Nein zu Aufrüstung! Sondervermögen gegen Armut!

Statt die US-Eskalationspolitik mit üppigen Investitionen in Kampfjets und Drohnen zu unterstützen, sollte Deutschland zur Stimme der Vernunft werden

„Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro hochgerüstet werden, während im Sozialstaat zukünftig wieder die Schuldenbremse greift und die Armutsspirale weiter antreibt. Da machen wir nicht mit!", sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Mit dem Sondervermögen legen die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union den Grundstein für permanente Aufrüstung. Neben den Aktienkursen der Rüstungskonzerne steigt damit vor allem die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Ukraine-Kriegs. Statt die US-Eskalationspolitik mit üppigen Investitionen in Kampfjets und Drohnen zu unterstützen, sollte Deutschland zur Stimme der Vernunft werden und auf Deeskalation und Diplomatie setzen. Die 100 Milliarden könnten dann dort genutzt werden, wo sie dringender gebraucht werden – etwa bei der Armutsbekämpfung. Nach wie vor leben in Deutschland rund 2,5 Millionen Kinder in Armut. Für die versprochene Kindergrundsicherung fehlt aber nun offenbar doch das Geld. Ebenso wie für die groß angekündigten Investitionen der Ampel-Regierung in die Energie- und Verkehrswende sowie die Digitalisierung. Wie sagen Nein zu diesem Wahnsinn."