Nein zur allgemeinen Impfpflicht!

Eine Pflichtimpfung mit Impfstoffen, die bislang nur vorläufig zugelassenen sind, ist nicht verhältnismäßig und möglicherweise auch nicht verfassungskonform

Bei der heutigen Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht wird der Reichenbach- Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE, eine solche ablehnen. Dazu Ulrich: „Auch nach wochenlangen Diskussionen bleibe ich bei meiner Entscheidung, eine allgemeine Impflicht abzulehnen - das gilt auch für die Impfpflicht ab 60. Ich werbe fürs Impfen. Es muss aber die freie Entscheidung eines jeden einzelnen bleiben, ob er sich impfen lässt oder nicht.

Eine Pflichtimpfung mit Impfstoffen, die bislang nur vorläufig zugelassenen sind, ist nicht verhältnismäßig und möglicherweise auch nicht verfassungskonform. Auch wissen wir mittlerweile, dass die Impfstoffe keinen dauerhaften Schutz vor einer Infektion mit und einer Übertragung von Corona-Viren bieten. Die Impfung dient somit vor allem dem eigenen Schutz, darüber muss jeder selbst entscheiden können. Auch das Argument einer Überlastung des Gesundheitswesens ist nicht mehr stichhaltig. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass es eine solche Überlastungssituation derzeit nicht gibt, sie ist auch nicht unmittelbar zu erwarten.

Statt einer Impfpflicht brauchen wir zielgruppenorientierte, aufsuchende und niedrigschwellende Angebote. Das Bundesland Bremen, aber auch andere europäische Länder, haben vorgemacht, wie man ohne Verpflichtung hohe Impfquoten erreichen kann. Und nicht zuletzt: Alle Parteien haben vor der Wahl eine Impfpflicht abgelehnt. Ich möchte dieses Wahlversprechen einhalten!“