Progressionsvorbehalt streichen!

Um die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden, müssen vor allem niedrige Einkommen entlastet werden

„Dass die Beschäftigten in Kurzarbeit zusätzlich zu den satten Lohneinbußen auch noch bei der Steuer draufzahlen ist ein Skandal“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Thema.

Ulrich weiter: „Offenbar will die Regierung sich keine Gelegenheit entgehen lassen, die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. So müssen Beschäftigte in Kurzarbeit nicht nur auf bis zu 40 Prozent ihrer Bezüge verzichten, sondern zahlen auch noch bei der Steuer drauf. Für das Steuerjahr 2020 erwartet die Regierung Extraeinnahmen von 1,6 Milliarden Euro, allein durch die Anrechnung des Kurzarbeitergeldes auf das steuerpflichtige Einkommen.

Um die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden, müssen vor allem niedrige Einkommen entlastet werden. Der Progressionsvorbehalt muss weg und das Kurzarbeitergeld muss dringend erhöht werden. Zudem braucht es ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro.“