soziale Spaltung. Vollkommen unverständlich ist auch, dass der ursprünglich vorgeschlagene Beteiligungsfonds gegen feindliche Übernahmen von der Agenda genommen wurde.

Die deutsche Industrie steht vor enormen Umbrüchen, deren Tragweite heute kaum zu überblicken ist. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fahrlässig, in einem industriepolitischen Konzept komplett auf Strategien zur Unterstützung der betroffenen Regionen und zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Tarifverträgen zu verzichten. Sollen Energiewende und Neuausrichtung der Automobilindustrie gelingen, müssen die Beschäftigten mitgenommen und die Transformation mit breit angelegten öffentlichen Investitionen gesteuert werden. DGB und BDI haben gemeinsam ein gut durchdachtes Investitionspaket vorgelegt. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung dahinter meilenweit zurückbleibt und weiter die schwarze Null feiert, während die Wirtschaft in die Rezession rutscht und die gesamte EU mit nach unten zieht.“

Alexander Ulrich

Osram

„Mit seinem Effizienzprogramm bereitet das Osram-Management den Verkauf und letztlich die Zerschlagung des Traditionsunternehmens vor. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten, die sich gegen den Ausverkauf ihres Betriebs zur Wehr setzen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Dass AMS sich Osram mit Tricksereien unter den Nagel reißen will, um das Unternehmen anschließend in seine Einzelteile zu zerlegen, ist offensichtlich. Ebenso offensichtlich ist, dass nun 800 Arbeitsplätze ohne betriebswirtschaftliche Grundlage geopfert werden sollen, um diese feindliche Übernahme vorzubereiten. Wir stehen auf der Seite der IG Metall und der Beschäftigten, die sich das nicht gefallen lassen. Es darf keinen Verkauf ohne verbindliche Beschäftigungs- und Standortgarantien geben.“


 

Alexander Ulrich

Tesla

Pressemitteilung 14. November 2019

Keine Subventionen ohne Tariflöhne

„Bevor Altmaier die Ankündigung von Elon Musk, eine Gigafabrik in Brandenburg aufzubauen, als Erfolg für sich verbucht, sollte er endlich ein klares industriepolitisches Signal an die Autoindustrie senden und offenlegen, welche Subventionen fließen sollen. Die deutschen Autokonzerne, die jahrelang den globalen Trend zur Elektromobilität verschlafen haben, bekommen nun von Tesla den Spiegel vorgehalten, dass eine Batteriezellenproduktion in Deutschland lohnenswert ist.

DIE LINKE unterstützt Subventionen an Tesla nur, wenn für die neuen Arbeitsplätze von Tag eins an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung gewährleistet wird“, kommentiert Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.


 

Olaf Krostitz / Olaf Krostitz

Konferenz »Zukunft der Auto-Mobilität«

Bericht über die Konferenz »Zukunft der Auto-Mobilität« der Linksfraktion am 25. Oktober 2019

„Gewerkschaften und Umweltbewegung müssen enger zusammenrücken“

 

Aöexander Ulrich

E-Mobilität

Pressemitteilung 4. November 2019

Regeln für die E-Mobilität

„Die Bundesregierung muss endlich einen klaren Rahmen setzen, damit die Transformation der Automobilindustrie sozialverträglich gelingen kann“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt.

Ulrich weiter: „Dass die Bundesregierung nun endlich in ein Netz von Ladesäulen investieren will, ist ein gutes Zeichen. Scheuers Vorschläge reichen aber bei Weitem nicht aus. Hier muss dringend nachgebessert werden. Vor allem müssen auch die Stromnetze fit für die E-Mobilität gemacht werden. Und der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix muss deutlich wachsen, wenn die ökologischen Ziele erreicht werden sollen.

Statt mit den Konzernbossen im Kanzleramt zu kungeln, muss die Bundesregierung die Branche in die Pflicht nehmen. Der Umbruch darf nicht auf Kosten der Belegschaften gehen. Die Autokonzerne müssen verpflichtet werden, die Standorte zukunftsfest zu machen und ihren Beschäftigten hochwertige Qualifizierungsangebote zu machen.“


 

Sahra Wagenknecht in Kaiserslautern

DIE RHEINPFALZ vom 26. Oktober 2019

"Erst Gregor, dann Sahra und bald Oskar?"

