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Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

Alexander Ulrich

Handeln statt Hoffen

Kurzarbeitergeld und Mindestlohn müssen dringend erhöht werden

„Die Bundesregierung veröffentlicht optimistische Wachstumsprognosen und zerstört zugleich die Grundlage dafür, dass diese sich bewahrheiten“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Frühjahrsprojektion des Wirtschaftsministeriums.

Ulrich weiter: „Wirtschaftsminister Altmaier will in diesem Jahr die Trendwende schaffen und im kommenden Jahr das wirtschaftliche Vorkrisenniveau erreichen. Das kann nur gelingen, wenn die Pandemie schnell und effektiv bekämpft wird, so dass graduelle Öffnungen bald wieder verantwortbar sind. So lange sich die Regierung aber nicht traut, Konzerne zu verpflichten, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu verbessern, kann das nicht funktionieren. Zudem entzieht die Bundesregierung mit ihrer unsozialen Krisenpolitik der wirtschaftlichen Erholung die Grundlage. Kein Wachstum ohne Kaufkraft. Kurzarbeitergeld und Mindestlohn müssen dringend erhöht werden, damit nicht weiterhin die Schwächsten in der Gesellschaft die größten Einbußen hinnehmen müssen und damit die Binnennachfrage in Schwung gebracht wird. Auch braucht es dringend mehr Unterstützung für Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultur. Altmaier hat offenbar nur die Interessen der Exportwirtschaft im Kopf.“

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