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Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

Alexander Ulrich

Für eine soziales Europa!

DIE LINKE kämpft für eine EU-weite Vermögensabgabe

„Der EU-Sozialgipfel in Porto muss genutzt werden um endlich Verbindlichkeit in die soziale Säule zu bringen. Um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern, reichen Lippenbekenntnisse und Empfehlungen nicht aus“, sagte Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Beim Aktionsplan der Kommission muss dringend nachgebessert werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, darauf drängen, dass verbindliche Regeln für angemessene Mindestlöhne und flächendeckende Tarifverträge darin festgeschrieben werden. Außerdem fordern wir die Verankerung einer goldenen Fiskalregel in den EU-Verträgen, damit öffentliche Investitionen in wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge nicht länger durch strikte Verschuldungsregeln ausgebremst werden können. In einem wirklich sozialen Europa müsste der immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich entgegengewirkt werden. DIE LINKE kämpft für eine EU-weite Vermögensabgabe, damit die Krisenkosten nicht länger auf die Schwächsten abgewälzt werden.

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