Alexander Ulrich

Riva-Stahl

Pressemitteilung 28. August 2019

Respekt, RIVA-Kollegen!

„Arbeitnehmer sind vor allem dann stark, wenn sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Solidarität zwischen den RIVA-Beschäftigten in Brandenburg und Rheinland-Pfalz verdient größten Respekt“, sagte Alexander Ulrich, MdB aus Kaiserslautern und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gemeinsamen Protestaktion der Belegschaften in Berlin.

Ulrich weiter: „Die Forderung nach einem Tarifvertrag und Tarifbindung ist in allen Branchen und an allen Standorten gerechtfertigt. Dass Unternehmen mit mehreren Standorten die Belegschaften gegeneinander ausspielen, darf nicht hingenommen werden. Die RIVA-Beschäftigten aus Ost und West setzen mit ihrem gemeinsamen Auftreten ein wichtiges Zeichen. Auch die Ausdauer ist beeindruckend. Immerhin befinden sich die Kollegen schon in der zwölften Streikwoche. Ich wünsche ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg!“

Alexander Ulrich

Thyssenkrupp

Pressemitteilung 9. August 2019

Dividenden auf Kosten der Belegschaft bei Thyssenkrupp

„Mit einer radikalen Sparkur und 6.000 Entlassungen erfreut das Management von Thyssenkrupp seine Aktionäre. Der Kurs steigt, doch teure Aktien bescheren dem Konzern keine Zukunft. Es braucht eine langfristige Umbaustrategie, die die Beschäftigten mitnimmt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Massenentlassungen und Standortschließungen sind weder eine Lösung für die Probleme des Konzerns, noch sozial hinnehmbar. Das Management fährt seit Monaten einen Schlingerkurs und versagt bei der Entwicklung eines langfristigen Umbauplans komplett. Ein Unternehmen von dieser Größenordnung hat eine gesellschaftliche Verantwortung. Da kann es nicht angehen, dass sich aggressive Anteilseigner durchsetzen, die nur kurzfristige Renditen im Kopf haben. Thyssenkrupp kann sich nicht nur auf die Rosinen konzentrieren und den Rest immer mehr sich selbst überlassen. Hier bräuchte es auch klare Signale aus der Politik.“

Alexander Ulrich

Exporte

Pressemitteilung 5. August 2019

Exportabhängigkeit beenden

„Die deutsche Exportabhängigkeit ist eine Abhängigkeit von den Launen Donald Trumps und Boris Johnsons. Jetzt, wo sich die Fronten zwischen den USA und China verhärten und ein harter Brexit immer wahrscheinlicher wird, ist der einzige noch funktionierende Stabilisator der deutschen Industrie die Binnennachfrage. Nur mit höheren Löhnen und Investitionen lassen sich Rezession und steigende Arbeitslosigkeit verhindern“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Alle Indikatoren – vom IMK-Konjunkturbarometer bis zum ifo-Geschäftsklimaindex – warnen vor einer Rezession. Allmählich schlägt die Weltwirtschaftslage auch auf den Arbeitsmarkt durch. Es ist unverantwortlich, weiter in erster Linie auf den Export zu setzen. Nur eine starke Binnennachfrage kann den drohenden Abschwung abbremsen. Löhne und Renten müssen kräftig steigen. Die öffentliche Hand muss Milliarden in den sozial-ökologischen Umbau investieren.“

Alexander Ulrich

EU-Kommission

Pressemitteilung 25. Juli 2019

Euro-Haushaltsinstrument ist Feigenblatt

„Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsinstrument wird demokratischen Standards nicht gerecht und ist für die kriselnde Euro-Wirtschaft bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge aus Brüssel.

Ulrich weiter: „Die Währungsunion braucht ein international koordiniertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm im dreistelligen Milliardenbereich, um der Rezession entgegenzuwirken, den Umbau Richtung Zukunftsindustrien anzupacken und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen. Das, was nun von Macrons groß angekündigtem Eurobudget übrig bleiben soll, ist nichts als ein Feigenblatt. Zudem müssten sich die Staaten für ein paar Euro extra wohl erneut zu schädlichen Reformen und Kürzungsprogrammen verpflichten, womit der positive Effekt der Investitionen endgültig dahin wäre.

Zum Scheitern der Euro-Stabilisierung hat die Bundesregierung wesentlich beigetragen, indem sie konsequent alles blockiert hat, was dem deutschen Exportnationalismus im Wege steht. So kommt die nächste Krise bestimmt.“

Alexander Ulrich

Osram

Pressemitteilung 4. Juli 2019

Sicherheit für Osram-Beschäftigte

„Osram braucht Investitionen, um aus der Krise zu kommen. Entscheidendes Kriterium für den Aufsichtsrat muss aber sein, dass Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Belegschaft braucht endlich Sicherheit“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Gerade wenn Private Equity Fonds und Unternehmensberatungen im Spiel sind, ist Vorsicht geboten. Die Zusagen, das Unternehmen nicht zu zerschlagen und die Arbeitsplätze der 26.000 Osram-Beschäftigten zu erhalten, müssen langfristig gelten und verbindlich festgeschrieben werden. Zurecht hat die Unternehmensführung Fehler eingestanden. Es kann nicht angehen, dass für diese Fehler nun die Belegschaft zahlt.“

Alexander Ulrich

Thyssenkrupp

Pressemitteilung 12. Juni 2019

Keine Standortschließungen und betriebsbedingten Kündigungen!

„Das Scheitern der Fusionspläne mit Tata Steel darf bei Thyssenkrupp nicht als Ausrede für Entlassungen und Standortschließungen herhalten“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Schließlich sind nicht die Stahlarbeiter für die Lage des Unternehmens oder das Scheitern der Fusionspläne verantwortlich. Das Management steht nun in der Pflicht, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen, das die Beschäftigten mitnimmt. Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen darf es nicht geben, und zwar auch nicht nach 2019! Die Beschäftigten brauchen nun endlich Sicherheit in Form längerfristiger Beschäftigungsgarantien. Wer anderes im Sinne hat, muss sich auf einen heftigen Arbeitskampf einstellen!“

Automobilindustrie

Pressemitteilung 21. Mai 2019

Umbruch bei Daimler

„Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Automobilkonzerne auf Zukunft umschalten. Das geht aber nur, wenn die Beschäftigten mitgenommen und gute Arbeitsplätze geschaffen werden, auch bei Daimler“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiative „Move“ des Stuttgarter Autobauers.

Ulrich weiter: „Daimler sollte sich im Rahmen der Initiative ‚Move‘ davor hüten, an der falschen Stelle zu sparen und vor allem auf kurzfristige Profitraten zu schauen. Der Umbruch kann nur gelingen, wenn die vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen, die es in den Belegschaften gibt, in die Zukunft transferiert werden. Entscheidend für den Erfolg wird sein, dass die Beschäftigten mitgenommen und gute, motivierende Arbeitsplätze geschaffen werden. Daimler hat die Chance, den Umbruch entsprechend auszugestalten. Dazu ist es unverzichtbar, Betriebsrat und Gewerkschaft umfassend in die Planung einzubeziehen.“

EURATOM

Rede von Alexander Ulrich zur Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM:

"EURATOM muss endlich aufgelöst werden"

Hosan Hassan

Parlamentsstipendium

Hosan Hassan

Hosan Hassan absolviert Praktikum im Abgeordnetenbüro von Alexander Ulrich

Der Deutsche Bundestag gibt jedes Jahr 120 jungen Leuten aus 42 verschiedenen Ländern die Gelegenheit, während einer mehrmonatigen Tätigkeit bei einem Mitglied des Bundestages, das deutsche parlamentarische System und politische Entscheidungsprozesse kennenzulernen sowie praktische Erfahrungen im Bereich der parlamentarischen Arbeit zu sammeln. Eines der wichtigsten Ziele ist, die Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern und demokratische Werte und Toleranz zu festigen.

Vorstellung Hosan Hassan

Alexander Ulrich

Batteriezellen-Förderung

Pressemitteilung 3. Mai 2019

Batteriezellen-Förderung an gute Arbeit koppeln!

„Die Förderung eines deutsch-französischen Konsortiums für Batteriezellen um Peugeot und Opel kann ein sinnvoller Schritt sein – wenn der Staat darauf besteht, dass gute Arbeitsplätze geschaffen werden“, kommentierte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Vorschläge von Wirtschaftsminister Altmaier und seinem französischen Amtskollegen.

Ulrich weiter: „Schließlich versucht die PSA-Führung seit der Opel-Übernahme systematisch, die Werke gegeneinander auszuspielen, Stellen zu streichen und Löhne zu drücken. Dieses Vorgehen ist sozial unverantwortlich, schadet der ohnehin nachfrageschwachen deutschen Volkswirtschaft und ist mit staatlichen Subventionen nicht vereinbar. Die angedachte Milliardenförderung für eine europäische Batteriezellenproduktion muss daher mit strikten Auflagen zur Schaffung stabiler und gut bezahlter Arbeitsplätze einhergehen.

Ebenso muss die Bundesregierung gegenüber PSA deutlich machen, dass ein immer umfassenderer Einsatz von Leiharbeitern und Stellenstreichungen in den deutschen Werken nicht hingenommen werden. Nur Konzerne, die ihre Beschäftigten mitnehmen, sind in der Transformation förderungswürdig!“

Alexander Ulrich

Welthandel

Pressemitteilung 10. April 2019

Fairer Handel mit China

„Gerade in Zeiten der Trump`schen „America first“-Politik ist das Bekenntnis Chinas zum Multilateralismus und den Regeln der Welthandelsorganisation ein wichtiger Schritt. Wettbewerbsverzerrungen durch Sozial- und Umweltdumping darf die EU aber nicht hinnehmen“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-China-Gipfels.

Ulrich weiter:„Der chinesische Markt ist für die Wirtschaft der EU von enormer Bedeutung. Der EU-China-Gipfel hat einige Schritte in Richtung fairer und regelbasierter Handelsbeziehungen mit Peking gebracht. Mittelfristig gehört zu einem fairen Handel aber auch eine ausgeglichene Handelsbilanz. Das riesige Defizit gegenüber dem Reich der Mitte muss abgebaut werden. Die EU muss daher auf angemessene Sozial- und Umweltstandards bestehen und der Dumpingpolitik ein Ende bereiten.“

Alexander Ulrich

Industriepolitik

Pressemitteilung, 20.3.2019

Für eine progressive Industriepolitik

„Wir begrüßen das grundsätzliche Bekenntnis von Wirtschaftsminister Altmaier zur Industriepolitik. Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir einen aktiven Staat. Die Schwerpunkte sind jedoch falsch gesetzt. Industriepolitik muss auf gute Arbeit, ökologische Transformation und Regionalisierung setzen“, sagte Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter: „Mit unserem Thesenpapier für eine progressive Industriepolitik und dem Fachgespräch im Bundestag haben wir den Ball aufgenommen. Wir formulieren deutlich, wie wir die Herausforderungen, vor denen die deutsche Industrie steht, angehen wollen. Entscheidend ist für uns, die Bedürfnisse der Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Industriepolitik muss die schiefe Verteilung und Marktversagen korrigieren, die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellen und eine Perspektive zur Demokratisierung der Wirtschaft eröffnen.“

Am 19. März 2019 fand ein Fachgespräch der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Industriepolitik statt: Thesenpapier "Für eine progressive Industriepolitik" von Fabio Di Masi und Alexander Ulrich


Zeitschrift "Stahl und Eisen" 12/2019

Berlininfo

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Berlininfo Nr. 120

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Alexander Ulrich auf der Plattform "Die Zukunft EU":

"Mehr Schein als sozial-ökologisches Sein"

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Im Wortlaut

MdB Alexander Ulrich im Wortlaut auf linksfraktion.de 

Zeit für Investitionen!

26. November 2019

Wahlkreisfahrten 2020

Besucherfahrten 2020 Termine

27.5. - 30.5.2020

12.8. - 15.8.2020

16.12. - 19.12.2020

21.10 - 24.10.2020

Nähere Infos und Anmeldung: Mdb Büro Alexander Ulrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mail: alexander.ulrich@bundestag.de

Elektromobilität richtig machen

Kommentar von Alexander Ulrich

Kommentar von Alexander Ulrich in "Neues Deutschland" vom 24. Juli 2019

"Linker Umbau statt rechter Neubau"

Beitrag von Alexander Ulrich in "Oxi - Wirtschaft anders denken"

"Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses"

 

Stopp Ramstein 2017

Mehr als 5000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten kamen zur Kundgebung "Stopp Ramstein" 2017 vor die Tore der US-Airbase und bildeten eine eindrucksvolle Menschenkette. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag war mit Redebeiträgen von Oskar Lafontaine und dem Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Foto oben) vertreten.

Kampagnenaufruf

Kein "Weiter so" in Europa!

„Junckers wirtschaftspolitische Ansätze laufen allesamt auf mehr Sozialabbau, mehr Marktliberalisierung und noch mehr Freihandelsabkommen á la TTIP und CETA hinaus. Die sozialpolitischen Ankündigungen bleiben hingegen vage. Der groß angekündigte Auftritt war eine Enttäuschung“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Ulrich weiter: „Europäischer Währungsfonds, Euro-Beitrittsinstrument und Euro-Finanzminister sind vor allem Hebel, um den Euroländern immer weitere neoliberale Kürzungsprogramme ´made in Brussels´ aufzunötigen. Flankiert werden sollen diese Programme durch zahlreiche Freihandelsverträge, die den Druck auf Umwelt,- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zusätzlich erhöhen. Von den warmen Worten zum sozialen Europa können sich die Menschen nichts kaufen. Die Kommissionsvorschläge zur sozialen Säule sind vollkommen ungeeignet Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialdumping zu bekämpfen. Die Restlaufzeit der Kommission Juncker droht zu einem blumig verpackten ´Weiter so´ zu werden. Das ist frustrierend! Europa bräuchte eine 180-Grad-Wende hin zu echten sozialen Rechten, hohen sozialen Mindeststandards, einer umfassenden Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, einem breiten, öffentlichen Investitionsprogramm und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Mit Juncker wird das nichts.“

Fairer Transport

Zur europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport klick Graphik!

TTIP

Gastkommentar von Alexander Ulrich in der "Jungen Welt"

"Den Wahnsinn stoppen"

Kampagne gegen Leiharbeit

Flüchtlinge

Portrait Alexander Ulrich

Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring

Seit zehn Jahren ist Alexander Ulrich Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der gelernte Werkzeugmacher und leidenschaftliche Gewerkschafter trat 1998 in die SPD ein – da war er 27 Jahre alt und Geschäftsführer und Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern. Sechs Jahre später gab er den Sozialdemokraten sein Parteibuch zurück, weil er von der Politik und den Entscheidungen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bitter enttäuscht war.

Weiter: „Pfälzer Werkzeugmacher Alexander Ulrich“

Nazis raus

Gutachten Militärbasen

Drehscheibe für Angriffskriege: Ramstein

Die Linksfraktion hat ein Rechtsgutachten zu Militärbasen und militärisch genutzten Flughäfen in Deutschland vorgelegt. Das Gutachten von Prof. Dr. jur. Fischer-Lescano geht insbesondere auf die Einhaltung des Verbots der Beteiligung an Angriffskriegen ein.

An der Initiative für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens war MdB Alexander Ulrich maßgeblich beteiligt:

„Die Airbase Ramstein ist der größte Militärflughafen außerhalb der USA. Von hier aus wurden und werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten geführt. Wir fordern ein umfassendes Konversionsprogramm für die gesamte Region und die mittelfristige Schließung des Militärflughafens Ramstein. Ich schließe mich dem berühmten Zitat von Willy Brandt an: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!“, erklärt dazu Alexander Ulrich.

Gutachten Militärbasen